Aber für unsere Behörden, also insbesondere den Verfassungsschutz, ist das Thema damit natürlich nicht beendet. Die Szene muss beobachtet werden, und natürlich müssen die Gefahren, die sich aus diesem Bereich ergeben, analysiert und auch bekämpft werden. Hilfreich ist dabei, dass die Reichsbürger ja mit einem gewissen Sendungsbewusstsein auftreten und sich bei allen möglichen Kontakten mit Behörden offenbaren, sich also aus freien Stücken und offensiv zu ihrer Haltung bekennen, zum Beispiel wenn sie ihre Personalausweise abgeben.
Zahlenmäßig hat sich die Szene seit Beginn der Beobachtung 2015 durchaus entwickelt. Zu Beginn waren es 24, nun sind es - zum heutigen Tage, wir haben es gehört - 307 Personen, die identifiziert sind. 30 weitere gelten als Verdachtsfälle. Zwölf von diesen Personen haben Bezüge in das rechtsextremistische Spektrum. Das sind in Schleswig-Holstein also 4,2 %, in der Bundesrepublik sind das durchschnittlich 5,3 %. Legt man diese Zahlen zugrunde, kann man Zweifel haben, ob eine so kleine Gruppe wirklich die Aufmerksamkeit einer parlamentarischen Debatte an so herausgehobener Stelle verdient hat. Was sie verdient haben, ist aber die
Aufmerksamkeit unserer Sicherheitsbehörden. Die Antwort der Landesregierung schätzt das Gefährdungspotenzial der Szene immerhin als latent hoch ein. Wenn aktuell kein Reichsbürger als Gefährder oder relevante Person eingestuft wird, wollen wir hoffen, dass es so bleibt. Aber das kann sich ja jederzeit ändern.
Unsere Behörden sind an Gesetz und Recht gebunden. Deshalb ist ihre Erkenntnisfähigkeit bezüglich der Frage, ob Reichsbürger im öffentlichen Dienst oder in sozialen Berufen arbeiten, begrenzt. Nur in konkreten, begründeten Einzelfällen darf es beispielsweise nach dem SGB X oder dem Landesbeamtengesetz zu konkreten Fragen bei der Deutschen Rentenversicherung oder auch bei personalaktenführenden Dienststellen kommen. Ein systematischer und standardisierter Abgleich ist dagegen nicht zulässig.
Ob gegenüber Rechts- oder Linksextremisten, ob gegenüber Salafisten oder Reichsbürgern gehandelt werden muss: Die Eingriffsermächtigungen sind die gleichen. Deshalb gilt es natürlich, gerade bei neuen Bedrohungen auch immer wieder zu prüfen, ob das bisherige gesetzliche Instrumentarium ausreicht.
Viel wichtiger ist aber die sachliche und personelle Ausstattung der Sicherheitsbehörden; denn die schönste Eingriffsgrundlage nützt nichts, wenn niemand da ist, der sie anwenden kann. Deshalb ist es natürlich richtig und wichtig, dass Jamaika Justiz, Polizei und auch den Verfassungsschutz personell und sachlich verstärkt hat.
Zum Schluss also noch einmal die unmissverständliche Klarstellung: Es ist völlig egal, wie sich Einzelne oder Gruppen versuchen zu rechtfertigen. Wer sich der staatlichen Ordnung widersetzt, kann sich darauf verlassen, dass wir auch mit allen Mitteln des staatlichen Gewaltmonopols Recht und Ordnung durchsetzen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall CDU, FDP, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, Beifall Volker Schnurrbusch [AfD] und Doris Fürstin von Sayn-Wittgenstein [fraktionslos])
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst den Grünen, unserem Koalitionspartner und insbesondere Lasse Petersdotter für die Große Anfrage danken,
die zu einem Thema ergangen ist, zu dem es viele Unklarheiten in der Öffentlichkeit gibt. Insofern haben wir dank der Antworten des Innenministeriums viele interessante Informationen erhalten, die wir jetzt auch der Allgemeinheit zugänglich machen können.
Wichtig ist für mich dabei die Einschätzung des Innenministeriums, dass die Reichsbürgerszene tatsächlich ein hohes Gefährdungspotential besitzt. Die krude Gedankenwelt dieser Menschen ist ja eigentlich bei näherer Betrachtung - das ist bei meinen Vorrednern deutlich geworden - so versponnen und abwegig, dass man sie als Verwirrte abtun möchte. Damit würde man sie aber unterschätzen, auch die Gefahr, die von ihnen ausgeht. Es ist gut, dass unser Staat diese Bewegung beziehungsweise diese Szene im Blick hat und beobachten lässt und damit hoffentlich in der Lage ist, Gefahren frühzeitig zu erkennen und diesen entgegenzuwirken.
Aber: Die heutige Thematik wirft auch eine andere Frage auf, mit der wir uns nicht nur heute anlässlich der Debatte über die Ergebnisse der Großen Anfrage beschäftigen sollten, sondern darüber hinaus. Die Frage lautet: Wie wollen wir, die wir für dieses Land als gewählte Volksvertreter, als Abgeordnete Verantwortung tragen, der Gefahr entgegenwirken, dass sich an den Rändern unserer Gesellschaft immer mehr Menschen von unserem Staat und unserer demokratischen und rechtsstaatlichen Gesellschaftsordnung verabschieden und offen gegen den Staat stellen, in dem wir leben?
Für dieses Problem stehen ja nicht nur die Reichsbürger. Wir kennen PEGIDA, LEGIDA und wie diese Sammlungsbewegungen auch alle heißen mögen. Sie sind aufgrund ähnlicher Motive entstanden wie die Reichsbürgerbewegung, nämlich aus einer diffusen Unzufriedenheit mit „denen da oben“. Diese Haltung ist ja bedauerlicherweise auch bei dem einen oder anderen Vertreter der AfD immer öfter festzustellen. Eine gewisse Nähe kann nicht geleugnet werden.
Wir finden dieses Problem aber auch am linken Rand und bei den Islamisten. Das heißt, an allen Rändern unserer Gesellschaft fasern wir aus und sind deutlichen Gefahren des Extremismus ausgesetzt. Wir müssen dieses Problem mit beiden Augen im Blick haben und dürfen weder auf dem linken noch auf dem rechten Auge blind sein.
Wir müssen aber auch zur Kenntnis nehmen - das möglichst selbstkritisch -, dass immer mehr Menschen von der Politik in diesem Land enttäuscht sind und sich abwenden. Hierauf können wir nicht mit staatsschutzrechtlichen oder polizeilichen Maßnahmen reagieren, weil das zu einer weiteren Radikalisierung in unserer Gesellschaft führen würde, weil sich die Menschen, die wir überwachen und mit Repressalien verfolgen, in vielen Fällen zu Recht weiter ausgegrenzt fühlen und sich weiter radikalisieren. Das ist ein Risiko, das wir nicht aus den Augen verlieren sollten.
Ich erinnere an den Radikalenerlass, der in den 70er-Jahren für unglaublich viel Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaft gesorgt hat und eine Vorverurteilung mit gravierenden Folgen in beruflicher Hinsicht und in gesellschaftlich-sozialer Hinsicht möglich machte. Das darf sich nicht wiederholen. Dazu dürfen wir uns nicht verleiten lassen.
Unser Ziel muss es sein, verlorengegangenes Vertrauen in unsere Institutionen zurückzugewinnen. Das werden wir aber nur schaffen, wenn wir die Probleme der Menschen in diesem Land ernst nehmen und offen, ehrlich und möglichst ideologiefrei diskutieren und gemeinsam nach Lösungen suchen. Das fällt uns in der politischen Diskussion nicht immer einfach, weil jeder sein Profil schärfen möchte. Aber hieran müssen und hieran können wir gemeinsam arbeiten. Ich habe gerade in den letzten Wochen hier viele Diskussionen erlebt, in denen wir viel dichter beieinander standen, wenn es darum ging, richtige Probleme zu lösen, als man das von außen erwarten möchte.
Wir müssen unsere Leistungsbilanz deutlich verbessern. Ankündigungen und Versprechungen müssen wir umsetzen. Wir müssen auch aufmerksam machen, wenn wir bestimmte Dinge nicht erreichen können, weil wir bestimmten Zwängen unterliegen. Verlässlichkeit und Seriosität sollten die Leitbilder unseres politischen Handelns sein. Wenn das in der breiten Öffentlichkeit wahrgenommen wird, dann werden wir auch der Reichsbürgerszene und ande
ren Splittergruppen das heutige Gefährdungspotenzial für unsere Gesellschaft nehmen, und wir werden unsere Demokratie stärken. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Gäste! Die sogenannten Reichsbürger sind seit geraumer Zeit in aller Munde. In den Medien befinden sich allerhand Meldungen, und auch die linksgerichtete Politik wird nicht müde, dieses Thema überwiegend populistisch zu befeuern. Dazu komme ich gleich noch.
Tatsächlich bin ich den Grünen im Landtag sogar dankbar für die Große Anfrage in dieser Sache, denn die Antwort der Landesregierung bringt hier die in der Sache erforderliche Klarheit und löst eben auch linkspopulistische Behauptungen auf.
Die Kernelemente der Reichsbürgerideologie - wir hörten es bereits - beinhalten die Leugnung der legitimen Existenz der Bundesrepublik Deutschland, die Ablehnung unseres Rechtssystems sowie die Nichtanerkennung der Legitimation deutscher Behörden. Unter den Anhängern dieser Ideologie befinden sich kleine Zusammenschlüsse von leider nicht ganz harmlosen Spinnern, Verschwörungstheoretikern genauso wie Querulanten und Esoterikern. Den einen festen Zusammenschluss oder die zentral organisierte Vereinigung gibt es hingegen nicht. In diesem Punkt ist schon der Titel der Großen Anfrage irreführend, der von einer, ja sogar von „der“ Reichsbürgerbewegung in SchleswigHolstein spricht.
Noch irreführender ist dann jeder Versuch, die AfD in irgendeinen ideologischen Zusammenhang mit Reichsbürgern zu bringen, denn einen solchen Zusammenhang gibt es schlicht nicht.
Der Zusammenhang mit den Reichsbürgern ist auch nicht mit den legitimen und gewaltlosen Demonstrationen gleichzusetzen, wie Herr Rossa das gerade getan hat.
Ja, es hat die Extremfälle gegeben. Aber die Antworten der Landesregierung mit Blick auf diese Extremfälle sind in dieser Hinsicht eindeutig: Dem Milieu der Reichsbürger gehören in Schleswig-Holstein tagesaktuell, wie wir hörten, 307 Personen an. Davon sind zwölf - zwölf! - als rechtsextrem einzuschätzen. Das sind nicht einmal 4 %. Das Dunkelfeld ist nach Einschätzung der Landesregierung weitgehend aufgehellt. Die hohen Anstiege der Erfassung der ersten Jahre sind deutlich abgemildert. So groß kann das Dunkelfeld inzwischen nicht mehr sein.
Die Anzahl der Privatpersonen in Schleswig-Holstein, für die in 2017 die Erlaubnisarten „Kleiner Waffenschein“ und „Waffenschein“ registriert wurden, betrug 20.334. 20 Personen, die dem Milieu der Reichsbürger zugeordnet werden, besitzen in Schleswig-Holstein eine waffenrechtliche Erlaubnis. Das sind etwa 7 % aus diesem Umfeld. Ein weitreichendes Bestreben zur Bewaffnung, wie das hier schon anklang, lässt sich damit wahrlich nicht wahrnehmen.
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte hat es laut Antwort der Landesregierung nicht gegeben. Gefährder sind ebenfalls nicht bekannt. Auch in diesem Punkt wird die Gefährlichkeit der sogenannten Reichsbürger stets übertrieben dargestellt. Wenn etwas politisch übertrieben dargestellt wird, sprechen wir von Populismus, dieses Mal also von Linkspopulismus.
Pauschalbewertungen, die hier immer wieder von militanten und bewaffneten Rechtsextremen sprechen, spiegeln also in keinster Weise die Wirklichkeit wider. Gleichwohl - das hat Minister Grote vollkommen richtig angesprochen - ist diese Szene zwingend im Auge zu behalten, denn sie ist nicht ungefährlich. Ich danke dem Herrn Minister an dieser Stelle für den sehr sachlichen Bericht.
Ein weiterer Mythos aus dieser Szene: Die Beantragung eines „Staatsangehörigkeitsausweises ist ein Hinweis für Reichsbürgerideologie“. - Der Antwort der Landesregierung lässt sich zu diesem Punkt entnehmen, dass sich allein durch die Beantragung eines Staatsangehörigkeitsausweises keine Rückschlüsse auf die Gesinnung ziehen lassen.
Dazu möchte ich mit Ihrer Erlaubnis auszugsweise aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD vom 8. August 2018 zitieren:
„Der Staatsangehörigkeitsausweis ist das einzige Dokument, mit dem das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit in allen Angelegenheiten, für die es rechtserheblich ist, verbindlich festgestellt wird... Der deutsche Reisepass und Personalausweis sind kein Nachweis für die deutsche Staatsangehörigkeit, sie begründen nur eine Vermutung, dass der Inhaber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.“
Benötigt wird eine verbindliche Bestätigung der Staatsangehörigkeit, wenn entsprechende Rechtsfolgen an die Staatsangehörigkeit geknüpft sind, zum Beispiel für die Ernennung zum Beamten in einigen Bundesländern, die Adoption eines Kindes aus dem Ausland, das die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten soll, und die Einbürgerung eines ausländischen Ehegatten.
Meine Damen und Herren, die Reichsbürgerideologie ist ihrem Wesen nach verfassungsfeindlich. Wer das Existenzrecht der Bundesrepublik Deutschland abspricht und unsere Rechtsordnung ablehnt, lehnt unsere Verfassung, ja unseren Staat als Ganzes ab. Das ist an keiner Stelle zu dulden, und auch in der AfD ist dieses inakzeptabel.
Was aber ebenfalls inakzeptabel ist, Herr Petersdotter, ist ein pauschales Brandmarken eines ganzen Berufsstands, wie Sie es im NDR vor zwei Wochen getan haben. Ihr Interview suggerierte, der öffentliche Dienst in Schleswig-Holstein verschließe seine Augen und dulde Reichsbürger als Bedienstete. Die Landesregierung sagt da ebenfalls etwas anderes, und Belege sind Sie schuldig geblieben. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.