Ich finde das gut, wollte aber gern noch diesen Gesichtspunkt aus der Sicht derjenigen einbringen, die ja auch viel Geld dafür bezahlen, mit der Bahn fahren zu dürfen.
Ansonsten freue ich mich auf das neue Jahr. Ich wünsche allen eine schöne Weihnachtszeit. Wir haben den Punkt mit der Gleichstellung geschoben; sonst wären wir nämlich alle als Letzte an der Reihe gewesen. Deswegen hatten wir das hier so vorbereitet.
„Wenn’s alte Jahr erfolgreich war, Mensch, freue dich auf’s neue. War’s alte schlecht, na dann erst recht.“
(Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und Doris Fürstin von Sayn-Wittgenstein [fraktionslos])
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Der Tagesordnungspunkt ist damit erledigt.
Meine Damen und Herren, ich muss geschäftsordnungsmäßig noch einmal auf einen der gestrigen Tagesordnungspunkte zurückkommen, nämlich auf den Punkt 25 mit dem Titel „Stationäre Versorgung von kranken Kindern verbessern - Kinderkrankenhäuser auf eine sichere finanzielle Grundlage stellen“. Dazu gab es einen Antrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 19/1805. Konkret geht es um die Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Ralf Stegner. Sie erinnern sich, dass wir zu klären versucht hatten, wie der Begriff lautete, den Sie, Herr Dr. Stegner, verwandt hatten. Ausweislich des Protokolls haben Sie gesagt: „Das ist ein sehr wichtiges Thema, nur ein lausiger Antragsteller.“ - Ich erteile Ihnen dafür eine Rüge.
Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zum Staatsvertrag über die erweiterte Zuständigkeit der mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen betrauten Bediensteten in den Ländern
Ich erteile das Wort der Berichterstatterin des Innen- und Rechtsausschusses, der Abgeordneten Barbara Ostmeier.
Ich danke der Frau Berichterstatterin. Wortmeldungen zum Bericht sehe ich nicht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Klare Regeln für Vermietung von Ferienunterkünften über Buchungsportale/Fairer Wettbewerb bei der Vermietung von Ferienunterkünften
Ich erteile dem Berichterstatter des Wirtschaftsausschusses, dem Abgeordneten Dr. Andreas Tietze, das Wort.
Vielen Dank für die ausführliche Berichterstattung. Wortmeldungen zum Bericht sehe ich nicht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drucksache 19/1889 abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der SPD-Fraktion und des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Abgeordneten. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag in der Drucksache 19/930 abzulehnen. Wer der Ausschussempfehlung folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der CDU, von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, der AfD und die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten der SPD. Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten des SSW. Damit ist der Antrag entsprechend der Ausschussempfehlung beschlossen worden.
Weiter empfiehlt der Ausschuss, den Alternativantrag in der Drucksache 19/979 anzunehmen. Wer der Ausschussempfehlung folgen und so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, AfD und die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten der SPD. - Wer enthält sich? Das sind die Abgeordneten des SSW. Damit ist dieser Antrag dann so wie vom Ausschuss empfohlen angenommen.
Sammeldrucksache über Vorlagen gemäß § 63 Absatz 1 a der Geschäftsordnung des SchleswigHolsteinischen Landtags
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Sammeldrucksache. Die Voten zu den einzelnen Tagesordnungspunkten, für die eine Gesamtabstimmung nach § 63 Absatz 1 a der Geschäftsordnung vorgesehen ist, entnehmen Sie bitte der Ihnen vorliegenden Drucksache 19/1887.
Voraussetzung für die Abstimmung insgesamt ist, dass keine Abgeordnete und kein Abgeordneter widersprechen. Das ist offenbar auch nicht der Fall. Kommen wir jetzt also zur Abstimmung.
Wer mit der Übernahme der Empfehlungen entsprechend der Sammeldrucksache 19/1887 einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so geschehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich verweise auf die nächste Tagung im nächsten Jahr vom 22. bis 24. Januar 2020. Ich wünsche Ihnen allen ein gesegnetes Weihnachtsfest, einen guten Rutsch ins neue Jahr und freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen im nächsten Jahr. - Alles Gute!