Lassen Sie mich etwas zu Bad Schwartau sagen. Ihre Vermittlungsbesuche bei der FDP waren ja vergeblich.
Das ist ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung. Das steht einem demokratisch gewählten Gremium zu. Was Sie hier machen, auch mit der Äußerung, dass angeblich der Bundesverkehrsminister gesagt habe, es liege an Bad Schwartau, dass es kein Geld gebe, ist eine Unverschämtheit. Sie bringen einen Spaltpilz in die Region und hoffen so, sich herausreden zu können. Nein, Herr Minister, das ist nicht in Ordnung, das ist kein guter Stil.
Wenn Sie der Auffassung sind, gerade Sie, dass Sie sich immer für die Region so eingesetzt haben, dann frage ich mich, warum der Projektbeirat der Region bei seinen letzten Gesprächen um eins gebeten hat.
- Einen Satz. - Sie versuchen ja im Hintergrund des Wirtschaftsministeriums im Moment, Bad Schwartau aus dieser Einigung herauszunehmen. Ich frage daher: Warum möchte der Projektbeirat gern, dass das Land Schleswig-Holstein ein Signal Richtung Berlin sendet, dass es sich finanziell beteiligt? Sie wissen ganz genau, dass es dieses Signal gibt. Das haben Sie hier verschwiegen. Das wollen die des
wegen, weil sie wissen, dass das die Chancen in Berlin erhöht. Tun Sie nicht so, als wenn es nicht so wäre.
Es ist beantragt worden, den Antrag 19/1631 sowie den Alternativantrag Drucksache 19/1662 dem Wirtschaftsausschuss zu überweisen.
Ich lasse über den Alternativantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 19/1662, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Dann wurde der Antrag gegen die Stimmen der SPD mit den Stimmen von allen anderen Fraktionen abgelehnt.
Ich lasse dann über den Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Drucksache 19/1631, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann wurde dieser Antrag Drucksache 19/1631 mit allen Stimmen der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Abgeordneten des SSW, der FDP, der CDU, der AfDFraktion und Frau von Sayn-Wittgenstein bei Enthaltung der SPD-Fraktion angenommen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon ein bisschen schräg das muss man sagen -: Gestern konnte man in der Zeitung bereits lesen, dass es möglich sein wird, am Tag der Deutschen Einheit gratis mit der Bahn nach Kiel zu fahren, aber erst heute beraten wir über den passenden Antrag von uns hierzu, der genau das fordert.
Der Alternativantrag der Koalition ist inhaltlich veraltet und überholt, wenn der Wirtschaftsminister in der Zeitung bereits den Abschluss lobt und jeder aus der Koalition - davon gehe ich aus - das Ergebnis kennt. So veräppelt man den Bürger: Im gestrigen Antrag liest er, dass es Gespräche geben soll, gleichzeitig sind diese aber bereits final zum Abschluss geführt worden - so stand es jedenfalls in der Zeitung.
Aus meinen Gesprächen weiß ich, dass die Regierung aber nur deswegen aktiv geworden ist, weil sie von unserem Antrag dazu getrieben wurde. Ich gehe nun zumindest davon aus, dass alle nachfolgenden Redner sich huldvoll bei uns für unsere Initiative bedanken, statt so zu tun, als sei ihnen selbst diese Idee gekommen.
(Beifall SPD - Beate Raudies [SPD]: Ihr könnt doch unserem Antrag einfach mal zu- stimmen! - Zurufe von der CDU)
Drei Jahrzehnte nach dem Fall der Mauer finden in Schleswig-Holstein, hier bei uns in Kiel, die Feierlichkeiten anlässlich des Tages der Deutschen Einheit statt. Nach 2006 geschieht dies nun zum zweiten Mal hier in unserem Bundesland; die Feierlichkeiten stehen diesmal unter dem Motto „Mut verbindet“. Schleswig-Holstein möchte mit diesem Motto eine Brücke schlagen zwischen früher, heute und morgen und möchte mit dem Logo des Leuchtturms in den Deutschlandfarben das Verbindende zwischen den Kommunen und das Verbindende darüber hinaus bis nach Europa hin symbolisieren.
Ich freue mich auf dieses Fest und finde es toll, dass es hier bei uns in Kiel stattfindet. Ich hoffe,
dass wir ganz viele Gäste aus Schleswig-Holstein, aber auch aus anderen Bundesländern hier bei uns begrüßen dürfen. 2017 waren es in Mainz übrigens 510.000 Besucherinnen und Besucher, im letzten Jahr in Berlin kamen schon über 600.000.
Deshalb haben wir uns die Frage gestellt: Wie kann man den Besucherinnen und Besuchern eine problemlose Anreise ermöglichen? Leider werden wir niemals jeden davon überzeugen, dass eine Anreise mit Bus oder Bahn am vernünftigsten ist, um ein Verkehrschaos hier in Kiel zu vermeiden. Aber eine kostenfreie Anreise mit Bus und Bahn überzeugt hoffentlich dann doch ganz, ganz viele, das Auto zu Hause zu lassen.
Deshalb haben wir diesen Antrag gestellt. Mit diesem Antrag fordern wir den kostenlosen Nahverkehr für ganz Schleswig-Holstein an den beiden Tagen der Feierlichkeiten, am 2. und 3. Oktober 2019.
Ich kann die Schwierigkeiten, die es dabei in Bezug auf den 2. Oktober 2019 gibt, durchaus nachvollziehen, da dieser Tag ein regulärer Arbeitstag und kein gesetzlicher Feiertag ist. Daher könnten wir auch sehr gut damit leben, wenn der Minister nachher in seiner bekannt charmanten Art bei der Antwort auf unseren Antrag diese Forderung - das wird er vermutlich tun - ins Lächerliche zieht. Was den 3. Oktober 2019 betrifft, so sind wir aber absolut unnachgiebig.
Tickets ausschließlich nach Kiel an diesem Tag kostenfrei zu stellen, schien uns technisch und organisatorisch recht kompliziert. Wenn es hierfür nun doch eine Lösung gibt, freut uns das. Mir zumindest ist aus allen Gesprächen, die ich dort mit den zuständigen Vertreterinnen und Vertretern geführt habe, gesagt worden, dass Umstellungen bei Fahrkartenautomaten bei jeder Tariferhöhung sehr aufwendig seien, da man an jeden einzelnen der Automaten ran müsse. Das klappt eben nicht einfach per Mausklick. Auch für das Zugpersonal schien es uns am einfachsten, wenn alle wissen: An diesem Tag kann ich auf jeder Bahnstrecke in Schleswig-Holstein kostenfrei fahren. Es macht für uns keinen Sinn, wenn auf der Strecke von Lübeck nach Plön am 3. Oktober 2019 ein Ticket gelöst werden muss, derjenige aber, der weiter nach Kiel fahren möchte, kostenfrei fahren darf. Da könnte der Reisende ja behaupten, er sei von Lübeck nach Kiel unterwegs obwohl er tatsächlich gar nicht so weit fahren muss. Eine solche Regelung macht für uns also keinen Sinn.
Vorbild ist für uns übrigens der HVV. Der HVV lässt meist einmal im Jahr an einem Sonntag alle Nutzerinnen und Nutzer kostenfrei sein Streckennetz nutzen - als Geste des Dankes an die Kundinnen und Kunden. An diesem Tag sieht man ganz viele Reisende mit glücklichen Gesichtern.
Lassen Sie uns unsere Gäste mit einem solchen Lächeln bei der Anreise nach Kiel verzaubern, und tragen Sie dazu bei, dass diese Gäste ein großartiges Fest erleben!
Danke also, dass Sie unseren Anregungen, die wir im Antrag formuliert haben, gefolgt sind. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir feiern nun zum 30. Mal die Wiedervereinigung - ein Fest, das uns allen als Demokraten sehr am Herzen liegen muss. Denn wer hätte vor 30 oder 31 Jahren geglaubt, dass eine friedliche Wiedervereinigung in Deutschland bevorstehen würde?
Viele hatten diesen Gedanken längst aufgegeben, aber die CDU - Werner war als einer der ersten Kämpfer dabei - hat immer gesagt: Wir glauben an die Wiedervereinigung.
Wir wussten nicht, wann sie kommen würde, und wir hätten nie geahnt, dass sie friedlich erfolgen würde. Dass eine friedliche Wiedervereinigung hier in Deutschland möglich war, ohne dass ein Schuss gefallen ist, das ist allemal und immer wieder ein Grund, miteinander zu feiern.