Passen Sie mal auf, können Sie sich mal dafür einsetzen? Ich weiß nicht mehr ein noch aus und kann mir nichts mehr leisten, weil ich so viel vorausbezahlen muss. - Das kennen wir alle.
Das Zweite ist: Es gibt viele Menschen, die chronisch krank sind und bei denen es dazu kommen kann, dass es Ausschlusskriterien bei den privaten Krankenversicherungen gibt, bei denen eben diese oder jene chronische Krankheit nicht versichert werden kann. So etwas ist in der gesetzlichen Krankenversicherung unüblich. Das ist also von der Sicherheit her gerade für manch einen chronisch Kranken die bessere Variante.
Das Dritte sind die hohen Beiträge. Es ist einfach ein Risiko für jeden, der in einer privaten Kasse ist, dass er dann, wenn er älter wird, auch mehr einzahlen muss, weil die Wahrscheinlichkeit, dass er krank wird, statistisch gesehen naturgemäß höher ist. Auch das ist ein Problem, das wir bedenken müssen. In jungen Jahren ist die private Versicherung super billig, zumindest dann, wenn man alleine lebt; aber in älteren Jahren ist es eben genau umgekehrt. Meistens ist es so - das wissen wir auch -, dass man in älteren Jahren weniger Geld zur Verfügung hat als in den Jahren, in denen man noch arbeiten geht. Also auch vor diesem Hintergrund ist es, glaube ich, zumindest nicht schlecht, eine Wahlmöglichkeit zu haben.
Eines ist vielleicht auch noch ganz wichtig, weil hier immer gesagt wird, das will ja gar keiner. Gerade eben habe ich in der Debatte gehört, 8 % derjenigen, die bei uns beschäftigt sind, sind freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung und zahlen den Beitrag komplett ohne Hilfe durch das Land. Es ist ja schon mal eine starke Nummer, dass 8 % der Leute tatsächlich, obwohl sie keinen Zuschuss bekommen, dennoch sagen: „Das ist für mich die bessere Alternative.“ Diesen Menschen und vielleicht auch noch dem einen oder anderen, der das vielleicht noch nicht gemacht hat, auch eine Hilfestellung zu geben, sie also mit allen anderen gleich zu behandeln, finde ich, ist auch ein Ansatz, den wir durchaus verfolgen sollten, meine Damen und Herren.
Deshalb äußere ich hier ganz inständig meine Bitte - und da bin ich sehr einig mit Eka von Kalben -: Lassen Sie uns nicht ideologisch an die Problematik herangehen. Alles das, was die Leute wählen, müssen sie auch selbst verantworten. Da gibt es verschiedene Konstellationen, in denen die eine oder andere Variante besser ist. Die Varianten selber stel
Lassen Sie uns im Ausschuss in aller Ruhe darüber beraten, ob das eine Option ist. Ich bin derzeit davon überzeugt, das ist eine Option; denn anderenfalls hätten wir den Antrag nicht gestellt. Wir lassen uns aber gern eines Besseren belehren. Aber bitte, dann seien auch Sie so offen, dass Sie sich von den Anzuhörenden ebenfalls eines Besseren belehren lassen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Danke für diese sehr differenzierte Debatte. Viele Argumente sind auf den Tisch gekommen, und das ist auch notwendig.
Sie wissen - wir haben vor gut einem Jahr schon einmal darüber diskutiert -, dass wir uns in der Jamaika-Koalition bisher nicht darauf verständigt haben, diese Wahlfreiheit einzuführen; das ist Ihnen bekannt. Es steht nicht im Koalitionsvertrag. Und weil es nicht im Koalitionsvertrag steht, müssten wir uns, wenn wir es dennoch machten wollten, darauf verständigen. Ob das gelingt oder nicht, wissen wir nicht am Anfang einer Debatte, sondern erst am Ende.
Ich werbe für die Wahlfreiheit; auch dieses ist nicht neu, und auch das wissen Sie. Ich freue mich natürlich darüber, wenn von allen Beteiligten gesagt wird, sie wollten sich das genau anschauen, sie wollten eine ehrliche und offene Beratung im Ausschuss durchführen. Es wäre auch schön, wenn diese Debatte sehr gründlich geführt wird. Herr Kalinka hat ja auch gesagt - ich habe das mitgeschrieben -, man müsse sich das alles sorgfältig anschauen. Herr Kalinka, das macht doch schon mal Mut.
- Wenn Herr Kumbartzky - vielleicht auch aus Versehen, aber immerhin - beim Stichwort Wahlfreiheit klatscht, dann freut mich das natürlich auch.
Das ist nun auch für die Nachwelt nachlesbar. Sie können immer sagen: „Ich war schon ganz früh mit dabei“, Herr Kumbartzky.
Meine Damen und Herren, entscheidend ist tatsächlich - und deshalb spreche ich ja auch in Verantwortung für das finanzielle Beamtenrecht - die personalwirtschaftliche Situation. Wie ist die Situation zurzeit?
In Hamburg sind es mehr als 2.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die davon betroffen sind, dass der Staat für sie keine Krankenversicherung bezahlt, die somit alleine dastehen. Da geht es ungefähr um 5 Millionen bis 6 Millionen € in der Umstellungsphase. Später wird sich das dann im System ein bisschen ziehen. Wir müssen also sehr genau hinschauen, wie es bei uns in Schleswig-Holstein aussieht. Wenn wir uns um Fachkräfte bemühen, müssen wir uns natürlich auch an dieser Stelle die Wirkung in den anderen Ländern anschauen.
Ein Argument derjenigen, die an dieses Thema vorsichtiger herangehen oder die skeptisch sind, ist berechtigt. Denn wenn wir mit dem Hinweis auf andere Bundesländer argumentieren, dann müssen wir auch sehen, dass das Beamtenrecht zwischen den Ländern zunehmend unterschiedlich ist. Dann geht es eben nicht nur um Hamburg, sondern auch um Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern, und der Wechsel wird immer schwieriger. Deshalb wäre es gut, wenn wir ein einheitliches System hätten; zurzeit haben wir es nicht.
Was die Kosten angeht: Wir reden weder von einer Einheitsversicherung noch von einer Bürgerversicherung. Wir reden von unseren Beschäftigten, für die wir alle, so hoffe ich - nein, ich bin mir sicher -, das Beste wollen. Auch für diejenigen, die aus der Wirtschaft in den öffentlichen Dienst wechseln, braucht es Lösungen.
Ja, die Gewerkschaften sehen das unterschiedlich. Während der DGB dafür ist, ist der dbb nicht dafür. Es wäre sicherlich eine Möglichkeit, auch mit dem dbb in den Dialog einzutreten, weil ich mir vorstellen könnte, dass wir in der Debatte noch ein bisschen weiter vorankämen, wenn auch der dbb es gut fände.
Wofür sich das Parlament letztlich entscheidet, wird Ergebnis eines offenen Prozesses sein. Aus Regierungssicht wollen wir erst einmal keine Initiative starten. Insofern ist die Initiative, über die wir heute debattieren, zu Recht vom Landtag ausgegangen. Dann schauen wir mal!
Ich kann Ihnen auf jeden Fall sagen: Die Sorge, dass diese Landesregierung keine Experimente wagen wolle, brauchen Sie nicht zu haben. Diese Lan
desregierung - Jamaika - ist ein Experiment mit drei sehr unterschiedlichen Koalitionsfraktionen. Insofern ist die Experimentierfreude da.
Das heißt aber nicht, dass es so weit geht, dass wir in dieser Koalition zu 100 % das SPD-Programm umsetzen. Leider können wir auch nicht zu 100 % das grüne Programm umsetzen. Wir beschäftigen uns Stück für Stück mit den Themen, die auf dem Tisch liegen. Die Verantwortung für unser Personal gehört dazu. Insofern freue ich mich auf den Austausch in den Ausschüssen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung zu Punkt a), Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, Drucksache 19/1138 (neu). Es ist beantragt worden, den Gesetzentwurf in die Ausschüsse zu überweisen. Ich schlage vor, dem Finanzausschuss federführend sowie dem Innen- und Rechtsausschuss mitberatend. Trifft das auf Zustimmung? - Ja. Dann frage ich: Wer möchte den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion so den beiden Ausschüssen überweisen? - Das ist einstimmig der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung zu Punkt b), Antrag der Abgeordneten des SSW, Drucksache 19/1070. Auch hier ist beantragt worden, den Antrag in die Ausschüsse zu überweisen. Es hat Sinn, auch diesen Antrag dem Finanzausschuss - federführend sowie dem Innen- und Rechtsausschuss - mitberatend - zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Auch das ist einstimmig der Fall.
der Bericht in dieser Tagung gegeben werden soll. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Es wäre nett, wenn die CDU-Fraktion -
Ich erteile für die Landesregierung dem Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus, Dr. Bernd Buchholz, das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herzlichen Dank! Wir kommen zu einem Problem, das nicht nur bei uns in Schleswig-Holstein, sondern im ganzen Land zu einer Wachstumsbremse für die Wirtschaft wird: Der Fachkräftemangel ist bei jedem Unternehmensbesuch ein Thema. Die Projektionen - ich gehe nachher noch auf sie ein - zeigen uns, wie virulent das Thema ist.
Deshalb war es von der Vorgänger-Landesregierung gut und richtig - das sage ich ausdrücklich -, eine Fachkräfteinitiative für das Land Schleswig-Holstein ins Leben zu rufen und dazu die Partner zu versammeln. Wenn man ehrlich ist, stellt man aber fest: Einiges, was an Ergebnissen auf den Tisch gekommen ist, kann man gut finden. Anderes ist vielleicht noch nicht so gut.
Das war für uns Veranlassung, auf die - richtige! Fachkräfteinitiative aufzusetzen, sie aber neu auszurichten beziehungsweise neu aufzustellen, weil wir zu noch besseren Ergebnissen kommen müssen. Dies wollen wir im Wesentlichen durch vier Maßnahmen erreichen:
Erstens. Wir brauchen eine klare Fokussierung der Fachkräfteinitiative, damit wir überhaupt etwas bewirken können. Für denjenigen, für den alles Priorität hat, hat nichts Priorität. Fachkräftemangel ist ein Thema in allen möglichen Bereichen. Besonders stark ausgeprägt ist er aber in bestimmten Bereichen; auf diese wollen wir die Fachkräfteinitiative konzentrieren. Betroffen sind insbesondere die Bereiche der Pflege, des Handwerks, der Logistik und des Tourismus in Schleswig-Holstein.
Zweitens. Wir müssen einen Schwerpunkt unserer Maßnahmen setzen. Mit den Partnern der Fachkräfteinitiative haben wir besprochen, den Schwerpunkt insbesondere im Bereich von Qualifizierung und Ausbildung zu setzen. Man kann nicht an allen
Drittens. Wir haben die Fachkräfteinitiative organisatorisch verschlankt, weil es notwendig war. Sie hat in vielen Sitzungen zu viel Papier geführt, aber nicht überall zu den notwendigen Ergebnissen.