nachzudenken, welches Problem wir tatsächlich lösen wollen. Wollen wir alle in diesem Haus gemeinsam, dass möglichst viele junge Menschen eine qualifizierte Ausbildung erhalten, ja oder nein?
Wenn wir das wollen, meine Damen und Herren, müssen wir alles dafür tun, dass es Anreize gibt, dass junge Menschen eine Ausbildung oder Qualifikation abschließen.
Alles, was Fehlanreize bewirken könnte, lieber Kollege Dolgner, eignet sich nicht, um das zu bewirken. Das reicht als Differenzierungskriterium, um Dinge ungleich zu behandeln, ganz sicher aus.
Sie dürfen sich nun an mir abarbeiten; Sie haben es schon nicht geschafft, Frau Nahles zu überzeugen. Das zeigt mir, dass die Argumente so schlecht nicht sind. Denn, meine Damen und Herren, in Deutschland gibt es - das ist auch Empirie, lieber Herr Dolgner - einen sehr hohen Anteil an qualifizierten Menschen; etwa 60 % verfügen über eine Berufsqualifikation. Aber wir haben es auch mit einer nicht kleinen Anzahl von 15 % Geringqualifizierten ohne Ausbildung zu tun, bei denen wir sehen, dass die bei ihnen angelegte Karriere in die Altersarmut führt.
- Sie sind jetzt nicht dran, Herr Dolgner; ich bin dran. - Es muss unser Ziel sein - darum muss es in der Debatte im Wirtschaftsausschuss gehen -, dafür zu sorgen, dass wir so viele Menschen wie möglich in Ausbildung bringen.
Deswegen, lieber Joschka Knuth, sind die Beispiele durchaus interessant. Natürlich können wir aus meiner Sicht darüber reden, dass es eine Gleichbehandlung mit Blick auf den Nebenjob geben kann. Das gilt, sofern der Nebenjob neben der Schulausbildung oder so ausgeübt wird. Darüber kann man reden. In der Tat: Da gibt es kein Differenzierungskriterium. Es muss nicht sein, dass ein Nebenjob eine Ausbildung behindert.
Aber wenn ein Jugendlicher eine Vollzeithilfstätigkeit annimmt, um das Geld mitzunehmen statt eine Ausbildung zu absolvieren, dann versündigen wir uns an den Karrierechancen dieses jungen Menschen.
Sie hatten ausgeführt, man müsse jedes Mittel ergreifen. Man muss aber trotzdem die Wirksamkeit eines Mittels nachweisen. Dass 15 % der Menschen keine qualifizierte Ausbildung haben, das kann nicht damit zusammenhängen, dass es keinen qualifizierten Mindestlohn gibt; den haben wir nämlich nicht. Der Mindestlohn wurde zudem gerade einmal vor vier Jahren eingeführt. Das kann nicht die Ursache sein.
Das beweist eigentlich ziemlich deutlich meine These, dass die Ursache dafür, dass 15 % der Menschen nichtqualifiziert sind, nichts mit dem Mindestlohn zu tun haben kann rein denklogisch. Den Mindestlohn gibt es erst seit vier Jahren. Außerdem gelten für Jugendliche jetzt schon Ausnahmen.
Ihnen fehlt der Nachweis für die Ungleichbehandlung. Eine einfache Behauptung, dass es da Ursache und Wirkung gebe - ohne jeglichen Nachweis - reicht nach meinem Verständnis nicht aus, die Ungleichheit zu begründen.
- Bei Einführung des Gesetzes hat dies Frau Nahles ausgereicht. Das Gegenteil ist, ehrlich gesagt, bis jetzt nicht dargelegt. Wir können die Debatte gern weiterführen.
Lassen Sie uns aber die konkreten Probleme am Arbeitsmarkt angucken. Statistisch sind in SchleswigHolstein 7.200 junge Leute zwischen 15 und 25 Jahren ohne Ausbildung arbeitslos. Es muss doch unser gemeinsames Anliegen sein, diese in Ausbildung zu bringen und alles zu verhindern, was das Gegenteil bewirkt. - Herr Kollege Harms steht schon lange am Mikrofon.
Das ist sehr nett, Herr Minister. Ich kann natürlich nachvollziehen, dass niemand von einer Ausbildung -
Ich kann das nachvollziehen. Wir wollen niemanden in irgendeiner Art und Weise von der Aufnahme einer Ausbildung abhalten.
Nach meiner Auffassung ist derzeit allerdings ein entsprechender Anreiz gegeben, keine Ausbildung aufzunehmen. Mir sind Leute bekannt, die für 7 € oder 8 € pro Stunde arbeiten. Das macht im Monat zwischen 1.150 € und 1.300 €. Das entspricht mehr als 550 € Mindestvergütung in der Ausbildung. Würde man diesen Anreiz abschaffen wollen, müsste man eigentlich einen Lohn von 3 € pro Stunde bei Vollzeittätigkeiten verlangen. Ich glaube, das will niemand. Das wollen noch nicht einmal Sie. Vor diesem Hintergrund, glaube ich, zieht Ihr Argument nicht.
Allerdings möchte ich noch eins hinzufügen, was Sie angesprochen haben, nachdem ich mich bereits gemeldet hatte: Ich finde sehr positiv, dass Sie - das unterscheidet Sie vom Kollegen Richert - in Betracht ziehen, für einen Nebenjob - wie auch immer er definiert wird - könnte man eine gesonderte Regelung schaffen, damit die Menschen den Mindestlohn erhalten.
Da setzt meine Nachfrage an; ich sehe, Sie wollen sie beantworten: Welche Definition können Sie sich vorstellen? Ab wann ist man noch Nebenjobber und ab wann arbeitet man in Vollzeit?
- Darüber ist tatsächlich nachzudenken, lieber Kollege Harms. Man könnte in der Tat an die geringfügige Beschäftigung anknüpfen. Die 450-€-Jobs harren allerdings der Dynamisierung. An anderen Stellen haben wird die Summen erhöht. Wir haben auch den Mindestlohn erhöht, verharren aber starr bei der 450-€-Grenze und schließen damit viele Leute von einer lukrativen Nebentätigkeit aus.
Man kann das überlegen, ich bin da ganz offen. Es sollte uns aber nicht vom Ziel abbringen. Die generelle Abschaffung dieser Regelung halte ich für falsch.
Lassen Sie uns doch einmal die echten Probleme des Arbeitsmarktes angucken. Wir haben mit einer Vielzahl zu uns gekommener, Schutz suchender Jugendlichen zu tun, die jetzt nach dem Abschluss von Deutschkursen auf den Arbeitsmarkt drängen. Dass die nach dem Motto „Möglichst viel Geld nach Hause überweisen“ lieber eine Tätigkeit annehmen, bei der sie viel Geld kriegen, statt eine Ausbildungstätigkeit zu ergreifen, von der sie hinterher viel mehr hätten, liegt auf der Hand und entspricht der Erfahrung, die wir in der Praxis haben. Deshalb müssen wir alles dafür tun, dass die Fehlanreize, die es heute schon gibt, nicht noch größer werden. Sie haben recht, es gibt die 7 € schon.
Bei den Mindestvergütungen im Ausbildungsbereich steigern wir gerade massiv zum 1. Januar. Das wird für einige Ausbildungsberufe bedeuten, dass sie von 3 € pro Stunde auf 5 € pro Stunde hochgehen, bei Friseuren und all diesen Tätigkeiten. Da sind wir aber bei 5 € und nicht bei 10 € pro Stunde.
Ich will noch auf einen zweiten Aspekt hinweisen, der durchaus auch eine Rolle gespielt hat: Der Mindestlohn dient auch der Existenzsicherung. Das ist die Argumentation gewesen, die für den Mindestlohn gebracht wurde. Wir wollen einen Mindestlohn, um eine gesicherte Existenzgrundlage zu schaffen. 15- bis 18-jährige junge Leute sind unterhaltsberechtigt. Es geht also in diesem Fall - ein weiteres Differenzierungskriterium - nicht um Existenzsicherung, sondern hier greift die Unterhaltsberechtigung, und die Existenz ist nicht infrage gestellt.
Lassen Sie mich ein Drittes sagen. Es geht wirklich nicht um die Unternehmerinnen und Unternehmer, die irgendwo die letzten 2 € sparen wollen. Es geht mir ausschließlich darum, dass wir alles dafür tun, was wir bei anderen Debatten immer thematisieren, dass der Übergang von Schule in Beruf eben auch in einen qualifizierten Beruf stattfindet und alles vermieden wird, das diesen Weg behindert. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
- Herr Dr. Dolgner? - Dem Sozialausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen.