Meine Damen und Herren, nicht alles in diesem Antrag ist falsch - das gebe ich zu -, das meiste ist aber entweder so trivial, dass es keiner Erwähnung bedarf - wie etwa die Komposthaufen -, oder es ist wie die vertikale Landwirtschaft - für SchleswigHolstein so unsinnig, dass sogar E-Trecker nicht auf dem Spitzenplatz des Irrsinns aus diesem Antrag landen.
Wir wollen echte Verbesserungen und echte Lösungen für echte Probleme statt diese hanebüchenen Phantastereien, Herr Voß.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Energiewende ist nicht allein die Produktion von Strom aus erneuerbaren Energieträgern. Eine Vielzahl von Begleitmaßnahmen ist notwendig, damit die Energiewende gelingen kann. Klassisch spielen Energieeffizienz und Energieeinsparung eine wichtige Rolle. Daneben sind aber auch Maßnahmen wie die Schaffung von Speicherkapazitäten oder die Weiterentwicklung der Power-to-X-Technologien wichtige Voraussetzungen für das Gelingen der Energiewende, um nur einen Teil zu nennen.
Der vorliegende Antrag greift diese Punkte auf und zielt darauf ab, den ländlichen Raum und die Landwirtschaft stärker in den Fokus der Energiewende zu rücken. Dies ist nicht unbedingt neu, denn bereits vor Jahren haben wir darüber gesprochen, dass der ländliche Raum für die Produktion von erneuerbaren Energien unabdingbar ist - so, dass seinerzeit das Motto „vom Landwirt zum Energiewirt“ kreiert wurde.
Als SSW haben wir diese Entwicklung stets positiv begleitet. Zum einen haben wir die Produktion regenerativer Energien an sich begrüßt, zum anderen haben wir gesehen, dass ein weiteres wirtschaftliches Standbein für die landwirtschaftlichen Betriebe durchaus vorteilhaft ist.
Die gesetzlichen und planerischen Grundlagen für diese Entwicklung zu schaffen, war absolut richtig und notwendig. Dabei geht es nicht nur um Windenergie, sondern auch um die Produktion von Strom und Wärme aus Biogasanlagen. Gleichwohl haben diese Entwicklungen gerade in den Anfangszeiten auch ihre Blüten getrieben. Der Ausbau der Windenergie wurde in Schleswig-Holstein planerisch vorgeschrieben, wohingegen die Biogasanlagen unkontrolliert aus dem Boden gestampft wurden. Das hat sich auf die landwirtschaftlichen Produktions
flächen zum Teil negativ ausgewirkt. Die Rede ist hier von den zusätzlichen riesigen Maisanbauflächen, die allein zur Energiegewinnung genutzt werden. Erst nach Jahren ist es der Politik gelungen, steuernd einzugreifen und der Entwicklung entgegenzuwirken, sodass wir insgesamt auf einem sehr guten Weg sind.
Hier setzt der vorliegende Antrag an, der die technologische Weiterentwicklung in den Fokus setzt. Der Antrag zielt durchaus in die richtige Richtung,
denn die Energiewende ist mehr als nur die reine Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien. Wir wissen um die Notwendigkeit der Sektorenkopplung oder der Stromspeicher. Ohne diese kann die Energiewende nicht gelingen. Daher sind die im Antrag aufgeführten Maßnahmen eine logische Weiterentwicklung der technologischen Möglichkeiten, die sich in den letzten Jahren entwickelt haben.
Die Wirklichkeit ist dem Antrag aber bereits voraus. Nichtsdestotrotz ist die vorliegende politische Willenserklärung sinnvoll, und selbstverständlich ist es wichtig, die aufgezählten Punkte im Rahmen der Strategien und Programme für die Weiterentwicklung von ländlichem Raum und Landwirtschaft zu berücksichtigen. Dagegen kann niemand etwas haben. Das gilt auch für die Verwertung von Reststoffen, sowohl zur Energiegewinnung als auch zur Verwertung als Düngemittel.
Der Antrag ist in seinen Ausführungen leider in weiten Teilen unbestimmt und unkonkret. Wie gesagt, die Zielrichtung stimmt, aber wie sie konkret umgesetzt werden soll, geht aus dem Antrag nicht unmittelbar hervor.
Wenn wir darüber sprechen, wie regenerative Energien im ländlichen Raum vorangebracht werden sollen - was wir alle wollen -, dann komme ich nicht umhin, auf die Windenergie zu verweisen. Gerade die Windenergie ist in Schleswig-Holstein ein wirtschaftliches Markenzeichen, das seinesgleichen sucht. Insbesondere der ländliche Raum hat von dieser Technologie wie kein anderer profitiert, und gerade dieser Bereich steht zurzeit fast still. Das wirft einen Schatten auf den Antrag.
Nichtsdestotrotz stimmen wir für eine Ausschussüberweisung. Das gibt der Koalition die Möglichkeit, ihre Punkte näher zu erläutern und darzustel
Vielen Dank, Herr Kollege. - Das Wort zu einem Dreiminutenbeitrag hat der Abgeordnete Hein aus der CDU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Hölck, „Investitionsanreize“ ist ein gutes Stichwort; das hätte auch ich mir gewünscht. Allerdings muss man gucken, was man hinkriegt und was man nicht hinkriegt. Das wissen Sie.
Die Ziele seien unkonkret. - Das ist manchmal so; wenn sich drei Parteien etwas zusammenstricken, bleiben Ziele manchmal unkonkret.
Kaufanreize, gefördert aus dem Landeshaushalt Schleswig-Holstein, jetzt hauen wir einmal richtig einen raus und fördern beispielsweise Wasserstoffautos. Das hätte ich mir gewünscht; ich möchte einmal sehen, wie das aussieht.
Herr Nobis, das letzte Mal war ich so nett und habe Ihnen das ein bisschen süffisant um die Ohren gehauen. Ich weiß nicht, ob Sie es nicht begriffen haben oder ob Sie es nicht begreifen wollen. Es gibt längst Trecker, die mit Akku fahren. Es gibt genügend „Kommunalfirmen“, die so etwas inzwischen einsetzen. Es gibt sie auch mit Wasserstoff.
Ich weiß, dass das für die Durchdringung des Marktes nicht der Weisheit letzter Schluss ist. Deswegen bin ich gezielt auf PtL eingegangen. Wir werden in Zukunft nicht nur mit E-Fahrzeugen oder Wasserstofffahrzeugen fahren, wir werden zum großen Teil - ich sage jetzt keine Prozentzahl, damit mich keiner darauf festnagelt - mit Fahrzeugen fahren, die mit alternativen Kraftstoffen fahren. Das heißt, dass wir in der Herstellungskette einen digitalen Kraftstoff aus erneuerbaren Energien herstellen, in der Kette Strom-Wasserstoff zu Kraftstoff. Das gibt es, das machen wir gerade. Wenn Sie das wirklich inte
dann kommen Sie doch einmal zu mir, und ich zeige Ihnen, wie das funktioniert. Denn wir machen das in Wirklichkeit, und das machen wir da sehr schön.
Zum Komposthaufen: Den Komposthaufen, den Sie sich vorstellen, auf dem oben noch der Hahn sitzt, gibt es mit Sicherheit bei Ihnen im Garten, so stelle ich mir das bei Ihnen vor.
Aber in Wirklichkeit ist es so, dass ich davon spreche, dass als Beispiel an unseren Küsten sehr viel Treibsel angespült wird. Das müssen wir im Moment als Sondermüll entsorgen, was auch sehr teuer ist. Dies kann man separieren. Es wird sehr viel Treibsel angespült, aber natürlich sind auch andere Stoffe dabei. Man muss das separieren, man muss es trocknen. Wenn man das zum Beispiel mit erneuerbaren Energien trockenen kann - wir haben die Energie ja zuhauf an den Küsten -, dann haben wir da etwas erreicht. Diese Projekte gibt es. Die müssen wir nur durch das EEG bekommen, das heißt, wir müssen schauen, dass wir Netzentgelte und das EEG vielleicht anpassen, damit wir diese Verfahren - 18 Sekunden noch - auch anwenden können.
Bei Aquakultur gilt das ganz genauso. Ich fasse das einmal zusammen. Aquakultur und Vertical Farming stelle ich mir so vor: Dort ist ein Industrieprozess, wie auch immer der aussieht. Ich nehme jetzt einmal eine Raffinerie. Dort fliegt im Moment die Wärme durch den Schornstein. Das ist totaler Quatsch, dass wir das machen. Wir nutzen diese Wärme, oder wir nutzen - als Beispiel - die Wärme eines Rechenzentrums für Aquakultur, weil diese Becken eine bestimmte Temperatur haben müssen, oder auch für Vertical Farming oder anderes Farming, Gewächshäuser et cetera.
(Andreas Hein [CDU] schlägt auf das Rede- pult - Anhaltender Beifall CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Kollege. Das Pult ist auch heil geblieben. Darauf lege ich hier vorne sehr viel Wert.
Das Wort für die Landesregierung hat jetzt der Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung, Jan Philipp Albrecht.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Schleswig-Holstein ist in Sachen Energiewende Vorreiter, und wir arbeiten konsequent daran, wie es der Kollege Hein auch eben ausgeführt hat, diese Rolle beizubehalten. So hat sich die Landesregierung mit dem Energiewende- und Klimaschutzgesetz ehrgeizige Ziele gesetzt. Bis 2020 wollen wir eine Treibhausgasminderung von mindestens 40 % und bis 2030 von 55 % erreichen. Außerdem wollen wir bis 2025 mindestens 37 TW/h Strom aus erneuerbaren Energien erzeugen, und unser Gesamtwärmeverbrauch soll bis dahin zumindest zu 22 % von erneuerbaren Energien gedeckt werden.
Dafür sind verschiedene Aktivitäten erforderlich: Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze, Energiewende im Wärme- und Verkehrssektor, Klimaschutz in der Landwirtschaft, Sektorenkopplung, Digitalisierung, Speichermöglichkeiten und Flexibilisierung.