- Nein, diese 70 Millionen €, die Sie im Moment zusätzlich hineingeben, sind nicht für übergesetzlichen Lärmschutz. Die sind doch primär dafür, die
Kreuzungsmaßnahmen im Bereich Puttgarden zu realisieren und dort in irgendeiner Art und Weise die Anbindung zu realisieren. Das ist doch kein übergesetzlicher Lärmschutz.
- Nein, das ist es nicht. Ich lasse auch keine Zwischenfrage zu. Das Land Baden-Württemberg hat diese Bewegung dahin gehend ins Spiel gebracht, und darum geht es uns definitiv auch.
Diese Bereitschaft haben Sie nicht. Was haben wir denn im Augenblick in der Hand? Wir können mit der Forderung gehen: Bitte, lieber Bund, steh zu dem, was du uns vorher zugesagt hast. Nur: Tut der Bund das am Ende nicht, dann haben wir nichts. Wenn wir dann weiter zur festen Fehmarnbelt-Querung stehen, und das tun wir, dann haben wir keinen übergesetzlichen Lärmschutz, und dieser übergesetzliche Lärmschutz ist uns so wichtig, dass wir als Bundesland bereit sind zu sagen: Wir nehmen dafür auch Geld in die Hand, damit das realisiert wird, und da hoffen wir auf Ihre Unterstützung. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr. Stegner, schneidig vorgetragen, aber in der Sache? - Alles falsch und keine Ahnung. Den gleichen Eindruck konnte man schon bei Ihrem Antragstext und auch bei Ihrem ersten Redner haben. Hätten Sie lieber geschwiegen an dieser Stelle.
Diese Initiative heute hier im Plenum, die hätte von einer gut aufgestellten Oppositionsfraktion der SPD ausgehen können. Wenn ein Bundesverkehrsminister den übergesetzlichen Lärmschutz für die Menschen in Schleswig-Holstein infrage stellt, dann hätte eine gut aufgestellte SPD sofort am nächsten Tag diesen Antrag stellen müssen. Sie haben das verpennt. Sie haben geschlafen, und darüber ärgern Sie sich jetzt. Das ist schade für Sie. Wenn dann aber die regierungstragenden Fraktionen hier eine solche Initiative ergreifen, weil wir die Landesinteressen höher gewichten als Parteiinteressen, weil wir bereit sind, unseren eigenen Verkehrsminister dafür zu kritisieren, was er gesagt hat, dann springen Sie uns nicht zur Seite, sondern dann fallen Sie
Sie verraten die Menschen in Stormarn und entlang der ganzen Strecke. Wir haben ganz bewusst formuliert: an der ganzen Strecke. Wir haben uns etwas dabei gedacht, als wir das geschrieben haben. Warum streichen Sie einen solchen Satz? Warum streichen Sie diesen Satz „an der ganzen Strecke“ aus Ihrem Antrag heraus? Nur dadurch ist Stormarn überhaupt beteiligt. Ansonsten sprechen wir nur über Ostholstein. Sie lassen die Menschen in Stormarn allein. - Hier hat der Kollege Habersaat seine Wortmeldung zurückgezogen.
Wenn wir dann beim Bund dafür kämpfen wollen, dass der Bund den übergesetzlichen Lärmschutz bezahlt, es geht um ein Bundesgesetz, und es geht um die Gleichbehandlung mit der Rheintalstrecke, dann verhandeln Sie so, dass Sie gleich einmal 50 % vom Land anbieten? Das Beispiel des Kollegen Lars Harms mit dem Flohmarkt war wunderschön. Wir hätten hier die Chance, einen einstimmigen Landtagsbeschluss hinzubekommen, wenn alle so argumentieren würden, wie Lars Harms es vollkommen zu Recht getan hat. Nur die SPD schert hier aus und sabotiert die Interessen des Landes.
Herr Kollege Koch, ich fand den Stil Ihres stormarner Kollegen nicht gut, Bemühungen um einen gemeinsamen Antrag zu diskreditieren und Gespräche hier lächerlich zu machen. Ich finde aber Ihr Bemühen, zurückgenommene Wortmeldungen mit den Worten zu interpretieren: „Jetzt hat er sich zurückgezogen“, noch schlechter. Das ist ein Stil, der ist nicht sachlich. Das haben wir beide nicht nötig.
Herr Kollege Koch, wenn Sie dann beruhigt sind, sind wir gern bereit, den Zusatz „an der ganzen Strecke“ in unserem Antrag zu übernehmen. Wir hätten dann einen dem in Ba
den-Württemberg gefassten Antrag sehr ähnlichen Antrag. Natürlich ist bei uns nicht von der Rheintalbahn die Rede, dafür haben Sie bestimmt Verständnis, aber lassen Sie uns doch gemeinsam an der Sache diskutieren und nicht in solche unsachlichen Sphären abgleiten. - Vielen Dank.
- Vielen Dank, Herr Kollege, für Ihr Einlenken an der Stelle, aber Sie werden sich irgendetwas dabei gedacht haben, dass Sie diese Formulierung von uns nicht übernommen und Stormarn außen vor gelassen haben. Vielleicht haben Sie das aber auch einfach nur übersehen.
- Noch antworte ich auf Ihre Zwischenfrage, Herr Kollege. - Der einfachste Weg, das sachlich zu regeln, ist, dass Sie unserem Antrag zustimmen. Sie hätten genauso unserem Antrag beitreten können.
Wenn wir in Berlin etwas erreichen wollen, dann doch nur mit einem möglichst starken Signal, das aus diesem Haus ausgeht. Wenn Sie sich aber hier als Handlanger des Bundesfinanzministeriums betätigen und sagen: Das klappt nur, wenn SchleswigHolstein mit Millionenbeträgen, von denen wir alle wissen, dass wir die nicht auf die Waagschale legen können, argumentiert, dann werden wir nicht erfolgreich sein. Deswegen: sachliche Lösung. Unterstützen Sie unseren Antrag, verzichten Sie auf Ihren eigenen. Das wäre die logische Konsequenz aus der heutigen Debatte.
Da ich auch gespannt bin auf die Haushaltsberatungen der SPD in diesem Jahr und auf den SPD-Antrag auf 250 Millionen €, gestatte ich auch die gern.
Lieber Herr Koch, es hat mich überrascht, Ihre Ausführungen zur Rolle der Opposition hier im Haus zu hören. Würden Sie mir einmal erklären, ob es die Rolle oder die Aufgabe der Opposition ist, jeden Antrag der regierungstragenden Fraktionen unwidersprochen stehen zu lassen und
- Frau Kollegin, ich entschuldige mich dafür, dass ich die Opposition hier manchmal immer noch überschätze. Das tut mir leid. Ich hätte einfach von Ihnen noch mehr erwartet,
(Wolfgang Baasch [SPD]: Seien Sie nicht so überheblich! - Weiterer Zuruf SPD: Das steht Ihnen überhaupt nicht zu!)
Aber, Frau Kollegin, nur weil Sie nie bereit sind, einem Antrag der regierungstragenden Fraktionen zuzustimmen, müssen Sie nicht per se einen Alternativantrag stellen.
Das macht die Sache nicht besser. Wir könnten auch versuchen, gemeinsam etwas zu erreichen. Das müssen Sie nicht immer sabotieren.
(Beifall CDU - Birgit Herdejürgen [SPD]: Wie wir arbeiten, entscheiden wir aber schon noch selbst, ja?)
Jetzt stelle ich an den Abgeordneten Koch die Frage, ob er eine weitere Zwischenbemerkung der Abgeordneten Beate Raudies zulässt.
Herr Koch, ich frage Sie: Ist es dann nicht auch möglich, dass die Regierungsfraktionen einem Antrag der Opposition zustimmen? Wir erleben in diesem Hause des Öfteren, dass wir einen Antrag stellen und Sie dann einen Alternativantrag schreiben, nur um unserem nicht zustimmen zu müssen. Wie passt das zusammen?
- Absolut, Frau Kollegin, das ist sehr wohl möglich. Sie werden bei der Recherche feststellen, dass wir das, was Sie bestreiten, schon mehrmals in dieser Wahlperiode getan haben. Das unterscheidet uns nämlich. Entscheidend ist doch, dass wir den best
möglichen Antrag beschließen. Der bestmögliche Antrag ist der, den die Jamaika-Koalition eingereicht hat und den Kollege Harms unterstützt.