Dann kann man sich Gedanken darüber machen. Anderenfalls ist es ein reines „mehr, mehr, mehr“. Da bin ich bei Ihnen. Ich bin auch für mehr.
- Wenn das Ihr Mehr-mehr-mehr-Gerufe ist, ist das okay. So kann man aber keine ernsthafte Politik machen.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP - Martin Habersaat [SPD]: Sie ha- ben Ihr Versprechen nicht umgesetzt!)
Meiner Meinung nach verwenden Sie ein sehr hilfloses Sprachkonstrukt. Wenn Sie beispielsweise sagen, der Mindestlohn hilft den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, würde ich das nie anzweifeln, nur weil er möglicherweise einer Person nicht hilft. Natürlich hilft er. Natürlich hilft es den Kitas, wenn wir 1 Milliarde € ins System geben. In den Kitas sind Eltern betroffen, Erzieherinnen und Erzieher und Kommunen. Sie müssen mir erklären, warum es, wenn wir 1 Milliarde € in das System hineingeben, nicht helfen soll. Das ist für mich einfach nicht nachvollziehbar.
Liebe Frau Kollegin von Kalben, Frau Midyatli hat Ihnen ja gar nicht die Dinge vorgehalten, die wir uns wünschen. Das Einzige, was wir tun, ist, Sie an Ihren eigenen Versprechungen zu messen.
Deswegen finde ich Ihre Empörung hier eigentlich daneben. Es ist doch ein Mindeststandard für Opposition, wenn ich das einmal sagen darf, Sie an Ihren eigenen Versprechen zu messen. Da fallen Sie einfach durch. Das ist der Punkt.
- Lieber Herr Dr. Stegner, meine Versprechen und die meiner Fraktion spiegeln sich im Koalitionsvertrag wieder. Darin steht, dass wir 210 Millionen € in Qualität, 136 Millionen € in Elternentlastung und 135 Millionen € in Entlastung von Kommunen investieren wollen. Genau dieses Versprechen, das im Koalitionsvertrag ausgehandelt wurde, ist umgesetzt, genau diese Beträge sind für diese drei Zwecke vorgesehen.
Die Zusammenarbeit in der Koalition und mit dem Ministerium war sehr gut. Wir haben die Äußerungen in der Anhörung sehr ernst genommen.
Wir haben von vornherein gesagt, dass wir für Veränderungen offen sind. Die Anzahl der Änderungsvorschläge, die von den regierungstragenden Fraktionen kommen, zeigt, dass wir an dieser Stelle auch für weitere Anregungen offen waren. Ich danke, dass es Nachberechnungen gab. Ich weiß, das war viel Arbeit. Ich glaube, dass wir an einigen Stellen, zum Beispiel bei den Verfügungszeiten, noch weiterarbeiten müssen. Die Evaluation wird zeigen, an welchen Stellen wir noch nachlegen müssen.
Herr Habersaat, ich habe das recherchiert. Eine Stunde Verfügungszeit mehr kostet das Land 12 Millionen €. Sie können sich vorstellen, wie
groß die Möglichkeiten sind, fünf Stunden draufzulegen. Wie gesagt, man kann das machen, aber dann muss man auch wissen, wo man es hernehmen will.
In der gesamten Debatte habe ich festgestellt - das hat auch etwas mit Veränderungen zu tun -: Wir haben eine sehr bunte Kita-Landschaft. Zum Teil haben wir sehr praktikable Lösungen gefunden - zum Beispiel bei den Naturkindergärten,
Bei Waldkindergärten gibt es Bauwagen, die irgendwo im Wald stehen, die nur als Abstellwagen genutzt werden dürfen, aber die natürlich auch genutzt werden, um darin einmal ein Brötchen zu essen oder Ähnliches. Unsere schwierige Aufgabe war, eine Lösung zu finden, dass Naturkindergärten, die eine super Arbeit leisten, erhalten bleiben und das Angebot nicht eingeschränkt wird, dass dies aber auf der Grundlage von Vorschriften der Heimaufsicht und des Gesetzes geschieht. Das ist uns an vielen Stellen gelungen, beispielsweise dadurch, dass wir das Mindesteintrittsalter auf 20 Monate gesenkt haben. Das ist der Zeitpunkt, zu dem viele Kinder laufen können. Es ist in einer NaturKita nicht von Nachteil, wenn man das kann. Es ist grundsätzlich von Vorteil, aber in einer Natur-Kita besonders.
Jetzt der Ausblick: Wir müssen in den nächsten Jahren sehr aufpassen müssen, dass uns keine Angebote der Kindertagesbetreuung flöten gehen, weil sich etwas verändert. Wenn es irgendwo ruckelt, bin ich für kurzfristige Rückmeldungen dankbar. Ich weiß, dass das Ministerium über die Verordnung versuchen will, es so hinzubekommen, dass wir keine Probleme bekommen.
Das zweite Beispiel, bei dem Anspruch und das, was man regeln kann, ein bisschen auseinandergehen, ist der Bereich Kindertagespflege. Ich bin sehr froh, dass wir uns in diesem Gesetz sehr ausführlich damit beschäftigen. Bereits 2017 sind 7.000 Kinder in der Kindertagespflege betreut worden, davon die meisten unter drei Jahre alt. Ohne die Menschen, die Kinder zu Hause betreuen, könnten wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für viele Menschen schon gar nicht mehr ermöglichen.
Das Problem ist eben, dass Kindertagespflege so konzipiert ist, dass sie eine Betreuung im familiären Umfeld sein soll und der Krippe nicht gleichgestellt ist. Gleichzeitig hat sich diese Berufung ein bisschen professionalisiert in dem Sinne, dass von den
Personen, die das zum Teil mit angemieteten Wohnungen als Job machen, der Anspruch erhoben wird, mit einer Krippe gleichbehandelt zu werden. Dort aber arbeiten ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher. Wir haben vorhin gehört, dass es einer sehr langfristigen Ausbildung bedarf.
Hier einen Ausgleich zu finden und gleichzeitig einen Deckel einzuziehen und zu sagen, dass Tagespflegepersonen selbstständig sind und sehen müssen, dass sie ihr Auskommen haben, sind Dinge, bei denen uns noch viele Aufgaben bevorstehen.
Zum Schluss möchte ich auf das eingehen, was ich bedauere, was wir noch nicht geschafft haben: Wir müssen noch mehr und bessere Möglichkeiten für Inklusion schaffen,
und zwar auch in Verbindung mit Eingliederungshilfe und dem Bundesteilhabegesetz. Wir haben von Anfang an gesagt, dass das eine Aufgabe ist, die wir aufgrund der Größe der Reform nicht schaffen. Das ist hier zu Recht von Herrn Baasch schon mehrfach kritisiert worden. Ich glaube, da müssen wir noch einen drauflegen.
Wir müssen die Sprachförderung überprüfen. Wir müssen den Kita-Ausbau weiter fördern. Wir müssen - das ist heute Vormittag schon zur Sprache gekommen - den Fachkräftemangel noch mehr in den Blick nehmen. Perspektivisch müssen wir die Schulkinderbetreuung ebenfalls in den Blick nehmen. Sie sehen, das ganze Feld ist noch riesengroß. Es wird noch viel Arbeit bleiben - sowohl für das Sozialministerium als auch für das Bildungsministerium.
Wir wollen, wie auch in anderen Bundesländern, perspektivisch eine Beitragsfreiheit. Wir wollen, dass jedes Kind nach den eigenen Bedürfnissen so gefördert wird, wie es das verdient hat und braucht. Wir wollen, dass Erzieherinnen und Erzieher und Tagespflegepersonen so entlastet werden, dass sie ihrer Arbeit mit Freude und Perspektive nachgehen können.
Das KiTa-Reform-Gesetz liegt nun auf dem Tisch. Damit haben wir den Weg zum familienfreundlichsten Bundesland eingeschlagen. Zur Wahrheit gehört aber auch: Es liegt noch ein weiter Weg vor uns. Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, begrüßen Sie mit mir auf der Besuchertribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtages Schülerinnen und Schüler der Poul-Due-Jensen-Schule aus Wahlstedt. - Herzlich willkommen!
Ich habe ja noch gar nichts gesagt. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Heiner und lieber Daniel Günther! Ich möchte mich bei allen, damit ich auch ja keinen vergesse, für die gute Zuarbeit und für die gute konstruktive gemeinsame Arbeit bedanken. Ich bedanke mich auch bei den Koalitionspartnerinnen und den Koalitionspartnern, denn diese Reform war überfällig.
Wir haben lange daran gearbeitet. Ich weiß, es stand bei fast allen Parteien im Parteiprogramm, dass sie eine Reform der Kita-Finanzierung in Schleswig-Holstein anstreben. Das stand aber schon länger darin, dieser Wunsch bestand schon ganz lange. Es hat sich nur niemand richtig rangetraut. Wir haben das gemacht, und das war ganz schön anstrengend. Mit dem Beginn dieser Koalition vor zweieinhalb Jahren haben wir angefangen, uns dafür einzusetzen und dafür die Vorarbeit zu leisten. Zum Schluss geht es immer ganz schnell. Es war dann so, dass im September 2019 die erste Lesung war und wir in das Beteiligungsverfahren gingen.
Was wollen wir? - Wir wollen die Eltern entlasten. Das ist für die einen nicht genug, aber hier ist eine Zahl ganz wichtig.