die Regelungen zu Sonn- und Feiertagen bewährt haben. Das, meine Damen und Herren, wäre ohne ein Nachfragen der Betroffenen zumindest eine steile Behauptung.
Ja, nach dem Satz gern. Ob es so ist oder nicht, ob die Mehrheit der Interessen im Kompromiss erfolgreich abgebildet wurde, das wird sich unseres Erachtens durch eine Erörterung, wie wir sie im Koalitionsvertrag verabredet haben, zeigen.
Werte Kollegin von Kalben, warum stimmen Sie dann nicht einer Ausschussüberweisung zu, so dass alle, auch die Opposition, per Anhörungsverfahren, wie sich das im Parlament gehört, an einer Erörterung teilhaben können? Das wäre doch das normale Verfahren. Ich erinnere mich an eine Koalition, die jüngst abgelaufen ist, in der wir genau solche Verfahren verabredet haben, auf denen auch Ihre Fraktion immer bestanden hat. Wenn man jetzt die Erfahrung sammeln möchte, ist eigentlich das parlamentarische Verfahren das Ausschussverfahren. Es ist gut, wenn die Koalition und die Regierung selbst mit den Betroffenen erörtert. Aber nach meinem Parlamentsverständnis ist dafür das Ausschussverfahren vorgesehen.
- Herr Kollege Arp, dann ist es nicht gut, wenn die Regierung und die regierungstragenden Fraktionen das erörtern. Dann nehme ich das zurück.
(Dr. Kai Dolgner [SPD]: Entschuldigung, das war dann mein zweiter Fehler, dass ich das Gespräch mit Herrn Arp gesucht habe! Das nehme ich dann hiermit auch zurück!)
Frau Kollegin, Herr Kollege Dr. Dolgner hat bestätigt, dass seine Fragestellung beendet ist, deswegen haben Sie jetzt das Wort.
Herr Dolgner, selbstverständlich ist es gutes parlamentarisches Verfahren, Anträge zu überweisen. Wir haben schon Anträge überwiesen, und wir werden auch in Zukunft Anträge überweisen. Es ist richtig, Herr Dolgner, es ist nicht großzügig, Herr Stegner, sondern normal, und Sie wissen auch, dass ich mich dafür in der Küstenkoalition auch immer eingesetzt habe.
In diesem Falle ist es so, und das hat sich meines Erachtens im ersten Redebeitrag gezeigt, dass ich die Befürchtung habe, dass wir im Ausschuss aus meiner Sicht über ein ungelegtes Ei sprechen, und ich würde dann lieber - um bei diesem Bild zu bleiben - über das gelegte Ei im Ausschuss mit Ihnen reden wollen, um sich dann darüber auszutauschen, ob Vorschläge aus Gesprächen -
- Angemessen nicht. - Ich dachte eigentlich, dass ich jetzt antworte. Wir können dazu gern im Ausschuss natürlich eine ausführliche Anhörung durchführen und die Argumente austauschen. Ich finde es nur schlauer, wenn man über etwas Konkretes diskutiert und nicht darüber, ob jetzt nun der Untergang des Abendlandes bevorsteht.
Frau Kollegin von Kalben, ich kann Ihnen logisch nicht ganz folgen. Sie hatten eben in Ihrem Beitrag gesagt, dass noch die Erfahrungen der Betroffenen abgefragt werden müssten, bevor man sich entscheidet. Jetzt sagen Sie, das Ei muss aber gelegt sein, und dann können alle begutachten, wie gut das Ei ist. Das ist dann aber schon gelegt.
Ich habe, ehrlich gesagt, Probleme mit Ihrem Vergleich. Wir haben jetzt nun seit vier Jahren Erfahrungen gesammelt und nach dem fünften Jahr geht es um die Verlängerung. Ich frage Sie: Warum ist es nicht jetzt an der Zeit, dass das Parlament sich über die Erfahrungen im Rahmen eines Ausschussverfahrens informiert, und zwar bevor das Ei gelegt ist oder verlängert wird?
Natürlich gibt es Möglichkeiten, sich als Parlament mit einem Thema zu beschäftigen und eine Anhörung durchzuführen oder auch ein Gutachten erstellen zu lassen. Auch als Fraktion kann man sich damit beschäftigen, das machen wir ja auch alle. Man kann auch sagen, die Landesregierung bereitet eine Initiative vor. Wir haben im Koalitionsvertrag etwas vereinbart. Insofern ist die Landesregierung daran gebunden, sich mit der Evaluierung der Öffnungszeiten zu beschäftigen. Ich finde, es eigentlich eine sehr praktikable Vorgehensweise, dass diejenigen, die einen großen Apparat hinter sich und viele Möglichkeiten haben, entsprechende Vorbereitungen treffen. Ich halte es für sinnvoll, dass
(Beifall CDU, FDP und Dr. Andreas Tietze [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Dr. Kai Dolgner [SPD]: Prima, dann brauchen wir keine Parlamentskultur mehr!)
- Lieber Herr Dolgner, natürlich brauchen wir trotzdem weiterhin ein Parlament, weil es unsere Aufgabe ja genau ist, diese Seite des Hauses zu kontrollieren. Das ist doch eine unserer Kernaufgaben im Parlament. Natürlich brauchen wir weiterhin Anhörungen. Es ist doch nicht so, dass wir die gesamten Exekutivaufgaben im Parlament übernehmen. Das ist auf jeden Fall nicht die Vorstellung, die ich habe. Ich denke, das würde uns auch überfordern.
Meine Damen und Herren, die Frage nach einer sinnvollen Regelung ist vielschichtig. Es sind meines Erachtens mehr als zwei Ziele und mehr als ein Interesse, das man berücksichtigen muss. Berücksichtigen wollen wir sowohl die Belange der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen als auch wirtschaftliche, touristische und gesellschaftliche Interessen. Deshalb ist es unbedingt notwendig, dass wir den Dialog aufnehmen und mit allen Betroffenen reden. Nur so sind das Überprüfen der jetzigen Regelung und die mögliche Anpassung sinnvoll und akzeptabel möglich, und nicht, indem wir hier im Hause etwas beschließen, ohne allen relevanten Interessengruppen Gehör geschenkt zu haben.
Ich sage ganz bewusst nicht, dass es eine Lösung gibt, mit der alle Betroffenen vollständig zufrieden sein werden, das ist, wenn ich mir die Zeitungsartikel der letzten Tage dazu ansehe, auch zurzeit nicht so. Das wäre auch utopisch.
Es geht ja nicht nur darum, dass sich IHK und Tourismus gegen Gewerkschaften und Kirchen positionieren, es gibt durchaus auch innerhalb der Verbände unterschiedliche Interessen. Die Unternehmerschaft ist nicht eindeutig für eine Erweiterung der Regelung, kleine und kleinste Unternehmen machen mit längeren Öffnungszeiten nicht unbedingt gute Erfahrungen. Sie müssen mithalten und profitieren weniger pro Stunde. Natürlich ist die Haltung der Gewerkschaften für uns eine ganz maßgebliche Größe.
Wenn wir auf der einen Seite von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Familien sprechen, die einerseits mehr gemeinsame Zeit haben wollen und auch mehr gemeinsame Familiensonntage erleben wollen, gibt es auf der anderen Seite die Familien, die die Vereinbarkeit von Beruf und Familie leben wollen und die vielleicht auch erweiterte Arbeits
zeiten attraktiv finden, weil sie sich die Betreuung von Angehörigen aufteilen. Dann gibt es die gesellschaftliche Debatte, die der Frage nachgeht: Was bedeutet es, wenn der Feiertag nicht mehr heilig ist, und wenn die Entwicklung dahin geht, dass jeder Tag ein Werktag ist? - Das ist nicht nur ein Thema für die Kirchen, das betrifft genauso das Ehrenamt, die Vereine, den Sport und manchmal auch die ehrenamtliche Politik.
Dann gibt es natürlich noch die Konsumentinnen und Konsumenten, die sich wie in anderen Ländern auch am Wochenende versorgen wollen beziehungsweise müssen oder auf Shoppingtour gehen wollen. Das ist die Gelegenheit, den Konsum, der immer stärker am Laptop stattfindet, wieder vermehrt zurück an die Ladentheke zu holen. Sicherlich ist die Einschätzung, ob das notwendig und richtig ist und welche Bedeutung das auch gesellschaftlich hat, wenn man nur noch auf den Konsum achtet, unterschiedlich bewertet. Ich habe dazu in den vorherigen Reden eine deutlich kritische Äußerung vorgetragen.
Wenn die Interessen also so stark auseinandergehen wie in dieser Frage, dann kann die Lösung nur in einem Kompromiss liegen.
Es stimmt, liebe SPD, dass die bestehende Regelung zu den Sonn- und Feiertagsöffnungen in Schleswig-Holstein nicht beklagt wurde. Ich gebe Ihnen recht, das war ein toller Erfolg der Küstenkoalition. Jedoch bedeutet es nicht, dass die Regelungen nicht noch verbessert werden können, schließlich gibt es sehr wohl Kritik an der bestehenden Lösung, und die bezieht sich gerade auf die praktikable Anwendung der Regelung. Ich finde, das kann man sich ruhig genauer ansehen.
Genau, wie wir im Jahr 2013 durch die Dialogkultur der Küstenkoalition einen guten Kompromiss bei der Bäderregelung gefunden haben, bin ich zuversichtlich, dass uns die Evaluierung dieser Regel mit einer ebenso guten Dialogkultur auch jetzt gelingen wird. Daran sollten wir alle gemeinsam arbeiten. - Vielen Dank.