Aber es gibt Situationen, da gibt es Existentielleres als den Schulbesuch. Wenn die Zukunft in Gefahr ist, darf auch der Schulbesuch mal hintanstehen.
Die AfD hat Grundsätzliches nicht verstanden. Unser Bildungsauftrag beinhaltet mehr als Ihre, mit AfD-Scheuklappen konstruierte Schulbank-Anwesenheitspflicht. Vollumfängliches Handeln geht in der Demokratie anders. Der Auftrag für angemessenes Handeln liegt bei den Schulen. Das Schulgesetz bietet den Schulleitungen verschiedene Möglichkeiten zu handeln und die Schulpflicht zu wahren.
Nein. - Dabei geht es immer um Verhältnismäßigkeit. Die Schulleitungen und Lehrkräfte kennen das Schulgesetz und ihre Handlungsoptionen.
„Die Schule soll jungen Menschen kulturelle und gesellschaftliche Orientierung vermitteln. Sie soll dazu ermuntern, eigenständig zu denken und vermeintliche Gewissheiten und gesellschaftliche Strukturen auch kritisch zu überdenken.“
Es geht Ihnen auch in Wahrheit nicht um die Einhaltung des Schulgesetzes, sondern darum, die Schülerinnen und Schüler daran zu hindern, freitags für den Klimaschutz zu demonstrieren. Sie wollen sie daran hindern, weil diese Bewegung Ihnen als Klimawandelleugnern ein Dorn im Auge ist. Mündige Schülerinnen und Schüler, die für ihre Zukunft auf die Straße gehen, unbequem sind und eine eigene Meinung haben, wollen Sie mit allen Mitteln auf die Schulbank zurück zwingen.
Die AfD disqualifiziert sich selbst, wenn ihr bildungspolitischer Sprecher in der Bundestagsfraktion, Götz Frömming, auf die Fridays-for-Future-Bewegung bezogen sagt - ich zitiere -:
„Die Durchsetzung der Schulpflicht dient auch zum Schutz der Schüler vor sich selbst und zur Verhinderung ihrer Vereinnahmung für die Interessen Dritter. Als der preußische Staat vor gut 200 Jahren die Schulpflicht einführte, geschah das auch zum Schutz der Kinder gegen ihre wirtschaftliche Ausbeutung. Heute sollte die Schule sie vor der ideologischen Ausbeutung schützen und diese nicht auch noch befördern.“
Die AfD sieht die Schülerinnen und Schüler als manipulierbare Objekte ohne eigene Meinung. Das Gegenteil ist der Fall: Die Schülerinnen und Schüler haben in der Schule ein gutes Wissen über den Klimawandel erlangt, ziehen die richtigen Schlüsse und gehen selbstbewusst auf die Straße. Darüber sollten sich alle freuen, anstatt Drohkulissen für die Teilnahme an den Klimademos aufzubauen.
Die Schülerinnen und Schüler machen uns als Politik Druck, und das ist gut so. Wir müssen Maßnahmen gegen die Erderwärmung ergreifen - sofort und konsequent. Nur so können wir den Klimawandel eindämmen und eine lebenswerte Zukunft auf unserem Planeten sichern. Die Schülerinnen und Schüler lassen uns schwammige Beteuerungen im Politiksprech nicht mehr durchgehen. Sie wollen, dass wir handeln, und sie sind nicht allein. Inzwischen gibt es die Unterstützung von Eltern sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Die Bewegungen Parents for Future und Scientists for Future fordern es genauso, und sie können erste Erfolge verzeichnen: Die ersten Städte haben den Klimanotstand ausgerufen. Neben Los Angeles, London, Vancouver und Basel hat gestern auch die Ratsversammlung in Kiel diesen Beschluss gefasst.
Das bedeutet, dass bei allen Beschlüssen die Auswirkungen auf das Klima berücksichtigt werden müssen.
In der Bundesregierung bekommt das Thema - zumindest in Ankündigungen - endlich mehr Schwung. Bis Ende des Jahres soll es ein Klimagesetz geben, um wenigstens die Klimaziele 2030 zu erreichen. Die von 2020 hat die Bundesregierung schon aufgegeben - ein Armutszeugnis.
Die Fridays-for-Future-Bewegung ist also keine Kampagne, wie Sie es in Ihrem Antrag formulieren. Schülerinnen und Schüler nehmen für ihre Zukunft weltweit das Heft des Handelns in die Hand und mobilisieren die Gesellschaft. Das ist gelebte politische Beteiligung. Die Schulen gehen sehr verantwortungsvoll mit dem Schulgesetz um, und sie brauchen keine Nachhilfe, schon gar nicht von der AfD.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erneut müssen wir uns mit einem der vielen Anträge der AfD - ähnlich Stammtischparolen - im Bildungsbereich befassen. Ich sage dazu „Stammtischantrag“, denn augenscheinlich fehlt Ihnen einmal wieder die notwendige Differenzierung und das notwendige Einfühlungsvermögen für die Belange unserer jungen Bevölkerung.
Für mich hat der Antrag der AfD-Fraktion einmal wieder klar bewiesen, dass Sie die Anliegen der für den Klimaschutz streikenden Schülerinnen und Schüler in ganz Deutschland und auch Europa nicht ernst nehmen, nicht verstehen, nicht verstehen wollen. Stattdessen leugnen Sie lieber vehement und gegen jede wissenschaftliche Expertise den Klimawandel.
Meine Damen und Herren, heute ist schon viel dazu gesagt worden. Ich sage für meine Fraktion: Bei allem, was die Demonstrationen betrifft, zieht sich nach Ansicht der Freien Demokraten - die richtige Verhältnismäßigkeit durch. Die Erfüllung des Bildungsauftrags ist gemeinsam mit den Schulpflichtigen, den Eltern und der Schulleitung vor allem durch pädagogische Maßnahmen zu gewährleisten. Erst in einem letzten Schritt soll es zu Ordnungsmaßnahmen kommen, die dann auch mit einer Geldzahlung verbunden sein können.
Noch einmal ganz klar und deutlich: Die Entscheidung darüber soll jedoch nicht hier im Landtag gefällt werden, sondern in den Schulen. Im Gegensatz zu Ihnen vertrauen wir darauf, dass unsere Schulleitungen damit angemessen, verhältnismäßig und verantwortungsvoll umgehen.
Das gilt insbesondere mit Blick auf die Fridays-forFuture-Demonstrationen, mit denen die Sie Ihren Antrag begründen. Die an der Demonstration teilnehmenden Schülerinnen und Schüler sind nicht davon freigestellt, ihr Klassen- und Lernziel zu erreichen. Sie werden den Unterricht in irgendeiner Form nachbereiten.
Verlangen Sie wirklich, dass die Schulleitung die Polizei auf den Weg schickt, die Schülerinnen und Schüler von ihrem Streikplatz abholt und mit Zwang in die Schule bringt? Denn so liest sich Ihr Antrag für mich. Ich halte das für unverhältnismäßig.
Es fällt mir an dieser Stelle wirklich schwer, nicht noch deutlicher zu werden; es wäre dem Parlament nicht angemessen. Jede weitere Befassung mit Ihrer Haltung zu diesem Thema ist einfach verschenkte Lebenszeit. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Haltung des SSW zum Thema hat sich in den letzten zweieinhalb Monaten - es mag Sie ja überraschen - nicht geändert. Jeden Freitag, den ich Schülerinnen und Schüler auch hier vor dem Landeshaus demonstrieren sehe, bin ich beeindruckt von ihrer Durchhaltekraft, von ihrem Enthusiasmus und von ihrem Mut, uns ihre Meinung zu sagen und manchmal sogar entgegenzurufen. Und das sage gerade ich als Lehrerin.
Ganze Schulklassen sind zusammen und mit Billigung der Schulleitungen demonstrieren gegangen. Das war auch ein offenes Zeichen gegen einen anfangs aufkommenden Sanktionsdruck. Es ist also genau das Gegenteil von dem, was die AfD jetzt in Ihrem Antrag fordert.
Ihre gesamte Partei arbeitet sich gerade spöttisch an den Fridays for Future ab, anstatt die Schülerinnen und Schüler mit ihren wohlbegründeten Ansprüchen ernst zu nehmen. Sie wollen ihnen inhaltlich nicht begegnen und keine pragmatischen Lösungen finden. Nein, Sie versuchen, den Streik zu skandalisieren und sich als Gesetzeshüter aufzuspielen.
Da haben sich unsere Schülervertretungen deutlich konstruktiver gezeigt. Sie haben nämlich von sich aus Vorschläge gemacht, wie Fehlzeiten vermieden werden können - beispielswiese durch Anwesenheitslisten bei den Demos -, haben die Schulen aufgefordert, sich bei der Organisation des Transportes einzubringen und Klima- und Umweltpolitik verstärkt im Unterricht zu behandeln. Inhalte wurden
Wir haben engagierte und gebildete Schülerinnen und Schüler, die selbstbewusst die Forderung an Politikerinnen und Politiker stellen, endlich konsequent den von Menschen gemachten Klimawandel zu bekämpfen.
Sie haben keine frechen Anliegen. Sie erinnern uns an etwas, was eigentlich total selbstverständlich sein sollte, nämlich ihr Recht auf ein intaktes Klima und eine bewohnbare Erde.
Irgendetwas scheint die AfD aber maßlos daran zu ärgern, dass junge Menschen europaweit demonstrieren, streiken und sich zur Wehr setzen. Ich glaube vor allem, dass Sie ein neues Aufregerthema brauchen. Die Fluchtthematik zieht momentan nicht mehr so; nun brauchen Sie etwas anderes, um die Leute anzustacheln.
Die Schülerinnen und Schüler machen Ihnen nämlich auch einen Strich durch Ihren EU-Wahlkampf. Ihre Partei versucht erneut wider besseres Wissen, den menschengemachten Klimawandel in Zweifel zu ziehen. „Diesel retten!“ steht auf Ihren Wahlplakaten. Auf anderen steht „Grün ärgern?“ und „Blau wählen!“; mittlerweile hat sich übrigens „Braun bekommen!“ mit darauf geschlichen.
Zurück zum Antrag: Wir überziehen doch nicht Hunderte von Eltern mit Ordnungswidrigkeitenverfahren, wenn ihre Kinder uns darauf stoßen, dass ihnen die Zukunft abhandenkommt. Oder wäre es Ihnen lieber, die Kinder direkt vor dem Landeshaus von der grünen Minna einsammeln zu lassen, jeden Freitag aufs Neue?
Apropos aufs Neue: Erst im Februar dieses Jahres haben wir ausführlich über Ihren Antrag zu genau dem gleichen Thema, Schulpflicht in Verbindung mit Fridays for Future, diskutiert. Muss ich mich jetzt darauf einstellen, dass wir alle zwei Monate darüber sprechen? Dann können Sie sich aber auch darauf einstellen, dass hier allmählich immer wieder die gleichen Redebeiträge gehalten werden. Oder wir stellen uns hin und verweisen auf die Redebeiträge der letzten oder vorletzten Plenardebatte.
Schlussendlich finde ich Ihren Antrag einfach unnötig; allein der Titel macht das deutlich. Nach wie vor gilt die gesetzliche Schulpflicht. Eine Pflicht lässt sich nicht weiter stärken; man braucht sich zu einer Pflicht nicht zu bekennen. Wir haben hier keine Ausnahmezustände. Wir haben hier einfach nur
Das Wort für die Landesregierung hat die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Karin Prien.