Auch von der SPD, die aus Verzweiflung über den eigenen Niedergang schon vor Monaten auf den Fridays-for-Future-Zug aufgesprungen ist, hatten wir nicht erwartet, dass sie die Blockade der „Zuiderdam“ öffentlich verurteilen würde. Die Angst davor, von den „Klimakindern“ wieder verstoßen zu werden, war offensichtlich zu groß.
Dass aber selbst die FDP dazu schwieg, dass selbsternannte Klimaaktivisten ein Kreuzfahrtschiff mit dem erklärten Ziel blockierten, die ganze Kreuzfahrtbranche zu zerschlagen, zeigt, was aus der einstigen Rechtsstaatspartei FDP mittlerweile geworden ist. Dort bilden schon lange nicht mehr rechts- und wirtschaftspolitische Vernunft - nicht einmal mehr Recht und Gesetz - den Maßstab für die Beurteilung. Nein, allein die Frage, was dem vermeintlich grünen Zeitgeist entspricht, ist heute für die FDP-Fraktion maßgeblich.
Dieser fatale Werteverfall - nicht nur bei der FDP, sondern bei allen hier im Landtag vertretenen Parteien, außer der AfD - hat bereits im Dezember letzten Jahres ihren Anfang genommen, nämlich mit den damals vor dem Landeshaus aufkommenden Fridays-for-Future-Demos. Sie alle haben schon damals die Teilnahme von Schülern an den Demonstrationen während der Unterrichtszeit begrüßt, wohl wissend, dass die demonstrierenden Schüler durch ihre Teilnahme gegen die gesetzliche Schulpflicht verstoßen.
(Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN], an die Schülerinnen und Schüler auf der Besuchertribüne gewandt: Macht das bloß nicht!)
Wir haben bereits im Dezember vor den Folgen gewarnt. Wenn die Landesregierung den Verstoß gegen das Schulgesetz faktisch toleriert, anstatt ihn konsequent zu ahnden, sendet sie damit ein fatales Signal aus. Es lautet: Verstöße gegen das Schulgesetz sind in Ordnung, wenn sie im Namen des Klimaschutzes erfolgen. - Am 15. Februar dieses Jahres hat der Landtag dieses fatale Signal gesendet, übrigens gegen die Stimmen der AfD-Fraktion.
Dieser Landtag hat diesen Beschluss gefasst, mit dem er die Teilnahme an den Fridays-for-FutureKundgebungen als „gelebte politische Beteiligung“ begrüßt. Damit hat dieser Landtag die Büchse der Pandora geöffnet. Damit haben Sie Verstöße gegen die gesetzliche Schulpflicht offiziell als legitim geadelt. Die selbsternannten Klimaschützer, die die „Zuiderdam“ am Auslaufen hinderten, haben letztlich nichts anderes getan, als diese Art von Legitimierung auch für sich in Anspruch zu nehmen; denn auch sie berufen sich bei ihrem Rechtsruck
Rechtsbruch! - ausdrücklich darauf, im Namen des Klimaschutzes zu handeln. Dies macht überdeutlich, wohin es führt, wenn der Rechtstaat einmal damit beginnt, Gesetzesverstöße als gerechtfertigt zu behandeln,
die aus einer bestimmten, vermeintlich guten Gesinnung heraus begangen werden. Es eröffnet den Weg in den Gesinnungsstaat, in dem der Staat Rechtsbrüche toleriert und nicht verfolgt, die seiner eigenen weltanschaulichen Auffassung entsprechen, und nur die gegenläufigen ahndet.
Dieses Mit-zweierlei-Maß-Messen führt dann zu einer weiteren Eskalation. Auf die vom Staat tolerierten Verstöße gegen das Schulgesetz folgt die gewaltsame Blockade eines Kreuzfahrtschiffes.
- Gute Idee? Sie ermuntern dazu? Frau von Kalben ruft zu einer Straftat auf und findet es eine gute Idee, die Startbahn von Flughäfen zu blockieren!
- Das können Sie ja hier gleich noch einmal sagen, damit es alle hören. Das finde ich unglaublich, Frau von Kalben.
Damit es nicht dazu kommt, ist ein klares und unmissverständliches Bekenntnis der Landesregierung und aller hier vertretenen Parteien zu den Grundsätzen unseres Rechtsstaates überfällig. Der Landtagsbeschluss vom 15. Februar 2019, der ein völlig falsches Signal ausgesendet hat, muss korrigiert werden.
Ich möchte eine Bemerkung machen: Ich habe hier nicht zu einer Straftat aufgerufen, und ich möchte das auch in der Form hier nicht stehen lassen.
(Lukas Kilian [CDU]: Eine ironische Bemer- kung auf eine wirklich merkwürdige Rede! - Dr. Frank Brodehl [AfD]: Alles nur Ironie?)
- Okay, wir nehmen das einmal so hin und lassen das so stehen. - Machen Sie deshalb heute gemeinsam mit der AfD unmissverständlich klar, dass es in unserem Rechtsstaat nicht in Ordnung ist, gegen Gesetze zu verstoßen, egal ob man dies im Namen des Klimaschutzes tut oder aus irgendeinem anderen persönlichen Motiv heraus.
Setzen Sie heute gemeinsam mit uns dem in Teilen unserer Gesellschaft aufkeimenden Irrglauben, wonach der Klimaschutz -
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Blockade des Kreuzfahrtschiffes „Zuiderdam“ am vergangenen Pfingstsonntag hat es unmittelbar im Anschluss daran die vorläufige Festnahme von 46 Personen gegeben. 12 Personen wurden von der Polizei über Nacht in Gewahrsam genommen. Eine ganze Reihe von Strafverfahren wegen Nötigung, Widerstand und Hausfriedensbruch werden sich wahrscheinlich anschließen. Um diese Frage der Rechtmäßigkeit zu klären, brauchte es anschließend keine Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion zumal sich sowohl Innenminister Hans-Joachim Grote als auch die Kieler CDU-Ratsfraktion diesbezüglich geäußert haben.
Der Versuch der AfD-Fraktion, sich hier als alleiniger Hüter von Recht und Ordnung zu inszenieren, ist daher völlig abwegig.
Es waren Christdemokraten, die unseren Rechtsstaat aufgebaut haben. Es sind Christdemokraten, die diesen Rechtsstaat seit nunmehr 70 Jahren ge
gen Angriffe von links und rechts gleichermaßen verteidigen. Irgendwelche Belehrungen der AfD in unsere Richtung sind deshalb völlig fehl am Platz.
Es ist doch völlig klar, dass die von den Aktivisten der Gruppe „Smash Cruiseshit“ gewählten Mittel nicht die Anforderungen einer demokratischen Auseinandersetzung erfüllen
und deshalb aus unserer Sicht genauso zu verurteilen sind wie zum Beispiel das Schottern von Gleisen oder das Blockieren von Straßen und Schienen bei nicht angekündigten Demonstrationen. Wir haben wirklich keine Nachhilfe von der AfD nötig, um das festzustellen.