Wir beantragen daher die Überweisung unseres Antrages in den Europaausschuss, um den gut eingeschlagenen Weg weiter fortzusetzen.
Ansonsten gilt leider: Auch mit dem letzten Arbeitsprogramm der Juncker-Kommission wird sie ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht. Das Ziel, weniger Verordnungen und Richtlinien vorschlagen zu wollen, wird auf der einen Seite oft nur dadurch erreicht, dass mehrere Vorschläge zu Paketen zusammengefasst werden, also pure Kosmetik. Auf der anderen Seite schreitet die Bürokratisierung der EU munter voran. Hierzu zählen die geplante Grün
dung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden und die vorgesehene Errichtung einer europäischen Arbeitsbehörde. Solche Vorstöße lehnt die AfD mit Nachdruck ab.
Nein, die Geduld der Bürger mit dieser EU in dieser Verfassung ist in vielerlei Hinsicht zu Recht aufgebraucht. Die Diskussion über Grenzwerte und Fahrverbote hat gezeigt, dass die EU weit von der Lebenswirklichkeit entfernt ist. Gerade gestern wurde in Brüssel verkündet, dass nun doch 50 µg Stickoxid toleriert werden, bevor in Deutschland Fahrverbote verhängt werden sollen. Woanders spielt dieser Grenzwert überhaupt keine Rolle. Die monatelang diskutierten 40 µg sind nun also auf einmal nicht mehr so wichtig. Genauso hat es die AfD auch in diesem Hohen Haus von Anfang an gesagt.
In dieser Situation will das EU-Parlament nun mit der größten Wahlkampagne seiner Geschichte die Bürger von den vermeintlichen Segnungen seiner Politik überzeugen. Was aber als sachliche Information dargestellt wird, stellt sich bei näherem Hinsehen als Eigen-PR derjenigen heraus, die mit ihrer Politik Europa überhaupt erst gespalten haben und deren Parteien jetzt um ihren Einfluss fürchten. Seien wir ehrlich, Schönfärberei macht unglaubwürdig, und damit werden skeptische EU-Bürger nicht zu überzeugen sein. Wir wollen stattdessen eine ehrliche politische Debatte, bei der Kritik und Vorbehalte der Bürger gegenüber der EU und ihren Institutionen nicht einfach ausgeblendet werden.
Einer der Schwerpunkte in dem vorliegenden Antrag heißt: Europa vermitteln. Dahinter verbirgt sich laut Mitteilung der Kommission: So kann die EU im Bereich der Kommunikation demokratischer, enger vereint und stärker werden. Das klingt so, als wäre sie bisher nicht demokratisch gewesen. Ich hoffe, das war ein Lapsus, den man korrigieren kann. Wichtig ist aber, dass fair und offen über die Politik der EU-Kommission und der EU als Ganzes informiert wird.
Wir haben gerade gehört, dass ein sogenannter Aktionsplan gegen Desinformation beschlossen worden ist. Damit will die EU-Kommission gegen falsche Nachrichten vorgehen. Ein Frühwarnsystem soll ab März 2019 etabliert werden, das vor diesen Falschnachrichten warnen soll. Es steht zu befürchten, dass sich dahinter nichts anderes verbirgt als eine Diffamierung EU-kritischer Stimmen als von Russland gesteuerte Propaganda. Damit macht man es sich ziemlich einfach.
Zu wissen, welche ausländischen Stimmen und welche Lobbyisten in der EU-Politik mitmischen, wäre in der Tat interessant. Aber dann sollte der Blick auch über den Atlantik gehen oder in Richtung von Stiftungen, die EU-Kritiker gern pauschal diffamieren. In der Presse war erst vorgestern zu lesen, was Herr Soros dazu beizutragen hat. Wenn dieser Herr die Grünen als letzte Retter der EU oder Europas bezeichnet, dann sagt das eine Menge über seine Überparteilichkeit aus.
Wir als AfD werden auch weiterhin die berechtigte Kritik vieler Bürger an der EU artikulieren und demnächst auch in großer Zahl in Brüssel zur Sprache bringen, denn wenigstens eine Partei sollte sich ihre Kritikfähigkeit gegenüber supranationalen Institutionen bewahren.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Schleswig-Holstein ist Teil eines europäischen Netzes. Wie die genaue Ausgestaltung aussieht, können wir dabei selbst bestimmen. Genau das haben wir gemacht: Wir werben für schleswig-holsteinische Standorte und unterstützen Betriebe bei der Erschließung neuer Märkte entlang der Ostsee. Dabei zeigt sich manchmal erst nach ein paar Jahren, ob die Strukturen wirklich ausreichend und passend sind.
Ich begrüße aus diesem Grund ausdrücklich die laufende Evaluierung der Maßnahmen, um Fehlentwicklungen rechtzeitig zu erkennen. Die Angebote müssen zu den Bedürfnissen passen. Wir müssen gute Strukturen ausbauen und verstetigen, unzureichende aber schließen beziehungsweise abwickeln. Darauf geht der Bericht der Landesregierung an einigen Stellen detailliert ein.
In der digitalisierten Welt, heißt es bei der Bewertung der bisherigen Tätigkeiten, verschieben sich die Anfragen an das Netz. Die Interessenten kommen also nicht mehr zu einem Termin ins Büro, sondern fragen einfach per Mail nach oder informieren sich auf der entsprechenden Webseite. Dennoch ist davon auszugehen, dass der Informationsbedarf weiterhin sehr hoch ist und dass die entsprechenden Vertretungen Schleswig-Holsteins vor Ort sein müssen, um Kontakte zu pflegen und auch um Flagge zu zeigen.
Themen haben sich verschoben. So spielen Klimafragen wie der Kohleausstieg inzwischen eine wichtigere Rolle in den internationalen Beziehungen als in der Vergangenheit. Das muss sich im Arbeitsprofil der internationalen Verbindungsbüros auch wiederspiegeln. Schließlich will niemand, dass unsere Klimaziele einfach exportiert werden. Bestes Beispiel ist der Export schadstoffreicher Dieselfahrzeuge nach Osteuropa. Hier entwickeln sich fast unbemerkt neue internationale Verflechtungen, allerdings zum Schaden einer globalen Schadstoffbilanz.
Polen ist ein wichtiger Partner Schleswig-Holsteins im Ostseeraum. Die Beziehungen zu Polen haben angesichts der historischen Verantwortung Deutschlands immer eine besondere Bedeutung gehabt, was der Antrag der demokratischen Fraktionen besonders würdigt. Diese Verbindungen sind nicht oberflächlich, sondern von unten gewachsen. Viele Städte und Gemeinden Schleswig-Holsteins haben eine Partnerstadt in Polen und pflegen diese Partnerschaft sehr aktiv. Niebüll und Flensburg sind nur zwei von zwölf schleswig-holsteinischen Partnerstädten, die seit vielen Jahren ein Austausch- oder Besuchsprogramm durchführen.
Dabei reichen diese Beziehungen teilweise in die Zeit vor dem Mauerfall zurück, als diese Zusammenarbeit noch sehr kompliziert und bürokratisch war. Inzwischen ist ein Abstecher nach Polen aber ein Urlaubsziel wie jedes andere auch. Um genau diese Beziehungen, die wir zu Polen haben, zu pflegen und zu verstetigen, möchte ich mich noch einmal beim Landtagspräsidenten dafür bedanken, dass er uns die Möglichkeit gibt, genau dies im Juni zu tun und dort hinzureisen. Ich sage immer, wir reisen, um miteinander zu reden und um unser Netzwerk auszubauen. Ich freue mich und bedanke mich schon im Vorwege, dass er genau das hier mit uns plant.
Wie gesagt, gute Verbindungen müssen gepflegt werden. Ansonsten drohen sie, zu Worthülsen zu verkommen. Die Partnerschaft zu den Nachbarn zu leben, ist ein wichtiger Baustein in einer funktionierenden Europastrategie. Ihr kommt eine große Bedeutung in der anstehenden Europawahl zu. Das macht auch der gemeinsame Antrag aller demokratischen Fraktionen zum Arbeitsprogramm deutlich.
Die Skepsis und Distanz gegenüber Europa wachsen. Das ist fast mit den Händen zu greifen. Von daher befürchte ich massive Probleme bei der Aktivierung der Wählerinnen und Wähler zur Europawahl und Einbrüche bei der Wahlbeteiligung. Die Bürgerinnen und Bürger wenden sich enttäuscht ab
oder nutzen ihre Stimmabgabe zum Protest. 43 % Wahlbeteiligung aus dem Jahr 2014 werden sicherlich nicht zu halten sein. Da helfen Megatabellen voller Fachbegriffe und Abkürzungen natürlich überhaupt nicht.
Der vorliegende Bericht ist keine gute Werbung für den europäischen Gedanken. Das Arbeitsprogramm der EU findet seinen Niederschlag im Alltag von Landwirten, Studierenden oder Beschäftigten. Der Verbraucherschutz beispielsweise steht unbedingt auf der Habenseite des europäischen Binnenmarkts. All das kann man aus dem Bericht aber nur mit sehr viel gutem Willen herauslesen.
Vor der Europawahl muss die Landesregierung eine Schippe drauflegen. Sie ist dazu aufgerufen, für die Europäische Union als ein Bürgerprojekt zu werben. Damit unterstützt und lebt sie den europäischen Gedanken. Ich freue mich auf die weitere Beratung im Europaausschuss.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, ich schließe die Beratung. - Wir müssen jetzt miteinander klären, wie im Einzelnen abgestimmt wird.
Ich habe vernommen, dass wir über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1232 in der Sache abstimmen. - Das ist korrekt. Dann lasse ich zunächst über diesen Antrag abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der AfD-Fraktion und die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Wer stimmt dagegen? - Das sind alle übrigen Abgeordneten. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich lasse über den Alternativantrag der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 19/1255, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, CDU und die Abgeordneten des SSW. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten der AfD-Fraktion und die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Damit ist dieser Antrag angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 19/1240. Hier ist Überweisung beantragt. Es ist beantragt, den Antrag Drucksache 19/1240 an den Europaausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um sein
Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der SPD-Fraktion, die Abgeordneten des SSW, die Abgeordneten der AfD-Fraktion und die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP-Fraktion und der CDU-Fraktion -
Mir scheint, das ist von mir nicht deutlich genug formuliert worden. Ich will versuchen, das noch einmal klarzumachen: Es geht um die Ausschussüberweisung des Antrags Drucksache 19/1240, Herr Abgeordneter Koch. Wir lassen jetzt über die Ausschussüberweisung abstimmen. Ich glaube, jetzt macht es Sinn, diesen gemeinsamen Antrag von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, der Abgeordneten des SSW auch irgendwie gemeinsam abzustimmen. Wer stimmt also für die Ausschussüberweisung? - Ich sehe, das hat gewirkt. Jetzt sind wir einstimmig dafür.
Jetzt kommen wir zu den Berichten. Der Abgeordnete Rasmus Andresen hat bisher nur beantragt, den Bericht Drucksache 19/1143 zu überweisen.
- Liebe Frau Abgeordnete, können wir über beide Anträge auf Ausschussüberweisung gemeinsam abstimmen? - Das ist der Fall.
Ich bitte Sie um das Handzeichen: Wer ist der Meinung, dass die Berichte der Landesregierung Drucksachen 19/1141 und 19/1143 an den Europaausschuss zur abschließenden Beratung überwiesen werden sollen? - Das ist ebenfalls einstimmig beschlossen.
Das ist sehr schön, herzlichen Dank. - Ich unterbreche die Tagung bis morgen früh um 10 Uhr. Die Sitzung ist geschlossen.
Anlage Namentliche Abstimmung 51. Sitzung am 14. Februar 2019 Humanitäre Grundsätze der Schleswig-Holsteinischen Flüchtlingspolitik auch in der Gesetzgebung zur Abschiebehaft erhalten Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 19/1237