Er hat in seiner Vorlage an den Verkehrsausschuss den übergesetzlichen Lärmschutz unter den Tisch fallen lassen. Das ist ein klarer Verstoß gegen den Bundestagsbeschluss und eine Riesenenttäuschung für Schleswig-Holstein. Deshalb ist es wichtig, dass wir unsere Kolleginnen und Kollegen im Bundestag darauf aufmerksam machen, dass sie gerade an der Nase herumgeführt werden: Die eigene Regierung macht nicht das, was der Bundestag beschlossen hat.
Es ist richtig, dass wir als die „Basis“ den Politikern in Berlin deutlich sagen: Passt auf, ihr müsst da handeln und als schleswig-holsteinische Abgeordnete ein Interesse daran haben, dass in Schleswig-Holstein vernünftiger Lärmschutz gemacht wird. Was versprochen worden ist, muss auch von der Bundesebene gehalten werden.
Es ist der Sinn des vorliegenden Antrags, den Bundestag an seine Beschlüsse zu erinnern. Ich weiß durchaus, dass die Interessen einiger Abgeordneter von ihrem Heimatwahlkreis bestimmt werden, aber bei der Fehmarnbelt-Querung geht es um ein Projekt von überregionaler und gesamteuropäischer Bedeutung, das Skandinavien mit Deutschland stärker verflechten wird.
Die Bedeutung ist ungleich größer als die einer bayerischen Dorfumgehung oder einer einzelnen Autobahnanschlussstelle in Nordrhein-Westfalen. Unsere schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten müssen ihren Kollegen einmal erzählen, dass das, was hier oben im Norden passiert, eine richtig große Geschichte ist und dass es nicht nur um eine kleine Ortsumgehung oder eine nebensächliche Maßnahme geht, sondern um eine wichtige europäische Maßnahme. Wir haben das Europaparlament ja vor Kurzem neu gewählt. Nun können die auch im Bundestag einmal europäische Politik machen, und nun sollen sie sich einmal bewegen.
Ich hoffe, dass im Verkehrsausschuss des Bundestags ein breites Votum für den übergesetzlichen Lärmschutz bei der Fehmarnbelt-Querung zustande kommt, genauso wie es 2016 in Aussicht gestellt wurde. Der Lärmschutz entspricht nicht nur den Ansprüchen an einen schnellen und modernen Verkehr, sondern auch den Ansprüchen der Anwohnerinnen und Anwohner.
Die Bunderegierung ist in der Bringschuld. Eine Übernahme von Teilen der Kosten durch das Land wäre ein riesiger Fehler.
Damit würde man sich die Verhandlungsposition verhageln. Niemand geht auf den Flohmarkt, will etwas kaufen, das 100 € kostet und sagt: Na gut, ich gebe auch 200 €.
Das macht keiner. Das macht man natürlich auch nicht mit den Damen und Herren auf Bundesebene, schon gar nicht mit bayerischen Verkehrsministern. Die sind das Hökern gewohnt. Da sollte man seine Position nicht von vornherein aufgeben. Die Argumentation muss heißen: Wenn im Rheintal alles bezahlt wird, muss auch bei uns alles bezahlt werden. Wir sind gleichwertige Bürger dieses Landes.
Meine Damen und Herren, dafür brauchen wir ein breites, schnelles und starkes Signal. Deswegen werden wir dem Koalitionsantrag zustimmen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Kilian hat schneidig geredet, aber falsch. Lassen Sie mich das an fünf Punkten deutlich machen.
Erstens. Die Position der SPD war immer: Wir sind mehrheitlich für die Fehmarnbelt-Querung, aber wir sorgen für Lärmschutz in der Region - das haben die Menschen dort verdient -, und zwar in der gesamten Region. Wir haben uns die Forderung des Dialogforums zu eigen gemacht. Insofern ist Ihre Spitzfindigkeit falsch. Es geht nicht nur um Ostholstein, sondern die gesamte Region.
Zweitens. Auf die Verhandlungen dieser Landesregierung mit der Bundesregierung ist überhaupt kein Verlass. Da macht man PR-Termine mit dem Verkehrsminister oder seinem Staatssekretär, und dabei kommt nichts raus. Scheuer hat keine Kohle mehr, weil er sich bei der Maut verzockt hat, und am Ende sollen das die Bürgerinnen und Bürger ausgleichen. Das kann nicht richtig sein.
- Ich beantworte jetzt keine Zwischenfragen. - Unser Antrag sagt nämlich nur: Wir sorgen dafür, dass das geschieht und dass die Bevölkerung sich darauf verlassen kann.
Drittens. Wir sagen: bis zu 50 %. Das ist in BadenWürttemberg von allen Fraktionen - auch von den Grünen, auch von der FDP und auch von der CDU beantragt worden mit dem Ergebnis, das wir gerade gehört haben. Insofern war die Strategie offenkundig ja so dumm nicht. Uns geht es darum, dass die Bevölkerung dort nicht darunter leiden muss, dass die Regierung schlecht verhandelt und nur PR-Termine macht. Das ist der dritte Punkt.
Viertens. Ihre Haltung ist opportunistisch. Schauen Sie sich einmal die Kleine Anfrage aus der letzten Legislaturperiode von Herrn Hamerich und Herrn Arp an. Warum gibt das Land nicht mehr Geld aus? Das hat die Landesregierung, der übrigens Frau Heinold angehört hat, beantwortet. Sie hat gesagt, sie sei bereit, mehr Geld auszugeben. Das steht in
der Antwort aus der letzten Legislaturperiode. Sie erzählen heute das Gegenteil von dem, was Sie gestern gesagt haben.
Fünftens. Herr Kollege Kilian, gestern wie nichts Gutes auf uns zuzukommen und zu fragen, ob wir nicht gemeinsam einen Antrag machen könnten, und das heute zu diskreditieren, ist parlamentarisch ein mieser Stil. Das will ich Ihnen sagen.
Auf diese Art und Weise machen Sie nur eines ganz deutlich, nämlich: Egal, wie man zu der Fehmarnbelt-Querung steht, Sie haben nur große Sprüche für die Bevölkerung. Sie kümmern sich aber nicht darum, dass sie den Lärmschutz kriegt, den sie verdient hat - und das ist unser Anliegen als sozialdemokratische Fraktion hier in diesem Haus, und das verfolgen wir mit allen Möglichkeiten.
Das scheitert übrigens nicht am Bundesfinanzminister. Das Problem ist an dieser Stelle wirklich der Herr Verkehrsminister, denn dieses Mautdesaster hat nicht die SPD angerichtet, sondern die CSU und die Union mit dem, was sie da veranstaltet haben, sehr verehrter Herr Kilian.
Also: Wir wären bereit gewesen, mit Ihnen über einen Antrag zu reden. Über die Klugheit der Verhandlungsstrategie kann man streiten. Ich kann nur sagen: In Baden-Württemberg war das offenkundig erfolgreich. Noch einmal: Da waren alle Parteien daran beteiligt, das zu beantragen.
Ein Letztes: Bei uns im Antrag steht: „bis zu“. Es geht nicht darum, dass man Geld weggibt, aber die Bevölkerung muss wissen, dass wir nicht wieder die Situation haben, dass wir nur große Sprüche machen. Dafür ist der Wirtschaftsminister notorisch bekannt: immer große Sprüche.
Wenn aber am Ende nicht geliefert wird, ist die Bevölkerung der Dumme, dann ist es die Bevölkerung, die das bezahlen soll. Leider hat der Bund das nicht bezahlt. Deswegen ist es wichtig, dass das Parlament sich hier so positioniert wie auch in BadenWürttemberg.
Wir wollen so viel wie möglich vom Bund haben. Wir machen Druck auf unsere Bundestagsfraktion, aber diese Scheinheiligkeit, gestern etwas zu fordern, wovon man heute nichts mehr wissen will, um Konsens zu ringen und uns dann hart im Parlament
zu attackieren, ist schäbig und daneben. Die Bevölkerung weiß: Die SPD ist, was das Thema Lärmschutz angeht, auf ihrer Seite.
einen etwas geringeren Geräuschpegel und um etwas mehr Aufmerksamkeit für die Abgeordneten, Frau Fritzen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Kilian, die Lautstärke war gut, das muss ich ganz ehrlich sagen. Ich war aber schon verwundert über die Vorhaltungen, die Sie uns gemacht haben.
Sprechen Sie mit dem Dialogforum. Laut Definition des Dialogforums umfasst die Hinterlandanbindung die komplette Strecke. Das heißt, Ostholstein und Stormarn. Sie haben wahrscheinlich mit verschiedenen Menschen gesprochen, aber mit dem Dialogforum definitiv nicht, und das Dialogforum steht an der Seite der Bürgerinnen und Bürger, die sich für übergesetzlichen Lärmschutz einsetzen. Stellen Sie sich doch nicht hierhin und behaupten, Sie wüssten es besser, wenn Sie nicht mit den richtigen Leuten gesprochen haben. Ich muss ganz ehrlich sagen, das ist peinlich.
Zweitens hat mich die Vorhaltung sehr verwundert, dass wir hier vermeintlich Bundesländer gegeneinander ausspielen wollten. Wir wissen, dass das Bundesland Baden-Württemberg deutlich bessere finanzielle Möglichkeiten hat. Herr Minister, Sie wissen aber auch, dass Bewegung in die Diskussion nur gekommen ist, weil das Land Baden-Württemberg bereit war zu sagen: Uns ist der übergesetzliche Lärmschutz so wichtig. Wir sind bereit, dafür zusätzliches Geld einzusetzen.