Besonders freut mich, dass wir auch auf bundespolitischer Bühne so geschlossen bei diesen Themen auftreten, sei es mit Bundesratsinitiativen oder mit Positionen zum Klimapaket der Bundesregierung. Es ist richtig und wichtig, dass wir hier aus Schleswig-Holstein Druck machen. Mit unseren Ideen waren wir im Januar schon so weit, wie manche jetzt im Dezember nach ganz langen Verhandlungen endlich sind, und darauf sollten wir gemeinsam stolz sein, meine Damen und Herren.
Mit unserer Regionalplanung werden wir die Energiewende weiter voranbringen. Denn die Energiewende ist für Schleswig-Holstein ein Wirtschaftsfaktor. Wir wollen aus Klimaschutz Wertschöpfung generieren und Strukturschwächen überwinden.
Bei uns in Schleswig-Holstein passen Innovationen, Energieerzeugung, Digitalisierung und Vernetzung wie an kaum einem zweiten Standort zusammen. Die Akteure sind da. Wissenschaft und Wirtschaft wollen es ausprobieren. Wir könnten auch schon viel weiter sein, würden wir nicht durch unsere rechtlichen Barrieren ausgebremst.
Deswegen ärgert es mich; denn ich bin davon überzeugt, dass wir Klimaschutz über Fortschritt leisten können. Mit diesem Fortschritt können wir auch Geld verdienen in unserem Land, Wohlstand in unser Land holen. Das mag nicht zu 100 % altruistisch sein. Aber das ist unsere Aufgabe in der Politik.
Schleswig-Holstein will neue Pfade in der Energiewende beschreiten. Das ist unsere Botschaft an den Bund. Dafür treten wir ein. Dafür werden wir immer und immer wieder in Berlin auf der Matte stehen.
Klimaschutz, Digitalisierung, Infrastruktur - mit dem Haushalt 2020 machen wir erneut viele Fortschritte. 13 Milliarden € beträgt das Volumen auf der Ausgabeseite, 13 Milliarden € auf der Einnahmeseite. Erneut ist der Landeshaushalt ausgeglichen. Weil wir 1,26 Milliarden € investieren, liegt die Investitionsquote bei fast 10 %.
Ich freue mich, dass vor allem die Fraktionen mit ihren Ideen den Haushaltsentwurf weiter angepasst haben. Eine halbe Million Euro für das wichtige Anliegen der Jugendfeuerwehren ist eine sinnvolle Nachbesserung.
Die Landesregierung hat auch über die Nachschiebeliste nachgesteuert. So wurden bei den Digitalisierungsmitteln 36,5 Millionen € draufgepackt. Das zeigt die Bedeutung des Themas insgesamt und wie Jamaika damit umgeht. Mit dem Geld bringen wir Bildung und innere Sicherheit mit der Digitalisierung zusammen.
Die Mittel fließen unter anderem in das Programm „Schulen ans Netz“, in den digitalen Ausbau der Polizei und in das neue Kita-Online-Portal. Die
Kommunen werden weiter gestärkt; ich habe die dafür bereitgestellten 30 Millionen € eingangs bereits erwähnt. Die Zuschüsse für den ÖPNV erhöhen sich um 5 Millionen € auf 33 Millionen €. Die ersten Auswirkungen des UKSH-Zukunftspakts haben wir ebenfalls im Haushalt untergebracht.
Im Vergleich zum Haushaltsentwurf konnten die Ausgaben aufgrund geringerer Zinszahlungen, einer angepassten zeitlichen Planung bei der Realisierung des LNG-Projekts und niedriger ausfallender Personalkosten gesenkt werden. Die Konsolidierungshilfen des Bundes werden wir komplett zur Schuldentilgung verwenden. Damit enthält der Haushaltsplan 2020 alles, wofür Jamaika steht: Geld für neue Lehrerstellen und mehr Nachwuchskräfte im Landesdienst sowie Besoldungssteigerungen.
Unsere Beamten bei Land und Kommunen bekommen bis zum Jahr 2022 zusätzlich zur Übernahme der Tarifsteigerungen einen Besoldungszuschlag von 1 %. Damit nimmt das Land für sein Besoldungsstrukturpaket in den kommenden vier Jahren rund 137 Millionen € in die Hand. Wir werden damit unserer Verantwortung gerecht und zeigen: Jamaika kümmert sich um das Personal.
Eine viertel Milliarde Euro steht im Haushalt bereit für Informations- und Kommunikationstechnologien, für E-Government, Breitband, Mobilfunk, für das Sondervermögen Künstliche Intelligenz und eine digitaler werdende Verwaltung. Jamaika bringt die Digitalisierung voran. Erneut steigern wir die Grundfinanzierung unserer Hochschulen, stellen 123 Millionen € für den Hochschul- und medizinischen Ausbau bereit. Das zeigt: Jamaika stärkt Forschung und Wissenschaft.
Wir werden die Kita-Mittel am Ende dieser Legislaturperiode verdoppelt haben. Wir werden im kommenden Jahr an den Schulen die Anzahl der die Lehrerinnen und Lehrer unterstützenden pädagogischen Kräfte verdoppeln. Wir erreichen das Ziel der hundertprozentigen Unterrichtsversorgung erstmals fast überall. Das zeigt: Jamaika hilft auch den Familien in Schleswig-Holstein.
Den Wohnungsbau kurbeln wir an. Wir haben das größte Programm zur Wohnraumförderung in der Geschichte Schleswig-Holsteins aufgelegt. Sozialen Wohnungsbau fördern wir zwischen 2019 und 2022 mit bis zu 788 Millionen €. Das zeigt: Jamaika schafft auch bezahlbaren Wohnraum.
Ich könnte noch viele weitere Einzelmaßnahmen nennen, die alle eines belegen: Jamaika geht bei Bildung und Wissenschaft in die Offensive, wir gehen in der Digitalisierung in die Offensive, bei der Infrastruktur und beim Klimaschutz, bei den Kommunen und den eigenen Beschäftigten.
Das Umfeld dafür mag finanzpolitisch schwieriger werden. Unserer Verantwortung werden wir dennoch gerecht. Dieser Haushalt bewirkt etwas im Land, in den Schulen, im ländlichen Raum, bei der Sicherheit, bei mehr Nachhaltigkeit, in der digitalen Arbeitswelt. Überall gestalten wir den Wandel. Das ist unser Anspruch. Mit dem Haushalt 2020 werden wir unserem eigenen Anspruch gerecht. - Vielen Dank.
Das Wort hat der Herr Oppositionsführer, der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Ralf Stegner.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit zwei Punkten beginnen, die uns hier im Hause weitgehend einen, und zwar erstens: Der Zukunftspakt für das UKSH ist ein großartiger Beweis dafür, dass wir uns um unser größtes öffentliches Unternehmen kümmern, um unseren Spitzenversorger, um unsere Beschäftigten dort, um die Patientinnen und Patienten, um die Spitzenforschung. Das ist gut und richtig so. Das weist auch über Regierung und Opposition hinaus.
Zweitens: Wir sind uns einig, dass wir in die Integration investieren müssen. Die Demokraten im Hause sind sich darüber einig. Jeder Euro in diesem Bereich ist gut investiert. Die ekelhafte Hetzrede, die wir dazu gehört haben, bringt mich dazu zu sagen das ist der einzige Satz, den ich Ihnen heute widmen möchte -: AfD steht für armselig, fremdenfeindlich, demokratiegefährdend. Wir wollen nichts mit Ihnen zu tun haben. Das möchte ich ganz deutlich sagen.
griechisches Sprichwort sagt: Viele versprechen Berge und machen dann Maulwurfshügel. Besser könnte man diese Bilanz dieser Jamaika-Koalition nicht auf den Punkt bringen.
Herr Ministerpräsident, es gilt nach wie vor: Ihre Worte zeigen, wie Sie gern wären. Ihre Taten zeigen, wie Sie wirklich sind. Auch im dritten Jahr bleiben die Widersprüche der Koalitionspartner eklatant. Kaum eines Ihrer Versprechen von 2017 hat heute noch Bestand, nicht im Bereich der Infrastruktur, der Energiewende, der Entlastung der Eltern, beim Umgang mit den Beschäftigten und schon gar nicht bei der Versöhnung von Ökonomie und Ökologie. Das gilt allen Krokodilstränen zum Trotz, obwohl der Haushalt noch immer eine gute Einnahmesituation aufweist.
Man kann den Unterschied von Jamaika in Kiel und der Großen Koalition in Berlin wie folgt beschreiben: Bei der Großen Koalition in Berlin ist der Umgang miteinander und die PR saumäßig, die Erträge sind ganz ordentlich; bei Ihnen ist es genau umgekehrt.
Wir sind ausgesprochen dankbar dafür, dass Jamaika zum Klimaschutz, der zentralen Zukunftsaufgabe unserer Zeit, eine wirklich weitreichende gemeinsame Linie gefunden hat. Endlich wird ein bisschen deutlich, wie Sie das große Versprechen einlösen wollen. Sie sind sich einig, das Klimapaket der Großen Koalition abzulehnen. Potz Blitz! Dabei gehören CDU und CSU der Großen Koalition in Berlin an.
Man mag an der einen oder anderen Stelle zu Recht Nachbesserungsbedarf haben; dieser Meinung bin ich auch, ich komme gleich darauf. Aber an die Stichhaltigkeit Ihrer Argumentation kommt wirklich niemand heran. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen: Der eine Koalitionsteil lehnt das Klimapaket ab, weil die Große Koalition plant, die Pendlerpauschale zu erhöhen. Der andere lehnt es ab, weil die Pendlerpauschale nicht genug erhöht werde. Es bleibt ein bisschen offen, welche Alternative es geben soll. Das fragen wir uns schon.
Mit Blick auf Ihre Pläne zum Klimaschutz muss man sagen: Wo sind Ihre eigenen Anstrengungen? Wenn man etwas zur Energiewende feststellen muss, kann man sagen: Man mag über den CO2-Preis streiten - er könnte fraglos höher sein, wenn der soziale Ausgleich stimmt -, aber entschei
dend ist etwas ganz anderes: Wenn wir bei den erneuerbaren Energien nicht massiv umsteuern, werden wir die Klimaziele krachend verfehlen. Es ist global nicht verantwortbar, und wir verlieren eine ganze Generation, wenn wir das täten.
Ich habe den gemeinsamen Appell der Nordländer vernommen; außer hier sind immer Sozialdemokraten an der Spitze. Mir fehlt aber der eigene Glauben. Wenn Sie bei der letzten Landtagswahl als Don Quichote gegen die Windräder geritten sind, nimmt man es Ihnen nicht ab, wenn Sie nun das kritisieren, was Sie selbst propagiert haben. Sie haben doch bei den Windrädern größere Abstände gefordert als die, gegen die Sie sich jetzt wenden. Daher muss ich Ihnen ehrlich sagen: Ihre Kritik an der CSU und Herrn Altmaier ist berechtigt, aber aus Ihrem Mund scheinheilig. Das muss ich klipp und klar sagen.
Die Wahlversprechen fallen Ihnen auf die Füße. Auch an anderer Stelle ist es mit der Glaubwürdigkeit nicht weit her.
Ich erinnere nur an die Aktuelle Stunde zum Tempolimit auf der A 7. Das ist nicht viel, aber immerhin: Keine andere Maßnahme im Straßenverkehr schafft mit so geringem Aufwand ein vergleichbares Einsparpotenzial.
Hier zeigen die Unfallstatistiken der ersten Monate ohne Tempolimit bedauerlicherweise, wie dramatisch sich die Dinge verändert haben, ganz anders, als Sie, Herr Minister Buchholz, mit Ihrer Ich-weißalles-besser-Pose uns immer wieder deutlich machen wollen.
Es ist typisch für Jamaika, dass Sie in dieser Frage nicht zu einer vernünftigen gemeinsamen Positionierung in der Lage sind. Wenn man in Ihren Haushaltsentwurf schaut, stellt man fest: Der einzig größere Punkt war ein Fonds für Klimaschutz, 800.000 €. Selbst den mussten Sie im Nachhinein noch um 150.000 € reduzieren, weil dem Ministerium aufgefallen ist, dass man ihn auch verwalten muss. Das ist natürlich richtig doll.
Ein großer politischer Visionär aus Ihren Koalitionsreihen - wenn auch auf Bundesebene - sagte ja, Klimaschutz solle man den Profis überlassen. Ob man die Landesregierung dazu zählen kann, habe