Nicht umsonst hat unser Kollege Vogel darauf hingewiesen, dass wir immer darauf aufmerksam machen müssen, was in der Wasserstraßenverwaltung passiert und wie lange es gedauert hat, als die Struktur geändert wurde. Es waren nicht Monate, es sind Jahre, und die Umgestaltung ist noch nicht abgeschlossen.
Sie versprechen sich wunderbare, in kürzester Zeit fertiggestellte Straßen. Schauen Sie sich doch einmal an, was dort wirklich abläuft, wenn diese Umstrukturierung passiert.
Bilden Sie sich wirklich ein, dass wir gegen Bayern ankommen, dass wir die besten Straßen hätten, dass die B 5 als Erstes saniert würde? Das glauben Sie doch selber nicht.
- Genau. - Ich möchte auch noch auf etwas sehr Praktisches hinweisen. Flemming Meyer hat das sehr gut dargestellt. Die Straßen enden nicht irgendwo. Wir haben nicht nur ein Netz von Bundesstraßen. Nein, wir haben auch Landesstraßen. Wir riskieren mit dieser Entscheidung, dass Personal abgezogen wird, das für unsere Landesstraßen erforderlich ist. Wir stimmen dann dafür, dass wir plötzlich ohne Personal dastehen, weil wir es zulassen, dass unser gutes Personal in die Bundesverwaltung geht. Wollen wir das wirklich? Mein großer Appell ist: Denken Sie auch darüber einmal nach! - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Tietze den ich im Moment schon gar nicht mehr sehe!
- Danke. - Ich bin - genau wie beim Kollegen Arp erstaunt. Sie scheinen bei den Gesprächen zum Länderfinanzausgleich definitiv dabei gewesen zu sein,
Sie können sich vorstellen, dass ich in der vergangenen Zeit mit dem ehemaligen Minister Meyer hier und da Gespräche geführt habe. Ich weiß, dass sich das Land Schleswig-Holstein mit mehreren anderen Bundesländern - auch Bayern - dafür eingesetzt hat, dass das jetzige Modell so kommt: die Bundesautobahn nach Berlin geben und die Bundesstraßen in den Ländern lassen. Erzählen Sie hier keine Mär, dass das anders gewesen sei. Das ist falsch.
Ich habe die Beiträge von Herrn Tietze angehört und bin ganz erstaunt, dass Sie diesen Antrag stellen. Sie scheinen absolut festgelegt zu sein, dass Sie genau wissen: Die Bundesstraßen können sowieso nur von Berlin aus in vernünftiger Art und Weise organisiert werden. „Weg mit der Behörde!“, wenn ich an den Beitrag denke, den Sie geleistet haben.
- Schön, dass wir das gleich hören können. - Sie haben definitiv kein sinnvolles Argument genannt, warum die Bundesstraßen nicht weiterhin von Schleswig-Holstein aus geplant werden sollten. Nein, Sie haben alles auf die B 5 fixiert, weil die B 5 in den letzten 50 Jahren in keiner Weise vorangekommen ist.
Dass wir ein paar weitere Bundesstraßen haben, dass wir ein paar weitere Ortsumgehungen haben, die es durchaus wert sind, in den Fokus genommen zu werden, scheinen Sie völlig ausgeblendet zu haben.
Ich will durchaus nicht leugnen, dass SPD-Minister dabei gewesen sind. Es sind aber auf jeden Fall eine Menge CDU-Minister dabei gewesen. Es hat auch Regierungszeiten zusammen mit der SPD gegeben, in denen auch Mitglieder der FDP den Arm gehoben haben.
- Frau Klahn, Sie mögen sich jetzt echauffieren. Sie haben auch den Arm dafür gehoben, dass bestimmtes Personal gekürzt wird. Wir setzen uns aber weiterhin für den Bestand der Behörde ein und wollen die Behörde stärken.
Perspektiven für eine Behörde zu eröffnen, sieht definitiv anders aus, Herr Vogt, als von vornherein die Behörde so an den Rand zu stellen und zu sagen: Sie hat ohnehin keine Perspektive, weil Sie kaputtgespart worden ist. - Das habe ich Ihren Worten entnommen. Stellen Sie es gegebenenfalls richtig. Sie haben die Möglichkeit, einen Dreiminutenbeitrag zu leisten. Eine Überzeugung für eine LBV sieht definitiv anders aus.
Ihr Antrag nach dem Motto: „Ach, schauen wir mal, ob wir in die eine oder in die ganz andere Richtung gehen“, empfinde ich in keiner Weise als Sicherung für die Beschäftigten des LBV. Sie legen sich überhaupt nicht fest. Ich weiß nicht, warum Sie das tun, und gleichzeitig versuchen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Honig um den Bart zu streichen und zu sagen: Wir stehen ja an ihrer Seite! - In Ihren Wortbeiträgen haben Sie es definitiv nicht getan. Springen Sie über Ihren Schatten, stimmen Sie unserem Antrag zu, und sichern Sie die Beschäftigung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LBV hier in Schleswig-Holstein. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber geschätzter Kollege Vogel, bitte legen Sie mir nichts in den Mund, was ich hier nicht gesagt habe. Natürlich ist es so, dass der LBV weiter Aufgaben im Bereich der Landesstraßen hat. Wir haben im Koalitionsvertrag auch mithilfe der Grünen ein umfassendes Sanierungsprogramm der Landesstraßen beschlossen. Das ist eine wichtige Aufgabe. Erhalt geht vor Neubau. Die Sanierung unserer Landesstraßen ist eine wichtige Aufgabe. Sie haben die Brücken angesprochen.
Hier wird auch niemand sagen, der LBV leiste schlechte Arbeit. Im Gegenteil! Ich will es noch einmal sehr deutlich sagen: Der LBV ist eine Behörde, die viele Aufgaben übernimmt, gerade im Winterdienst auf unseren Kreis- und Landesstraßen; das ist überhaupt keine Frage. Sie versuchen, mir etwas in den Mund zu legen, was ich nicht gesagt habe.
Ich habe nur die Frage gestellt: Wie gehen wir damit um, wenn künftig alles aus einer Hand bestellt und auch bezahlt wird? Im Bundesverkehrswegeplan stehen ungefähr 50 Ortsumfahrungen - das betrifft die untere Ordnung -, die er aber nicht umsetzt und nicht bezahlt. Das verstehen die Menschen nicht: Ein Plan wird aufgestellt. Warum wird er nicht umgesetzt? Warum wird nicht gebaut? - Ich glaube, dass es besser funktionieren wird, wenn alles aus einer Hand erfolgt. Dann muss nämlich auch der Bund deutlich machen, dass er tatsächlich leistet.
Dann will ich noch etwas zu der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sagen. Schauen Sie sich die DB Netz an! Das ist eine Bundesbehörde. Auch dort wird aus einer Hand geplant.
- Sie winken ab. Aber wenn Sie sich anschauen, wie schnell gerade im Schieneninfrastrukturbereich geplant und umgesetzt wird, dann kommen auch Sie zu dem Ergebnis, dass es eine leistungsstarke Behörde ist. Das muss man einfach sagen.
men infrage gestellt werden oder wenn geklagt wird. Aber im Prinzip ist die Bahn bei der Infrastrukturplanung gründlich und gut.
Ich will auch das noch einmal sagen: Wo der Ingenieur sitzt und den Plan bearbeitet, ist doch letztlich egal. Er sitzt an einem PC und macht seine Arbeit nach fachlichen Erwägungen. Er buddelt nicht selbst und schaut nach, ob gerade gebaut worden ist. Es gibt professionelle Unternehmen, die die Bauaufsicht übernehmen. Ich finde, wir müssen an dieser Stelle die Kirche im Dorf lassen.