Schon bald zeigte sich, dass die Bank erneut falsch kalkuliert hatte. Die Reduzierung der Garantie stellte sich als ein großer Fehler heraus. Eine Wiedererhöhung war notwendig, aber nur im Rahmen eines neuen Beihilfeverfahrens möglich. Dieses Verfahren endete mit der Auflage, dass die Bank zügig verkauft oder abgewickelt werden müsse.
Mein Ziel war es immer, die Vermögensposition des Landes, so gut es geht, zu schonen. Deshalb habe ich 2015 dafür geworben, gemeinsam mit Hamburg 2,4 Milliarden € an Risiken aus der Bank zu nehmen und in eine ländereigene Anstalt zu überführen. Zu jedem Zeitpunkt, bei jeder Entscheidung, die Landtag und Landesregierung seit 2008 in Zusammenhang mit der Bank getroffen haben, ging es um die Frage, was die vermögensschonendste Entscheidung ist: Abwicklung oder Weiterführung? Ausschlaggebend für die jeweiligen Entscheidungen waren immer die exorbitant hohe Gewährträgerhaftung sowie die absehbare Belastungsprobe für unsere Sparkassen.
Einfach waren diese Entscheidungen nicht - nicht für den Landtag und nicht für die jeweiligen Landesregierungen. Es gab unterschiedliche Bewertungen, Parlamentarische Untersuchungsausschüsse und unzählige Plenardebatten. Mit dem Verkauf der Bank ist nun ein Schlussstrich gezogen. Zwar müssen die bestehenden Risiken und Schulden geschultert werden, aber immerhin: Weitere Risiken kommen nicht hinzu. Das ist das einzig Positive, was bleibt.
Meine Damen und Herren, die Entwicklung der letzten Jahre ist nicht nur für das Land, sondern auch für die Beschäftigten der HSH Nordbank frustrierend. Die Landesregierung hat im Rahmen des Verkaufsprozesses immer wieder deutlich gemacht, dass wir den Standort Kiel für einen hervorragenden Standort halten. Am Dienstag haben Ministerpräsident Günther und ich diese Haltung gegenüber dem Vorstand in Form eines Schreibens noch einmal deutlich gemacht. Zur Ehrlichkeit gehört aber auch: Jetzt entscheiden die neuen Eigentümer. Die Alternative zum Verkauf wäre die Abwicklung gewesen. Wir haben uns im Interesse des Landes für den Verkauf entschieden.
Zweitens. Wir müssen die öffentliche Verwaltung so aufstellen, dass sie ausreichend Ressourcen hat, damit die Politik ihrer Verantwortung gerecht werden kann.
Drittens. Wir dürfen niemals aufhören, Dinge zu hinterfragen, und was wir nicht verstehen, sollten wir nicht machen.
Ich hoffe, dass die zukünftige Generation klug und verantwortungsvoll handelt, damit sich ein solches Finanzdesaster nicht wiederholt.
Über viele Jahre haben sich Finanzausschuss und Landtag intensiv mit der HSH Nordbank befasst mit großer Ernsthaftigkeit und immer mit dem Ziel, die richtige Entscheidung zu treffen. Auch die letzten Monate des Privatisierungsverfahrens waren für den Beteiligungsausschuss noch einmal ein harter Ritt. Ich möchte mich bei Ihnen für die konstruktive und kritische Beratung in allen Phasen der letzten sechs Jahre bedanken. Mein besonderer Dank geht Sie werden es verstehen - an Staatssekretär Nimmermann und das gesamte Team der HSH-Stabsstelle im Finanzministerium. Ohne sie hätten wir all dies nicht geschafft. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die Ministerin hat die vereinbarte Redezeit um 2 Minuten und 40 Sekunden überzogen. Das bedeutet, dass diese Zeit den Fraktionsrednerinnen und -rednern zusätzlich zur Verfügung steht.
Ich eröffne jetzt die Aussprache. Als Erster hat der Abgeordnete Ole Plambeck für die CDU-Fraktion das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Finanzministerin! Als sich die Hamburgische
Landesbank und die Landesbank Schleswig-Holstein im Jahr 2003 zur HSH Nordbank zusammengeschlossen haben, ahnte wohl niemand, welch jähes Ende diese neue Bank 15 Jahre später ereilen würde. Diese 15 Jahre waren von Zuversicht, Krisen, Skandalen und am Ende von einem Verlust geprägt, der für die Steuerzahlerinnen und -zahler bis 2025 rund 5,4 Milliarden € betragen wird - mindestens. Die HSH Nordbank stellt ein Mahnmal für die deutsche Finanzpolitik dar. Die Folgen werden auch die nächsten Generationen noch spüren.
Am Anfang waren es Jahre des Glücks. Man war sich damals sicher, dass dieses Glück lange anhielte und die Bank dem Landeshaushalt ordentlich Geld brächte. Risiken und Schwierigkeiten wollte man damals einfach nicht sehen. Man dachte, man könnte im internationalen Bankengeschäft mitmischen. So hat die Finanzkrise 2009 die Bank voll getroffen. Man kam ohne Hilfe nicht mehr aus. Ebenfalls im Jahr 2009 haben daher die damaligen Landesregierungen entschieden, die HSH Nordbank mit einer Eigenkapitalausstattung von 3 Milliarden € sowie einem Risikoschirm in Form einer Zweitverlustgarantie, der sogenannten Sunrise-Garantie schon der Name ist meiner Meinung nach grotesk -, von 10 Milliarden € zu stabilisieren. Die EU-Kommission genehmigte damals dieses Vorgehen.
Für die Garantie musste die Bank Gebühren an die Länder zahlen. Diese Gebühren wollte die Bank im Jahr 2011 senken. So wurde mit Zustimmung der Länder die Sunrise-Garantie von 10 Milliarden € auf 7 Milliarden € gesenkt. Bereits zwei Jahre später musste man leider feststellen, dass die abgesenkte Garantie nicht ausreichen würde. So wurde die Garantie wieder auf 10 Milliarden € erhöht, was ein erneutes Beihilfeverfahren nach sich zog, diesmal mit dem Ergebnis, dass die EU-Kommission zwar die Wiedererhöhung genehmigte, gleichzeitig aber im Mai 2016 die Länder verpflichtete, die Bank bis zum 28. Februar 2018 in einem offenen, diskriminierungsfreien, wettbewerblichen und transparenten Verfahren zu verkaufen. Gelänge der Verkauf nicht, müsste die Bank umgehend abgewickelt werden.
In einem schwierigen Abwägungsprozess entschieden sich die Länder im Januar 2017, die Bank in einem geordneten Verfahren zu verkaufen und damit wenigstens der Kernbank ein Weiterleben zu ermöglichen. Das ist meines Erachtens der richtige Schritt gewesen, denn eine Abwicklung hätte sicherlich noch schlimmere Folgen für den Bankenstandort Kiel und auch für das Vermögen des Landes gehabt, als es vielleicht jetzt der Fall ist.
In harten Verhandlungen hat die Landesregierung für die vermögensschonendste Lösung gearbeitet, aber immer wieder für den Bankenstandort Kiel geworben und alles dafür getan, dass dieser in größtmöglichem Umfang erhalten bleibt.
Am 28. Februar 2018 ist es dann tatsächlich zum Abschluss des Kaufvertrags mit einem Konsortium rund um Cerberus und Christopher Flowers gekommen. Dieser Tag war bis dahin ein Meilenstein im Verkaufsprozess der HSH Nordbank.
Als Landtag haben wir dem Verkauf im April 2018 mit zugestimmt und der Landesregierung mit diesem zeitnahen Beschluss für das weitere Verfahren den Rücken gestärkt. Im Juni 2018 folgte auch die Hamburger Bürgerschaft. Zuvor hatten bereits das Bundeskartellamt und die österreichische Wettbewerbsbehörde dem Verkauf zugestimmt. Somit waren bereits vier von mehreren Bedingungen erfüllt, damit es zum Abschluss, also zum Closing, des Verkaufs käme. Es folgten harte Gespräche, insbesondere mit dem DSGV, um die weiteren Bedingungen zu erfüllen. Das hat tatsächlich geklappt. Mit Erleichterung und Demut haben wir am 28. November dieses Jahres die Erfüllung aller ClosingBedingungen zur Kenntnis nehmen können.
Ein großer Dank gilt unserer Landesregierung, vor allem Monika Heinold und ihrem Team und natürlich - Monika Heinold hat es schon gesagt - dem Mann, der das Thema maßgeblich zum Abschluss gebracht hat. Lieber Herr Dr. Nimmermann, der Landtag weiß, welchen Einsatz Sie und Ihr Team hier möchte ich auch Frau Witte nennen - erbracht haben. Dafür an dieser Stelle einen großen Dank.
Die Freude über die geordnete Privatisierung täuscht natürlich nicht darüber hinweg, dass uns die HSH Nordbank bis 2025 mindestens 5,4 Milliarden € kosten wird. Die Überführung dieser Altverpflichtungen in den Landeshaushalt wird uns noch lange begleiten und schränkt uns in unserem zukünftigen politischen Gestaltungsspielraum sehr stark ein.
Auch der Abbau der Stellen insbesondere am Standort Kiel ist eine Katastrophe. Ungefähr 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden wohl noch in Kiel bleiben. Das ist leider die Untergrenze, mit der wir gerechnet hatten. Ich möchte hier aber auch eine Lanze für die Landesregierung brechen, die im Rahmen ihrer Möglichkeiten wirklich alles getan hat, um für den Bankenstandort Kiel zu werben.
Meine Damen und Herren, mit dem Closing des Verkaufs geht ein dunkles Kapitel unserer Finanzpolitik zu Ende. Wir werden noch lange daran erinnert werden. Das Mahnmal HSH Nordbank wird uns noch lange begleiten. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden heute den Bericht zum Abschluss der Privatisierung der HSH Nordbank zur Kenntnis nehmen. Davon gehe ich aus. Aus der HSH wird die HCB. Das sogenannte Closing-Verfahren ist zu einem erfolgreichen Ende geführt worden, auch wenn das Wort „Erfolg“ in diesem Zusammenhang etwas seltsam klingt. Wir kommen also vom nie so richtig erfolgten Sunrise - wie es bei der Garantie so schön heißt - zum Sundown der Bank.
Ich bedanke mich an dieser Stelle ausdrücklich im Namen meiner Fraktion bei Ministerin Heinold, Staatssekretär Dr. Nimmermann und deren Team für ihre Verhandlungsführung.
Insbesondere die Regelung zum Übergang der Haftungsgemeinschaft vom Sparkassen- in den Privatbankensektor in der letzten Zeit war ein hartes Stück Arbeit. Ich bedanke mich genauso bei den Aufsichtsratsmitgliedern und ihrem Vorsitzenden Thomas Mirow. Sie haben versucht, soweit es ihnen möglich war, Schaden von den Ländern fernzuhalten.
Das Finanzministerium hat uns, so gut es denn geht und zulässig ist, über den Verlauf und das Ergebnis der Verhandlungen informiert, sodass dies für uns im Endergebnis nachvollziehbar ist. Sie hören, ich habe gar kein Problem damit, die Landesregierung zu loben, wenn sie gute Arbeit macht.
Ich hätte mich an dieser Stelle auch gern für den unermüdlichen Einsatz der Landesregierung zum Erhalt von Arbeitsplätzen in Kiel und des Standorts bedankt. Zu Beginn des Jahres hatte der Herr Ministerpräsident beim Arbeitnehmerempfang - das hat
er auch in der Landtagsdebatte im April getan - von 200 Arbeitsplätzen - als Untergrenze - bis 600 Arbeitsplätzen gesprochen. Was davon bleiben wird, konnten wir den Medien entnehmen. Wir wissen es. Lieber Herr Plambeck, wären es 199 Arbeitsplätze gewesen - ich weiß nicht, ob Sie dann von falschen Versprechen und einem Regierungsversagen gesprochen hätten. Daran sind Sie vorbeigeschrammt. Das wäre dann aber der begründete Vorwurf gewesen.
Was mich besonders ärgert, ist Folgendes: Es wäre ein Angebot an die Mitarbeiter der HSH Nordbank möglich. Eine Öffnung des internen Stellenmarktes des Landes für den Personalpool der betroffenen HSH-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wäre in dieser Situation das Mindeste, was ein verantwortungsbewusster Ex-Eigentümer, der über eine Vielzahl von Arbeitsplätzen verfügt, tun kann. Sie machen sich an dieser Stelle einfach vom Acker. Das können wir Ihnen nicht durchgehen lassen.
- Ich kann Ihnen Beispiele von Gesellschaften nennen, die beim Arbeitsplatzabbau ähnlich betroffen waren. Das ist überhaupt nicht zynisch. Wir hätten das so gemacht.
Auch dieser Vorgang belegt: Es gibt noch keinen endgültigen Schlussstrich. Darauf ist hingewiesen worden. Der Finanzfonds Hamburg/Schleswig-Holstein und das Portfoliomanagement zur Verwaltung und zum Abbau von Schiffskrediten werden uns noch einige Zeit erhalten bleiben. Die finanziellen Lasten - insbesondere aus der Garantiegewährung des Verkaufs werden uns in den kommenden Haushalten begleiten und sich negativ auf unsere finanzielle Handlungsfähigkeit auswirken, ganz egal, wer dieses Land regiert.
Dennoch war die Entscheidung für einen Verkauf die richtige Entscheidung, die Entscheidung für das kleinere Übel. Statt 7,5 Milliarden € sind es für das Land mindestens 5,4 Milliarden € Lasten. Ein „nur“ mag ich bei dem etwas geringeren Betrag - er ist hoch genug - gar nicht setzen.
Dass wir uns andere Käufer gewünscht hätten, ist bekannt. Deren Geschäftsgebaren und deren Geschäftsfelder haben mit einer Unternehmensethik, wie wir sie uns wünschen, nichts zu tun. Ich lasse mich gern eines Besseren belehren, wenn es beim Umgang mit dem Standort Kiel - das ist alles noch nicht zu Ende gedacht - und den Beschäftigten, die