Protokoll der Sitzung vom 13.11.2019

Aber es gibt auch Sportarten, die vom DOSB anerkannt sind und generell - auch hier im Hause - ohne Weiteres als Sport anerkannt werden, die ebenfalls in Bezug auf eine körperliche Anforderung ein wenig offene Fragen übriglassen, wie zum Beispiel Schach, Dart, Billard, Minigolf.

(Volker Schnurrbusch [AfD]: Genau! - Zuruf Barbara Ostmeier [CDU] - Zurufe FDP)

Auch hier kann von einer umfassenden Körperlichkeit kaum noch die Rede sein.

(Volker Schnurrbusch [AfD]: Das hatten wir schon!)

Wenn diese Sportarten einer heutigen Begutachtung standhalten müssten, dann würde es einigermaßen schiefgehen.

Auch die Unterscheidung in dem Gutachten zwischen virtuellen Sportsimulationen und E-Gaming ist absurd. So hat zum Beispiel die Fußballsimulation FIFA von der Motorik und vom Spieldesign her mehr mit dem Actionstrategiespiel League of Legends zu tun als mit Fußball selbst. Das kann kein Kriterium dafür sein, Entscheidungen darüber zu treffen, was ich als E-Sport anerkenne. Wer so vergleicht und wer so argumentiert, zeigt nur seine umfassende Unkenntnis in diesem Feld.

(Beifall AfD)

Eine Folge ist dann auch, dass E-Sport-Vereine auf die Privilegierung Gemeinnützigkeit verzichten müssen. Mehr Spartenvereine agieren nun in der Unsicherheit und dem drohenden Verlust der bisher zugesprochenen Gemeinnützigkeit.

Es ist nicht nur der Koalitionsvertrag der Jamaikaner, der hier stets als Beleg für Uneinigkeit und Untätigkeit heranzuziehen ist, auch der Koalitionsvertrag der GroKo im Bund sieht vor, E-Sport künftig vollständig als eigene Sportart mit Vereins- und Verbandsrecht anzuerkennen. Sie sollten sich also nicht hinter dem DOSB oder einem von dort initiierten Gutachten verstecken. Es braucht tatsächlich nur den politischen Willen und die politische Tatkraft, um hier endlich auf Bundesebene die Wei

chen zu stellen, damit E-Sport im Verbands- und Wettkampfsport seine Wege beschreiten kann.

Wir von der AfD-Fraktion unterstützen weiterhin die E-Sportler. E-Sportvereine müssen in gleichem Maße von der Gemeinnützigkeit profitieren wie alle anderen Sportvereine auch.

Wir müssen selbstverständlich auch andere Aspekte im Blick behalten. E-Gaming in der Abgrenzung zu E-Sport birgt selbstverständlich Suchtgefahren.

(Barbara Ostmeier [CDU]: E-Gaming gibt es gar nicht!)

Hier bedarf es der Suchtprävention und geeigneter Maßnahmen, auch Aufklärungskampagnen zur Suchtgefahr als auch gut ausgestatteter Beratungsstellen und natürlich auch des Jugendschutzes. Selbstverständlich gibt es E-Gaming, Frau Ostmeier.

(Widerspruch Barbara Ostmeier [CDU])

Auch hier kommt den Verbänden und den Vereinen des E-Sport eine wichtige Rolle zu.

Zu erkennen ist das leider kaum. Die einzig konkrete Zusage kommt von der Stadt Kiel; wir hörten das bereits. Uns ist das zu wenig. Was hier heute stattfindet und was der Bericht zeigt, spiegelt nicht den Debattenverlauf aus dem September wider. E-Sport ist Sport. Er ist längst Teil unserer Gesellschaft. Fördern und fordern wir diesen, wie wir es im herkömmlichen Vereinssport auch tun! - Vielen Dank.

(Beifall AfD)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Der Tagesordnungspunkt ist erledigt.

(Barbara Ostmeier [CDU]: Ich habe bean- tragt, den Bericht zur weiteren Beratung an den Ausschuss zu überweisen! - Unruhe)

- Dann machen wir das, dann soll es so sein. - Es ist beantragt worden, den Bericht der Landesregierung, Drucksache 19/1780, federführend dem Innen- und Rechtsausschuss und mitberatend dem Bildungsausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. - Es gibt eine Wortmeldung, bitte!

Wir bitten, dass sich auch der Sozialausschuss damit befasst.

(Claus Schaffer)

Dann ändern wir das noch einmal: Es ist beantragt worden, den Bericht der Landesregierung, Drucksache 19/1780, federführend dem Innen- und Rechtsausschuss sowie mitberatend dem Bildungsausschuss und dem Sozialausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 17 auf:

Bericht zur Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt

Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Drucksache 19/1707

Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Mit dem Antrag wird ein Bericht in dieser Tagung erbeten. Ich lasse zunächst darüber abstimmen, ob der Bericht in dieser Tagung gegeben werden soll. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.

Ich erteile für die Landesregierung dem Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus, Dr. Bernd Buchholz, das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gebe gern den Bericht zur Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt und möchte eine Vorbemerkung voranstellen. Wenn Schutzsuchende zu uns kommen und nicht nur ganz kurze Zeit bei uns sind, ist es schon aus humanitären Gründen unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass Menschen die Chance zur Integration in diese Gesellschaft haben.

(Beifall FDP, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Es ist deshalb richtig und wichtig, dafür zu sorgen, dass sie auch die Chance zur Arbeitsaufnahme haben. Dafür ist der größte Hebel, dass wir ihnen ermöglichen, sich im Arbeitsmarkt zu integrieren.

(Zuruf Jörg Nobis [AfD])

- Herr Nobis, diese Bemerkung war für Sie. - Selbst wer die humanitären Gründe leugnet, muss wenigstens anerkennen, dass es in der Situation, in der sich

der Arbeitsmarkt derzeit befindet, auf dem wir händeringend nach Menschen suchen, die die Fachkräfte der Zukunft sein können, auch aus volkswirtschaftlicher Logik geboten ist, dafür zu sorgen, dass all diejenigen, die zu uns gekommen sind, die faire Chance haben, in den Arbeitsmarkt integriert zu werden. Wir sollten alles dafür tun, dabei so erfolgreich wie möglich zu sein.

(Beifall FDP, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und SSW)

Bei den vielen Besuchen in großen und kleinen Unternehmen, die ich in den letzten zweieinhalb Jahren durchgeführt habe, stelle ich nach wie vor die unglaublich große Bereitschaft der Wirtschaft fest, junge, aber auch ältere schutzsuchende Menschen in die Unternehmen aufzunehmen. Ich möchte daher zu Beginn des Berichts die Gelegenheit nutzen, den zahlreichen Unternehmerinnen und Unternehmern, den Unternehmungen zu danken, die mit viel Engagement dabei helfen, Flüchtlinge beruflich zu integrieren, und ihnen eine echte Chance und Perspektive in Schleswig-Holstein geben.

(Vereinzelter Beifall)

Weil in diesem Bereich Beratung und Vermittlung ganz besonders wichtig sind, gilt mein Dank gerade auch denjenigen, die Schutzsuchenden in der Beratung und Vermittlung die Chance geben, die bestehenden Angebote wahrzunehmen, und die mit viel Herzblut, Engagement und Einsatz in der Arbeit mit Flüchtlingen unterwegs sind. Ihnen gebührt an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön.

(Beifall FDP, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Ein kurzer Blick zurück: Bis Ende 2015 waren lediglich 3.500 Menschen aus den wichtigsten acht Asylherkunftsländern in Beschäftigung gekommen, davon fast 2.300 in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Im Folgejahr 2016 stieg die Zahl der Menschen, die eine Beschäftigung gefunden haben, auf insgesamt 5.600, 2017 bereits auf 9.100 an. Sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren im Jahr 2017 davon rund 6.400 Menschen.

Bis Ende 2018 ist es gelungen, fast 13.000 Menschen aus den wichtigsten acht Asylherkunftsländern in Beschäftigung zu bringen. Fast 10.000 davon sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das ist eine Steigerung um fast 50 % bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung gegenüber den Vorjahreszahlen. Im Vergleich zum Jahr 2015 sind Ende 2018 rund 7.300 Menschen mehr in sozi

alversicherungspflichtige Beschäftigung gekommen.

Auch wenn es an Vergleichsmaßstäben fehlt, kann man doch sagen: Von 2015 bis 2018 fast 10.000 Geflüchtete in den Arbeitsmarkt zu integrieren, ist eine sehr respektable Leistung, und damit kann sich Schleswig-Holstein auch im Bundesvergleich ganz weit vorn sehen lassen.

(Beifall FDP, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Dieser positive Trend setzt sich fort: Bis Oktober sind in unserem Bundesland schon rund 3.800 Geflüchtete in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt worden. Alles deutet darauf hin, dass das Vorjahresergebnis nochmals deutlich übertroffen wird und sich 2019 ein weiteres Rekordjahr anschließt.

Ich möchte aber auch nicht verhehlen, dass es in unserem Land eine wachsende Zahl von arbeitslosen Geflüchteten gibt, aktuell etwa 8.000. Woher kommt diese scheinbare Diskrepanz? Geflüchtete für den deutschen Arbeitsmarkt fitzumachen, heißt in erster Linie, die deutsche Sprache zu vermitteln. Ohne ein ausreichendes Sprachniveau kann Integration nicht gelingen. Dafür gibt es ein breites Sprachförderungsangebot von Bund und Land, aber es kann dauern, bis die deutsche Sprache so weit beherrscht wird, dass man unfallfrei in das Berufsleben starten kann.

Während der Sprachkurse zählt man nicht als arbeitslos. Viele haben in diesem Jahr ihren Kurs absolviert und suchen jetzt Arbeit. Aktuell sind mehr als 5.500 Geflüchtete allein in Sprach- und Integrationskursen des BAMF. Ein großer Teil von ihnen wird in den nächsten Monaten arbeitsuchend werden, sobald er oder sie den Kurs abgeschlossen hat.

Die Nachfrage nach Arbeitskräften aus der Wirtschaft, gerade auch in dem wichtigen Helferbereich, ist nach wie vor sehr gut; trotzdem wird es dauern, bis der Arbeitsmarkt alle diese neuen Potenziale aufnehmen kann. Abzuwarten bleibt, welche Wirkung das Migrationspaket seit dem 1. August 2019 in vielen Bereichen für Geflüchtete entfaltet und inwieweit der Zugang zum Arbeitsmarkt für viele stärker beschränkt wird. Nicht alles, was im Migrationspaket drinsteht, ist hilfreich für die Integration.

(Beifall FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Barbara Ostmeier [CDU])

Auch die weitere Entwicklung der Zahl der bei uns Asylsuchenden ist von Bedeutung. Im Vorjahr kamen durchschnittlich 370 Asylsuchende im Monat