Sie wollen, dass Deutschland in den Vereinigten Staaten von Europa aufgeht. Sie wollen dazu eine Verfassung schaffen und ein einheitliches Wahlsystem. Die Ideen im Antrag der SPD laufen im Kern dazu noch auf die endgültige Aufgabe unseres Sozialstaats hinaus.
Sie wollen alles vereinheitlichen, alle politischen Felder Schritt für Schritt gleichschalten. Das ist Ihre Agenda, Herr Habersaat.
Die grüne Bundesspitze hat das gerade diese Woche noch einmal bekräftigt. Bei Ihnen heißen die Vereinigten Staaten von Europa dann Föderale Europäische Republik. Annalena Baerbock will, dass das Europäische Parlament der „zentrale Ort aller europäischen Entscheidungen“ wird.
Etwas anderes war von Personen, für die es nach eigener Aussage - diesmal Robert Habeck - kein Vaterland gibt, auch nicht zu erwarten. Die Vielfalt der nationalen Kulturen und Traditionen ist aber die Grundlage für die politische, ökonomische und soziale Stärke Europas.
Wir lehnen es ab, die EU zu einem Staat mit Gesetzgebungskompetenz und einer eigenen Regierung umzuwandeln. Sie versuchen das schon seit mindestens 2004. Im Vertrag über die Verfassung für Europa haben Sie schon damals versucht, eine Europäische Union als eigenständigen Superstaat zu schaffen - einen EU-Staat mit EU-Staatsflagge und -Hymne. Wie man dabei taktisch vorzugehen hat, stand frühzeitig fest. Das folgende Zitat ist dazu bekannt geworden:
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wur
Jean-Claude Juncker legte diese Blaupause für die Entwicklung der EU bereits 1999 vor. 2011 komplettierte er dann die EU-Bedienungsanleitung im Rahmen der Eurokrise mit dem kaltschnäuzigen Geständnis: „Wenn es ernst wird, muss man lügen.“
2004 hat das nicht geklappt. In Referenden sprachen sich die Bürger von Frankreich und in den Niederlanden gegen die EU und für ihre Nationen aus. Die Franzosen und Niederländer sagten Nein zu einer gemeinsamen europäischen Verfassung. In der Folge wurden die geplanten Referenden in weiteren sieben Ländern abgesagt.
Das Projekt einer Europäischen Verfassung als ersten Schritt hin zu einem EU-Zentralstaat wurde daraufhin auf Eis gelegt. Stattdessen kam dann 2007 der Vertrag von Lissabon. Der hat zwar in einigen Punkten Abstriche gegenüber der ursprünglich geplanten Verfassung gemacht, blieb aber in seinem Kern ein Frontalangriff auf die Souveränität der europäischen Nationalstaaten.
Vorsichtshalber hat man weitgehend auf Volksabstimmungen verzichtet. Nur in Irland schrieb das Gesetz vor, dass man abstimmen musste. Die Iren sagten wieder Nein. Weil die EU-Elite ein Nein aber nicht akzeptieren wollte, fand dann in Irland im Oktober 2009 eine zweite Abstimmung statt.
Dieses Muster ist nämlich eine altbewährte Verwirrungstaktik, die bei den Iren schon 2001 beziehungsweise 2002 beim Vertrag von Nizza angewandt wurde. Auch damals war das erste Referendum gescheitert. Dann gab es eine Runde mit ein bisschen EU-Propaganda, und dann wurde das im zweiten Anlauf durchgedrückt. Ich nenne das: Abstimmen, bis das Ergebnis passt.
Genau das gleiche Prinzip erhoffen Sie sich jetzt auch beim Brexit. Am liebsten hätten Sie da doch auch eine zweite Abstimmung.
Die Hoffnung könnte bei den Briten aber etwas täuschen. Ich will Ihnen kein Wasser in den Wein schütten, aber ich glaube, die Hoffnung täuscht. Die Abgeordneten im Unterhaus zeigen dieser Tage doch eines deutlich, nämlich dass sie nicht berechenbar sind.
Ihr Abstimmen-bis-es-passt-Verfahren ist jedenfalls genauso falsch wie die Inhalte, die derart undemokratisch durchgedrückt werden sollen. Es geht dabei um nicht mehr und nicht weniger als um die Frage nach der Zukunft unseres Nationalstaates. Es geht darum, auch in Zukunft in einem Land zu leben, das in kleinen und großen Fragen selbst über seine Identität und Lebensweise bestimmt.
Wir wollen keine EU-Sozialunion mit paneuropäischer Arbeitslosenversicherung auf Kosten der deutschen Arbeitnehmer, und wir wollen vor allen Dingen keine EU-Armee.
Wir wollen nicht, dass die Souveränität unseres Staates durch Brüsseler EU-Technokraten weiter ausgehöhlt wird.
Wir, die AfD, treten für ein starkes Europa als Wirtschafts- und Interessengemeinschaft souveräner Staaten ein. Wir wollen in Freundschaft und guter Nachbarschaft zusammenleben. Wir wollen kooperieren und zusammenarbeiten, wo es sinnvoll ist; selbstverständlich beim Handel, aber beispielsweise auch beim internationalen Jugend- und Studentenaustausch, im Umweltschutz, bei den Mindeststandards im Verbraucherschutz und so weiter.
Aber von diesem positiven Bild eines Europas der guten Nachbarn, eines Europas der sinnvollen Kooperationen ist die derzeitige Europäische Union
leider Lichtjahre entfernt. Die EU hat sich immer mehr zu einem undemokratischen Konstrukt entwickelt, das von völlig abgehobenen und von den Bürgern nicht mehr durchschaubaren Bürokratien gestaltet wird. Vertraglich fixierte Grundsätze wie zum Beispiel das Verbot der Haftung für Schulden anderer Staaten werden einfach ignoriert. Die Politik der EU-Organe, insbesondere die des Europäischen Rats und der Europäischen Kommission, ist von falschen und von partikularen Interessen von Einzelstaaten und Lobby-Klüngel dominiert. Der Wettbewerb wird durch eine europäische Regulierungswut zunehmend nahezu erdrosselt.
Die demokratische Kontrolle der EU-Organe ist völlig unzureichend. Leider nimmt auch der Europäische Gerichtshof diese Rolle nicht wahr, sondern weitet beharrlich die EU-Kompetenzen zulasten der Souveränität der Nationalstaaten aus. Die politische wie kulturelle Vielfalt Europas zu pflegen und zu bewahren, sollte Auftrag eines jeden sein, der sich als wahrer Europäer versteht. Wir tun dies mit ganzem Herzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Europa ist vielfältig und bunt. Europa lebt von der Unterschiedlichkeit seiner Völker und Nationen, und das ist gut so. Europa ist viel mehr als nur diese EU. Wir wollen deshalb weniger EU. Wir wollen weniger Einmischung ins politische Tagesgeschäft, weniger Überregulierung, weniger Bürokratie, weniger EU-Übergriffigkeiten. Wir wollen unsere deutsche Arbeitslosenversicherung und unser deutsches Sozialversicherungssystem vor dem Zugriff französischer Begehrlichkeiten schützen.
Wir wollen ganz konkret weniger Armutsmigration nach Europa und Deutschland. Vor allem wollen wir selbst darüber bestimmen, wer zu uns kommt und wer nicht. Wir wollen die EU auf ein vernünftiges Maß reduzieren. Sie wollen den Irrsinn hingegen immer noch weiter vorantreiben. Die Vorschläge der SPD schlagen dabei wie gewohnt dem Fass den Boden aus. Sie fordern einen europäischen Mindestlohn.
- Da klatschen Sie, aber da haben Sie dann die Wahl: Wollen Sie den deutschen Mindestlohn auf das Lohnniveau Rumäniens drücken oder aber den rumänischen auf deutsches Niveau heben?
Das würde unweigerlich zu einem völligen Zusammenbruch der dortigen Wirtschaft führen, weil die Produktivität Rumäniens nicht zu einem deutschen Mindestlohn passt. Herr Dr. Stegner, planwirtschaftliche Zerstörung von Märkten wäre die Folge dieser wahrlich sozialdemokratischen Idee. Das beißt sich im Übrigen auch mit Ihrer hehren Forderung nach einer Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Die ist in den Ländern Südeuropas auch eine direkte Folge der Eurokrise und der weiterhin völlig ungelösten Staatsschuldenkrise.
Zur Lösung von Problemen, die es ohne den Euro und ohne die EU so nicht gäbe, wollen Sie dann eine EU-Wirtschaftsregierung einsetzen. Sie legen Hand an das deutsche Erfolgsmodell der letzten rund 70 Jahre. Deutschland soll nicht mehr in guter Nachbarschaft und Partnerschaft mit seinen Nachbarn agieren, sondern in ein enges Korsett gesteckt und fremdbestimmt auf südosteuropäisches Niveau herabgewirtschaftet werden. Nein, meine Damen und Herren, so gewinnen Sie keine Sympathien für die EU. So wird die Kehrtwende nicht gelingen. Wenn die EU eine Zukunft haben soll, muss sie den Ländern Luft zum Atmen lassen. Dann muss auch Deutschland genug Luft zum Amten haben. Um die EU zu retten, müssen wir sie umfassend reformieren.