2014 wurde hier im Innenministerium die Möglichkeit einer dualen Karriere sowohl in der allgemeinen Landesverwaltung als auch bei der Polizei des Landes umgesetzt. Seitdem können für Bewerberinnen und Bewerber, wenn sie die Voraussetzungen für den Dienst in der Allgemeinen Verwaltung erfüllen, individuell abgestimmte Ausbildungspläne erarbeitet werden, die Sportförderung und berufliche Karriere aufeinander beziehen. Natürlich müssen die erforderlichen Prüfungen bestanden werden, und es kann sein, dass sich die Ausbildungszeit entsprechend verlängert.
Die Landespolizei hat sich hier auch wiederholt flexibel gezeigt und die unterschiedlichsten Modelle angeboten. Um die Ausbildung an die Trainingsnotwendigkeiten anzupassen, wurden beispielsweise auch einzelne Modulprüfungen verschoben.
Aktuell liegt uns eine Bewerbung einer Seglerin aus dem Olympiastützpunkt Hamburg/Schleswig-Holstein in Kiel-Schilksee vor. In regelmäßigen Gesprächen seitens unserer Fachebene mit den Laufbahnberaterinnen und -beratern des Olympiastützpunktes und der Sportfachverbände wird eben auf diese Möglichkeit der Ausbildung und Beschäftigung gerade im Landesdienst hingewiesen.
Bundesweit sind die Möglichkeiten der dualen Karrierechancen in Schleswig-Holstein allseits anerkannt. Alle Anstrengungen gelten gleichermaßen für den paralympischen wie auch für den olympischen Spitzensport.
Sie sehen, meine Damen und Herren: Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat sich beständig über all die Jahre hinweg um die Förderung der dualen Karriere von Spitzenleistungssportlerinnen und -leistungssportlern bemüht.
Allerdings - und das muss man auch sagen - entscheiden sich nach den bisherigen Erfahrungen die potenziellen Athletinnen und Athleten aus den hier bei uns prägenden insbesondere Schwerpunktsportarten Segeln, Rudern und Beachvolleyball ganz überwiegend allerdings für ein Studium. Die Nachfrage nach Ausbildungsplätzen sowohl bei der Polizei als auch im Landesdienst ist bislang äußerst gering.
Als Vertreter der Landesregierung kann ich sagen: Für die duale Karriere der Kadersportlerinnen und Kadersportler bei uns im Land sind gute - ich würde sogar sagen: sehr gute - Möglichkeiten vorhanden. Sollten sich Sportlerinnen und Sportler dazu entschließen, wird die Landesregierung sie dabei auch nach Möglichkeit unterstützen. Das war in der Vergangenheit so, und das wird auch in der Zukunft so sein. - Ich danke Ihnen.
Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 19/1364 sowie den Alternativantrag Drucksache 19/1388 dem Innen- und Rechtsausschuss sowie mitberatend dem Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann ist das einstimmig so beschlossen. Glück auf!
Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW Drucksache 19/1343
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf, Drucksache 19/1343 dem Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Es ist beantragt worden, über den Antrag in der Sache abzustimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag, Drucksache 19/1361, mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW gegen die Stimmen der Fraktion der AfD und der Abgeordneten Doris Fürstin von Sayn-Wittgenstein abgelehnt.
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW Drucksache 19/1365 (neu)
Eine Aussprache ist nicht vorgehen. Es ist beantragt worden, über den Antrag in der Sache abzustimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der Abgeordneten Doris Fürstin von Sayn-Wittgenstein angenommen.
Ich schlage vor, den Bericht der Landesregierung, Drucksache 19/1252, dem Bildungsausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? Dann ist das einstimmig so angenommen.
Sammeldrucksache über Vorlagen gemäß § 63 Absatz 1 a der Geschäftsordnung des SchleswigHolsteinischen Landtags
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Sammeldrucksache. Die Voten für die einzelnen Tagesordnungspunkte, für die eine Gesamtabstimmung nach § 63 Absatz 1 a der Geschäftsordnung vorgesehen ist, entnehmen Sie bitte der Ihnen vorliegenden Drucksache 19/1378. Voraussetzung für die Abstimmung ist, dass keine Abgeordnete oder kein Abgeordneter widerspricht.
Ich weise noch darauf hin, dass die Gesamtabstimmung mit Ausnahme von Tagesordnungspunkt 19 erfolgt, über den wir soeben gesondert abgestimmt haben.
Wer mit der Übernahme der Empfehlungen entsprechend der Sammeldrucksache 19/1378 einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Damit hat der Landtag diese Empfehlungen einstimmig bestätigt.
Bevor wir die Tagesordnung schließen, weise ich darauf hin, dass die nächste Tagung vom 15. bis zum 17. Mai 2019 stattfinden wird und wir um 10 Uhr beginnen.
Herr Präsident! Unser Land hat seine ganz eigene Geschichte und verfügt über so manchen authentischen Ort des Gedenkens und Erinnerns. Im Berichtszeitraum fanden zahlreiche Besuche der Ministerin und der Staatssekretäre in Gedenkstätten hier in Schleswig-Holstein statt. Unser Ministerpräsident war auch zusammen mit Bildungsministerin Karin Prien zu Gast in Ausschwitz. Auch ich habe im vergangenen Jahr Veranstaltungen erlebt und Gedenkstätten besucht. Mich haben meine Besuche der KZ Gedenk- und Begegnungsstätte Ladelund und der Gedenkstätte der Lübecker Märtyrer in der Lutherkirche sehr berührt und tief bewegt.
Seit 2015 gibt es ein Landesgedenkstättenkonzept. Nun hat Bildungsministerin Karin Prien uns einen Bericht über die Umsetzung dazu vorgelegt. Dafür bedanken wir uns ganz herzlich.
Unser Dank geht aber auch an die zahlreichen Ehrenamtler, die sich in diesem Bereich seit vielen, vielen Jahren engagieren. Ohne sie wäre so manche Gedenkstätte nicht entstanden, und ohne sie wäre die Erinnerungskultur hier bei uns in SchleswigHolstein nicht so lebendig. Zeitzeugen gibt es inzwischen nur noch wenige. Viele Ehrenamtler haben mittlerweile eine Altersgrenze erreicht. Daher ist es ein Hauptziel des Landesgedenkstättenkonzeptes, das Erreichte abzusichern.
Das erklärte Ziel, die nächste Generation für dieses Thema zu sensibilisieren und aufzuklären, erscheint wichtiger denn je. Es erfordert ein schlüssiges, modernes Bildungskonzept mit geeigneten zeitgemäßen Vermittlungsformen und auch mit neuen Medien. Deshalb ist es uns wichtig gewesen, die Zuwendungen für die Förderung der Gedenkstättenarbeit zu erhöhen. Die Nachfrage nach Schülerfahrten an diese Orte des Gedenkens ist in den letzten Jahren gestiegen. Es zeigt, dass das Thema in Schule und Unterricht aufgegriffen und behandelt wird, und das ist gut so. Ich freue mich, dass die Landesmittel dafür aufgestockt worden sind und bin davon überzeugt, dass dieses Geld hier gut angelegt ist.