Dann sind da noch die Investitionen über unser Sondervermögen IMPULS: Rund 1,3 Milliarden € sind im kommenden Jahr für Investitionen im Land eingeplant. In den Jahren 2017 und 2018, in denen wir hohe Haushaltsüberschüsse zu verzeichnen hatten, hat die Opposition gern kritisiert - das kommt ja jetzt auch immer wieder -, dass wir Geld im Sondervermögen parkten. Das ignoriert aber, dass man für vernünftige Sanierungen heutzutage planen muss, dass man einen Plan haben muss, wann man welche Schritte geht. Annabell Krämer hat es schon gesagt: Wir haben nicht so viele Fachkräfte, dass wir sagen können, morgen wird alles gleichzeitig von heute auf morgen gebaut. Das wäre übrigens beim Straßenausbau
Liebe SPD, wenn Sie aus IMPULS andere Sachen finanzieren wollen - andere haben das auch schon gesagt; mir ist das wichtig zu sagen -, dann möchte ich wissen: Soll das zulasten der Krankenhäuser, der Straßen, der Radwege oder der Hochschulen oder zulasten anderer Punkte gehen?
nicht machen wollen. Nach dem, was in IMPULS steht, sind die Gelder nicht ungebunden, sondern gebunden. Deshalb wäre es wichtig, das darzustellen.
(Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Martin Habersaat [SPD]: Lesen Sie noch einmal nach! - Zuruf Beate Raudies [SPD])
Ich habe meine Redezeit im Blick. - Ich komme zum Schluss und melde mich gegebenenfalls noch einmal an anderer Stelle zu Wort.
Meine Damen und Herren, es ist gut, dass wir in Jamaika zu großen gemeinsamen Linien finden, dass wir dabei aber nicht ein Einheitsbrei sind, sondern auch unsere eigenen Inhalte haben und miteinander ringen. Am Ende kann so auch jeder Koalitionspartner eigene Akzente setzen.
Ich danke für die konstruktive und vertrauensvolle Arbeit zu diesem Haushalt und in den letzten zweieinhalb Jahren und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit Ihnen und euch.
Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich möchte mit dem Herrn Oppositionsführer anfangen. Er hat mir in einer etwas emotionalen Sekunde attestiert, dass ich der Sozialdemokratie mit Häme begegnen würde. Ich möchte Ihnen sagen, Herr Dr. Stegner: Ich glaube, dass ich am Wochenende gezeigt habe, dass ich
mich auch mit Respekt gegenüber Ihrer Karriere äußere. Ich habe auch der Kollegin Midyatli zu ihrer Wahl zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden gratuliert. Wenn Menschen aus Schleswig-Holstein von den staatstragenden Parteien auf Bundesebene Verantwortung übernehmen, finde ich das gut. Das sollte man immer honorieren und unterstützen.
Allerdings war ich überrascht, dass Ralf Stegner gesagt hat, die GroKo hätte eigentlich nur ein Kommunikationsproblem, und wir hätten ein fundamental inhaltliches Problem, aber total die geile PR-Abteilung. Zunächst einmal ist das ein Lob für unsere Pressesprecher, das geben wir gern weiter. Vielleicht liegt die Wahrheit aber auch ein bisschen woanders. Bisher habe ich Sie in Ihren täglichen Statements immer so verstanden, dass Sie mit der inhaltlichen Arbeit der GroKo nicht so zufrieden sind. Das mag sich kurzfristig geändert haben.
Aber der Punkt ist, Herr Dr. Stegner: Dass Sie heute so lang und breit über die Unterschiede bei Jamaika gesprochen haben und wir über die Gemeinsamkeiten sprechen, zeigt, dass wir mit einem anderen Geist regieren, als es die Große Koalition in Berlin tut. Wir schauen nach vorn und betonen die Gemeinsamkeiten.
Ich möchte mit der Pflegeberufekammer beginnen. Das ist in der Tat ein schwieriges Thema - auch für meine Fraktion. Wir haben die Pflegeberufekammer in der letzten Wahlperiode immer abgelehnt. Das hat sich inhaltlich nicht geändert. Jeder ist bei seiner Meinung dazu geblieben. Das ist auch in Ordnung. Wir wollen trotzdem die Unzufriedenheit, die mit der Pflegeberufekammer besteht, auch aufnehmen - so, wie sich das bei einem guten Regieren gehört. Wir möchten die Proteste ernst nehmen, deshalb wollen wir das auf ein solides Fundament stellen oder eben beenden, und das entscheiden nicht wir, sondern das entscheiden die Pflegekräfte in Schleswig-Holstein - so, wie sich das gehört.
Natürlich gibt es massive Akzeptanzprobleme. Es wurde eben schon einmal ausgeführt, wie das in der Vorgängerregierung gelaufen ist. Ich möchte mich dazu nicht weiter äußern, Lars Harms, aber in der Tat machen wir etwas anderes als das, was Sie vorgeschlagen haben. Wir nehmen jetzt eine vernünftige Anschubfinanzierung vor. Das war eines der Probleme.
Deshalb wird es eine Entlastung der Pflegekräfte geben. Das ist richtig und wird auch gut für die Akzeptanz sein. In einem geordneten Prozess kann man sich das dann in über einem Jahr anschauen und entscheiden: Wir wollen die Pflegekammer als Interessenvertretung für die Pflegekräfte behalten, oder wir wollen sie nicht, und wir machen dann etwas anderes. Ich glaube, das sollten alle Kräfte in diesem Haus respektieren.
Die SPD hat uns vorgehalten, dass wir in den letzten Jahren extrem gute Steuereinnahmen gehabt hätten. Das ist richtig, Frau Raudies. Das schwächt sich erwartbar demnächst etwas ab, dennoch werden wir relativ ordentlich steigende Einnahmen mit Blick beispielsweise auf frühere Jahrzehnte haben. Das liegt auch an der Steuerpolitik der Bundesregierung. Das muss man ganz klar sagen. Die Lohnerhöhungen werden zum großen Teil beim Staat abgeladen. Die kalte Progression ist ein Thema, auch ein Gerechtigkeitsthema, das man angehen muss. Ich glaube, es ist nicht die richtige Zeit für ständige Steuererhöhungen, wie wir aus Berlin und anderswo hören.
Man müsste eigentlich in diesen Jahren, in BoomZeiten, mehr tilgen, wurde da gesagt. Ich finde, man müsste in Boom-Zeiten auch Mittelstand und Mittelschicht mehr entlasten,
Wir von Jamaika haben unseren dritten Haushalt vorgelegt, und wir bringen damit das Land auf verschiedenen Ebenen voran. Und ja, wir hätten es schwerer haben können, das galt allerdings auch schon vor dem Jahr 2018. So viel Ehrlichkeit gehört auch dazu. Entscheidend ist, Frau Raudies, dass man die Spielräume nutzt, um die richtigen Schwerpunkte zu setzen. Das haben wir getan, und das tun wir weiterhin: Infrastruktur, Bildung in der Kita, Schule, Ausbildung - das sollten wir an dieser Stelle nicht vergessen -, Hochschule, Forschung und Digitalisierung, die Stärkung des Mittelstandes, des Rechtsstaates und auch des Umweltschutzes sowie die zielgerichtete Entlastung von Bürgern, insbesondere von Familien. Über die Kita-Reform wurde schon viel gesagt.
Frau Raudies, einen Punkt muss man sich ehrlich anschauen: Sie haben ja gesagt, na ja, wir sollten mehr tilgen, insbesondere im Hinblick auf die Verschuldung durch die HSH.
(Beate Raudies [SPD]: Dann haben Sie mir nicht zugehört! Ich habe das ausdrücklich zu- rückgenommen!)
- Okay, das ist in Ordnung. Ich will aber sagen: Frau Raudies, Sie haben trotzdem die HSH-Schulden und die Frage, wie man damit umgeht, angesprochen. Hier will ich ganz deutlich sagen: Die Schulden werden jetzt im Haushalt abgebildet. Sie sind schon da. Sie wurden leider in früheren Jahren gemacht. Wir waren daran nicht beteiligt, aber wir müssen das Problem alle gemeinsam ausbaden.
Ich finde aber nicht, dass man wegen der HSHSchulden jetzt nicht in die Zukunft investieren sollte. Ich bin ein sehr starker Verfechter der Schuldenbremse. Ich stehe extrem auf der Seite der Chancengerechtigkeit, dies betrifft übrigens nicht nur den Staatshaushalt.
- Herr von Pein, beim Thema Generationengerechtigkeit sollten Sie ein bisschen mitdenken. Wir haben zum Thema Generationengerechtigkeit nicht nur die reinen Staatshaushalte, wir haben auch die indirekte Verschuldung. Beispielsweise die Pensionslasten lassen grüßen. Wir haben auch die Sozialversicherungssysteme, die nicht nachhaltig finanziert sind. Insofern: Wenn Leute sagen, wir müssen jetzt in dieser Zeit endlich mehr Schulden machen, die Zinsen sind so niedrig, dann haben diese aus unserer Sicht einiges grundsätzlich nicht verstanden.
Meine Damen und Herren, Frau Raudies, das UKSH ist das nächste große Thema. Es gab keine lustigen Umbesetzungen im Aufsichtsrat. Wir haben den Aufsichtsrat gestärkt, weil dies notwendig war, damit wir genau wissen, was am UKSH so vor sich geht. Kontrolle ist besser als nur Vertrauen.
- Selbstverständlich haben wir den Aufsichtsrat gestärkt. Das ist doch in Ordnung. Ich glaube nicht, dass Frau Reese-Cloosters dagegen war. Insofern muss ich sagen: Die Schuldenbremse ist keine Ideologie und auch kein Selbstzweck. Verschulden ist aber auch kein Selbstzweck.
nen jetzt auch auf Bundesebene ein großes Thema ist. Investitionen gehen auch ohne Verschuldung. Auch dort sind diese dringend notwendig. Sehr stark hat die Union dies erkannt, aber auch die Sozialdemokraten und die Grünen mit Robert Habeck haben das Thema Investitionen für sich erkannt. Ich glaube nur, dass man diese auch im Rahmen der Schuldenbremse sehr gut tätigen kann, wenn man Schwerpunkte setzt.