Das Wort für die Landesregierung hat erneut der Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus, Dr. Bernd Buchholz.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich eines vorausschicken: In der Tat gehen von allen möglichen Fahrzeugen Gefahren aus. Von Elektromobilfahrzeugen gehen keine größeren Gefahren aus als von anderen Fahrzeugen - insoweit ist das der Zungenschlag. Aber es sind spezifische Gefahren. Diese spezifischen Gefahren müssen die Einsatzkräfte kennen, wenn sie zu einem Zugriff kommen, wenn sie vor Ort löschen oder retten müssen.
Deshalb geht es schon um die Frage: Wie können wir unsere Rettungskräfte in die Lage versetzen, das tatsächlich zu erkennen? - Eine Kennzeichnung des Fahrzeugs als solches ist keine Lösung. Denn die Kennzeichenablösung - das ist alles beschrieben worden - ist genauso möglich wie andere Fälle. Es gibt heute schon die Möglichkeit der Halterabfrage.
Das ist das, was alle Beteiligten als Erstes machen. Sie fragen sofort über die Halterabfrage, über die Registerkarten, die hinterlegt sind, ab. Das werden wir ausbauen müssen.
Die spezifischen Dinge, die technisch hinter jedem einzelnen Fahrzeug stecken können, sind bei benzingetriebenen, bei dieselgetriebenen, bei elektrogetriebenen, bei Hybriden, bei Wasserstofffahrzeugen oder anderen so spezifisch, dass es für die Einsatzkräfte ganz wichtig ist, genau zu wissen, an welcher Stelle welche Leitung sitzt, an welcher Stelle welches Aggregat wie verarbeitet worden ist.
Das Beispiel in Moorkaten - in der Tat, der Kollege Tietze hat es genannt - hat in der Öffentlichkeit etwas für Furore gesorgt. Es ging um das Löschen eines hybridgetriebenen Fahrzeugs, was den Einsatzkräften vor Ort nicht unmittelbar möglich war. Das hat dazu geführt, dass man das Fahrzeug in einem Wassercontainer geflutet hat. Das ist übrigens eine der durchaus vorgesehenen Maßnahmen, wenn es bei einem Brand tatsächlich dazu kommt, dass eine Batterie auf diese Art und Weise brennt. Das ist nichts Unübliches. Das ist die notwendige und ganz normale Löschart.
Das heißt, es ist eigentlich alles gesagt - nur noch nicht von jedem. Ich mache es deshalb kurz, damit Sie in die Mittagspause kommen.
Der Antrag, den bis auf die AfD eigentlich alle hier unterstützen, ist der richtige. So müssen wir weitermachen. Wir brauchen für unsere Sicherheitskräfte verlässliche Daten. Die kriegen wir am besten dadurch, dass wir auf elektronischem Wege Zugriff auf die entsprechenden Registerkarten haben. - Ich danke Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit.
Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion der AfD, Drucksache 19/1503, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mit den Stimmen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW ge
gen die Stimmen der Fraktion der AfD und bei Enthaltung der Abgeordneten Doris von Sayn-Wittgenstein abgelehnt.
Ich lasse dann abstimmen über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Drucksache 19/1559 (neu). Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Die Gegenprobe! - Damit ist dieser Antrag einstimmig angenommen.
Ich sehe nicht, dass das Wort zur Begründung gewünscht wird. Somit eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat für den SSW die Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering.
Kære fru Landtagspräsidentin! Liebe Landtagspräsidentin! Liebe Damen und Herren! Ich wünsche, dass wir heute noch einen zauberhaften Nachmittag haben. Deshalb fange ich mit meinem Konzept zur Nachbarsprache Dänisch in öffentlichen Schulen an. Oft, wenn wir uns über dänische Sprachförderung oder generell den Unterricht in Dänisch unterhalten, geschieht das mit dem Fokus auf Dänisch als Minderheitensprache. Dazu tragen wir als SSW, als die parlamentarische Vertretung der Minderheit, natürlich maßgeblich bei.
Dänisch ist aber nicht nur unsere identitätsstiftende Sprache als Minderheit, sondern auch die Nachbarschaftssprache in Schleswig-Holstein, und zu guter
In der Grenzregion ist das selbstverständlicher Teil des Alltags. Unser Antrag für ein Konzept einer Nachbarschaftssprache ist nicht als unzufriedene Kritik zu verstehen. Ganz im Gegenteil, vieles von dem, was in Schleswig-Holstein passiert, ist ganz in unserem Sinne, und das erkennen wir auch an. Die Landesregierung hat zu Beginn der Legislaturperiode zugesagt, den Handlungsplan Sprachenpolitik der letzten Regierung weiterzuführen, und auch unser Minderheitenbeauftragter Johannes Callsen wirbt für mehr Unterricht in den Regional- und Minderheitensprachen an den deutschen öffentlichen Schulen.
Unsere Bildungsministerin hat bei einem deutschdänischen Kulturdialog, bei dem natürlich auch Vertreter des SSW anwesend waren, angekündigt, den Dänischunterricht an zehn Modellschulen im Landesteil Schleswig auszubauen.
All das haben wir als Minderheiten- und Regionalpartei erfreut wahrgenommen. Wir fühlen uns auch gut über den Stand der Dinge informiert. Das liegt zum einen daran, dass die Landesregierung in regelmäßigen Abständen im Rahmen des Minderheitenberichts und des Sprachenchartaberichts über die sprachenpolitischen Entwicklungen im Rahmen der Regionalund Minderheitensprachen berichtet. Zum anderen liegt es daran, dass wir als SSW über unsere alljährlichen Kleinen Anfragen zum Dänischunterricht an öffentlichen Schulen auch die Veränderungen an den deutschen Schulen mitbekommen.
Wir haben hier, so kann man - denke ich - sagen, ein stabiles, wenn auch leicht rückläufiges Niveau an Schülerzahlen erreicht. Mit unserem Antrag wollen wir dazu beitragen, den deutsch-dänischen Kontakt zu unterstützen und auszuweiten. Wir wollen weitere Modellschulen mit Dänischunterricht im Einzugsbereich der Fehmarnbelt-Region schaffen, auf deutscher Seite also um und in Lübeck, Ostholstein und Plön.
Uns begegnet in Gesprächen ganz oft, dass die Leute zwar wissen, dass es in Schleswig-Holstein nationale Minderheiten und Volksgruppen gibt, aber wie sie entstanden sind und was sie heute ausmacht, ist nicht ganz so präsent. Insbesondere die deutsch
dänische Geschichte im Grenzland sollte aus unserer Sicht in Verbindung mit Dänisch als Nachbarschaftssprache intensiver thematisiert werden.
Wir wollen das IQSH darin unterstützen, das Lehrmaterial für den Dänischunterricht zu aktualisieren, eben auch für mehr Klassenstufen, als das jetzt der Fall ist. Der Leitfaden zu den Fachanforderungen Dänisch für die allgemeinbildenden Schulen in der Sekundarstufe I und II gilt ja seit 2016/2017 und ist damit relativ aktuell. Dänischunterricht in Schleswig-Holstein setzt in unterschiedlichen Jahrgangsstufen ein und kann sich auf bis zu sieben Lernjahre erstrecken. Unser langfristiges Ziel ist es aber, und das ist der letzte Punkt unseres Antrags, Dänischunterricht an den öffentlichen Schulen von der Grundschule bis zur 13. Klasse anzubieten.
Im Zuge dessen kann auch der Mehrwert des Erlernens einer Nachbarschaftssprache für die jüngere Generation offensiver vermittelt werden. Das Erlernen des Dänischen befähigt unsere Schülerinnen und Schüler, in Dänemark zu studieren oder sich um einen Ausbildungsplatz zu bewerben. Der Weg nach Skandinavien steht ihnen damit offen, oder aber sie qualifizieren sich für den touristischen Bereich, der nicht nur im direkten Grenzgebiet, sondern auch auf beiden Seiten der Fehmarnbelt-Region von deutsch-dänischem Sprachkontakt geprägt ist. Da ist es nicht nur angebracht, wenn die Angestellten der Touristinformation auch mal Dänisch sprechen, sondern es kann auch ungemein hilfreich sein, wenn Busfahrerinnen und Busfahrer, Angestellte in der Gastronomie oder Supermarktkassierer und -kassiererinnen das eine oder andere nette Gespräch auf Dänisch führen können.
Die regierungstragenden Fraktionen haben zu unserem Antrag einen Änderungsantrag eingereicht. Dieser ist vorhin als Tischvorlage rumgegangen. Ich möchte beide Anträge an den Bildungsausschuss überweisen, damit wir gemeinsam einen guten Antrag machen und damit wir gemeinsam zeigen, dass wir nicht nur das Grenzland haben, sondern dass wir auch die Fehmarnbelt-Region haben. Dies kommt noch auf uns zu. Deshalb glaube ich, eine gute Diskussion im Ausschuss wäre super.
Bevor wir in der Rednerliste fortfahren, begrüßen Sie bitte mit mir gemeinsam auf der Besuchertribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtags Mitglieder des LandFrauenVereins Berkenthin und Umgebung. - Seien Sie uns herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Wie sagt man so schön bildlich? Dreimal lang hinfallen, dann wäre ich in Dänemark. Das stimmt nicht ganz, ich muss den Weg übers Wasser nehmen. Das kann ich noch nicht. Die Fehmarnbelt-Region, der Nordkreis Ostholsteins, gehört mit zu den Grenzregionen Dänemarks. Das merken wir Einheimischen tagtäglich, sei es im Tourismus oder im Grenzhandel. Aber auch als Arbeitsmarkt nutzt der eine oder andere SchleswigHolsteiner Dänemark. Viele Pendler kreuzen täglich die Landesgrenzen - auch über das Wasser.
Dänemark ist für Schleswig-Holstein der wichtigste Partner in Skandinavien und im Ostseeraum. Die Ostseeregion ist eine der am meisten prosperierenden Wirtschaftsregionen, was häufig vergessen wird. Wenn man den Blick auf die Anrainerstaaten legt, ist es die Region mit Potenzial und Perspektive. Sie wird aber immer wieder als solche sträflich unterschätzt. Das ist die Chance für unsere Kinder. Wir müssen ihnen die Möglichkeiten bieten und Grundlagen schaffen, diese Chance in ihrem späteren Leben zu nutzen.