Dieser Stillstand hat verheerende Folgen für den Wirtschaftszweig und auch für die Menschen, die dort arbeiten.
Wir haben in diesem Bereich mittlerweile immense Jobverluste zu verzeichnen. Weitere Hunderte Stellen drohen abgebaut zu werden. Die Leute suchen sich neue Jobs. Sie werden nicht so lange warten, bis es mit der Windenergie weitergeht, sondern sie werden uns gerade da als Fachkräfte fehlen. Das ist kein Ruhmesblatt. Es ist wenig ermutigend, dass davon auszugehen ist, dass die Regionalpläne erst Ende des Jahres beschlossen werden und das Moratorium dann - vielleicht - aufgehoben wird; selbst dessen bin ich mir nicht sicher.
Für die Windbranche ist das ein weiteres verlorenes Jahr und für die Menschen, die dort tätig sind, ein Jahr voller Ängste und des Bangens um ihren Arbeitsplatz. Das ist die wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Zerstörfahrt, die Jamaika in diesem Bereich fährt.
Da scheint der Antrag der SPD für eine mutige Energiewende gerade rechtzeitig zu kommen, um die Erreichbarkeit der landeseigenen Ziele bis 2025 - oder bis 2030 - zu formulieren und darzustellen. Wir dürfen gespannt sein, wie der Ausbau der erneuerbaren Energien zur Stromerzeugung und Wärmeversorgung umgesetzt und wie die Wasserstoffstrategie - Stichwort: „grüner Strom“ - realisiert werden soll. Zurzeit fällt es allerdings schwer, daran zu glauben, dass bei Jamaika der Wille vorhanden ist, die Energiewende und den Klimaschutz bei uns im Land wirklich voranzubringen.
Dass Jamaika es ablehnt, den Klimaschutz als Staatszielbestimmung in der Verfassung zu verankern, ist die logische Konsequenz ihres bisherigen Handelns; denn Klimaschutz gelingt nur mit einer echten Energiewende. Von dieser ist Jamaika durch ihr Handeln aber weit abgerückt.
Mir sind die Ergebnisse der Anhörung durchaus bekannt. Die Stellungnahmen, was die Verfassungsänderung angeht, waren übrigens durchaus unterschiedlich. Doch für uns als SSW steht fest: Klimaschutz in der Verfassung wäre ein politisches Zeichen und eine Verpflichtung zugleich, für die Energiewende mehr als bisher zu tun. Klimaschutz in der Verfassung wäre tatsächlich das Signal, dass wir auf die jungen Leute da draußen hören.
Jetzt senden wir genau das falsche Signal - wobei nicht wir es senden, sondern die Jamaika-Koalition. Diese Chance hat Jamaika wirklich vertan, meine Damen und Herren.
Nicht nur die Energiewende ist notwendig, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen, sondern wir brauchen auch andere Maßnahmen wie zum Beispiel solche, die im Antrag von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP formuliert werden. So wird der biologische Klimaschutz durch Moorschutz und Neuwaldbildung beschrieben. Für den SSW sage ich: Solche Maßnahmen sind richtig und wichtig.
Ich möchte hier noch einmal auf unseren Haushaltsantrag hinweisen. Wir haben einen weitaus höheren Ansatz gefordert und nicht nur schnelle Klimaschutzmaßnahmen, meine Damen und Herren.
Jamaika hätte unserem Antrag folgen können. Sie hätten beweisen können, dass Sie es mit der Neuwaldbildung beziehungsweise mit dem biologischen Klimaschutz ernst meinen. Für den Moorschutz und die Revitalisierung von Mooren ist das
im Antrag beschriebene Konzept durchaus ein richtiger Ansatz. Für uns vom SSW ist ganz klar, dass neben der kommunalen Ebene insbesondere die Stiftung Naturschutz eine wichtige Rolle haben kann; sie hat die entsprechenden Flächen zur Verfügung und das Know-how. Insoweit wäre es toll, wenn wir mit der Stiftung zusammenarbeiten könnten.
Es gibt aber auch Maßnahmen, die sich ganz einfach und kostengünstig umsetzen ließen, um den CO2-Ausstoß zu mindern. Stichwort: Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen. Damit komme ich auf unseren Antrag zu sprechen. Wenn wir über umfassende, schnelle und effiziente Klimaschutzmaßnahmen reden, die kein Geld kosten sollen, gehört die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf den Autobahnen dazu. Wir wissen, dass ein Auto, das langsamer fährt, zum Beispiel 130 km/h statt 270 km/h, einfach weniger Benzin verbraucht. Eine entsprechende Maßnahme wäre sinnvoll. Das ist für jeden auch logisch, meine Damen und Herren.
Zweiter Punkt, meine Damen und Herren. Auch wenn es darum geht, den Verkehrsfluss zu fördern, ist es sinnvoll, die Lkw auf die rechte Fahrbahn zu verbannen. Mit 130 km/h auf den Autobahnen sorgen Sie damit für einen echten Verkehrsfluss.
Der dritte Punkt, der in unserem Antrag steht, besagt, dass wir den Verbrauch der Neuwagen gesetzlich begrenzen wollen. Das wäre ein Innovationsanreiz für die deutsche Automobilindustrie. Nur so können wir es hinbekommen. Bisher erwecken Nachrichten den Eindruck, dass Jamaika das auch nicht umsetzen will. Diesen kleinen, einfachen Schritt, der niemandem wehtut, wollen Sie auch nicht mitgehen. Das ist eigentlich ein Armutszeugnis. Vielleicht besinnen Sie sich noch. Deswegen bitte ich darum, unseren Antrag zur weiteren Beratung in den entsprechenden Ausschuss zu überweisen. - Vielen Dank.
In den letzten Wochen - über den Jahreswechsel konnten wir gemeinsam beobachten, dass Fragen der internationalen Sicherheitspolitik und Fragen nach dem zukünftigen Wachstum mindestens genauso wichtig sind wie Fragen des Klimaschutzes. Frieden und Wohlstand sind noch immer die besten Voraussetzungen, um Klimaschutz zu betreiben. Deswegen bleibt das Thema Klimaschutz auch im neuen Jahr ganz oben auf der politischen Agenda. Das macht die heutige Debatte mit gleich fünf Anträgen der Fraktionen aus diesem Hause erneut deutlich.
Über den SPD-Vorschlag zur Landesverfassungsänderung haben wir bereits vor einem Dreivierteljahr hier in diesem Saal diskutiert. Nun ist es der Bedeutung unserer Landesverfassung sicherlich angemessen, wenn man noch ein zweites Mal darüber diskutiert. Aber eine ständige Wiederholung ändert nichts an der Sachlage.
„Es wäre reine Symbolpolitik, den Klimaschutz … in die Verfassung zu schreiben und sonst nichts zu tun. Denn natürlich retten wir dadurch nicht das Klima.“
Anschließend hat der Oppositionsführer wortreich begründet, weshalb wir es dennoch machen sollten. Das ändert allerdings nichts an der Richtigkeit dieser beiden Einleitungssätze.
Noch viel wichtiger ist: Das Klima ist bereits über unsere Landesverfassung geschützt. Auch darauf habe ich bereits im März letzten Jahres hingewiesen. Nach unserer Verfassung stehen die natürlichen Grundlagen des Lebens unter dem besonderen Schutz des Landes. Dazu gehört selbstverständlich auch unser Klima.
Dem Klimaschutz dagegen einen Vorrang gegenüber Gewässerschutz oder Artenvielfalt einzuräumen, wie es die SPD mit dem Wort „insbesondere“ vorschlägt, ist allein aus Sicht des Naturschutzes höchst problematisch. Das hat zwischenzeitlich auch der SSW erkannt, der mit seinem Änderungsantrag eine solche Werthierarchie explizit ablehnt. Das sehen wir Christdemokraten ganz genauso.
Den Begriff Klima als reine Worthülse neben den bereits genannten natürlichen Lebensgrundlagen in die Verfassung hineinzuschreiben, das wäre nichts anderes als eine Dopplung, eine Tautologie. Das ist nur weiße Salbe. Nein, meine Damen und Herren, mit einer solchen Wortakrobatik ist dem Klima wirklich nicht geholfen.
Kollege Hölck hat gestern Abend im Offenen Kanal diskutiert, dass durch eine Landesverfassungsänderung die Notwendigkeit ausgelöst würde, alle Landesgesetze und Verordnungen entsprechend anzupassen. Auch das ist natürlich Quatsch. Erstens besteht ein solcher Automatismus nicht. Zweitens haben wir genau das bereits im November beschlossen, nämlich eine Klimafolgenabschätzung für alle Landesgesetze und -verordnungen. Übrigens geschah dies auf Antrag der Jamaika-Fraktionen.
Das gleiche gilt für den zweiten SPD-Antrag. Demnach sollten die Klimaziele bereits jetzt für 2030 heraufgesetzt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle sollten zunächst ganz hart daran arbeiten, die Klimaziele für 2025 zu erreichen, bevor wir uns Gedanken darüber machen, wo wir 2030 eventuell sein wollen.
Bei der Umstellung der Wärmeversorgung auf erneuerbare Energien sind wir zuletzt mit einem Anteil von zuletzt 13,9 % weit von den gesetzlich vorgegebenen 22 % entfernt. In den fünf Jahren von 2012 bis 2017 hat es hier so gut wie keine Fortschritte gegeben. Die fünf Jahre der SPD-Regierungszeit waren hier ein absoluter Totalausfall. Es bedarf eines ganzen Maßes an Chuzpe, sich hier hinzustellen und angesichts dieser desaströsen eigenen Bilanz eine Heraufsetzung der Ziele zu verlangen.
Auch bei der Stromerzeugung ist zwischen 2020 und 2025 ein deutlich stärkerer Ausbau der erneuerbaren Energien erforderlich, um zunächst einmal das Ziel von 37 TWh so erzeugten Stroms im Jahr 2025 zu erreichen. Dann können wir über eine Heraufsetzung auf 44 TWh im Jahr 2030 diskutieren.
Immerhin konnten im letzten Jahr trotz Moratorium 70 Ausnahmegenehmigungen für neue Windkraftanlagen erteilt werden. Das ist der drittbeste Wert bundesweit.
im letzten Jahr einen Rückgang bei der Erzeugung der erneuerbaren Energien in Schleswig-Holstein gegeben - auch das ist falsch, Herr Kollege Hölck -, ist die Erzeugung der erneuerbaren Energien in Schleswig-Holstein im letzten Jahr weiter angewachsen.
Mit dem mittlerweile in der öffentlichen Auslegung befindlichen dritten Entwurf für die Regionalplanung Wind haben wir gute Chancen, im Laufe dieses Jahres das Moratorium zu beenden. Wenn wir dann wieder über eine rechtskräftige Planungsgrundlage für den Windkraftausbau verfügen, wenn wir die Auswirkungen der aktuellen bundesgesetzlichen Regelungen kennen und wenn wir Klarheit über die Anhebung der Offshore-Ausbauziele haben, dann können wir realistischerweise neue Ziele für das Jahr 2030 festlegen.
Selbstverständlich werden wir zum gegebenen Zeitpunkt das Energiewende- und Klimaschutzgesetz über 2025 hinaus anpassen müssen. Das ist gar keine Frage. Zum jetzigen Zeitpunkt stünde aber ein solcher Landtagsbeschluss, wie ihn die SPD hier vorschlägt, bloß auf dem Papier, ohne dass dem Klima damit irgendwie geholfen wäre.