Was muss noch passieren? Am Sonntag ist die Bundestagswahl. Es wird eine Aktuelle Stunde beantragt, und man denkt: Jetzt kommt ein knackiger Auftritt; jetzt kommt ein Angriff auf die Regierungskoalition; jetzt kommt irgendetwas, mit dem man den Finger in die Wunde legt.
- Stimmt, der Oppositionsführer Harms kommt noch. - Und dann kommt Herr Stegner, und es wird sich an einer Aussage hochgezogen, die auf einer FDP-Wahlkampfkonferenz getätigt wurde.
Wenn Sie das als Einziges an der Landesregierung kritisieren können, muss man ehrlich sagen: Herzlichen Glückwunsch, der Start ist gelungen!
Dazu kommt, dass der Antrag zur Aktuellen Stunde über die Aussagen des Wirtschaftsministers zum Vergabemindestlohn kam, als das Thema schon längst abgeräumt war.
- Es ist schön, dass Sie etwas gefunden haben, was Sie kritisieren können. Aber ich sage Ihnen: Die Haltbarkeit des Problems und das Haltbarkeitsdatum Ihres Antrags waren schon abgelaufen, bevor er gestellt war. Denn von vornherein wurde klargestellt: Der Vergabemindestlohn -
- Das ist die Sache. Ich weiß: Sie in der SPD-Fraktion kennen sich mit den Mindestlöhnen nicht unbedingt gut aus.
Das letzte Mal haben wir von der FDP ein deutliches Statement bekommen. Ihr Fraktionsvorsitzender hat darauf hingewiesen: Man habe sich entschuldigt und Facebook-Einträge entsprechend gelöscht. - Es ist kompliziert mit den Mindestlöhnen. Das muss man sagen.
Wenn Sie sagen, dass offensichtlich Herr Kubicki als nichtintellektuelles Schwergewicht da etwas verwechselt habe, beleidigen Sie mindestens eines Ihrer Fraktionsmitglieder, das Sie in der letzten Landtagssitzung noch bärenstark verteidigen wollten.
Aber gestatten Sie mir folgende Bemerkung: Wir haben bald Bundestagswahl, und ich kann eine gewisse Aufgeregtheit sowie Angespanntheit bei der SPD verstehen. Die Umfragewerte sind nicht besonders rosig.
Deswegen versucht man jetzt, in irgendeiner Weise einen Punkt zu machen beziehungsweise in irgendeiner Weise ein Tor zu schießen. Man muss nur aufpassen, dass es kein Eigentor wird. Wenn das der inhaltliche Kritikpunkt an der Landesregierung ist, sage ich Ihnen eines: Sie haben von Ihrer Sitzposition einen ganz guten Blick. Von dort können Sie unsere Minister anschauen. Das alles sind gestandene Politiker. Das alles sind Experten, die ganz genau wissen, wofür sie eintreten
im Gegensatz zu der einen oder anderen Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, über die gemunkelt wird, dass die Meinungsfreiheit auf den Fraktionsvorsitzenden beschränkt sei,
ist es so, dass in dieser Regierung Köpfe mit einer eigenen Meinung sitzen. Ich sage Ihnen: Wir haben später eine Mittagspause. Da können Sie Hände, Füße, Gelenke und so weiter von den Ministern kontrollieren. Da hängen keine Fäden dran. Sie dürfen durchaus auch mal ihre Meinung sagen. Das zeichnet Jamaika aus.
- Der Vergabemindestlohn wird nicht angefasst. Das war schon geklärt, bevor der Antrag zur Durchführung der Aktuellen Stunde kam. Deswegen kann ich Ihnen jetzt allgemeine Belehrungen erteilen.
Der Wirtschaftsminister ist sehr dynamisch gestartet. Er hat einen gewissen Schwung in das Wirtschaftsministerium gebracht. Generell ist die Landesregierung sehr dynamisch gestartet.
Man muss sagen: Der Vorgängerminister, der eher Schlafwagenschaffner war, hat es nicht geschafft, eine solche Dynamik im Land hinzubekommen wie der jetzige Wirtschaftsminister.
Jetzt geht es los, dass man sagt: Einzelne Aussagen sind vielleicht nicht so ganz koalitionskonform und so weiter. - Dazu muss man ehrlich sagen: Der Wirtschaftsminister ist noch nicht einmal 100 Tage im Amt. Er ist als Minister ins kalte Wasser gesprungen, denn er ist zum ersten Mal Minister.
Ich kann Ihnen sagen: Schwimmen kann er sehr gut. Vielleicht reden wir ab und zu noch einmal über das Thema „Synchronschwimmen“, aber das bekommen wir auch noch hin.
Ich rate der SPD, das Thema „Lohndumping“ nicht in den Mittelpunkt zu rücken. Denn wenn man sagt: "Wir haben ein Lohndumping, wenn der Vergabemindestlohn wegfallen würde", müsste man sich selbstkritisch fragen, warum der Landesmindestlohn niedriger als der Vergabemindestlohn ist, denn dann würden wir da auch Lohndumping betreiben. Den Landesmindestlohn haben Sie selbst festgelegt.
Meine Damen und Herren, liebe Leute, liebe Abgeordnete von der SPD, die Bundestagswahl ist bald da. Ich kann die Anspannung verstehen.
Zustimmung auf den Schild gehoben. Dieses Mal können Sie sich nicht als gesammelte Partei hinter einem Interview in der „Bunten“ verstecken.
Ein solches gibt es nicht. Vielleicht sollten da strukturelle Themen innerhalb der Partei angegangen werden.
Ich sage Ihnen eins: Mit einem derart herbeigeredeten Skandal, der nicht einmal ein Sturm im Wasserglas ist, weil er nicht einmal die Windstärke 1 erreicht, die bis zu 5 km/h Windgeschwindigkeit betragen kann, werden Sie garantiert nicht punkten können. - Vielen Dank.
Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Fraktionsvorsitzende und Abgeordnete Eka von Kalben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Stegner, Sie haben zu Beginn der Debatte gesagt, wir hätten keine Substanz. Ich finde, ehrlich gesagt, dass der vorliegende Antrag keine Substanz hat. Wir führen hier eine Scheindebatte.