Protokoll der Sitzung vom 13.11.2019

Ich bin froh, dass wir als Landesregierung und als Landtag noch weitergehen als das, was wir im Koalitionsvertrag beschlossen haben; denn das zeigt, dass wir nicht an einem Punkt stehenbleiben, sondern dass wir bereit sind, diese Entwicklung weiter konstruktiv zu begleiten.

Das ist sehr wichtig. Darüber bin ich sehr froh, und dafür bin ich allen Beteiligten sehr dankbar. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir diesen Dialog miteinander weiterführen können und das auch im Ausschuss so handhaben. An Ende gehe es darum, dass wir hier im Land weiterhin die richtigen Rahmenbedingungen für gesellschaftliche Entwicklungen setzen. - Vielen Dank.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und SSW)

Das Wort für die FDP-Fraktion hat der Abgeordnete Jörg Hansen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Alles hat seine Zeit.

(Thomas Hölck [SPD]: Jamaika! - Vereinzel- ter Beifall SPD)

E-Sport hat jetzt seine Zeit. Wir kümmern uns um eine Bewegung von nicht abzusehender Dimension. Großveranstaltungen sind ein Publikumsmagnet, ESport-Verbände werden gegründet und nehmen Fahrt auf, Sportvereine wenden sich diesem Thema zu. Ich sagte deshalb ganz bewusst in der ersten Landtagsdebatte zu diesem Thema: Wir wollen ESport gestalten.

(Beifall FDP)

Das unterscheidet uns, Herr Harms. Was haben Sie denn bis 2017 gemacht?

(Heiterkeit Lars Harms [SSW] - Zurufe FDP)

Das nur als kleine Replik zu Ihrer Landtagsrede. Der Bericht, für den ich dem Herrn Minister sehr danke, hat diesen Willen verdeutlicht: Wir wollen E-Sport gestalten. Ich danke nahezu allen Fraktio

nen in diesem Hause, dass sie diesen Weg mitgehen wollen. Es dreht sich etwas beim E-Sport in Schleswig-Holstein. Wir wollen nach wie vor E-SportLand Nummer eins werden.

(Beifall FDP und vereinzelt CDU)

Deshalb habe ich die Aufregung der letzten Tage nicht so richtig verstanden. Alles stehe auf der Kippe, so der SSW. Aber ist das so? Frau WagnerBockey hat eben noch einmal nachgelegt. Ich muss für mich feststellen: Frei von Fachkenntnissen über Projektierung halte ich Angriffe auf den Minister persönlich hier in diesem Hause für völlig deplatziert. Jamaika hat den Sport aus der Nice-to-HaveEcke der Küstenkoalition herausgeholt, und dafür steht auch der Herr Minister.

(Beifall FDP und vereinzelt CDU)

Gehen wir also die Punkte durch. Das erste öffentlich geförderte E-Sport-Zentrum in der Bundesrepublik, das wir mit dem ESBD und mit der Stadt angehen, ist ein kraftvolles Symbol für unseren Willen, bei diesem Thema voranzugehen und nicht hinterherzulaufen. Es scheiterte also nicht am politischen Willen, nicht an einem Konzept, nicht an einer Finanzierung, sondern allein an einer passenden Immobilie. Was ich Ihnen vorhalte, Herr Harms, ist, dass Sie das wussten.

(Zurufe FDP)

Zweitens. Auch in der breiten Wirkung hat Jamaika geliefert. Eine halbe Million Euro haben wir für die Errichtung und den Ausbau von E-Sport-Strukturen zur Verfügung gestellt. Wer will da abstreiten, dass wir einen Nerv und vor allem einen Bedarf getroffen haben?

Drittens. Die Landesregierung hat sich nicht nur intensiv mit der E-Sport-Akademie und mit dem Konzept der FH Westküste auseinandergesetzt, sondern wird dies auch weiterhin tun. Der Bericht enthält konkrete Verfahrensschritte, wie diese Prüfung erfolgen soll.

(Hans-Jörn Arp [CDU]: So ist es!)

Ich habe überhaupt keinen Grund zum Zweifeln, dass die Landesregierung dies einhalten und das Projekt der E-Sport-Akademie weiterhin bewegen wird.

(Beifall FDP und vereinzelt CDU)

Vierter und letzter Punkt. Lieber Herr Harms, es ist toll, dass der SSW dieses Feld zusammen mit uns Liberalen, den Grünen und der CDU angegangen ist, als er mit uns im August letzten Jahres den An

(Joschka Knuth)

trag „eSport auch in Schleswig-Holstein fördern“ aufs Gleis gesetzt hat. Umso unverständlicher ist es jetzt, dass der SSW angesichts konkreter Erfolge und konkreter Förderung im Stakkato Negativmeldungen über die E-Sport-Politik von Jamaika herausgibt.

(Beifall FDP und vereinzelt CDU)

Aber mit Ihrer Holzhammer-Methode - ich mache daraus vielleicht noch ein E-Sport-Spiel „Harms Holzhammer“ - kommen wir nicht weit.

(Lars Harms [SSW]: Holzhammer? Hans- Jörn Arp [CDU]: Oh, Holzhammer!)

Die Veranstaltung der FDP in der vergangenen Woche zu diesem Thema hat gezeigt, dass man sich gemeinsam auf den Weg machen muss, um dieses Projekt zum Erfolg zu führen - so wie wir es in den letzten Monaten komplett gemacht haben.

(Beifall FDP und vereinzelt CDU)

Da war der SSW noch an Bord, und ich hoffe, das bleibt auch so.

(Lars Harms [SSW]: Selbstverständlich! - Christopher Vogt [FDP]: Als blinder Passa- gier!)

- Oder im Beiboot. - Sehr geehrte Damen und Herren, natürlich kann man unterschiedlicher Meinung darüber sein, was E-Sport ist. Wir Liberale haben uns eindeutig positioniert. Entscheidend ist aber doch, was man konkret macht. Haben also unterschiedliche Auffassungen über die Definition uns daran gehindert, konkret etwas für den E-Sport in Schleswig-Holstein zu tun? Nein, im Gegenteil. Warum sollten wir uns in Definitionsfragen blockieren, wenn wir bei den konkreten Zielen Einigkeit herstellen können?

(Beifall FDP und vereinzelt CDU)

Etwa, wenn wir uns für ein E-Sport-Zentrum entscheiden, das auch Felder abdeckt, die für manche keinen E-Sport, sondern sogenanntes Gaming darstellen. Ich würde mich freuen, wenn wir den Weg zum E-Sport-Land Nummer eins gemeinsam über Koalitions- und Lagergrenzen hinweg gingen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall FDP, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Claus Schaffer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Gäste! E-Sport ist längst da. Wir müssen E-Sport nicht erst schaffen und Strukturen und Wege ebnen; E-Sport ist da, E-Sport ist seit ewigen Jahren bereits da. Es ist ein weltweit laufender Wettkampfsport. Um ein wenig die Trennschärfe auch hier im Haus voranzutreiben: ESport ist nicht E-Gaming. Das ist ein Riesenunterschied. All diese Dinge haben wir aber auch schon am 6. September hier im Haus gesagt, als es darum ging, E-Sport auch in Schleswig-Holstein fördern zu wollen. Wir haben uns dem vorliegenden Antrag angeschlossen, weil er gute Impulse gesetzt hat.

Ein paar Bonmots aus der Debatte. Die CDU sprach davon, dass gute Ziele erreicht werden sollen, damit E-Sport auch in Schleswig-Holstein eine Heimat finden kann. Die Grünen erklärten, dass E-Sport zum Sport gehört und dass Videospiele Kultur sind.

Es ist deshalb absolut richtig, E-Sport-Vereinen die Gemeinnützigkeit anzuerkennen. Das bitte ich im Hinterkopf zu halten.

(Beifall Jörg Nobis [AfD])

Auch die FDP, meine Damen und Herren, sprach sich für eine Ausgestaltung des E-Sport aus, und zwar über die Einbeziehung in Schulen mit einer freiwilligen Selbstkontrolle über die Gründung einer Akademie und nicht zuletzt über eine Änderung der Abgabenordnung auf Bundesebene, um so die Vereinsbildung zu unterstützen.

Meine Damen und Herren, Schleswig-Holstein wollte eines der Vorreiterländer in Deutschland werden, wenn es um die Unterstützung des E-Sport geht. Ja, die Akademie und auch die entsprechenden Zentren, die schon im Bau, in der Planung sind oder eventuell noch kommen werden, sind gute Signale.

Der jamaikanische Koalitionsvertrag, der hier großartig als konkrete Absichtserklärung gefeiert wird, ist hier leider sehr schwammig. Aber ich glaube, dass wir nach gut einem Jahr über diese E-SportDebatte erkennen müssen, dass die Landesregierung tatsächlich zurückrudert, weil es sich der Auslegung eines Rechtsgutachtens, initiiert vom Deutschen Olympischen Sportbund, angeschlossen hat.

(Barbara Ostmeier [CDU]: Genau!)

Ziel war es, Rechtsfragen einer Anerkennung des E-Sport als gemeinnützig zu klären. Im Gutachten steht unter anderem, dass der Begriff Sport durch die langjährige Rechtsprechung im traditionellen

(Jörg Hansen)

Sinne der Anforderung an die Körperlichkeit zu konkretisieren sei. Der Gemeinnützigkeit des ESport als Sport erteilt der DOSB insofern eine Absage. Welch überraschendes Ergebnis.

(Zuruf FDP)

Wer war noch gleich der Auftraggeber für dieses Gutachten? Der DOSB. Und der ist ein steter Kritiker des E-Sport.

Aber es gibt auch Sportarten, die vom DOSB anerkannt sind und generell - auch hier im Hause - ohne Weiteres als Sport anerkannt werden, die ebenfalls in Bezug auf eine körperliche Anforderung ein wenig offene Fragen übriglassen, wie zum Beispiel Schach, Dart, Billard, Minigolf.