Das dritte Beispiel sind die Grundschulen. Die Bertelsmann-Studie von Anfang des Monats zeigt das Problem für ganz Deutschland auf. Unser bildungs
politischer Sprecher hat es Ihnen vorgerechnet: Bis 2025 fehlen fast 400 Grundschullehrerinnen und -lehrer. Diese Zahl wird noch weit größer, weil der Lehrermangel bei den Grundschulen bereits durchschlägt, sodass wir insgesamt rund 1.000 zusätzliche Lehrkräfte brauchen werden.
Darauf bereitet die Regierung unsere Schulen nicht nur nicht vor; im Gegenteil hat sie Hunderte von Lehrerplanstellen für die Wiedereinführung von G 9 an Gymnasien verplant. Die Lösung des Problems wird also kommende Landesregierungen vor immense Probleme stellen. Hier geht es nicht nur um die Finanzierung der Stellen, sondern ganz handfest um Lehrkräfte, die man auf diese Stellen setzen könnte. Ich weiß, dass die Legislaturperiode nur bis 2022 geht, und der Horizont des einen oder anderen reicht ja auch nicht weiter.
Verantwortungsvolle Politik sieht aber anders aus, zumal wir wissen, dass Bildung gerade bei den Kleinsten, über die Sie geredet haben, über Lebenschancen entscheidet. Wer will, dass die Kinder vorankommen, muss alles tun, um diesen Mangel zu beseitigen. Sie tun das nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Das sind nur drei Beispiele, die aber zeigen, dass das Ausmaß des Problems von Ihnen weit unterschätzt wird. Der Kampf um die klügsten Köpfe hat längst begonnen. Darum ist übrigens auch jeder Beschäftigte, der sich im Familien- oder Freundeskreis negativ über seinen Job beim Land äußert, ein Problem. Sie hatten ja mit der Besoldungsstrukturreform - das ist ein schönes technokratisches Wort, da denkt man, hier käme etwas Besonderes dabei heraus - die Chance, ein Zeichen zu setzen, dass Ihnen die Beschäftigten etwas wert sind. Aber auch diese Chance haben Sie mit Ansage verstreichen lassen.
Der Beamtenbund hat völlig Recht: Von Ihnen bekommen die Beschäftigten nicht mehr als eine Currywurst im Monat. Nichts getan zu haben wäre ehrlicher gewesen,
Gleichzeitig wischen Sie das Weihnachtsgeld vom Tisch, obwohl es SPD und CDU gemeinsam waren, für die ich damals, 2017, als Innenminister den Beschäftigten stellvertretend ein Versprechen gegeben
habe, nämlich: Das Weihnachts- und Urlaubsgeld ist nicht für die Ewigkeit gestrichen, sondern das gibt es zurück, wenn die finanzielle Lage des Landes sich ändert. Die Lage hat sich geändert,
Nun habe ich in letzter Zeit beim PUA gelernt, dass Amnesie in der Justiz ganze Berufsgruppen erfassen kann. Das ist bedenklich. Ich finde es aber auch schwierig, wenn das an der Spitze der Landesregierung der Fall ist und es chronisch wird wie bei Ihnen, gleichzeitig aber die Zeiträume immer kürzer werden.
Sich an Zusagen von 2007 nicht mehr erinnern, das will ich Ihnen gerne nachsehen, Herr Ministerpräsident. Ihr Gedächtnis reicht aber offenbar nicht einmal bis 2017, und das ist gerade einmal zwei Jahre her. Sonst könnte man sich nicht erklären, was die CDU-geführte Landesregierung rund um den Finanzausgleich mit den Kommunen veranstaltet. Wer die Presseerklärungen der Kommunalvertreter aus der vergangenen Woche gelesen hat, mag es kaum glauben: Es war tatsächlich der heutige Ministerpräsident Daniel Günther, der als Oppositionsführer - Sie wissen ja noch, wie das geht, Herr Ministerpräsident - große Töne gespuckt hat,
den bedarfsgerechten kommunalen Finanzausgleich versprochen und die damalige Küstenkoalition in den schärfsten Tönen kritisiert hat. Ich könnte Ihnen die Zitate vorlesen. Ich lasse das aber, weil wir ja das Vergnügen haben werden, hier sozusagen Work in Progress zu beobachten,
Heute versuchen Sie sich an den billigsten Taschenspielertricks und wollen die Städte, Gemeinden und Kreise mit Geld abspeisen, das Sie ihnen an anderer Stelle wieder abnehmen. Das ist Fakt.
Es ist schon lustig: Der von Ihnen selbst bestellte Gutachter sagt, dass den Kommunen für die bedarfsgerechte Ausstattung, die Sie ihnen vor der Wahl zugesagt hatten, 186 Millionen € fehlen, und die kommunalen Landesverbände sind sogar noch zurückhaltend. Die sind mit Ihnen netter, als sie es teilweise mit uns gewesen sind.
Die wollen es nicht mal en bloc. Wenn jedes Zeichen des Entgegenkommens seitens der Landesregierung fehlt, verstehe ich, dass man die Haushaltsgespräche an diesem Punkt abbricht. Kurz vor dieser Landtagstagung ist das schon ziemlich peinlich für Sie und für Ihre Regierung, Herr Ministerpräsident.
Dann kommt noch etwas anderes dazu: Der arme Kollege Koch hat ja nicht nur - wie soll ich sagen chronisches Pech mit seinen Redeauftritten hier, sondern er wird nicht einmal von Ihnen eingebunden. Die Landtagsfraktion scheint von Ihnen über die Verhandlungen nicht ordentlich informiert worden zu sein. Wenn Herr Kollege Koch es öffentlich als Auftaktgespräche herunterspielt
und die Landesregierung dann unterschriftsreife Papiere auf den Tisch legt, frage ich mich: Wer redet da eigentlich mit wem? Herr Kollege Koch, Sie sollten Ihr Manuskript einmal durchsehen, bevor Sie solche Reden halten, die großer Unsinn sind.
Bei aller PR, die Sie nach außen immer machen, ist also auch die interne Kommunikation bei Ihnen verbesserungswürdig. Wenn es stimmen sollte, was wir der Presse entnommen haben - was hätte ich für Gründe, daran zu zweifeln, denn die Presse berichtet ja fast immer wahrheitsgemäß -,
und vonseiten der Landesregierung in den Gesprächen allen Ernstes darauf verwiesen wurde, dass es den Kommunen ja gar nicht so schlecht gehe, schließlich verzichteten sie ja sogar auf die Erhebung der Straßenausbaubeiträge, muss ich sagen: Das ist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten, wenn ich daran denke, was Sie dazu im Wahlkampf gesagt haben.
Auch hier wieder, Herr Ministerpräsident, nicht 2007 oder 1997, sondern 2017 sagten Sie: Erstens. Wir schaffen die Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ab. Zweitens. Wir unterstützen die Kommunen so, dass sie das Geld nicht von den Bürgern zurückholen müssen. Dadurch, dass Sie den ersten Teil umgesetzt haben, vom zweiten aber nichts mehr wissen wollen, haben Sie den ehren
amtlichen Gemeinde- und Stadtvertretern den Schwarzen Peter hingeschoben. Das ist schwarze Politik in Schleswig-Holstein. Das ist gegen die Kommunen gerichtet. Das ist scheinheilig und wirklich schwach, Herr Ministerpräsident.
Ich gönne Ihnen, dass viele Leute sagen: Mensch, der Ministerpräsident ist wirklich ein netter Kerl.
Auch ich finde, dass wir einen ordentlichen Umgang miteinander haben, und ich habe gar keinen Grund, hier etwas anderes festzustellen. Wenn man aber Dinge versprochen hat, mit denen man letztlich auch das Amt erworben hat, das man jetzt innehat, dann muss ein Mindestmaß sein, das einzuhalten, was man versprochen hat.
Ich messe Sie gar nicht an dem, was wir hier wollen. Das kann man nicht verlangen. Wir sind Sozialdemokraten, Sie sind in der Union. Dass Sie aber mindestens das halten, was Sie selbst versprochen haben - zumindest in Spurenelementen -, könnte man schon verlangen. Das geht auseinander, und das ist ein Beitrag zur mangelnden Glaubwürdigkeit von Politik in diesem Land.
Jetzt sollen diese Kommunalpolitiker - das sind ja alles Ehrenamtler - in Ihrem Ort erklären, warum die reiche Nachbarkommune die Gebühren abgeschafft hat, man es im eigenen Dorf aber nicht kann.
Sie haben den Akzeptanzkampf für die Ausbaubeiträge kaputtgemacht. Dies den Kommunen jetzt in den Gesprächen auch noch zum Vorwurf zu machen, ist eine glatte Unverschämtheit. Das will ich hier deutlich sagen.
Wir sind natürlich gespannt, womit Sie noch kommen. Auch da lässt die eigene Finanzplanung wenig Gutes erwarten, Frau Finanzministerin, wenn wir uns angucken, was Sie eingestellt haben.