die deutlich macht, dass am Ende der Lärmschutz kommt, dann ist die Aussage dieser Debatte von Ihnen, wir hätten die Verhandlungsposition geschwächt, aber von uns: Sie lassen die Bevölkerung, was den Lärmschutz angeht, im Stich. Das ist der Punkt, über den wir reden.
wenn Sie bei dem Bogen Ihrer eigenen Sätze die Absurdität Ihrer Formulierungen selbst erspüren, weil Sie selbst formulieren, ich zitiere:
„Der Landtag fordert die Landesregierung auf, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger entlang der Strecke der Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbelt-Querung übergesetzlichen Lärmschutz zu garantieren.“
und das, Herr Stegner, in Anbetracht der Tatsache, dass Sie die Situation im Haushalt des Landes Schleswig-Holstein eigentlich kennen sollten. Jedenfalls beraten Sie jedes Jahr mit uns irgendwie gemeinsam darüber.
Diese Form des logischen Kunstsprunges, den Sie gerade im Kopf vollzogen haben - - Ihr Antrag ist so überhaupt nicht diskutabel. Sie haben sich total verrannt,
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich bitte sagen, was ich an dieser Stelle vermute. Wenn Sie nachher in der Tat in Ihrer Fraktion der SPD im Bundestag oder die CDU im Bundestag keine Mehrheiten für all das, was wir hier fordern, erzielen, dann wollen Sie mit dem ausgestreckten Zeigefinger auf die Landesregierung in Schleswig-Holstein zeigen, weil die keinen Anteil daran hatte. Und das ist bigott, meine Damen und Herren.
Für mich gehört es auch zur Wahrheit dazu, wenn die Abgeordnete Redmann in Bad Schwartau mit Frau Hagedorn gemeinsam durch die Gegend geht und fordert, wiederholt fordert: Es kann gar nicht genug sein; der Bund wird das übernehmen, so steht es in der Bundestagsdrucksache. - So laufen Sie da herum.
267 Millionen € für einen Extratunnel, um dann als Abgeordnete hier ins Parlament zu kommen und zu sagen, 50 % davon soll bitte schön das Land tragen.
Wir haben gemeinsam die Verantwortung dafür, dass die Menschen in diesem Land mindestens genauso behandelt werden dürfen wie die im Rheintal. Dafür gilt es jetzt gemeinsam, ohne dass ich eine - -
Ich kann im Deutschen Bundestag nichts beantragen. Ich bin darauf angewiesen, dass Ihre Bundestagsabgeordneten und die Bundestagsabgeordneten der regierungstragenden Fraktionen in Berlin nicht nur gemeinsam einen Antrag stellen, sondern auch für Mehrheiten sorgen, damit das passiert, was den Menschen in Schleswig-Holstein hier oben versprochen worden ist. Der Ministerpräsident setzt sich genauso dafür ein wie der Verkehrsminister. Wir werden am 12. September 2019 in Berlin sein, um dort dafür zu werben und zu argumentieren, genau so, wie ich das die ganze Zeit über tue. Das Beste wäre, Sie würden uns freundlicherweise von Ihrer Seite dabei unterstützen, indem Sie jetzt noch einmal kurz in sich gehen, Ihren Antrag zurückziehen und dem Antrag der Koalition zustimmen, damit wir eine gemeinsame Linie verfolgen können. Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme auf den Antrag der CDU, der FDP und der Grünen zurück, und wir schauen uns einmal an, was er in Berlin bewirken wird. Dort heißt es:
- Super, ganz toll, das tun wir alle. Das ist keine besonders spannende Geschichte, die dort steht. Wenn Sie das jetzt bedauern, hätten Sie vielleicht vorher etwas mehr Einfluss in Berlin nehmen sollen und nicht immer durch die Gegend fahren und in Dänemark hübsche Bilder machen, um zu zeigen, dass dort schon längst gebaut wird. Vielleicht hätten Sie sich einmal dafür einsetzen sollen, was die Menschen vor Ort bewegt, und nicht nur immer an Ihre persönlichen Interessen denken sollen.
(Beifall SPD - Christopher Vogt [FDP]: Das ist armselig! - Zuruf: Das war ein gemeinsa- mer Beschluss!)
Zweitens. Das Akzeptanzpapier, das Sie in Berlin zusammen mit dem dänischen Botschafter in die Kamera gehalten haben, war keinesfalls im Dialogforum abgestimmt. Das weiß hoffentlich auch jeder. Sie haben voreilig ein Akzeptanzpapier, einen Tag vor dem angeblichen Abgabeschluss - das hatte sich der Verkehrsminister mal ausgedacht - dorthin gebracht und haben sich fotografieren lassen und gezeigt, wie toll das alles ist. Alle Aktionen, die Sie zu dem angeblichen Schutz der Bevölkerung bisher unternommen haben, haben nichts, aber auch rein gar nichts bewirkt. Sie haben nichts in der Hand, nichts.
appellieren und die auf Ihrer Seite haben wollen das wird hier auch passieren -, dann sollten Sie Frau Hagedorn nicht bei jeder Gelegenheit, wo Sie auch immer sind, schlechtmachen, verunglimpfen und so einen Unsinn behaupten, dass wir in Bad Schwartau rumrennen und solche Sachen sagen. Das hat nie einer von uns gesagt. Lassen Sie das sein, das ist doch Quatsch.