Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich darauf eingestellt, wenn ich jetzt im hinteren Teil des Spektrums reden darf, dass ich auf die massiven Vorwürfe der Opposition eingehen kann.
Ich möchte Lars Harms herzlich für seine Rede danken. Es ist gut, wenn zur Pflegekammer ein guter Vorschlag aufgenommen wird, aber wir hätten uns viele Probleme ersparen und der Pflegekammer
eine bessere Chance geben können, wenn wir uns in der Küstenkoalition darauf geeinigt hätten, eine höhere Anschubfinanzierung zu ermöglichen.
(Beifall Dr. Marret Bohn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], Joschka Knuth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dennys Bornhöft [FDP])
Meine herzliche Bitte - das geht auch an Ihre Adresse, Herr Stegner - ist: Lassen Sie uns die Pflegekammer jetzt nicht totreden! Für uns ist das ein ernsthaftes Angebot, und es ist übrigens auch ein Wunsch der Pflegekammer selbst gewesen, diesen Weg zu gehen. Nun sollten wir ihr auch die Chance geben, mit einem veränderten Beitragssystem, mit einer besseren Kommunikation deutlich zu machen, dass Pflegende in diesem Land eine Lobby brauchen. Wenn es am Ende anders ausgeht, geht es anders aus; das ist eine demokratische Entscheidung. Lassen Sie uns diesen Prozess nicht durch negative Äußerungen behindern! Das hilft niemandem, egal, ob man für oder gegen die Kammer ist, das nützt wirklich niemandem.
Meine Herren von der Opposition rechts außen, von Ihren Anträgen in Drucksache 19/1875, den Haushaltsanträgen der AfD - da bin ich nicht ganz Ihrer Meinung, Herr Harms -, finde ich die globalen Anträge am wenigsten schlimm. Wenn man sich allerdings die konkreten Absenkungen der Titel anguckt, ist das ein Lehrbuch dafür, wie unser Land aussehen würde, wenn diese Partei die Regierung übernehmen würde. Dann hätten wir Einfalt statt Vielfalt, Gestern statt Morgen, kurz: Es wäre gruselig. Die Änderungsanträge der AfD sind wirklich ein Lehrbuch für jeden, der noch meint, es sei kein Problem, dass wir eine AfD in den Parlamenten haben.
Lieber Herr Stegner, ich kann eigentlich mit dem Satz meiner Rede anfangen, die ich natürlich vorbereitet habe: Politik wurzelt in der Verschiedenheit von Menschen und Interessen. Eine gute Politik kennzeichnet, dass sie Interessen ausgleicht und Kompromisse findet, ohne dass dabei eigene Profile aufgegeben werden. So arbeiten wir in unserer Jamaika-Koalition.
Sie haben im letzten Teil Ihrer Rede angekündigt, zu den Konflikten zu kommen. Da habe ich gedacht: Ups, der hat ja eine längere Redezeit als wir anderen, um irgendwelche Konflikte darzulegen. Die kamen dann aber nicht. Das was ein bisschen so: losgelaufen, dann aber doch abgebremst. Ehrlich gesagt hätte es mich interessiert, was von außen betrachtet unsere Kernkoalitionskrisen sind. Dass wir den einen oder anderen Konflikt haben, können Sie sich denken. Das hat jede Koalition. Ich habe aber nicht das Gefühl, dass dadurch die Politik ausgebremst wird und wir nicht zu guten Lösungen kommen.
Deswegen war ich interessiert zu erfahren, was Sie meinen, in welchen Fragen wir uns streiten. Ich kann das nicht sehen. Wir erarbeiten im Interesse der Sache Lösungen und arbeiten nicht in einem ständigen Streit zusammen. Insofern war das aus meiner Sicht eine Luftnummer.
Herr Stegner, Sie behaupten, das sei bei der GroKo viel besser, die hätten zwar ein schlechtes Außenbild, aber eine gute Innenarbeit. Ich finde Ihren Anteil an der GroKo gar nicht so schlecht, jedenfalls in manchen sozialpolitischen Feldern. Merkwürdig ist aber, dass gerade Ihre Partei die Arbeit der GroKo so schlecht findet. Deswegen war das aus meiner Sicht zwar ein interessanter und lustiger Satz, aber total unlogisch und nicht passend.
Jetzt kommen wir zum Thema Klimaschutz. Auch das passt genau in meine Rede. Wir Grüne finden es natürlich nicht absurd, dass Klimaschutz für Jamaika ein wesentlicher Schwerpunkt ist. Dass sich jetzt ausgerechnet die SPD zur Klimaschutzpartei machen will,
würde mich nicht ärgern, wenn Sie es ernst meinen würden. Denn für Klimaschutz können wir gar nicht genug Partnerinnen und Partner kriegen. Auch die CDU macht sich auf den Weg und erzählt, sie sei jetzt für Klimaschutz, was gut ist.
Das macht Daniel Günther andauernd, und er macht dann auch wirklich etwas, er setzt sich im Vermittlungsausschuss dafür ein, dass das Klimapaket verbessert wird. Man hört, dass im Vermittlungsaus
Liebe Leute, dann wird es langsam gruselig, wenn hier so eine Show veranstaltet wird: Wir sind die Klimaschutzpartei und die anderen nicht. Die CDU entwickelt sich dahin. Ich freue mich über jede Partei hier im Haus, die mit dabei ist und sagt, wir müssen irgendetwas tun. Ich würde das niemals negativ sehen.
Frau Kollegin, Sie ärgern sich ja offenbar doch über unsere konkreten Anträge. - Ich möchte Ihnen noch etwas zum Thema Vermittlungsausschuss sagen; ich habe das vorhin in meiner Rede gesagt: Über den CO2-Preis kann man möglicherweise reden, wenn er sozialverträglich ausgeglichen wird. Das entscheidende Instrument ist allerdings nicht die CO2-Bepreisung, sondern der Ausbau der erneuerbaren Energien. Wenn wir auf 65 % erneuerbare Energien kommen wollen, muss es eine radikale Veränderung beim Thema Windkraft geben. Da hat sich das durchgesetzt, was die CSU will, was teilweise in der Union vertreten wird und was Herr Altmaier nicht macht. Das ist das Problem und nicht die Frage, ob es 10 oder 20 Cent mehr sind beim CO2-Preis. Über diese Frage reden wir hier miteinander. Das habe ich Ihnen vorhin vorgehalten, und da ist Ihre Koalition so einig, wie normalerweise Hund und Katze sich einig sind.
- Sie haben vollkommen recht, dass der CO2-Preis nur eine Seite der Medaille ist. Das hat übrigens auch etwas mit Windausbau zu tun, denn in dem Moment, in dem Sie CO2 höher besteuern, lohnt sich der Windausbau noch mehr. Insofern hat das
Ich gebe Ihnen vollkommen recht, dass die Politik der CSU in Bayern und auch die Politik von Herrn Altmaier nicht dazu beitragen, dass wir beim Klimaschutz weiterkommen.
Dass viele Dinge, wie zum Beispiel der Windausbau - das passt wiederum zu Ihrer Kritik an unseren Windausbauplänen -, nicht vorangekommen sind, hat zu einem sehr großen Teil auch etwas damit zu tun, wie die bundesrechtlichen Bedingungen im Moment aussehen. Insofern teile ich das. Der Ausbau wird gestoppt, insbesondere vom Wirtschaftsminister, das ist richtig.
Meine Damen und Herren, Sie haben gesagt, wir täten mit dem Haushalt nicht genug für den Klimaschutz. Ich lese das anders, vor allem, wenn man den Klimaschutz auch als Querschnittsaufgabe betrachtet. Denn es geht nicht nur um das Klimaschutzpaket in Höhe von 800.000 €, sondern es geht auch darum, dieses Thema in allen Sektoren und Bereichen in den Blick zu nehmen: 5 Millionen € mehr für den ÖPNV in den Kommunen, 8 Millionen € für den Schienenverkehr in MOIN.SH, 1 Million € für den Radverkehr, 500.000 € für die Wasserstoffstrategie, 3 Millionen € für den Moorschutz und ein Jahr für Bildung für nachhaltige Entwicklung. Wir gehen das Thema auch im Bildungsministerium an. Bis ins Kleinste - Beispiel KITA21: 45.000 € für die Weiterfinanzierung - gehen wir das an. Wir denken den Klimaschutz in allen Bereichen weiter.
Im Übrigen geben wir auch das Geld für den Waldausbau. Aber das Geld ist nicht das Problem, sondern das Problem sind die Flächen. Wir reden gerade darüber, wie wir noch mehr Flächen für noch mehr Waldausbau schaffen können. Das ist gut so.
Ich komme zum zweiten Schwerpunkt, den ich gern ansprechen möchte, das ist die Stärkung der Bildung. Auch dieses Thema eint uns, und wir verfolgen eine Linie, setzen aber trotzdem unterschiedliche Akzente. Für uns ist beispielsweise die Bildungsgerechtigkeit einer der wichtigsten Punkte in der Bildung. Nach dem jüngsten Befund der PISAStudie müssen wir feststellen - und das ist ein fataler Befund -, dass wir in Deutschland schlechter bei
der Frage geworden sind, welchen Einfluss das Elternhaus auf die Chancen der Schülerinnen und Schüler hat. Das ist wirklich so etwas von ungerecht! Für uns ist das ein Thema, das bei den Fragen der sozialen Gerechtigkeit im Fokus steht.
Deshalb - vielen Dank - bin ich wirklich froh darüber, dass wir mit dem Bildungsbonus, der mit dem gegenwärtigen Schuljahr startet, gezielt Schulen mit besonderen Herausforderungen fördern und dadurch hoffentlich die Perspektiven für die Schülerinnen und Schüler an diesen Standorten verbessern.
Weil die entscheidenden Weichen für positive Bildungsbiografien schon im jüngsten Alter gestellt werden, mobilisieren wir mit unserer Kita-Reform über diese Legislaturperiode im Vergleich zu 2017 insgesamt 1 Milliarde € zusätzlich.
Etwa die Hälfte sind Landesmittel allein für die Verbesserung der Betreuungsqualität, die Entlastung der Eltern sowie der Kommunen. Wir werden das morgen im Detail diskutieren.
Dann sind da noch die Investitionen über unser Sondervermögen IMPULS: Rund 1,3 Milliarden € sind im kommenden Jahr für Investitionen im Land eingeplant. In den Jahren 2017 und 2018, in denen wir hohe Haushaltsüberschüsse zu verzeichnen hatten, hat die Opposition gern kritisiert - das kommt ja jetzt auch immer wieder -, dass wir Geld im Sondervermögen parkten. Das ignoriert aber, dass man für vernünftige Sanierungen heutzutage planen muss, dass man einen Plan haben muss, wann man welche Schritte geht. Annabell Krämer hat es schon gesagt: Wir haben nicht so viele Fachkräfte, dass wir sagen können, morgen wird alles gleichzeitig von heute auf morgen gebaut. Das wäre übrigens beim Straßenausbau