Ihren Haushalt, der Berge verspricht und Maulwurfshügel schafft, lehnen wir ab. - Vielen herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was für ein schönes Märchen hat der Kollege Dr. Stegner gerade in der Vorweihnachtszeit erzählt. Mit der Realität hat das alles zwar nicht viel zu tun, aber die Sozialdemokraten versuchen schon seit Jahren, den Menschen den Bären aufzubinden, Jamaika würde nur dank der guten Haushaltslage funktionieren, wir hätten einfach nur Glück - wie es die Kollegin Raudies heute Morgen in ihrer Rede sagte -, alle Probleme und Unstimmigkeiten in der Koalition würden nur mit zusätzlichem Geld gelöst. - So lautet die Erzählung der Opposition, wie wir sie heute Morgen gehört haben.
Nun, meine Damen und Herren - der Ministerpräsident hat darauf hingewiesen -, die wirtschaftlichen Zeiten werden rauer. Spätestens seit der Mai-Steuerschätzung steht zu befürchten, dass die Einnahmen des Landes in den Jahren 2020 bis 2023 um knapp 700 Millionen € niedriger ausfallen werden als ursprünglich erwartet. 700 Millionen € weniger - das ist kein Pappenstiel. Die mittlerweile vorliegende November-Steuerschätzung hat diese reduzierte Prognose leider bestätigt. Sollte die SPD deshalb gehofft haben, dass bei Jamaika die Lichter
ausgehen, droht die nächste große Enttäuschung neben all den Depressionen, die die SPD ohnehin zu bewältigen hat. Die Debatte am heutigen Vormittag hat gezeigt: CDU, Grüne und FDP werden im besten Einvernehmen und im Übrigen mit erneuter Unterstützung des SSW den Haushalt 2020 beschließen. Damit werden wir wieder knapp 1,3 Milliarden € investieren, um den Sanierungsstau der letzten Jahrzehnte zu beseitigen.
Wir starten die große Kita-Reform, die politisch gewollte Mehrausgaben von 180 Millionen € pro Jahr mit sich bringt. Über 300 Lehrerstellen werden nicht wie geplant gestrichen, und bei der Polizei werden sogar 200 Stellen neu geschaffen. All das darauf haben die Redner des heutigen Vormittags hingewiesen - geschieht auch im kommenden Jahr ohne neue Schulden, sondern stattdessen mit der Tilgung von Krediten in Höhe von 27 Millionen €. Damit aber nicht genug: Jamaika hat in den letzten Wochen eine ganze Reihe von weiteren entscheidenden Weichenstellungen vorgenommen. Der Zukunftspakt UKSH, die neuen Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit den Universitäten, das Besoldungsstrukturpaket und der kommunale Finanzausgleich - all diese Beschlüsse sind haushaltsrelevant, und überall ging es darum, zusätzliche Mittel in zweistelliger Millionenhöhe aufzubringen.
Natürlich wäre das alles viel einfacher gewesen, wenn die Steuereinnahmen weiterhin so sprudelten, wie es in den letzten Jahren der Fall war. Aber auch mit den jetzt reduzierten Prognosen hat Jamaika es geschafft, hierauf Antworten zu geben, sich zu einigen, sich darüber nicht zu zerstreiten, sondern gemeinsam nach Lösungen zu suchen und auch zu finden. Der Zukunftspakt UKSH ist so gut, dass selbst die Opposition unterschrieben hat.
Die Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit den Universitäten wurden im besten Einvernehmen geschlossen. Das haben wir in früheren Jahren schon ganz anders erlebt.
Das Verhandlungsergebnis zum Besoldungsstrukturpaket wurde von der SPD heute Morgen noch einmal als großer Erfolg für die Gewerkschaften bezeichnet; da kann das Ergebnis so schlecht nicht gewesen sein. Beim kommunalen Finanzausgleich schließlich hat die Landesregierung das Gesamtpaket mit 75 Millionen € mehr als verdoppelt. Die Höhe der Zuführung ist damit geklärt, und es bedarf
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns deshalb doch einmal schauen, was der Opposition zu all diesen Themen noch einfällt. Schließlich war sich die SPD in den letzten Jahren für kein Versprechen zu schade: Millionen zum Ausgleich bei den Straßenausbaubeiträgen, Rückkehr zum vollen Weihnachtsgeld, sofortige Bezahlung aller Grundschullehrkräfte mit A 13, komplette Beitragsfreiheit in der Kita, und natürlich stellte sich die SPD auch beim FAG an die Seite der Kommunen.
Nichts davon, rein gar nichts findet sich in Ihren Haushaltsanträgen wieder, Frau Raudies. Es ist peinlich von Ihnen, dafür heute keinen einzigen Euro mehr zu beantragen.
- Frau Kollegin, Jamaika hat diese Probleme gelöst, nicht indem wir allen alles versprochen haben, sondern indem wir in jedem einzelnen Punkt ein seriöses Konzept erarbeitet haben. Nur so gelingt es, die Herausforderungen alle gleichzeitig und trotzdem finanziell solide zu bewältigen.
Die SPD wäre aber nicht die SPD, wenn ihr nicht sofort die nächsten Forderungen über 100 Millionen € einfielen. Immer nur mehr zu versprechen als die Regierung, ist zwar nicht unbedingt das beste und klügste Rezept für eine Opposition, vor allem fehlt es der SPD aber wie immer an der Finanzierung. Über die Hälfte ihrer Mehrausgaben - darauf ist schon hingewiesen worden - will die SPD durch eine Entnahme aus dem IMPULS-Programm in Höhe von 55 Millionen € decken. Das IMPULS-Programm ist aber kein Sparschwein, das man einfach einmal so schlachten kann,
denn alle darin angesammelten Gelder sind bereits für zukünftige Investitionen konkret verplant, wie der Kollege Petersdotter richtigerweise bereits ausführte.
Sie sind unter anderem für die Baumaßnahmen am UKSH verplant. Wer gestern den Zukunftsplan UKSH unterschrieb, kann nicht heute Geld aus IMPULS herausnehmen, mit dem genau diese Investitionen am UKSH getätigt werden sollen.
Im Übrigen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD: Selbst wenn Sie IMPULS schlachten und damit auf Zukunftsinvestitionen verzichten, können auch Sie jeden einzelnen Euro nur ein einziges Mal ausgeben. Wenn Sie aber ab August 2020 25 Millionen € für kostenfreie fünf Stunden in der Krippe ausgeben wollen, brauchen Sie dafür ab dem Jahr 2021 bereits 60 Millionen €.
- Richtig, nicht? Ja, danke schön. Ich finde in Ihrem Haushaltsantrag aber keinen einzigen Cent, wie Sie das ab 2021 finanzieren wollen. Selbst dieser deutlich abgespeckte Vorschlag, der weit hinter Ihren Forderungen der letzten beiden Jahre zurückbleibt, ist deshalb nichts anderes als eine Luftnummer ohne jegliche Substanz.
Als Jamaika werden wir das genaue Gegenteil von dem machen, was die SPD vorschlägt. Wir werden nicht Geld aus IMPULS entnehmen, sondern wir werden im Falle eines Haushaltsüberschusses 2019 jeden einzelnen Euro, der über die vorgesehene Tilgung hinausgeht, dem Sondervermögen IMPULS zuführen, und zwar deshalb, weil zum einen nach der Mai-Steuerschätzung ein Loch von 170 Millionen € im IMPULS-Programm klafft; schon allein deshalb ist der SPD-Haushaltsantrag vollkommen abwegig.
Zum anderen haben wir bei Themen wie Breitbandausbau und Digitalisierung noch weitere ungedeckte Investitionsbedarfe in Millionenhöhe. Diese Investitionen zu kürzen, wäre der vollkommen falsche Weg. So hat die SPD in der Vergangenheit schon einmal Schleswig-Holsteins Zukunft ruiniert und täte es jetzt offensichtlich wieder. Aus Fehlern der Vergangenheit gilt es aber zu lernen, damit sich auch an dieser Stelle Geschichte nicht wiederholt.
Auf noch einen Punkt aus dem SPD-Haushaltsantrag will ich näher eingehen, der in der Debatte auch schon eine Rolle gespielt hat und genauso wenig durchdacht ist wie Ihre übrigen Vorschläge, nämlich der nach Ihrem Antrag bedingungsloser Zuschuss an die Pflegekammer in Höhe von 3 Millionen €. Diesen Antrag haben wir garantiert nicht übernommen; da sind wir dichter am SSW; das ist vollkommen richtig, wie der Kollege Harms das hier ausgeführt hat. Allerdings hätte beiden, SPD und SSW, die Idee schon früher kommen können. Was Sie vorschlagen, hätten Sie schon in der letzten Wahlperiode machen können,
als Sie selbst die Einführung der Pflegekammer beschlossen und dafür nur einen unzureichenden Errichtungszuschuss von 600.000 € bereitgestellt haben. Noch gravierender ist bei dem SPD-Vorschlag allerdings, dass sich mit einer bedingungslosen Aufstockung dieses Zuschusses für die Pflegekräfte selbst überhaupt nichts an Zwangsverkammerung, Einkommensüberprüfung und Pflichtbeiträgen ändern würde. Der Vorschlag der SPD geht deshalb an den anhaltenden Protesten der Pflegekräfte vollkommen vorbei. Was Sie hier verabreichen wollen, ist nichts anderes als ein Placebo.
Jamaika dagegen findet auch hier eine echte Lösung, die den unterschiedlichen Interessen Rechnung trägt: Mit dem um 3 Millionen € aufgestockten Zuschuss bekommt die Kammer ein Jahr mehr Zeit, ihren Nutzen und ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Dafür braucht sie keine rückwirkenden Beiträge für das Jahr 2019 zu erheben. Umgekehrt erhalten die Kammermitglieder eine Ausstiegsoption, wenn eine Mehrheit nicht bereit ist, den Fortbestand der Pflegekammer dauerhaft mit Pflichtbeiträgen in auskömmlicher Höhe zu finanzieren. Die Entscheidung liegt damit in den Händen der Betroffenen selbst, und das ist die beste Lösung in dieser Situation.
Meine Damen und Herren, genug zur SPD, lassen Sie mich abschließend noch ein paar Sätze in Richtung Landesrechnungshof und Bund der Steuerzahler verlieren, die Jamaika einerseits für die hohen Investitionen loben, andererseits aber eine höhere Schuldentilgung fordern. Natürlich könnten wir mit einem Jahresüberschuss 2019 Schulden am Kapitalmarkt zurückzahlen, statt Impuls weiter aufzustocken. Als CDU-Fraktion haben wir uns aber schon in der Oppositionszeit dazu entschieden, zuallererst die implizite Verschuldung in Form des jahrzehnte
Eine schlecht ausgebaute Verkehrsinfrastruktur, bauliche Mängel bei Hochschulen und Krankenhäusern, Investitionsbedarfe bei Polizei, Justiz und der öffentlichen Verwaltung, all das raubt unserem Bundesland Wachstumspotenziale, kostet Arbeitsplätze und Steuereinnahmen. Deshalb hat die Beseitigung dieser versteckten Verschuldung für uns oberste Priorität, erst recht in der jetzigen Niedrigzinsphase.
Ich möchte zum Schluss der Landesregierung und unseren Koalitionspartnern danke dafür sagen, dass wir diesen Kurs gemeinsam gehen, danke, dass wir das umsetzen, was wir uns im Koalitionsvertrag gemeinsam vorgenommen haben, und vor allem danke dafür, dass wir all diese Entscheidungen mit Freude am Gestalten, mit Optimismus und mit positiver Grundhaltung treffen. Das ist für das Vertrauen in unsere Demokratie ein echter Gewinn, den man in der aktuellen Zeit gar nicht hoch genug einschätzen kann.
Besonders freue ich mich darüber, dass der SSW seine konstruktive Haltung beibehält, wir uns gemeinsam auf weitere Änderungen im Haushalt verständigen konnten und der Haushalt eine noch breitere Zustimmung in diesem Hause findet. - Herzlichen Dank!