Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die Sitzung und erteile dem Abgeordneten Claus Schaffer von der AfD das Wort zu einem Dreiminutenbeitrag.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Gäste! Vor der Mittagspause haben wir an verschiedenen Stellen von fast eigentlich allen Rednern etwas zur Pflegeberufekammer gehört. An dieser Stelle möchte ich gerne hierzu etwas sagen, weil hier das Bild entstanden ist, dass man mit der Idee, eine Anschubfinanzierung von 3 Millionen € für das kommende Jahr zu leisten, dem Wunsch der Pflegekräfte nachkäme. Dem ist mitnichten so. Wer den Gesprächen gefolgt hat, wird herausgehört haben, dass man sich gänzlich gegen die Pflegekammer ausgesprochen hat. Man kann nicht erkennen, warum eine Zwangsmitgliedschaft der Interessenwahrnehmung dienen soll. Im
Grunde genommen ist es auch ein Widerspruch in sich. Eine Interessenvertretung, die auf den Zwang der Mitglieder setzen muss, um diese Aufgabe erfüllen zu können, ist ein Widerspruch in sich.
Dass es auch anders gehen kann, zeigt ein bayerisches Beispiel. Dort setzt man auf eine freiwillige Vereinigung der Pflegekräfte. Es gibt ebenfalls Anschubfinanzierungen, die in Bayern aber deutlich kleiner ausfallen.
Die Anschubfinanzierung ist dort mit 500.000 € angesetzt worden, und für das kommende Jahr werden 950.000 € bereitgestellt. Das ist nicht einmal ein Drittel dessen, was im Haushalt hier veranschlagt worden ist.
Es bleibt im Grunde festzustellen, dass wir eine Pflegeberufekammer haben, die ihrem Anspruch nicht gerecht wird. Wir haben eine Pflegeberufekammer, die bei den Pflegekräften keine Akzeptanz gefunden hat. Wir werden - davon bin ich überzeugt - im nächsten Jahr feststellen, dass die Urabstimmung in dem Zusammenhang ergeben wird, dass wir uns diese 3 Millionen € hätten sparen können. Wenn wir bereits jetzt, im ersten Quartal 2020, eine solche Abstimmung durchführen würden, würden wir nämlich genau das erleben. Ich bin daher der Meinung, dass wir diese 3 Millionen € nicht in den Sand setzen sollten.
Ich gewinne vielmehr den Eindruck, dass diese 3 Millionen € dafür da sind, sich das Schweigen der Pflegekräfte zu erkaufen. Sie verschieben das Problem um ein weiteres Jahr, und wir werden uns im nächsten Jahr zur selben Problematik hier wieder an diesem Ort zusammenfinden müssen.
Sehr geehrter Herr Schaffer, Sie scheinen unseren Antrag, den wir als Jamaika-Koalition vorgelegt haben, nicht wirklich verstanden zu haben. Denn ansonsten kämen Sie nicht auf die Idee, dass hier irgendwelches Schweigen erkauft wird. Wir führen hier nicht die Debatte, wie es in Niedersachsen der Fall ist, ob die Beiträge dauerhaft oder für mehrere Jahre vom Land übernommen werden müssen, um damit die Pflichtbeiträge abzuschaffen. Das passiert hier explizit nicht. Wir reden hier über ein Konstrukt der Anschubfinanzierung, die die vorige Landesregierung nicht auskömmlich geschaffen hat. Deswegen ist die Pflegeberufekammer mit einem deutlichen Defizit gestartet. Das ziehen wir jetzt glatt. Ich gehe davon aus, dass die Fraktionen, die damals die Pflegeberufekammer gegründet haben, es eher gut finden, wenn es eine nachträgliche Anschubfinanzierung für die Gründung gibt. Es hat allerdings nichts damit zu tun, dass das Land die Beiträge zur Pflegeberufekammer dauerhaft finanzieren wird. Das sagen Sie aber, indem Sie das Schweigen -
- Ich zitiere Sie auch gerne, aber die Bewertung können Sie doch mir überlassen, so lange ich hier vorne rede. Es hat nichts damit zu tun, sich ein Schweigen zu erkaufen, sondern es ist ein Glattziehen von Versäumnissen bei der Gründung.
Ein weiteres Problem, das die AfD hat, ist, dass Sie sagen, dass die Mehrheit der Pflegekräfte definitiv dagegen sei. Ich habe eine Ahnung, dass es so sein könnte, aber ich habe nicht das Wissen. Ich denke, es hat keiner der 73 Abgeordneten hier das Wissen, wie die Mehrheit der 27.000 Pflegekräfte darüber abstimmen wird. Damit wir von gefühlten Mehrheiten und gefühlten Wahrheiten wegkommen, ist das Konstrukt der Vollbefragung derjenigen, die das wirklich betrifft, und das sind die Pflegekräfte, genau richtig.
Deswegen ist die Vollbefragung so wichtig, damit wir uns hier nicht hinstellen brauchen, um zu sagen,
dass wir wissen, was die Pflegekräfte wollen. Das hat aber Herr Schaffer gerade eben gesagt, das können wir im Protokoll nachlesen, vielleicht auch für Ihre Kollegen, wenn Sie es anders sehen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Besucherinnen und Besucher! Ich möchte auf einen anderen Schwerpunkt eingehen. Wir haben ja vorhin in den Haushaltsberatungen viele Schwerpunkte gehört. Ich denke, es ist auch objektiv erkennbar, dass es jetzt in diesem Land vorangeht und Jamaika gut für SchleswigHolstein ist.
Das war objektiv und global gesagt, aber ich möchte nun gerne auf etwas ganz Spezielles eingehen, nämlich auf den Umwelt-, Klima- und Ressourcenschutz. Auch wir aus dem Bereich Verkehr leisten hier unseren Beitrag, was ich gerne noch einmal herausstellen möchte. Wir tun das, indem wir den Radverkehr in Schleswig-Holstein unterstützen und voranbringen. Wir nennen das „Sanierung der Landesstraßen“. Das heißt nur Sanierung der Landesstraßen, aber in Wahrheit ist es so, dass wir die Landesstraßen zwar sanieren, aber die Radwege, die direkt daneben sind, gleich mit sanieren beziehungsweise bauen. Das heißt, unser Programm „Sanierung der Landesstraßen“ ist gleichzeitig eine gute Förderung des Radverkehrs in Schleswig-Holstein.
Wir wollen aber nicht nur die Instandsetzung der bereits vorhandenen Radwege, sondern auch den Rahmen für den Radverkehr entscheidend verbessern. Wir wollen dies umsetzen, indem wir die knappen Steuergelder effektiv einsetzen. Deswegen werden wir in Schleswig-Holstein eine langfristig angelegte Radwegestrategie voranbringen. Das ist ein tolles Projekt, das ist eine ganz tolle Sache, dass wir das so machen. Ich hätte es schade gefunden,
Aktuell haben wir die sogenannte Bicycle Policy Audit gemacht, BYPAD in der Abkürzung. Das ist ein Dialog mit allen relevanten Akteuren, die zum Radverkehr etwas beizutragen haben. Wir machen es deswegen, weil wir den Fortschritt, den wir in diesem Land vorantreiben, mit den Betroffenen zusammen gestalten wollen. Ich denke, dass es eine große Stärke von Jamaika ist, aber auch des von Bernd Buchholz geführten Wirtschaftsministeriums, dass wir die Betroffenen mitnehmen und nicht über die Menschen Politik machen, sondern mit den Menschen Politik machen.
Deswegen verschließen wir uns auch nicht dem Ansinnen, das Ganze zur weiteren Debatte in den Ausschuss zu überweisen.
Radverkehr ist gut für den Umwelt-, Klima- und Ressourcenschutz, aber es ist nicht das Einzige. Das ist das, was mich als Verkehrspolitiker freut. Es ist auch gut für die Volksgesundheit. Das freut meinen Kollegen Dennys Bornhöft. Das ist auch gut für den Tourismusstandort Schleswig-Holstein, was meine Kollegin Annabell Krämer freut. Insgesamt freue ich mich darüber, dass wir mit Jamaika den Radverkehr voranbringen, und ich freue mich auf den weiteren Prozess. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Schleswig-Holstein sollte das Radfahrland Nummer eins sein, so sagte es mir der frischgebackene Minister 2017 bei unserem ersten Gespräch, das wir damals hatten. Da bin ich absolut bei Ihnen.
Wir haben ideale Voraussetzungen, kaum Berge und den deutlich höchsten Anteil an Radwegen an Landes- und Bundesstraßen im Vergleich zu anderen Bundesländern. Genau dies wurde erneut auf dem Radfahrfachtag der Landesregierung, auf den Kay Richert eben hingewiesen hat, hervorgehoben,
Doch wer sich ob der eigenen Radweglänge rühmt, muss sich auch die Qualität anschauen. Hier waren sich alle Redner auf dieser Veranstaltung einig. Da war der Minister allerdings schon wieder weg. Die Qualität der Radwege in Schleswig-Holstein ist richtig schlecht, und da müssen wir etwas tun. Es gibt haufenweise Wurzelaufbrüche, leider auch genau da, wo eine Landesstraße gar nicht zur Sanierung ansteht. Wer - wie ich - gerne mit dem Fahrrad fährt, dem wird es bei uns wahrlich oft verleidet. Da darf man sich auch nicht wundern, dass es nur sehr wenige Radtouristen bei uns gibt. Die Ostseeküste taucht als einzige norddeutsche Strecke unter den beliebtesten Radfahrdestinationen auf, nämlich auf Platz acht, und ein Großteil der Strecke ist sogar in Mecklenburg-Vorpommern.
Wir wollen deutlich mehr in Radwege investieren als die Koalition. 27 Millionen € sollen es sein. Wir entsprechen damit genau der Forderung des ADFC. Die verstehen etwas vom Radfahren. Wir sind gemeinsam davon überzeugt, dass diese hohe Investition absolut sinnvoll ist.
Dem Antrag des SSW werden wir zustimmen, aber auch der Überweisung in den Ausschuss; denn darin wird zwar pauschal ein Infrastrukturprogramm gefordert - das ist richtig -, jedoch finden wir die Festlegung nur auf die Städte und nicht auf die Gemeinden und die Kreise etwas zu eng gefasst. Allerdings geht die Stoßrichtung in die richtige Richtung.
Auch bei dem Antrag der Koalition werden wir einer Überweisung zustimmen, auch wenn wir hier wiederum finden, dass darin Unentschlossenheit zum Ausdruck kommt. Sie wissen, Radwege sind schlecht. Wir wollen das sofort angehen, während Sie das erst einmal wieder in einer Strategieplanung diskutieren wollen. Regieren heißt, nicht nur zu diskutieren und zu verschieben, sondern auch zu entscheiden. Stimmen Sie da in der Einzelabstimmung unserem Antrag für mehr Mittel für den Radewegeausbau zu.
Da ich noch eine Minute habe, noch ein zweiter Punkt, bei dem ich auch um Ihre Zustimmung bitte. Das betrifft die Unterstützung gegen Fahrverbote. Es gibt viele Kommunen, die von Fahrverboten betroffen sind, aktuell in Schleswig-Holstein insbesondere Kiel. Da müssen wir den Umstieg vom Auto auf den ÖPNV deutlich attraktiver gestalten. Wer einmal in die Tiefgarage fährt, stellt fest, dass ein Großteil der Fahrzeuge, die dort stehen, aus Kiel
kommen. Genau diejenigen müssen wir doch locken, damit sie den Umstieg vom Auto auf den ÖPNV vollziehen. Genauso soll es für andere Behörden gelten. Genauso soll es für die Stadt Kiel gelten. Genauso soll es für die Beschäftigten anderer Firmen gelten. Derzeit scheint das Angebot nicht attraktiv genug zu sein. Daher wollen wir dies mit Unterstützung des Landes deutlich attraktiver machen. Wir haben daher 3,5 Millionen € für Pendlertickets eingestellt. Wenn Sie aktiv etwas gegen Fahrverbote auch hier in Kiel tun wollen, dann stimmen Sie unserem Antrag zu. - Vielen Dank.