Und ja, wir werden kein Problem mehr national lösen können, auch den Klimawandel nicht. Diese Probleme werden vielleicht national verursacht, aber nicht mehr gelöst. Wenn wir das in Europa nicht gemeinsam tun, ist der Kampf aussichtslos. Wir müssen die Pariser Klimaziele gemeinschaftlich erfüllen. Auch da kann Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen und sollte mit gutem Beispiel vorangehen. Auf jeden Fall müssen wir gemeinsam handeln.
Zum Schluss will ich noch etwas zum Europawahlkampf sagen. Da gibt es ja einen Antrag, zu dem die Koalitionsfraktionen einen Gegenantrag vorgelegt haben, dem wir uns angeschlossen haben, mit dem Hinweis, wir wollen einen fairen Wahlkampf. Wir lehnen jedwede Gewalt ab und jede Aufstachelung dazu übrigens auch. Wir fordern die Bürgerinnen und Bürger auf: „Mischt euch ein, geht wählen. Geht wählen bei der europäischen Wahl, und wählt demokratische Parteien!“ Das füge ich hinzu; denn auch das ist Teil unserer Auseinandersetzung.
Ich will deutlich sagen, dass nur diejenigen, die hier klatschen, gemeint sind. Das möchte ich einmal klar auf den Punkt bringen. Gemeint sind die proeuropäischen Parteien, die nicht nationalistische Lösungen von gestern wollen. Nationalismus bringt Unfrieden und Krieg. Das wollen wir nicht.
Wir wollen ein gemeinsames Europa und nicht irgendwie Polen first, Bavaria first oder sonst irgendetwas first. Vielmehr müssen wir gemeinsam versuchen, dafür zu sorgen, dass dieses großartige Friedensprojekt gelingt.
Ich will das zum Schluss noch sagen dürfen: Das wirklich Beste, was meiner Generation passiert ist, ist, dass wir in Frieden, Wohlstand und Demokratie leben dürfen. Das verdanken wir Europa. Lasst uns für unsere Kinder und Enkel dafür sorgen, dass das so bleibt. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In diesen Tagen bewegt uns alle die Zukunft der Europäischen Union, gerade bei den Berichten aus Brüssel und vor allem aus London zum Ausstiegstag - ob es dieses Datum tatsächlich sein wird, wissen wir nicht - 12. April 2019 in ganz besonderer Weise. Wir stellen uns die Fragen: Wie entwickelt sich unser Europa weiter? Wie soll unser Europa der Zukunft aussehen?
Die Diskussion um den Brexit steigert Woche für Woche unser Unverständnis, wie die britische Regierung und das britische Unterhaus mit diesem so wichtigen Thema für das Vereinigte Königreich und für die EU umgehen. Offensichtlich bestimmen in erster Linie Macht und Ränkespiele das Geschehen. Dabei müsste doch eigentlich inzwischen jedem bewusst sein: Bei einem ungeregelten Brexit gibt es auf allen Seiten nur Verlierer.
Zudem bestünde die große Gefahr, dass der beigelegte bürgerkriegsartige Nordirlandkonflikt, der noch bis ins Jahr 1998 andauerte und rund 3.500 Tote und viele Verletzte gefordert hat, erneut auflebt. Verantwortung und Besonnenheit sind deshalb gefordert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, den meisten ist bekannt: Ich bin mit einer Engländerin verheiratet. Der Mann ihrer Schwester ist Nordire und stammt aus Belfast. Sie glauben mir sicherlich, dass ich mit
diesem Thema in besonderer Weise umgehe und dass es mich auch emotional berührt. Wir haben den Brexit hier im Haus in den letzten Plenartagungen umfänglich diskutiert. Da immer noch nicht klar ist, wohin die Reise geht, bleibt das Thema immer noch auf der Tagesordnung.
Ich habe allerdings die Hoffnung, dass die anderen Länder ob des Handelns im britischen Unterhaus oder in der britischen Regierung im Vereinigten Königreich mittlerweile eine etwas überdachte Position zu Europa haben und feststellen, dass man etwas tun kann, wenn man sich nur dafür einsetzt.
Die 27 verbleibenden Mitgliedstaaten der EU wollen einen geregelten Brexit. Sie sind in den zweijährigen Verhandlungen dem Vereinigten Königreich weitestgehend entgegengekommen. Sie haben sich aber letztendlich bis heute - und das ist das Positive - nicht auseinanderdividieren lassen, sondern stehen zusammen. Dies ist eine große Leistung angesichts der unterschiedlichen Interessen. Das beweist, dass die EU sehr wohl auch in schwierigen Fragen geeint und handlungsfähig ist. Dies macht auch Mut für die Zukunft und für die Gestaltung der Europäischen Union nach einem wie auch immer gearteten Ausstieg des Vereinigten Königreichs.
Dass wir uns anders aufstellen müssen, ist uns allen klar. Zu wenig kommen die großen Erfolge der Europäischen Union im Bewusstsein der Bürger an. Zu sehr besteht der Eindruck - gelegentlich sicher auch berechtigt -, dass ein großer bürokratischer Apparat in Brüssel in viele Details des Lebens, in lieb gewonnene Gewohnheiten oder gar Traditionen hineinregiert.
Unbestritten ist aber auch, dass uns diese Europäische Union im Kerneuropa eine noch nie da gewesene Periode des Friedens von inzwischen 74 Jahren ermöglicht hat. Ganze zwei Generationen sind von Leid verschont geblieben. Nur von alten Großeltern können wir heute noch als direkte Zeitzeugen erfahren, wie furchtbar Kriege sind: Verlust von Mann, Frau, Kindern, Geschwistern, Krankheit und schwerste Verletzungen, Flucht und Vertreibung, Zerstörung, Hunger und Not. Diese persönlichen Erfahrungen gehen verloren. Bilder, Berichte und Filme kommen abstrakt daher. Von daher schwindet offensichtlich auch die Bedeutung, welch einen hohen Wert dieser Frieden für jeden von uns hat. Welch großartige Leistung haben die Architekten der EU hier vollbracht!
Heute leben wir in stabilen politischen Verhältnissen und großem Wohlstand. Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Wohlstand und Freizügigkeit sind unverzichtbare Grundwerte des geeinten Europas. Das ist ein Ergebnis der europäischen Politik. Viele Menschen anderer Staaten schauen beeindruckt auf dieses Europa. Leider müssen wir feststellen, dass diese Werte nicht in allen Mitgliedstaaten gleichrangig eingestuft werden und nationale Sichtweisen stärker werden. Wir sollten alles tun - im Kleinen und Großen -, die bisher erreichten Ziele auszubauen und zu festigen, um den neuen Entwicklungen klug zu begegnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf einige Ansätze im Großen zielt unser Jamaika-Antrag ab. Wir wissen sehr wohl, dass die beschriebenen Ziele nicht in Schleswig-Holstein bewegt werden, aber auch von hier angestoßen und unterstützt werden können. Wir sind überzeugte Europäer, und wir brauchen Reformen, um die EU für die Zukunft fitzumachen und die Bürger stärker mitzunehmen.
Was wollen wir also tun? Eine europäische Verfassung, die noch stärker unsere gemeinsamen Grundwerte betont, wäre dafür als Grundlage ein idealer Ansatzpunkt. Das wird nicht einfach; es ist aber einen Versuch wert.
Das Europaparlament sollte stärker als bisher als echtes Parlament wahrgenommen werden. Dazu gehören mehr Eigenständigkeit und mehr Rechte. Ein umfängliches Initiativrecht wäre hier ein wichtiges Element.
Es ist einfach, jedem Mitgliedsland einen Kommissar zuzusprechen. Ob dies einer optimalen Arbeitsstruktur entspricht, bezweifle, glaube ich, nicht nur ich.
Neue und effektivere Strukturen bei einer gleichzeitigen Verkleinerung der Kommission sollen das Ziel sein. Die Wahlen zum Parlament müssen interessanter für die Bürger werden. Ein Spitzenkandidatensystem, das sich seit der letzten Europawahl erstmals entwickelt hat, wäre ein guter Weg. Köpfe mit Inhalten zu verknüpfen, führt zu einer stärkeren Wahrnehmung.
Um die Bürger bei Entscheidungen stärker einzubeziehen, müssen wir ihnen mehr Möglichkeiten bieten mitzumischen. Die digitale Welt bietet hierzu eine neue und leichtere Möglichkeit, die ausgebaut werden sollte. Auch Informationen können leichter und verständlicher erfolgen.
stärker in den Fokus nehmen. Sie sind ein wichtiges Element unserer Grundwerte und dürfen nicht nach Beliebigkeit ausgedehnt und interpretiert werden. Wer von wirtschaftlichen Vorteilen profitiert, muss sich auch an vereinbarte Grundregeln halten. Wir erwarten die Einführung von Mechanismen, die dies stärker sicherstellen. - Das sind Ideen, um in einen Reformprozess einzusteigen. Es gibt sicher weitere gute Ideen, um dieses Prozess zu beginnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die SPD hat heute eine umfangreiche Liste ihrer Vorstellungen zur EU in die Debatte eingebracht. Der Antrag entspricht - das kann ich mir nicht verkneifen - einer verkürzten Version des Wahlprogramms für die Europawahl. Es ist daher sicher nachvollziehbar, dass wir dem so nicht einfach in Gänze zustimmen können. Wir sehen einige Punkte zur Sozialpolitik höchst kritisch.
Die Vereinheitlichung der Sozialgesetzgebung halten wir zudem für irreal. Es gibt aus unterschiedlichen Gründen sehr unterschiedlich gewachsene Sozialstandards in den Mitgliedstaaten: Einmal sind sie schlechter, einmal besser für die Betroffenen. Auch die Finanzierung ist sehr unterschiedlich. In diese Strukturen aus unserer Sichtweise einzugreifen, hält die CDU für nicht umsetzbar und falsch. Andererseits gibt es zahlreiche Punkte, bei denen wir schnell Einigkeit erzielen können. Daher macht eine weitere Beratung im Ausschuss Sinn, wo wir möglicherweise auch einen gemeinsamen Antrag hinbekommen.
Die AfD beteiligt sich an der Debatte lediglich mit einem Antrag zum Wahlkampf. Selbstverständlich stehen wir zu einem fairen Wahlkampf ohne extremistische Übergriffe. Ein Wettstreit über Meinungen und Ideen ist Kernelement unserer Demokratie und muss gewaltfrei möglich sein. Unser Antrag bestärkt dies.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Europapolitik findet schließlich im Kleinen auf unserer Landesebene statt. Wir haben keine europäische Gesetzgebungskompetenz; wir können aber durch unser Mitwirken Einfluss nehmen: durch Austausch mit unseren Europaabgeordneten, durch aktive Wahrnehmung der Subsidiaritätsprüfung bei Richtlinienentwürfen der EU, durch die Beteiligung am Ausschuss der Regionen und durch Besuche und Gespräche bei Institutionen in Brüssel und Berlin.
Vielen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich einmal mehr die Mühe gemacht haben, diese Ergebnisse schriftlich zusammenzuführen. Es bleibt leider wenig Zeit, darauf intensiv einzugehen. Deshalb beschränke ich mich auf zwei Punkte, die mir wichtig sind.
Der direkte Kontakt und Austausch mit Parlamentariern des Ostseeraums in der Ostseeparlamentarierkonferenz und im Parlamentsforum Südliche Ostsee sind eine Bereicherung für gemeinsame Projekte und die Diskussion. Aktuelle Themen werden aus unterschiedlichen Sichtweisen diskutiert und Ergebnisse in die jeweiligen Parlamente getragen. Der direkte Kontakt fördert und festigt Beziehungen und Vertrauen.
Vor allem unser direkter Nachbar Dänemark bleibt unser Partner Nummer eins. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Arbeit der Minderheitenverbände beidseits der Grenze haben europaweit Vorbildcharakter.
Ich danke unserer Europaministerin SütterlinWaack, dass sie im Europabericht gezielt auf die bevorstehenden Schwierigkeiten hinweist.
Ich möchte zum Schluss kommen, weil es hier schon blinkt. Wir wollen allesamt eine starke und wachsende Zusammenarbeit im Grenzraum, um den europäischen Gedanken im Kleinen zu gestalten. Dafür setzen wir uns ein.
Meine Damen und Herren, nur ein geeintes Europa wird in Zukunft im internationalen Spiel der Kräfte eine bedeutende und angemessene Rolle spielen. Nur gemeinsam sind wir stark. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und Doris Fürstin von Sayn-Wittgenstein [fraktionslos])
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Sie lassen mit Ihren Anträgen endgültig Ihre Masken fallen.
Sie zeigen vor aller Öffentlichkeit, was Ihr eigentliches Ansinnen ist, wohin der Weg gehen soll: Ihr Ziel sind die Vereinigten Staaten von Europa.