Ihre einzige Antwort sind Ausnahmegenehmigungen, die mit der Gießkanne verteilt werden sollen. Mehr Unsicherheit und weniger Planbarkeit sind kaum möglich. Jetzt streiten FDP und CDU auch noch öffentlich darüber, ob womöglich noch ein weiterer Entwurf folgt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist wirklich Regierungsmurks ohne jedes Beispiel.
Unter SPD-Führung war Schleswig-Holstein das Energiewendeland Nummer eins. Jetzt fallen Sie ins Mittelmaß zurück, würgen die Energiewende ab. In Schleswig-Holstein kann gar nicht genug Wind wehen, um den selbstverschuldeten Schlamassel dieser Koalition auszugleichen.
Herr Ministerpräsident, man kann unterschiedlicher Auffassung sein, wie man mit Wahlversprechen vor der Wahl umgeht. Ich finde, man sollte vor der Wahl sagen, was man tut, und nach der Wahl tun, was man sagt. Aber das mag altmodisch sein. Es mag auch so sein, dass man mit der Chuzpe, die Sie haben, dann Wahlversprechen einsammelt und das auch noch zur Großtat erklärt. Aber Sie flüchten vor Ihrer eigenen Verantwortung und davor, Ihren Irrweg bei der Windplanung einzugestehen. Das hat in der Realität drastische Folgen. Wahrscheinlich haben Sie, Herr Günther, auf Arthur Koestler gesetzt, der gesagt hat:
Das Energiewendeschiff MS Jamaika, Herr Ministerpräsident, ist leider momentan in dem Zustand wie das Patenschiff dieses Landtags, die Gorch Fock, nur dass Sie dieses Mal nicht hingehen und Frau von der Leyen die Schuld zuschieben können; denn das ist Ihre eigene Schuld, die Sie hier zu verantworten haben.
Deshalb muss ich Ihnen ehrlich sagen: Die Energiewende lässt sich nicht ewig aufschieben. Das wissen wir sehr genau. Industriezweige in SchleswigHolstein mit vergleichbarer Bedeutung können Sie mit der Lupe suchen. Das ist die Wertschöpfungschance Nummer eins für unser Land, und die lassen Sie liegen. Wo haben wir noch so viele Beschäftigte, die von solchen Dingen betroffen sind? Wenn man sich das anschaut, was die Regierungskoalition hier veranstaltet, dann muss ich sagen: Es reicht nicht, Wind zu machen, man muss ihn auch nutzen, und bei der Energiewende herrscht bei dieser Koalition auf der ganzen Linie Flaute. - Vielen herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war ein klassischer Oppositionsauftritt, den wir gerade erlebt haben, wie es von Ralf Stegner nicht anders zu erwarten war.
(Zurufe SPD Im Vorfeld der heutigen Sitzung wurde sogar kol- portiert, wir würden heute als Regierungskoalition von Ihnen richtig einen ins Gesicht bekommen, um es parlamentarisch zu formulieren. Trotzdem sehen Sie mich hier vollkommen ruhig und entspannt. (Zurufe SPD)
Natürlich ist es für die Opposition immer leicht, alles Mögliche zu kritisieren. Dann ist auch die eigene Regierungszeit ganz schnell vergessen. Selbst wenn die Kritik in sich widersprüchlich ist, vollkommen egal, Hauptsache ordentlich auf die Regierung draufhauen und diese ans Brett nageln, egal wie sachlich die Kritik auch sein mag.
Insofern, meine Damen und Herren, zurück zur Sache; denn die Fakten sprechen eine deutlich andere Sprache. Im Jahr 2010 hat die damalige Landesregierung aus CDU und FDP den neuen Landesentwicklungsplan verabschiedet. Zwei Jahre später konnte die Teilfortschreibung für die Regionalpläne zur Ausweisung neuer Windenergieflächen in Kraft gesetzt werden.
In einer Antwort auf die Kleine Anfrage der FDPLandtagsfraktion hat die damalige Landesregierung schon darauf hingewiesen, dass in dem damaligen Beteiligungsverfahren 2.000 Stellungnahmen eingegangen waren, auf die Bezug genommen werden musste. Diese Zahl macht deutlich, dass die Zustimmung zur Ausweisung von Windenergieflächen vor zehn Jahren deutlich größer war, als das heute der Fall ist, wo wir mit der doppelten und dreifachen Anzahl von Einwendungen konfrontiert sind. Deshalb, selbst unter diesen günstigeren Bedingungen vor zehn Jahren, hat es damals eines mehrjährigen Planungsverfahrens bedurft. Das ist der erste Punkt, auf den ich an dieser Stelle hinweisen möchte.
Dass es damals eine größere Akzeptanz gab, wird im Übrigen daran gelegen haben, dass die damalige Landesregierung bei ihrem Entwurf die Belange vor Ort berücksichtigt hat, nämlich Bürgerentscheide und Voten der Gemeindevertretungen. Bedauerlicherweise war es dann das Oberverwaltungsgericht, dass diese Vorgehensweise für unzulässig erklärt hat, obwohl genau diese Vorgehensweise für hohe Akzeptanz gesorgt und Konflikte vor Ort von vornherein vermieden hat.
Es war dann die Küstenkoalition aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW, die erstmals ein Moratorium für den Windenergieausbau in Schleswig-Holstein eingeführt hat. Das ist also nicht unsere Erfindung, sondern war Ihre Erfindung, aber völlig zu Recht, um nämlich Wildwuchs zu verhindern, solange es keine gültige Regionalplanung gibt. Deswegen haben wir das als CDU-Landtagsfraktion damals auch überhaupt nicht kritisiert. Im Gegenteil, wir haben dem damals zugestimmt und sind sogar noch einen Schritt weitergegangen. Wir sind bei dem damaligen Moratorium Mitantragsteller geworden. Das ist für eine Opposition ein höchst ungewöhnlicher Schritt, sich derartig klar und deutlich an die Seite der damaligen Regierungsfraktionen zu stellen.
Wir als CDU-Landtagsfraktion haben das gemacht; wir haben uns auch damals schon klar zu diesem Moratorium bekannt.
Die Dauer des Moratoriums war dabei von Anfang an sehr sportlich bemessen; denn man konnte nicht wirklich davon ausgehen, dass es gelingen würde, in dem gleichen Zeitraum eine neue Regionalplanung aufzustellen, die zuvor zwischen 2010 und 2012 für die bloße Teilfortschreibung der Regionalplanung gebraucht worden war.
Das haben dann auch die damaligen Regierungsfraktionen erkannt und haben Anfang 2017 erneut die Gesetzesinitiative ergriffen, um das Moratorium zu verlängern. Es war ja Ihre Idee, das zu verlängern. Das geschah jedoch zu einem Zeitpunkt, zu dem wir uns mitten im schleswig-holsteinischen Landtagswahlkampf befanden, Anfang 2017.
Wir hätten uns damals als Opposition genauso opportunistisch verhalten können, wie Sie es heute hier tun; wir hätten das kritisieren und ablehnen können. Aber wir haben dies wieder nicht gemacht, übrigens nicht nur wir nicht, sondern die gesamte Opposition, auch FDP und PIRATEN nicht. Alle gemeinsam haben wir damals in diesem Haus einstimmig die Verlängerung des Moratoriums beschlossen, weil sie richtig und notwendig war. Deswegen, meine Damen und Herren von SPD und SSW: Auch so kann man sich als Opposition verhalten.
In den zwei Jahren von der Gültigkeit des ersten Moratoriums bis zum Regierungswechsel hat dann die Vorgängerregierung einen ersten Entwurf erstellt, hat diesen öffentlich ausgelegt. Dazu sind 6.400 Stellungnahmen eingegangen. Es ist Ihnen bei Weitem nicht gelungen, diese bis zum Regierungswechsel abzuarbeiten. Ich sage das hier völlig wertneutral, ohne Kritik und ohne jeglichen Vorwurf, dass das damals ein bisschen zu lange gedauert habe oder dass das eine Aussage über mangelnde Qualität des ersten Entwurfs beinhalten würde.
Wir müssen einfach zur Kenntnis nehmen: Wir haben es hier mit einem komplexen Planungsverfahren zu tun. Die Vorgaben des Gerichtes machen das Ganze nicht einfacher. Die abnehmende Akzeptanz in der Bevölkerung kommt erschwerend hinzu. Deswegen erfolgen diese Planungen nicht so schnell, wie man sich das politisch vielleicht wünschen würde.
In den zwischenzeitlich eineinhalb Regierungsjahren von Jamaika hat die neue Landesregierung diese 6.400 Stellungnahmen vollständig ausgewertet, sie hat einen neuen zweiten Entwurf erstellt und hat diesen ebenfalls öffentlich ausgelegt. Insofern kann man schon jetzt festhalten: Dieser zweite Entwurf ist ein halbes Jahr schneller fertig geworden als der erste Entwurf der Küstenkoalition. Das ist ein kleiner Punkt, den man an dieser Stelle durchaus auch mal setzen kann.
Trotzdem, obwohl wir ein halbes Jahr schneller waren, hat die Verlängerung des Moratoriums bis September 2018 nicht ausgereicht. Deswegen haben wir im vergangen Jahr eine erneute Verlängerung des Moratoriums bis zum 5. Juni 2019 beschlossen. Einziger Unterschied war: diesmal gegen die Stimme der neu zusammengesetzten Opposition aus SPD, SSW und AfD.
Ich kenne ja Ihre Einwände. Möglicherweise wäre es bei dem zweiten Entwurf zwei oder drei Monate schneller gegangen, wenn wir nicht zwischenzeitlich die politischen Vorgaben verändert hätten.
Zur Wahrheit, Herr Dr. Stegner, gehört aber auch dazu, dass Sie diesen zweiten Entwurf auch in Ihrer eigenen Regierungsverantwortung genauso hätten erstellen müssen. Auch Sie wären dann nicht bis Ende September 2018 fertig geworden. Also auch unter der Regierungsverantwortung der Küstenkoalition hätte es einer erneuten Verlängerung dieses Moratoriums bedurft. Deswegen sage ich Ihnen ganz deutlich: Ihre Ablehnung im letzten Jahr war schon unredlich. Sie hätten dies selber ebenso machen müssen. Das war reines Oppositionsgehabe von Ihnen. Dadurch unterscheiden Sie sich ganz deutlich von CDU, FDP und PIRATEN, die auch als Opposition immer Verantwortung für dieses Land wahrgenommen haben.
An dieser Stelle möchte ich Sie einmal fragen: Was wollen Sie hier eigentlich kritisieren? Die längere Planungsdauer oder ein angeblich gebrochenes Wahlversprechen? Beides gleichzeitig zu kritisieren passt nämlich einfach nicht zusammen. Wenn sich überhaupt eine Verlängerung der Planungsdauer ergeben hat, dann doch gerade deshalb, weil wir unser Wahlversprechen einhalten, dass wir neu geplant haben, dass wir mit dem zweiten Entwurf für größere Abstände zur Wohnbebauung sorgen.
Bürgerinnen und Bürger. Das liegt im Übrigen ohne Frage daran, dass 20 % der Fläche ausgetauscht worden sind. Ein Fünftel der Fläche befindet sich jetzt erstmals im Beteiligungsverfahren. Das ist doch genau die Konsequenz der veränderten Kriterien, mit denen wir für größere Abstände zur Wohnbebauung sorgen. Aus diesem Grund ist es völlig unangebracht, hier von einem gebrochenen Wahlversprechen zu reden.
Wenn Sie nun immer noch an Ihrem ursprünglichen Entwurf festhalten, dann ignorieren Sie einfach die 6.400 Stellungnahmen, die gegen Ihren Entwurf eingegangen sind. Sie machen Politik gegen die Menschen im Land Schleswig-Holstein, wenn Sie weiterhin unverändert an geringen Abständen zur Wohnbebauung festhalten.
Wir hatten ja gestern schon im Offenen Kanal das Vergnügen. Insofern kenne ich Ihre Argumente, aber dennoch gern, ja.
Herr Kollege Koch, Sie haben nun einen veränderten Plan vorgelegt und wollen die Abstände zur Wohnbebauung vergrößern. Es sind 63 neue Flächen dazugekommen. Wie erklären Sie sich, dass nur 30 dieser Flächen diese 1.000 m Abstand haben und alle anderen weniger?
Jetzt hat der Abgeordnete Koch - so sind hier die Spielregeln - die Möglichkeit, zu antworten. Darüber hinaus gibt es die Möglichkeit, gegebenenfalls weitere Fragen zu stellen. - Jetzt aber haben Sie das Wort, Herr Abgeordneter Koch.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Wir haben also die Kriterien verändert. Deswegen sind bisherige Flächen herausgefallen, und es sind neue Flächen hinzugekommen. Im Ergebnis vergrößern wir die Ab