Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Eines muss natürlich klar sein: Es darf niemand sagen, Geld spiele keine Rolle. Wir diskutieren ununterbrochen über Geld und über die Frage, wie wir neue und bestehende Projekte finanzieren können, mal intensiver, mal weniger intensiv. Sicherlich ist es nicht so, dass wir jede Kostensteigerung beim Straßenbau völlig ignorieren, aber es ist natürlich trotzdem ein Unterschied in der Härte und der Intensität der Debatte.
Für mich als Kieler - da muss ich den Schilderungen des Kollegen Heinemann durchaus recht geben - ist es wichtig, dass wir eine Entspannung in den jeweiligen Konzentrationslagen in den Städten hinbekommen. Die ganze Mehrbelastung, die in urbanen Räumen zusammenkommt - zum Beispiel auf dem Ostring oder dem Theodor-Heuss-Ring -, können wir auch nicht ignorieren, sondern da brauchen wir alternative Strecken und Möglichkeiten, um tatsächlich auch von den Straßen wegzukommen.
Da ist es in diesem Projekt nicht hilfreich, wenn wir grundsätzlich Fragen immer wieder neu stellen und debattieren wollen. Ein grundsätzliches Bekenntnis zu „Hein Schönberg“ wurde vor langer Zeit durchaus gegeben, und man ist bei diesem Projekt auch vorangeschritten. Der Kollege Kilian hat es beschrieben: Die 15 Millionen €, die investiert wurden, dürfen jetzt ebenfalls nicht ignoriert werden, sondern wir müssen darüber sprechen, dass dieses Geld auch in der Vergangenheit verantwortungsbewusst ausgegeben wurde. Das ist auch Teil von: Nicht alle Kosten dürfen egal sein.
Wenn die Kosten dieses Projekts jetzt von 35 Millionen € auf 50 Millionen € oder vielleicht mehr steigen, dann muss man genau hinsehen, das ist richtig.
Diese Wirtschaftlichkeitsprüfung ist durch den Koalitionsvertrag gedeckt. Da werden wir genau überprüfen, welche Situation sich ergibt. Das ist ja nicht wie beim Pokern, wo man irgendwann „pot committed“ ist und sagt: Ich habe so viel Geld reingesteckt, ich gehe jetzt jede Hand mit, egal was kommt, meinetwegen. Aber trotzdem muss man immer wieder überlegen: Lohnt sich jetzt der Einsatz oder nicht? Bisher sind wir der Auffassung, dass sich der Einsatz lohnt.
In dem Buch „Der kleine Prinz“ wird gesagt: Wenn du ein Schiff haben willst, dann leg den Leuten nicht Bretter und Nägel hin, sondern lehre sie die Sehnsucht nach dem Meer. - Wenn man in Kiel in den Sommermonaten einmal versucht, zum Meer zu kommen, muss man sich in diesen ganzen Bussen und Bahnen zusammenzwängen - in der Regel sind es Busse. Man fährt mit der 502 oder mit der 900 und versucht, irgendwie einen Strand zu erreichen. Zum Glück kann man nicht hinfallen, weil man direkt auf dem Schoß oder den Schultern des Nebenmannes oder der Nebenfrau landet. - Wir brauchen auch in dem Bereich eine Entlastung!
Sie ist kein Entwicklungsgebiet, das ist überhaupt gar keine Frage. Deswegen wollen wir die ja verbinden, deswegen wollen wir als Kieler da ja leichter hinkommen.
Ich bin leider nicht mit „Hein Schönberg“ gefahren, weil ich nach 1981, als die Strecke stillgelegt wurde, geboren bin. Ich hoffe, dass ich das später kann und meine Kinder - so wie Sie - damit auch zur Schule fahren können. - Vielen Dank.
Das Wort für die Landesregierung hat der Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus, Dr. Bernd Buchholz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Debatte zeigt, dass es ab und an einmal gut tut, sich die Ruhe zu nehmen, auf die Fakten zu schauen und danach Entscheidungen zu treffen und nicht Entscheidungen davon abhängig zu machen, was man ganz grundsätzlich für richtig oder ganz grundsätzlich für falsch hält.
Nach Beginn der Legislaturperiode war klar, dass die Frage der Strecke „Hein Schönberg“ für mich angesichts der damaligen Situation und des bereits ausgegebenen Geldes natürlich in einer Fortsetzung münden würde, weil die Vorteile des angefangenen Projekts die Nachteile deutlich überwogen haben, keine Frage.
Als mich allerdings am 1. März 2019 die NAH.SH darüber unterrichtet hat, dass es zu einer massiven Kostensteigerung kommt, weil die Anforderungen im Bereich Tiefbau, vor allem durch den verändert vorgefundenen Zustand in Grund und Boden, dazu führen, dass es zu einer über 40-prozentigen Kostensteigerung kommen wird, also statt 35 Millionen € 50 Millionen € auszugeben sind, konnte man in Wahrheit nichts anderes machen, als zu sagen: Jetzt müssen einmal alle Fakten auf den Tisch. Was denn sonst?
- Ja, liebe Frau Kollegin Redmann, Ihr Antrag verlangt von mir aber - wie es der Kollege Vogel gesagt hat
- Ohne Fakten. Darum, meine Damen und Herren, kann es wirklich nicht gehen. Wir können nicht faktenlos argumentieren. Im Gegenteil: Da gehört alles auf den Tisch. Das tun wir - und bitte schön auch überall: auch bei allen Autobahn- und Straßenthemen, Herr Kollege Tietze.
- Ja, vorsichtig! Hier ist eben etwas sehr Richtiges gesagt worden. Wenn es um unser Geld geht, meine Damen und Herren, dann müssen und können wir nachrechnen und sind dafür auch verantwortlich. Wenn es um Landesmittel geht, bin ich als Verkehrsminister dafür in der Verantwortung. Wenn es
um den Fehmarnbelt-Tunnel geht, wo Femern A/S dänisches Geld investiert, bin ich nicht nur nicht in der Lage, sondern gar nicht berechtigt nachzurechnen, was da stattfindet.
Die Forderung richtet sich dann an den anderen, der das Geld ausgibt, und auf dessen Kosten das stattfindet.
Wenn der Bund bei Bundesverkehrswegemaßnahmen sagt, dass er nach seiner Abwägung dieses oder jenes so betreibt, dann ist das sein Geld.
Wenn der Oberbürgermeister von Kiel es sich angedeihen lässt zu sagen, dass für S-Bahn-Projekte im Hamburger Rand bei geringer Auslastung Millionen bereitstünden, während das in Kiel nicht der Fall sei, kann ich nur sagen: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, eine solche Fake-News-Darstellung sollte sich der Oberbürgermeister von Kiel bei aller Emotion nicht leisten.
Selbstverständlich machen wir beim Thema S 21 genau dasselbe wie bei „Hein Schönberg“. Wie erkläre ich den Leuten in Ellerau oder in Tanneneck, dass wir bei „Hein Schönberg“ ein politisches Bekenntnis abgeben und dass Geld oder der KostenNutzen-Faktor keine Rolle spielen, während eine Untertunnelung in Ellerau aufgrund des KostenNutzen-Faktors, der sowieso nur bei 1,0 liegt, nicht infrage kommt, da ansonsten das ganze Projekt nicht umgesetzt werden kann?
Für einen Sozialdemokraten sind 15 Millionen € ein Windhauch? Einen Deutsche-Bank-Vorstandsvorsitzenden hat so eine Peanuts-Äußerung schon einmal die Rübe gekostet - jedenfalls virtuell. Sorry, aber 15 Millionen € sind kein Windhauch. Sie bringen mich auch nicht ins Wanken.
Aber sie führen schlicht und ergreifend dazu, dass eine ordentliche Überprüfung stattzufinden hat. Die setzt jetzt ein. Sie und auch der Oberbürgermeister von Kiel sollten alles dafür tun, dass diese Prüfung realistisch abläuft und wir zu einem Ergebnis kommen, das ja so und so ausgehen kann. Wer aber die Prüfung verweigert, tut so, als sollte hier mit zweierlei Maß gemessen werden. Das wird diese Landesregierung nicht tun.