Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich freue mich, dass mir Herr Grote 6 Minuten verschafft hat, um Ihnen die Welt zu erklären.
Es wurde das alte Kraftwerk Wedel angesprochen, das längst über seine Laufzeit hinaus ist. Es gibt Partikelemissionen, die hauptsächlich auf Hamburg niedergehen. Fraktionsübergreifend wollen es eigentlich alle abschalten. Wir können es aber nicht abschalten, weil rund 200.000 Hamburger Haushalte am Fernwärmenetz in Hamburg hängen.
Jetzt wäre es doch logisch - das habe ich auch schon einmal gesagt -, das fast nagelneue Kraftwerk Moorburg ans Fernwärmenetz anzuschließen, denn die Fernwärmeleitung liegt nur 1,5 km entfernt auf der anderen Seite des Köhlbrands.
Meine Damen und Herren, Steinkohle hat einen Heizwert von 7,5 bis 9 kWh/kg, je nach Typ. Das nagelneue Heizkraftwerk Moorburg hat mit einem sehr hohen Wirkungsgrad von 46,5 % bei der Stromerzeugung einen der effektivsten Wirkungsgrade in ganz Europa.
Das heißt aber, dass über 50 % als Abwärme flöten gehen durch Abgas, Kühlwasser und so weiter. Diese gesamte Abwärme könnte man nutzen. Sie geht derzeit in die Elbe, ins Hafenwasser, und ist für immer verloren. Deswegen wäre es doch sinnvoll, das Kraftwerk ans Fernwärmenetz anzuschließen und diese Abwärme effektiv zu nutzen, denn das würde effektiv CO2 einsparen.
Die Grünen haben das Kraftwerk damals mit der CDU beschlossen. Das ist auch sinnvoll: Es sichert die Grundlast, kann schnelle Lastwechsel mitmachen und ist für Hamburg sinnvoll. Jetzt wollen Sie den Kohleausstieg bis 2025 oder 2030? Ich weiß es nicht. Sagen Sie es mir, Herr Albrecht: Wann soll Moorburg nach Ihrer Überzeugung abgeschaltet werden? - Das ist auch egal: viel zu früh jedenfalls.
- Morgen. Ich baue doch kein Kraftwerk für 15 Jahre, Eka von Kalben. Das ist doch volkswirtschaftlicher Irrsinn. Ich baue ein Kraftwerk mit einem Milliardeninvestitionsvolumen für mindestens 50 Jahre und nicht für 15 Jahre, um es dann abzuschalten.
Es wäre sinnvoll, Moorburg ans Fernwärmenetz anzuschließen - dann können wir auch Wedel abschalten -, und nicht irgend so einen Tinnef zu machen,
wie wir es im Ausschuss gehört haben, nämlich eine schöne Wärmepumpe in irgendeinen Kanal zu halten.
Wir haben die Abwärme, die direkt vom Kraftwerk geliefert wird; sie geht in die Elbe. Wir könnten CO2 einsparen; da könnten Sie wirklich etwas für den Umweltschutz tun, wenn Sie denn glauben, dass CO2 für den Klimawandel verantwortlich ist. Davon könnten Sie Tausende Tonnen einsparen. Es gibt mittlerweile eine kleine Dampfleitung vom Kraftwerk Moorburg zur nahegelegenen Raffinerie, die das Kraftwerk mit Prozessdampf versorgt. Das spart laut Vattenfall alleine 15.000 t CO2 ein.
Das ist aber nur ein erster Teilschritt, denn wir könnten die gesamte Abwärme nutzen. Dann würde dieses Kraftwerk wirklich sinnvoll genutzt werden. Das wollte ich nur noch einmal zur irrsinnig und ideologisch verblendeten grünen Politik in Hamburg angemerkt haben. Sagen Sie das einmal Ihren Hamburger Kollegen. Lassen Sie uns Moorburg anschließen; dann können wir Wedel auch abschalten. - Vielen Dank.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung des Antrags der Fraktion der AfD, Drucksache 19/1527. Es ist beantragt worden, diesen Antrag an den Umwelt- und Agrarausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Damit ist die Überweisung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der Abgeordneten von Sayn-Wittgenstein abgelehnt.
Es ist beantragt worden, über den Antrag in der Sache abzustimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? Dann ist der Antrag gegen die Stimmen der AfD und der Abgeordneten von Sayn-Wittgenstein abgelehnt.
Wir kommen jetzt zum Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Drucksache 19/1541. Es ist beantragt worden, den Antrag federführend dem Innen- und Rechtsausschuss und mitberatend dem Umwelt- und Agrarausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Dann ist die Überweisung gegen die Stimmen der Fraktion der SPD, der Abgeordneten des
Wir kommen zur Abstimmung in der Sache. Wer dem Antrag in der Sache zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Dann ist der Antrag mit den Stimmen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW gegen die Stimmen der AfD und der Abgeordneten von Sayn-Wittgenstein bei Enthaltung der SPD angenommen.
Zum Bericht der Landesregierung wurde kein Antrag gestellt. Damit ist der Tagesordnungspunkt erledigt.
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein, damit wir mit der Sitzung fortfahren können.
Begrüßen wir gemeinsam auf der Besuchertribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtags die Damen der Frauengruppe der CDU Hamburg. - Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Steuerliche Forschungsförderung auch für KMU und Start-ups ermöglichen - Auftragsforschung fördern Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Drucksache 19/1534
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Innovationen aus Forschung und Entwicklung haben Deutschland zu einer wohlhabenden Nation gemacht. Sehr viele dieser Entwicklungen können wir uns aus unserem Alltag nicht mehr wegdenken. Sie erleichtern unsere Ar
- Zum Beispiel. Das macht es aber nicht unbedingt immer sicherer. - Viele Informationen stammen aus dem akademischen Forschungsbetrieb. Mindestens ebenso viele kommen aus den Betrieben. Es ist wohl nicht übertrieben, wenn ich sage: Wissen und Neugier sind die deutschen Rohstoffe, Forschung und Entwicklung sind die Fördermethoden dazu.
Innovationen bringen unsere Gesellschaft voran und schaffen neuen Wohlstand. Deshalb ist es unsere Aufgabe als Staat, den Rahmen zu schaffen. Wir müssen Neugier bestärken. Wir müssen Wissen vermitteln. Wir müssen den Rahmen schaffen, in dem Akademiker und Unternehmer, in dem Tüftler, Techniker, Doktoren und Meister Innovationen schaffen können.
Die Erkenntnis, dass Innovationen für Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit gut sind, haben auch andere gehabt. In vielen Staaten gibt es deshalb bereits eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung. Bei uns gibt es sie bisher leider noch nicht. Wir von der FDP in Jamaika begrüßen daher ausdrücklich, dass die Bundesregierung eine steuerliche Forschungsförderung schaffen möchte.
Bei dieser steuerlichen Forschungsförderung sollen Unternehmen angereizt werden, in Forschung und Entwicklung zu investieren. Das ist gut, und das ist richtig so.
Diesen guten und richtigen Ansatz möchten wir optimieren. Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung zielt nämlich vor allem auf größere Unternehmen mit einer eigenen Forschungsabteilung. Die immense Innovationskraft vor allen Dingen von kleinen und mittleren Unternehmen, im Mittelstand, lassen wir damit ungenutzt. Das Gesetzgebungsverfahren des Bundes sieht in vielen Fällen vor, dass Gesetze des Bundestages auch in der Länderkammer, im Bundesrat, behandelt werden. Das ist ein sehr kluges Verfahren, denn dort können die Länder ihre Erfahrungen und ihr ganz spezielles Wissen einbringen.
Wir Schleswig-Holsteiner mit unserer kleinteiligen, mittelständisch geprägten Wirtschaft wissen um die Innovationskraft mittelständischer Betriebe. Wer, wenn nicht wir, sollte dieses spezielle Wissen in das Gesetzgebungsverfahren einbringen?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir möchten, dass kleinere und mittlere Betriebe forschen und entwickeln. Wir möchten, dass Start-ups forschen und entwickeln. Aber welches Start-up, welcher mittelständische Betrieb kann sich denn eine eigene Forschungsabteilung leisten? Das sind nicht viele. Deshalb möchten wir, dass sich die steuerliche Forschungsförderung insbesondere auf diese Unternehmen konzentriert.
Innovationen werden meistens als Problemlösung geboren. Es ist ein großer Vorteil kleinteiliger Strukturen, dass hier sehr viele Menschen über sehr viele Probleme stolpern und sehr viele Lösungsideen haben. Wir wollen den Rahmen bieten, aus diesen Ideen Innovationen reifen zu lassen.
Wenn Betriebe keine eigenen Forscher haben, sollen sie mit externen Forschern zusammenarbeiten. Wir möchten daher erreichen, dass auch die sogenannte Auftragsforschung förderungsfähig wird.
Sehr geehrte Damen und Herren, unsere Gesellschaft steht vor großen und vielfältigen Herausforderungen. Umwelt- und Klimaschutz sind in aller Munde, ebenso Energieversorgung und Mobilität. Das sind auch wichtige Themen. Genauso wichtig, aber weniger präsent sind zum Beispiel Fragen der Ernährung der Weltbevölkerung, Versorgung mit gesundem Trinkwasser, Ressourcenschutz, medizinische Fragestellungen und vieles mehr. Wissen und Neugier, Innovation, Forschung und Entwicklung können uns die Antworten liefern. Ganz bestimmt machen Innovationen das Leben der Menschheit sicherer und angenehmer, sichern unseren Wohlstand und machen uns international wettbewerbsfähig.