Ich möchte nur eines empfehlen: Lesen Sie die Stellungnahme des Kinderschutzbundes, dann wissen Sie, dass wir eine gute Reform gemacht haben. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was hier von der SPD geboten wird, ist - mit Ausnahme des Beitrages des Kollegen Baasch - schlichtweg nur als dürftig zu bezeichnen.
Sie nennen keine Alternative. Sie haben nichts präsentiert und versuchen sich im Spiel: Wie sage ich Nein zu einem Gesetzentwurf, obwohl ich eigentlich keine Argumente habe?
Es ist bezeichnend, dass Ihre wenigen Anträge - Ihre wenigen Sätze - einen Tag vor der Beratung im Sozialausschuss eingereicht worden sind.
Meine Damen und Herren, es hat selten einen so qualifizierten Diskussionsprozess wie zu diesem Gesetzentwurf gegeben, und ich setze hinzu: mit
dem Mut, eine Aussage, eine Alternative, ein Konzept zu präsentieren. Das ist doch das Entscheidende. Was ist denn von Ihnen gekommen? - Nothing!
Wir haben zum ersten Mal einen gesetzlichen Anspruch der Eltern gegenüber dem Land. Es ist ein gesetzlicher Anspruch der Verlässlichkeit, auf den man sich berufen kann. Ist das denn für Sie gar nichts?
Wir haben zum ersten Mal eine verlässliche und langfristige Finanzierung mit 500 Millionen €. Wir gehen an die Grenzen unserer Möglichkeiten. Ich finde das großartig. Da sollten wir zusammenstehen, damit wir diesen Prozess weiterentwickeln können.
Wir haben zum ersten Mal eine Kita-Datenbank, um die Wahlmöglichkeit der Eltern hin zum Arbeitsleben zu stärken. Was Sie nicht gebacken gekriegt haben, machen wir. Und dann kritisieren Sie es noch. - Dürftig, kann ich nur sagen. Wir haben das jetzt zum ersten Mal in diesem Land. Wir wissen, dass es im Detail nicht ganz einfach zu machen ist. Wir werden dies aber auch weiterentwickeln.
(Zuruf SPD: Ja! - Lachen und Unruhe CDU und FDP - Dennys Bornhöft [FDP]: Da fällt einem nichts mehr zu ein!)
Peter Tamm, der frühere Vorstandsvorsitzende bei Axel Springer, hat einmal gesagt: Wenn twee un twee nich mehr veer sünd, sünnern fief, muttst du di över de Löög gor nich mehr ünnerholen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kalinka: Ich finde, es ist eine ordentliche Frechheit, sich hier hinzustellen und uns vorzuwerfen, wann unsere Anträge gekommen sind. Wann ist denn der Änderungsantrag der Koalition gekommen? Ganz ehrlich: Er ist fast zeitgleich eingegangen. Hören Sie also auf, hier so einen Blödsinn zu erzählen.
Ganz ehrlich: Ich rede von den richtigen Änderungsanträgen zu den Verfügungszeiten, zu den Leitungsfreistellungen. Den inhaltlichen Teil habt ihr, genauso wie wir, kurz vor der Ausschusssitzung vorgelegt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe in meinem Redebeitrag versucht, deutlich zu machen, dass es ein schwieriger Prozess und eine große Herausforderung gewesen ist. Ich habe hier ausdrücklich gelobt, was Minister Garg und Staatssekretär Badenhop auf den Weg gebracht haben.
Ich habe aber gesagt, dass während des Prozesses uns allen, die wir beteiligt waren, klar geworden ist, dass für das, was Sie erreichen wollten - ich habe noch die PowerPoint-Präsentation vom Sozialministerium, liebe Eka von Kalben, in der fettgedruckt steht, was eure Ziele gewesen sind; die kann ich das nächste Mal anhängen -, das Geld nicht reicht. Dann haben Sie versucht, soweit es irgendwie ging, das Geld noch draufzupressen.
Zu Recht sind jetzt alle enttäuscht: Die Gemeinden sind enttäuscht, die Städte sind enttäuscht. Es gibt diverse Resolutionen, lieber Herr Vogt.
Es gibt diverse Resolutionen vom Schleswig-Holsteinischen Gemeindetag. Es gibt 6.000 Unterschriften von der GEW. Das ist doch nicht nichts.
(Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Alle! Alle Eltern sind enttäuscht! - Zuruf FDP: Sie sind vielleicht enttäuscht, weil Sie es nicht gebacken bekommen haben! - Weitere Zurufe)
Gehen Sie mit Ihrer Kita-Reform raus, reden Sie mit den Eltern. Das sind die Rückmeldungen, die ich kriege.