- Ich hätte Spaß an dieser kriminologisch hochinteressanten Diskussion. Aber: Die Formel „Mehr Sicherheit durch höhere Strafen“ ist eine, die nicht zulässig ist.
Lassen Sie mich den nächsten Gesichtspunkt anführen: Alle Redner haben zu Recht gesagt, dass das, was in Deutschland an Ordnungswidrigkeiten gilt, im Verhältnis zum europäischen Ausland gering ist. Man kann darüber diskutieren, den Gesamtrahmen des Katalogs der Ordnungswidrigkeiten insgesamt zu erhöhen, aber nicht, indem man einzelne Dinge heraushebt, die dann zu einer völlig unausgewogenen Gewichtung innerhalb des Ordnungswidrigkeitsrahmens führen.
Wir müssen uns - da stimme ich Herrn Peters ausdrücklich zu - sehr genau angucken, wie dieser Gesamtrahmen aussieht, denn wir wissen auch: Bei unseren skandinavischen Nachbarn werden Tempoverstöße in einer völlig anderen Form geahndet. Natürlich führt das oft dazu, dass man da anders hinguckt. Müssen wir in Deutschland tatsächlich über eine völlig andere Dimension, ein anderes Level im Katalog der Ordnungswidrigkeiten nachdenken? - Darüber können wir gern diskutieren.
Ein letzter Punkt, meine Damen und Herren: Ich habe verstanden, dass Sie gern alle 50 km darauf hinweisen möchten, dass das Thema „Rettungsgasse bilden“ wichtig ist. Ich weise nur auf Folgendes hin: Solche LED-Schilder, die allgemein auf etwas
hinweisen, sind keine Verkehrszeichen nach der Straßenverkehrsordnung. Wir haben immer ein gewisses Problem. Denken Sie bitte einmal darüber nach. Der Verkehrsteilnehmer soll bei Beschilderung wissen, ob es sich um etwas handelt, das hier konkret zu beachten ist und man hier besonders aufmerksam sein muss, zum Beispiel bei einer LED-Tafel: „Achtung! Hier gibt es ein konkretes Stauereignis!“. Wir sollten diese Beschilderung nicht mit allgemeinen Hinweisen auf allgemeines Verhalten vermengen.
Wir haben uns gemeinsam mit dem LBV dazu entschlossen, solche Hinweisschilder in der Regel nicht aufzustellen. Vielmehr werden wir jetzt im Sommer, wie wir es in der Vergangenheit gemacht haben, große Banner zu den zwei Kernthemen über Brücken anbringen, die wir auf den Autobahnen haben. Das ist die Bildung der Rettungsgasse, vor allem aber - ich will nicht abschweifen - ist unser Hauptproblem die Handynutzung im Auto. Das ist unser Hauptproblem.
Die höchste Anzahl von Verkehrstoten in Deutschland geht auf eine Handynutzung im Auto zurück. Auch da gilt mein Appell, ernst zu nehmen, dass auch hier schon heute drakonische Ordnungsmaßnahmen und Strafen bestehen, dass wir dafür sorgen, die Menschen dafür zu sensibilisieren, das nicht zu tun. Denn auch man kann selbst einmal in die Situation kommen, auf eine Rettungsgasse angewiesen zu sein. Auch man kann selbst einmal in der Situation sein, dass einem jemand entgegenkommt und einen gefährdet.
Appellieren wir alle gemeinsam von hier aus an die Verkehrsteilnehmer und Verkehrsteilnehmerinnen, sich an die Regeln zu halten. Das ist das Beste, was uns allen passieren kann. - Herzlichen Dank.
Der Minister hat die verabredete Redezeit um 2 Minuten 40 Sekunden überzogen. Diese Zeit steht jetzt allen Fraktionen zur Verfügung. - Der Abgeordnete Dr. Stegner hat sich zu einem Dreiminutenbeitrag gemeldet.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, vielleicht müssen Sie sich noch ein
bisschen daran gewöhnen, wer eine Debatte geführt hat, und dass die Frage, ob Debatten sinnhaft sind, vom Parlament selbst entschieden wird, und die Landesregierung dazu Stellung nimmt, wie wir das erwarten.
Sie dürfen sicher sein: Wir sind in der Lage, den Leuchtfeuern juristischer Ausführungen anderer Fraktionen zu folgen. Sie müssen sich keine Sorgen über die intellektuellen Kapazitäten der Fraktionen machen.
Herr Minister, es nützt eben nicht allein zu sagen: Wir müssen jetzt an alle appellieren, wir sind ja alle einer Meinung. Dann wird das schon besser. - Mit Appellen ist es offenkundig nicht besser geworden. Darauf hat der Kollege Vogel hingewiesen und der Kollege Dolgner übrigens auch. Das gilt nicht irgendwo, fern in einem anderen Bundesland, sondern mitten in Schleswig-Holstein. Das beunruhigt Menschen.
Vielleicht ist der Hauptgesichtspunkt mancher Reden der Regierungsfraktionen - ich nehme den Kollegen Peters ausdrücklich aus -, sich so auf die Systematik des Ordnungswidrigkeitsrahmens zu konzentrieren - schon das Wortungetüm spricht für sich -, nicht der geeignete Fokus, um darüber zu sprechen, was wir unternehmen sollen.
Denn die mögliche Gefährdung, der Schaden, der droht, ist ein ganz anderer als bei vielen anderen Fragen, über die wir bei Ordnungswidrigkeiten sonst reden.
Es ist deshalb wichtig, darüber zu sprechen, wie wir Abhilfe schaffen können, dass wir darüber nachdenken, wie Menschen von diesem Egoismus abgehalten werden können. Nebenbei bemerkt: Der Egoismus im Straßenverkehr ist nur ein kleiner Ausschnitt von dem, was wir in der Gesellschaft insgesamt an egoistischem Verhalten sehen. Zu sagen, das Gemeinwohl geht vor und nicht die egoistische Durchsetzung eigener Interessen, die manchmal sehr klein sind, ist der Punkt, auf den wir uns verständigen sollten. Deshalb sind solche Debatten notwendig.
Wir führen diese gern im Ausschuss weiter und entscheiden am Ende darüber. Wir benötigen aber keine Einordnung der Regierung, ob es sinnvoll ist, was das Parlament tut oder nicht, denn das entscheiden wir selbst. - Vielen Dank.
Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 19/1532 federführend dem Wirtschaftsausschuss und mitberatend dem Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Dann ist der Antrag – – Entschuldigung, wir müssen das bitte wiederholen.
Wer beschließen möchte, dass dieser Antrag in die Ausschüsse überwiesen wird, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sieht nach einer einstimmigen Überweisung aus.
Mit dem Antrag wird ein Bericht in dieser Tagung erbeten. Ich lasse zunächst darüber abstimmen, ob der Bericht gegeben werden soll. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Dann ist das auf jeden Fall mit großer Mehrheit so beschlossen.
Ich erteile für die Landesregierung der Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Karin Prien, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Ich gebe zu, der Debattentitel „Mündlicher Bericht zum Ergebnis der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz“ klingt ein bisschen nach einem trockenen Stoff. Ich kann Ihnen aber sagen, dass es hier tatsächlich um großes Kino geht.
renz, am 3. Mai 2019 beschlossen haben, ist für den Wissenschafts- und Forschungsstandort Deutschland und Schleswig-Holstein kaum zu überschätzen. Es geht im Ergebnis um 160 Milliarden € für Wissenschaft und Forschung, den Bund und Länder gemeinsam aufbringen werden. Es ging dabei um nicht weniger als die zukünftige Ausgestaltung und langjährig verlässliche Finanzierung unseres Wissenschafts- und Forschungssystems - und das dauerhaft. Damit ging es auch um die Sicherung der Wettbewerbs- und Innovationskraft Deutschlands, zum einen also um die Quelle unseres Wohlstands, zum anderen aber auch - das will ich betonen - um die Grundlage dafür, dass wir die großen Herausforderungen - gestern haben wir etwa über den Klimaschutz diskutiert - auch bewältigen können. Denn ohne Wissenschaft und Forschung wird das nicht möglich sein.
Es ging auch um etwas mehr, nämlich um die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern in einem sehr komplizierten Finanzierungsgefüge nach Artikel 91 b Grundgesetz. Ich verrate kein Geheimnis, dass es im Vorfeld den einen oder anderen gegeben hat, der daran gezweifelt hat, dass Bund und Länder das ordentlich hinbekommen. Aus meiner Sicht ist das aber gut gelungen. Unser föderales Bildungssystem hat hier gut funktioniert, und es ist tatsächlich ein großer Wurf im kooperativen Miteinander dabei herausgekommen.
Meine Damen und Herren, das ist nicht zuletzt auch den Staatssekretären zu verdanken, die in monatelanger Arbeit in Arbeitsgruppen immer wieder miteinander gerungen haben. Ich möchte für die Landesregierung hier ausdrücklich Herrn Dr. Grundei nennen, der viele, viele Stunden mit dem Thema verbracht hat.
Aus meiner Sicht ist damit ein historischer Durchbruch gelungen. Das liegt daran, dass Bund und Länder in gemeinsamer Verantwortung die Verstetigung der gemeinsamen Hochschulförderung vereinbart haben.
Außerdem ist es gelungen, im neuen Pakt für Forschung und Innovation auf einen Förderzeitraum von zehn Jahren für unsere gemeinsamen Forschungseinrichtungen eine jährliche Steigerung der Mittel um 3 % zu vereinbaren. Darauf können wir gemeinsam zu Recht stolz sein.