bei der Pflegekammer zu helfen. Wir hatten ja gefordert, dass die Beschäftigten dort nicht im ersten Jahr mit Jahresbeiträgen -
Aber so, wie Sie es machen, nämlich ein Jahr danach eine Abstimmung zu erzwingen, das ist doch Nötigung!
Machen Sie das, wenn die Pflegekammer hat zeigen können, was sie an Verbesserungen bringt. Das ist wirklich ein durchsichtiges Manöver und falsch.
- Ich weiß gar nicht, warum Sie so aufgeregt sind. Wir sind jedenfalls ganz ruhig. Wir haben offenbar die besseren Vorschläge, Herr Kollege Vogt. Nur so kann ich das deuten.
Herr Dr. Stegner, ich freue mich, dass Sie mittlerweile so weit sind. Ich wollte nur sagen: Was haben Sie eigentlich gegen Urabstimmungen?
Vielleicht hätten Sie mal eine vernünftige Umfrage vor der Einrichtung der Pflegeberufekammer machen sollen, dann hätten wir diesen ganzen Ärger nicht am Hals. Ich will Sie einmal daran erinnern: Sie haben diese Pflegeberufekammer mit halbseidenen Methoden geschaffen.
Herr Stegner hat ja gerade dargelegt, seine Fraktion sei so ruhig. Bei Ihnen sind sie ruhig und schämen sich für Sie, aber jetzt sind sie doch etwas aufgebracht.
- Ich finde es wirklich nicht witzig, Herr Dr. Stegner. Sie haben die Pflegeberufekammer trotz aller Proteste und Bedenken auf den Weg gebracht, und jetzt stellen Sie sich hier hin und sagen: Das ist ja unverschämt, dass wir nach über einem Jahr eine Urabstimmung machen.
Das fordern die Pflegekräfte! Die stehen hier nicht auf der Straße, weil wir das Gesetz geschaffen haben, sondern weil Sie das geschaffen haben.
Dass Sie sich da so weit aus dem Fenster lehnen, finde ich bemerkenswert. Übrigens macht doch auch die SPD alle paar Monate Urabstimmungen, das kann doch kein schlechtes Instrument sein.
Sehr geehrter Herr Kollege Vogt, gegen Urabstimmungen haben wir überhaupt nichts. Ich finde es völlig in Ordnung, wenn die Pflegekräfte am Ende
darüber entscheiden, ob sie die Kammer so wollen. Der Unterschied liegt aber darin, ob man es seriös macht oder nicht. Wir haben gefordert, Herr Kollege Vogt, dass man im ersten Jahr dafür sorgt, dass es eine Anschubfinanzierung gibt, damit die Pflegekräfte nicht zu einem Zeitpunkt beteiligt werden, zu dem die Kammer noch kaum mit dem Arbeiten begonnen hat. Das haben wir gefordert, Sie haben es zurückgewiesen.
Der Kollege Harms hat übrigens recht. Er hat es zwar launig vorgetragen, hat aber in der Sache recht. Dem haben Sie sich jetzt angeschlossen, obwohl Sie es kritisiert haben. Im Vorfeld der Kammerwahlen könnte man eine Umfrage machen meinetwegen 2021 oder 2022, wo die Pflegekammer hat zeigen können, was sie zur Verbesserung geschafft hat. Sie wollen jetzt das Ergebnis vorwegnehmen und tarnen das. Es ist ein typischer fauler Kompromiss.
Ihre hämischen Bemerkungen, was die SPD angeht, können Sie sich sparen, Herr Kollege Vogt. Mir ist das klar: Die letzten paar Tage waren nicht die schönsten meiner politischen Laufbahn. Die Häme sagt aber eher etwas über Sie aus und nicht über mich.
Der Unterschied zwischen Ihren und unseren Haushaltsanträgen ist: Wir wollen massive Investitionen in Klimaschutz, den Einstieg in die beitragsfreie Kinderbetreuung bei den Krippenkosten - darüber wird in den beiden Debatten morgen meine Kollegin Serpil Midyatli reden -, wir wollen das Ende der Bildungskosten an den Grundschulen, Unterstützung für Mieterinnen und Mieter, wir wollen mutige Schritte hin zur Energiewende. All das scheitert nicht an den Eckdaten des Haushalts, sondern an einer Landesregierung, die sich am laufenden Band selbst dort verkracht, wo Vorhaben im Koalitionsvertrag wortwörtlich festgehalten werden. Mit Blick auf die vergangenen Monate sieht man gar nicht, wo Sie noch Gemeinsamkeiten haben.
Von dem früheren Finanz- und Verteidigungsminister Hans Apel stammt die Einschätzung, dass, wer in der Politik Erfolg haben will, ganz genau wissen muss, welche Dinge man im Gedächtnis behält und welche man vergessen muss. Ihre Wahlversprechen und großmäuligen Ankündigungen haben Sie alle
vergessen. Sie hoffen, dass die Menschen ihre Wohlfühl-Jamaika-Rhetorik im Gedächtnis behalten. Da könnten Sie sich allerdings irren, Herr Ministerpräsident.