Sehr geehrter Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bereits bei der Überarbeitung der Düngeverordnung 2017 wurde deutlich, dass die Änderungen das Ergebnis schwieriger Kompromisse waren. Das war seinerzeit das, was politisch machbar war, um den Anforderungen der EU-Nitratrichtlinie nachzukommen. Die Kritiker, die seinerzeit mahnten, dass das Vereinbarte nicht ausreichen würde, um die Richtlinie zu erfüllen, sollten damit recht behalten. Die Novellierung beinhaltete eine Reihe von Verschärfungen der Vorschriften zum Gewässerschutz, die damit die landwirtschaftlichen Betriebe vor neue Herausforderungen stellen.
Wir als SSW haben das auch angemerkt, aber ohne die Landwirtschaft aus ihrer Verantwortung zu entlassen. Für uns war klar: Die Überschüsse müssen deutlich reduziert werden, und dafür muss die Stickstoffabgabe begrenzt werden. Zudem müssen die technischen Voraussetzungen zur Ausbringung und Einarbeitung verbessert werden.
Nachdem klar war, dass die Novellierung nicht ausreicht, um die EU-Kommission zufriedenzustellen, wurde vonseiten des Bundeslandwirtschafts- und Bundesumweltministeriums wieder nachgebessert, und so wurde ein gemeinsamer Maßnahmenkatalog im Februar dieses Jahres nachgereicht. Auch diese Verschärfungen wurden von der EU als nicht ausreichend bewertet, um die Werte der EU-Nitratrichtlinie einzuhalten.
Wie man es nun dreht oder wendet, politisch betrachtet ist die Salamitaktik der Bundesregierung nicht aufgegangen. Das zeigt nur, dass die Bundesregierung die EU-Nitratrichtlinie nicht ernst genommen hat. Mit ihrer Zurückhaltung bei der Düngeverordnung hat die Bundesregierung der Landwirtschaft letztendlich einen Bärendienst erwiesen, denn bis heute wissen die Landwirte nicht, was konkret auf sie zukommt und in welchen Bereichen sie investieren müssen.
Die Ministerinnen Klöckner und Schulze waren gestern zum Rapport in Brüssel - das haben wir schon gehört -, um die neuen Pläne vorzustellen. Anscheinend ist es ihnen zumindest gelungen, die angedrohten Strafzahlungen vorläufig auszusetzen. Aber ausreichend sind die Pläne aus Berlin nicht, soll heißen, es müssen weitere Verschärfungen folgen. Damit dürfte jetzt auch für den Letzten klargeworden sein, dass endlich etwas passieren muss. Die Zeit des Diskutierens, des Taktierens und des Herauszögerns ist längst überschritten. Deutschland hat seine Hausaufgaben bisher nicht ordentlich gemacht, jetzt muss endlich geliefert werden.
Natürlich sehen auch wir, dass die Auswirkungen der Düngeverordnung die Landwirtschaft vor große Herausforderungen stellen. Aber es gibt keine Alternative. Wenn wir jetzt nicht endlich zur Sache kommen, wird uns die Untätigkeit teuer einholen.
Die Wasserversorger weisen bereits seit Jahren darauf hin, dass das Grundwasser bereits in Teilen zu stark mit Nitrat belastet ist. Um den Grenzwert einzuhalten, mischen sie unbelastetes Wasser hinzu, oder sie vertiefen einfach ihre Brunnen. Dieses Modell funktioniert aber nur so lange, wie es auch genug unbelastetes Wasser gibt. Wenn diese Maßnahmen erschöpft sind, gibt es noch die Möglichkeit, das Nitrat technisch aus dem Grundwasser zu filtern. Aber das wird teuer, und Trinkwasser wird zu einem Luxusartikel.
Solche Reparaturmaßnahmen wären unter dem Strich teurer als Auflagen zur Einhaltung der EUNitratrichtlinie. Die Einhaltung der EU-Nitratrichtlinie ist kein Hexenwerk, auch andere EU-Länder
erfüllen diese Werte. Es bedarf aber einer politischen Entschlossenheit, wirklich etwas für das Grundwasser zu tun, und ich denke, wir können aus den Erfahrungen aus den Nachbarländern - hier denke ich beispielsweise an Dänemark - durchaus lernen, wie es geht. Dort hält man mittlerweile die Grenzwerte ein, aber es war - zugegeben - ein lehrreicher Weg bis dahin.
Aus den Fehlern können wir vielleicht unsere Schlüsse ziehen, aber vorrangiges Ziel ist, die Wasserqualität zu halten oder zu verbessern, und daran müssen sich jetzt alle Maßnahmen ausrichten.
Ich stelle zunächst fest, dass der Berichtsantrag Drucksache 19/1624 durch die Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat. Da kein Antrag gestellt worden ist, ist der Tagesordnungspunkt erledigt.