Protokoll der Sitzung vom 12.12.2019

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! Schulleiter sind in der Tat zugleich Führungskräfte und Pädagogen. Darüber hinaus sind sie die Entscheidungsträger mit Blick auf die Qualitätsentwicklung an ihren Schulen - ein Merkmal, das in Zukunft noch wichtiger wird, als es das schon jetzt ist.

Es klang bereits an: Die Anforderungen an den Posten des Schulleiters haben in den letzten Jahren enorm zugenommen und damit auch die Arbeitsbelastung. Diese Schraube darf sich nicht weiterdrehen. Wer gute Schule will, muss Schulleitungen merkbar entlasten.

Meine Damen und Herren, Ihr Antrag wird genau dies bewirken. Wenn Sie ehrlich sind, müssen Sie zugeben, dass das erst in einigen Jahren so weit sein wird. Wir hingegen sind davon überzeugt, dass es in relativ kurzer Zeit möglich ist, Schulleitungen durch gezielte Maßnahmen nachhaltig und entscheidend zu stärken, wenn man es denn will - und wir wollen genau das.

Bevor ich zu meinen eigenen Vorschlägen komme, möchte ich auf Ihren Antrag eingehen. Keiner der genannten Punkte ist unwichtig oder falsch, das Gegenteil ist der Fall. Aber die Details zeigen, es geht Ihnen in erster Linie um die Weiterentwicklung der Qualifizierung und um die Auswahl künftiger Führungskräfte. Beides ist klar auf die Zukunft ausgerichtet und wird für die heute tätigen Schulleitungen allenfalls eine indirekte Wirkung entfalten können.

Sie setzen auf die Entwicklung neuer Qualifizierungsmaßnahmen, Sie setzen darauf, die Aufgaben und die Arbeitszeit der Schulleitungen zu evaluieren, Sie setzen auf Fortbildung der Schulleitungen all dies klingt für mich so, als ob die Lehrkräfte, die ihre Arbeitsbelastung zu Recht bemängeln, selbst dafür verantwortlich wären, und das kann es nun wirklich nicht sein.

Ich frage Sie: Glauben Sie allen Ernstes, dass Sie durch Ihren Antrag Nachwuchs für Schulleitungen gewinnen, wenn Sie nicht gleichzeitig bereit sind, die Rahmenbedingungen jetzt zu verbessern?

(Anita Klahn)

Schulleiter bemängeln zu Recht, dass sie sich zusätzlich zu ihren Führungs- und pädagogischen Aufgaben um immer mehr rein administrative Dinge kümmern müssen. Zu viel Verwaltung kostet Zeit, genau die Zeit, die sie lieber mit Schülern, mit Kollegen, mit Mitarbeitern verbringen sollten oder auch - was immer wichtiger wird - mit Ansprechpartnern aus der Region.

Immerhin, im vorletzten Punkt Ihres Antrags fordern Sie die Prüfung der Einführung einer ergänzenden Schulverwaltungsassistenz zur Entlastung der Schulleitung. Das klingt gut. Aber auch hier geht es, wenn man genauer hinsieht, wie bei den anderen Punkten ums Prüfen, ums Entwickeln, ums Auswerten und um das beliebte Evaluieren. Diese Begriffe bleiben immer im Ungefähren. Wir wissen, dass das längst die Lieblingsvokabeln von Jamaika sind. Dringende Maßnahmen dürfen dadurch aber nicht auf die lange Bank geschoben werden.

Dabei ist es längst überfällig, konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Schulleitung umzusetzen, die erstens von unseren Schulleitern längst klar identifiziert und benannt worden sind und die sich zweitens schon in vielen anderen Bundesländern bewährt haben.

Schulverwaltungsassistenzen - das zeigen die Erfahrungen in Baden-Württemberg, in Hessen, in Nordrhein-Westfalen - entlasten die Schulleitungen ganz konkret und effektiv. Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, Schulverwaltungsassistenzen zumindest an den großen Schulen Schleswig-Holsteins schnellstmöglich zu installieren.

Als Nächstes benötigen wir endlich eine Neuberechnung der Leitungszeiten für Schulleitungen. Konkrete und gut begründete Vorschläge dazu liegen seit fast zehn Jahren auf dem Tisch, und übrigens kommen die vom Schulleitungsverband Schleswig-Holstein. Man muss also nicht erst nach Toronto fahren, um das zu erkennen. Es gibt einen Schulleitungsverband, und mit dem können wir zusammenarbeiten, wir können dessen Argumente ernst nehmen, wenn wir es denn wollen. Das wäre auf jeden Fall näher gewesen als Kanada.

Es gibt eine dritte Gruppe - ich habe sie in diesem Hause schon oft angesprochen -, die Gruppe der inoffiziellen Assistenten der Schulleitungen. Deren Leistung muss endlich honoriert werden. Es wäre ein erster wichtiger Schritt dazu, sich einen Überblick darüber zu verschaffen, wie viele Lehrkräfte in welchem Stundenumfang für die Schulleitungen Assistenzdienste machen. Bis jetzt passiert das nämlich ohne jegliche Vergütung, Anerkennung

oder Reduzierung der Stundenzahl. Der Einwand, dass es hier nicht um offizielle Stellen geht, darf nicht das letzte Wort sein. Wer Schulleitungen tatsächlich stärken will - das schreiben Sie in Ihrem Antrag -, verschließt sich dieser Realität nicht länger.

Meine Damen und Herren, dass Schulleitungsstellen oft selbst nach der zweiten Ausschreibung unbesetzt bleiben, muss ein Ende haben. Dazu braucht es in der Tat ein langfristiges Konzept. Genau das ist Ihr Antrag. Es braucht zugleich kurzfristig wirkende Maßnahmen, wie wir es in unserem Alternativantrag formuliert haben.

Ich bitte um Überweisung beider Anträge in den Bildungsausschuss. Übergeordnet muss es so oder so sein, dass wir nicht nur darüber reden, dass wir den Idealismus von Schulleitungen, von Koordinatoren und Assistenzen nicht länger überstrapazieren, sondern dass auch ein Zeichen gesetzt wird, und das können Sie heute Abend setzen. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.

(Beifall AfD)

Für die Abgeordneten des SSW hat die Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering das Wort.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema Schulleitung ist mittlerweile wirklich ein Dauerbrenner in Schleswig-Holstein. Aus allen Berichten und Statuserhebungen zum Thema Lehrkräfte wissen wir, dass es vor allem die Zusatzaufgaben neben dem Unterricht sind, die eine große Mehrbelastung für unsere Lehrkräfte bedeuten.

Um ein Vielfaches verstärkt trifft das auch auf unsere Schulleitungen zu. Das wird immer dann besonders deutlich, wenn die ausgeschriebenen Schulleitungsposten an unseren Schulen kaum Response bekommen oder mehrfach ausgeschrieben werden müssen. Zu viele Schulleitungsposten im Land sind noch unbesetzt, zu viele Schulen werden kommissarisch geführt. Das ist ein Problem, das wir alle anerkennen, und es wird dringend Zeit, dass wie hier handeln und dass hier wirklich etwas passiert.

Wir haben auf unserer Reise als Bildungsausschuss etwas gelernt. Anita Klahn, es ist schade, dass du nicht mit wolltest. Es lohnt sich nämlich, über den Tellerrand zu gucken.

(Dr. Frank Brodehl)

(Anita Klahn [FDP]: Aus gutem Grund!)

Genau das haben wir gemacht. Deshalb ist es zu diesem gemeinsamen Antrag gekommen.

(Beifall SSW, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zuruf Anita Klahn [FDP] - Weitere Zurufe)

- Meine liebe Kollegin Anita Klahn, ich glaube, ich hätte nicht freiwillig einen Punkt aus eurem Koalitionsvertrag umgesetzt. Insofern finde ich es großartig, dass wir Honig aus dieser Reise ziehen. Schade, Ole Schmidt ist gerade gegangen. Er hat nämlich ein richtig gutes Programm für uns gemacht.

(Beifall SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Frank Brodehl [AfD]: Das müssen Sie ja sagen! Toronto!)

- Ich muss gar nichts sagen. Ich sage nur das, was ich sagen will.

Dass es auch anders geht, hat uns unsere Ausschussreise nach Toronto gelehrt. Dort haben die Schulleitungen nämlich keine weiteren Lehrverpflichtungen und verstehen sich eher als eine Art Schulmanager.

Die Schulleitung soll eigentlich die Instanz sein, die wohlüberlegte Richtungen einschlägt. Momentan schlingern unsere Schulleitungen aber ganz schön. Sie müssen zu sehr gegen den Strom anschwimmen - einen Strom aus zu vielen Aufgaben, zu wenig Zeit, zu viel Stress und zu wenig Wertschätzung. Als Schulleitung hören sie zu. Sie geben Impulse. Sie organisieren Abläufe und managen den Schulalltag.

(Unruhe)

Entschuldigung, jetzt hat das Wort die Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering. Die Diskussion über die Sinnhaftigkeit von Reisen können wir vielleicht anschließend führen.

(Volker Schnurrbusch [AfD]: Gern!)

Es kommen oft neue Aufgaben dazu. Schule befindet sich - wie wir alle wissen - in einem stetigen Wandel, und das ist anstrengend, denn im Zweifel werden unsere Schulleitungen natürlich gern dafür verantwortlich gemacht, wenn es schiefläuft. Eine Schule zu leiten, hat aus meiner Sicht zuerst etwas mit Idealismus zu tun, und ich habe großen Respekt

vor unseren engagierten Lehrkräften, die diese Aufgabe übernommen haben.

Wenn wir Schule anders denken wollen, müssen wir unseren Schulleitungen aber auch ernst gemeint die Möglichkeit geben, aktiv zu gestalten, und dafür brauchen sie vor allem Entlastung. Das geht nur, indem wir unsere Schulleitungen stärken und zulassen, dass sich die Strukturen verändern dürfen. Ich bleibe bei meiner Forderung, die Leitungszeit zu erhöhen. Mittlerweile finde ich zusätzlich den Gedanken, unsere Schulleitungen insgesamt breiter aufzustellen, gut. Am charmantesten erscheint mir da eigentlich die Aufteilung der Leitung in eine Stelle für die pädagogische Leitung und eine Stelle für die verwaltungstechnische Seite.

Dass unsere Grundschulleitungen eine höhere Besoldung bekommen, war ein erster, sehr angebrachter Schritt.

(Beifall Tobias Koch [CDU] und Ines Streh- lau [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Die Anhebung der Gehälter aller Grundschullehrkräfte wird auch kommen.

(Beifall Tobias Koch [CDU])

- Tobias Koch, der Weg dahin dauert mir zwar zu lange, aber immerhin. Ich bin gespannt, welche Ergebnisse unsere beschlossene Evaluation bringen wird. Erst einmal haben wir uns ja darauf geeinigt, dass Arbeitszeit, Arbeitsaufwand und Vergütung der Leitungspositionen aller Schularten evaluiert werden sollen. Es sollen Konzepte aus anderen Bundesländern herangezogen und die bisherigen Erfahrungen mit dem Masterstudiengang Schulmanagement ausgewertet werden.

Es geht dabei natürlich besonders um die Nachwuchsgewinnung für Schulleitung. Ich persönlich finde es aber am interessantesten, zu prüfen, inwiefern die Einführung einer ergänzenden Schulverwaltungsassistenz zur Entlastung der Schulleitungen beitragen kann. Ich möchte natürlich das Ergebnis nicht vorwegnehmen, aber hier würde ich schon einen Knackpunkt vermuten.

In diesem Sinne freue ich mich, dass wir heute über unseren gemeinsamen Antrag in der Sache abstimmen wollen. Den AfD-Antrag werden wir zumindest ablehnen.

Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit. Meine Stimme ist schon besser geworden.

(Beifall SSW, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)

(Jette Waldinger-Thiering)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Beratung.

Wir kommen zur Abstimmung zu a) Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 19/1791, und Alternativantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 19/1819.

Es ist beantragt worden, den Antrag, Drucksache 19/1791, sowie den Alternativantrag, Drucksache 19/1819, an den Bildungsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der AfD und die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Abgeordneten. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt.

Ich lasse zunächst abstimmen über den Alternativantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 19/1819. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Abgeordneten. Wer enthält sich? - Das ist die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Damit ist der Alternativantrag abgelehnt.

Ich lasse dann über den Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 19/1791, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind alle Abgeordneten. Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.