Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Beitrag des Kollegen Meyer veranlasst mich, auf Folgendes aufmerksam zu machen: Wir haben im Herbst 2017 zum ersten Mal eine Bestandsaufnahme durchgeführt - öffentlich im Sozialausschuss für jedermann einsehbar. Wir haben im Herbst 2018 den ersten Zwischenbericht gehabt - auf der Homepage des Landtages zum Sozialausschuss öffentlich für jedermann nachvollziehbar. Wir haben einvernehmlich eine Anhörung verabredet und uns als Teil dieser Verabredung darauf verständigt, dass Sie am Tag nach der Kabinettssitzung nicht nur den Gesetzentwurf, sondern auch 800 Seiten Stellungnahmen aller Verbände zu diesem Thema, die schriftlich eingegangen waren, bekommen. Das ist der wirkliche Ablauf. Wer von den 37 Verbänden, die zur mündlichen Anhörung Ende Oktober eingeladen wurden, jetzt noch schriftlich etwas äußern will, kann auch das ganz selbstverständlich tun. Dies alles ist einvernehmlich im Ausschuss geschehen. Hier gibt es keinerlei Defizit in der Frage der Beteiligung der Verbände und der übrigen Beteiligten.
Ich will bei der Gelegenheit gern hinzusetzen: Dafür, was hier geleistet worden ist - mit den vielen Veränderungen in den Parametern; ist das eine ganz schwere Arbeit -, gebührt dem Sozialministerium und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und allen, die beteiligt sind, ein herzliches Dankeschön.
Angesichts der Kürze der Zeit kann ich nur Folgendes zu dem sagen, was die Kollegin Midyatli hier gesagt hat: Diesen Prozess um diesen Gesetzentwurf als Chaos zu bezeichnen und zu sagen, allen würde alles versprochen, das sind Behauptungen und Verzerrungen, die indiskutabel sind.
Wir haben Qualitätssteigerungen und Sicherungen. Wir haben durch diesen neuen Gesetzentwurf eine Verbindlichkeit, eine Verlässlichkeit, eine Planbarkeit, die wir in diesem Land bisher noch nie gehabt haben.
(Beifall CDU, FDP, Dr. Marret Bohn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Joschka Knuth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir haben mehr Qualität, wir haben eine Begrenzung der Elternbeiträge, wir haben kommunale Entlastungen, nicht für jeden, aber für viele. Das alles wird vom Land durch seine Zahlung garantiert. Das ist eine erhebliche Zusage, die dieses Land Schleswig-Holstein für alle Beteiligten in diesem Land macht.
Ich darf Ihnen die erfreuliche Mitteilung machen, dass der Plöner Kreistag diesen Prozess gestern Abend mit einer deutlichen Mehrheit - der alternative Antrag der SPD-Fraktion bekam acht Stimmen gewürdigt hat und am Ende des zweiseitigen Beschlusses festgestellt hat: Der Plöner Kreistag sieht in der Kita-Reform einen geeigneten Beitrag zum Wohl der Kinder, zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, zur finanziellen Entlastung vieler Eltern und zur Begrenzung der finanziellen Belastung der Kommunen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Eltern! Wenn man dieser Debatte, besonders diesem Nachklapp nach den gesetzten Redebeiträgen, als Elternteil folgt, muss man eigentlich nur noch entsetzt sein. Es geht um Selbstbeschäftigung, und es geht nicht mehr um die Familien, was wir für die Kinder tun und wie wir es schaffen, für die
Wir haben hier einen Gesetzentwurf, der in seiner Entstehungsgeschichte einmalig ist: Erstmalig hat sich eine Landesregierung mit den Beteiligten im Vorfeld verständigt, auseinandergesetzt, darüber gesprochen und verhandelt, was wichtig ist, wo die Kompromisslinien sind. Das kann doch nur für das ganze Gesetz sprechen, dass wir das hinbekommen haben, und das Ganze auch noch in einem Zeitfenster, das es uns ermöglicht, in der Mitte dieser Legislaturperiode in die erste Lesung zu gehen und zeitnah mit der Umsetzung anzufangen und Zeit für eine Evaluierung zu haben. Die Evaluierung dient doch dazu, noch genau die kleinen Aspekte zu finden, bei denen man es noch besser machen kann. Wenn wir ehrlich sind, ist das doch der beste Kompromiss, wenn alle sagen: Ich habe irgendwo nachgeben müssen, aber damit auch leben können. Es ist völlig legitim, dass die Eltern sagen - für sich und ihre Kinder -: Wir wollen mehr haben. - Genau dafür ist doch jetzt der weitere Prozess gedacht. Ich bin mir ganz sicher, dass wir an der einen oder anderen Stelle eine Nachschärfung finden können.
Kollege Baasch, ich kann es verstehen, und es ist auch berechtigt, dass Sie sagen, das Thema Inklusion sei bis jetzt zu kurz gekommen. Aber wir haben im Moment das große Problem, dass wir die Finanzierung klären müssen. Das war schwierig. So viel Geld, das wir dort hineingeben können: Es wird auch an der anderen Stelle zum Thema Inklusion in dem weiteren Verfahren weitergehen - das hat Minister Garg deutlich gesagt. Wir werden uns natürlich noch mit Qualität und Bildungsleitlinien auseinandersetzen müssen. Aber jetzt daran aufzuhängen, es sei schlecht, ist schade. Ich möchte an dieser Stelle meinen Dank besonders Monika Heinold, unserer Finanzministerin, aussprechen, die es ermöglicht hat, dass wir diese Finanzmittel bekommen haben. Das ist nicht einfach. Schleswig-Holstein ist immer noch ein Land mit wenigen Einnahmen und Schulden. Nicht nur als Abgeordnete der FDP, sondern auch als Elternteil danke ich für diesen Gesetzentwurf.
Ein Wort an Serpil Midyatli: Liebe Serpil, als du heute Morgen mit deinem Redebeitrag angefangen hast, war ich noch ganz zuversichtlich, denn wir hatten uns einmal darauf verständigt, dass uns das Ziel eint und wir diesen großen Reformprozess
fraktionsübergreifend auf den Weg bringen wollen. Dann habe ich mich aber gefragt: Wo bist du eigentlich gewesen, als wir unsere Veranstaltungen gemacht haben, die wir teilweise gemeinsam besucht haben? Du hast dich heute komplett konträr zu dem geäußert, was du draußen gemacht hast. Bisher hast du den Prozess konstruktiv begleitet, was hier aber heute Morgen stattgefunden hat, ist etwas komplett anderes. Das finde ich ausgesprochen schade.
Ich hoffe, dass wir in der weiteren Beratung wieder den gemeinsamen Weg finden. Wir sollten es im Sinne der Familien tun. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei diesem Thema liegt mir aus meiner Erfahrung heraus etwas die Leidenschaft im Bein. Ich selbst habe 15 Jahre lang in Schleswig-Holstein eine Kita mit über 300 Mitarbeitern und 50 Kindern geleitet
- mit über 300 Kindern und 50 Mitarbeitern. Anfang der 90er-Jahre habe ich zehn Jahre im Landeshilfeausschuss gesessen und Heiner Garg kennengelernt. Lieber Heiner, ich muss es an dieser Stelle noch einmal sagen und habe es dir auch schon persönlich gesagt: Mit dieser Reform an das System heranzugehen und es zu ordnen, hat bisher niemand in Schleswig-Holstein gewagt.
- Ja, an das System heranzugehen, das ein System der Ungerechtigkeit ist. Unterschiedliche Elternbeiträge im Süden und im Norden: Es ist ein System, das über Jahrzehnte durch Deckelungen und Nichtreformideen eine disparate Ungerechtigkeit hat. Einmal das System neu geordnet zu haben, ist eine Mammutaufgabe und eine Fachaufgabe, bei der ich ausdrücklich bewundere, mit welcher Fachkenntnis du das auf den Weg gebracht hast. Das zeigt nämlich, dass du genau wusstest, was wir tun müssen, damit wir eine Ordnung in das System hineinbe
Mit diesem Gesetz haben wir das in Schleswig-Holstein auf den Weg gebracht. Das ist auch ein Verdienst von dir persönlich. Deshalb wollte ich dir an dieser Stelle für diesen Reformschritt meinen herzlichen Dank ausrichten.
Meine Damen und Herren, die Kita-Landschaft ist hohen Anforderungen ausgesetzt. Die Inklusion ist angesprochen worden. Natürlich haben wir seit vielen Jahrzehnten in Kitas Integrationsgruppen, die über die Eingliederungshilfe oder andere Finanzsysteme finanziert werden. Ich habe mich auch deshalb gemeldet, lieber Wolfgang Baasch, weil du das wissen müsstest. Du stellst dich hier hin und sagst, dass diese Kita-Reform ungerecht für Inklusion und ungerecht für behinderte Kinder ist. Das ist schlicht und ergreifend falsch. Das kann man so nicht sagen.
Lieber Herr Habersaat: Sie kommen aus einer Region mit Kommunen, die sich über Jahrzehnte einen sehr schlanken Fuß gemacht haben. Ich rede hier ganz besonders von Entsolidarisierung. Die haben sich in Stormarn oder Lauenburg auf Kosten des ganzen Systems hohe Elternbeiträge geleistet. Andere haben es geschafft, dieses System zu verändern. Das gehört auch zur Wahrheit.
Wenn wir uns heute hier hinstellen und als Abgeordnete unsere Heimatkreise oder -regionen vertreten, müssen wir sagen: Damit ist endlich einmal Schluss. Wir haben endlich ein System, das alle in dieser Situation auf eine solide Grundlage stellt. Ich finde die Evaluierung gut.
Ich habe es selbst erlebt, was es für ein Geschacher gab, als der Rechtsanspruch auf drei Jahre Kindergarten eingeführt wurde. Eine Gemeinde hat das auf Kosten der Eltern ausgeführt, weil sie sich geweigert hat, die Übernahmebeiträge zu zahlen. Das ist auch eine Wahrheit. - Das hast du beendet, und es ist jetzt endlich einmal Geschichte. Es ist gut und richtig so. Das wollte ich hier an dieser Stelle noch einmal sagen. - Vielen Dank.
Der Abgeordnete Wolfgang Baasch hat sich erneut zu einem Kurzbeitrag gemeldet. Das ist gemäß unserer Geschäftsordnung nicht zulässig. Da die SPD aber noch über Restredezeit verfügt, nehme ich an, dass dies nun die Inanspruchnahme dieser Restredezeit ist.