Der Kohleausstieg ist ein richtig gutes Beispiel für das, was ich schon bei den Haushaltsberatungen gesagt habe: Bei Jamaika läuft die PR auf Hochtouren, aber die Ergebnisse sind dürftig. Bei der GroKo ist es umgekehrt.
Nun kann man zwar sagen, der Kohleausstieg könnte schneller und konsequenter sein, aber aus Berlin kommt immerhin ein Plan, wie ein gesellschaftlicher Großkonflikt vermieden, der Ausstieg verbindlich auf den Weg gebracht und die Kohleverstromung gesetzlich beendet werden. Das passiert in Berlin.
Aber Jamaika in Kiel hat mit dem Kohleausstieg denkbar wenig zu tun. Was lesen wir heute in der Zeitung? - Der Kollege Arp macht den famosen Vorschlag, den Atomausstieg zur Disposition zu stellen.
Ich glaube, mein Schwein pfeift. Mit welchem Koalitionspartner wollen Sie das eigentlich durchsetzen, Herr Kollege Arp? Herbert Wehner, der vor 30 Jahren gestorben ist, hätte Ihnen zugerufen: „Sie sind doch Parlamentarischer Geschäftsführer und nicht parlamentarischer Geschwätzführer!“ Herr Kollege Arp, was ist das für ein Unsinn mit dem Atomausstieg! Da kann man nur sagen: Sie wollen keine goldenen 20er, Sie wollen strahlende 20er; aber auf diese Art von Strahlung können wir wirklich verzichten, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Man kann sehen: Die MS Jamaika fährt auf den Eisberg zu, und die Bordkapelle spielt fröhlich weiter. Wir trinken einen Schampus und warten auf die Flut. - So gehen Sie mit dem Thema Atomenergie um. Ich kann nur sagen: nicht mit uns!
Zum zweiten Punkt des Ministers: Agrarwende. Ohne Zweifel für den Klimaschutz von Bedeutung. Ich habe mir die Mühe gemacht nachzulesen, was Sie in der letzten Woche anlässlich von Bauernprotesten und der Grünen Woche geäußert haben. Agrarwende, gemeinsame Position von Jamaika? Fehlanzeige! Sie sind meilenweit davon entfernt. Mit einer Agrarpolitik, die ökologisch verträglich, sozial gerecht und ökonomisch für die Bauern trotzdem rentabel ist, wie das meine Kollegin Kirsten Eickhoff-Weber hier immer wieder sagt, haben Sie nichts zu tun. Im Vergleich zu Ihrer Einigkeit in der Agrarpolitik sind Katze und Hund in der gemeinsamen Hütte eine harmonische Veranstaltung. Das ist wirklich schwach.
Kommen wir zu Punkt drei: Ausbau der erneuerbaren Energien. Es ist geradezu Realsatire, wenn man Sie hier zum Thema erneuerbare Energien reden hört. Es steht nicht gut um die erneuerbaren Energien in Deutschland. Das muss sich ändern, und es ist ein schlechtes Zeichen für den Klimaschutz. 2019 war ein verlorenes Jahr. Ja, das gilt für alle Bundesländer, und es liegt auch an der Bundespolitik.
Aber es gibt genau ein Bundesland, das bei der Windenergie nicht nur stagniert, sondern sogar zurückgefallen ist. Das ist bitter genug. Dass dieses Land Schleswig-Holstein ist, das unter SPD-Führung Vorreiterland war, ist beschämend, es ist eine Katastrophe für die Politik in diesem Land.
Der Bundesverband Windenergie hat vollkommen recht, wenn er darauf verweist, dass Schleswig-Holstein - anders, als es die Landesregierung immer behauptet - sehr wohl ein Sonderfall ist. Der entscheidende Bremsklotz ist der Ausbaustopp der Landesregierung. Die Letzten, die bei Ihnen noch Wind machen, sind Ihre Leute in der Regierungspressestelle. Auch wenn Sie es ungern hören: Wir alle wissen, worum es geht. Sie haben das deswegen gemacht, weil Sie die unhaltbaren Versprechen von Ministerpräsident Daniel Günther sonst über den Haufen geworfen hätten.
Deswegen machen Sie das, und deswegen musste die Windplanung der Küstenkoalition über den Haufen geworfen werden. Wenn heute bei der
Windenergie der Rückwärtsgang eingelegt wird, kann ich nur sagen: Auf den Engholm-Ausbau und Albig-Ausbau folgt nun der Günther-Rückbau. Eine tolle Leistung dieser Landesregierung! Das muss man Ihnen bescheinigen.
Die Regionalplanung kommt nicht voran. Wie soll man unter diesen Bedingungen eigentlich in Schleswig-Holstein investieren? Sie machen ein grandioses Jobvernichtungsprogramm bei einer Zukunftstechnologie. Das passt wunderbar in unsere Zeit. Sie verbinden nicht Ökonomie und Ökologie, wie Sie immer großspurig erzählen, sondern schaffen es, beides gleichzeitig an die Wand zu fahren. Das ist die Leistung, die von Ihrer Landesregierung in Erinnerung bleiben wird.
Wir machen Ihnen heute das Angebot, den Weg zur Einhaltung der Klimaziele bis 2030 festzuschreiben. Unser Antrag liegt vor. Wir wollen, dass bis 2030 die Erneuerbaren bei der Wärmeversorgung ein Viertel übernehmen und die Stromerzeugung aus Erneuerbaren bei mindestens 44 TWh liegt. Wir sind sehr gespannt, was Sie dazu sagen werden.
Beim Moorschutz greifen Sie immerhin auf, was wir in den Haushaltsberatungen beantragt hatten. Da hatten Sie das noch abgelehnt. Jetzt bringen Sie das ganz ohne Schamfrist selbst. Am Ende wird es darauf ankommen, es wirklich zu tun und nicht nur Konzepte zu schreiben.
Wir sind dem SSW dankbar, dass er mit dem Antrag zum Straßenverkehr noch einmal aufgegriffen hat, was wir im letzten Jahr ein paar Mal hier eingebracht hatten. Es liegt auf der Hand: Mit keinem Mittel kann man so simpel und ohne Aufwand CO2 einsparen. Wir haben dann, nebenbei bemerkt, weniger Verkehrstote, der Verkehrsfluss ist besser, und wir stehen bei diesem Thema nicht mehr an der Seite von Mauretanien, Afghanistan und Nordkorea. Es ist ein solcher Unfug, dass Sie nicht einmal das zusammen schaffen. Man muss sich wirklich wundern, wozu Sie überhaupt in der Lage sind.
9 % minus würde allein das Tempolimit bei den CO2-Emissionen bringen. Noch nicht einmal das schaffen Sie.
Der Kampf gegen den Klimawandel zeigt, dass wir es machen müssen, und zwar nicht nur so, dass diejenigen, die einen Tesla als Zweitwagen haben, es sich leisten können, sondern die Gering- und Nor
Herr Dr. Stegner, es würde mich interessieren, worauf sich die 9 % beziehen, die dort angeblich eingespart werden.
- Allein durch ein Tempolimit kann 9 % vermieden werden. Das sagen uns in der Tat die Experten. Ich habe nicht „in Deutschland“ gesagt.
- Bleiben Sie doch einen Moment stehen! „Weltweit“ heißt, sich die Liste derjenigen Länder anzugucken, in denen es kein Tempolimit gibt. Da finden Sie in Europa kein einziges Land. Nicht einmal in den Vereinigten Staaten wird ohne Tempolimit gefahren. Es sind Afghanistan, Mauretanien, Bhutan, Nordkorea und zwei oder drei weitere.
Sie haben gerade nur den Textbaustein aus Ihrer Rede wiederholt. Worauf beziehen sich die 9 %? Ihre Antwort war: auf den CO2-Ausstoß. In Deutschland?
- Das war sie schon. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Mir ist es schnurz, ob es 9 % oder 7 % sind.
Streiten Sie einmal mit den Forschern darüber, wie viel es ist. Deutschland ist jedenfalls das einzige Land ohne Tempolimit in Europa, und CDU und FDP wollen kein Tempolimit. Sagen Sie das doch!
Das will ich jetzt aber nicht mehr zulassen, sondern in meiner Rede fortfahren. Mir geht es bei diesem Thema nicht um die kleinen Prozente. Ich habe selbst gesagt: Es ist ein kleiner Beitrag. Es ist aber ein einfacher Beitrag.
Wir haben im letzten Monat 53 Millionen € für den Klimaschutz im Haushalt beantragt, allein 6 Millionen € für den Austausch von Ölheizungen für Menschen mit kleiner Rente oder kleinem Einkommen. Jamaika hingegen nimmt in den kommenden Jahren sage und schreibe 1,6 Millionen € für ein eigenes Förderprogramm in die Hand, das der Ministerpräsident stolz präsentiert hat. Wenn ich dazu einen Musiktipp abgeben sollte, wäre es „Money For Nothing“ von Dire Straits. Es ist im Vergleich wirklich lächerlich wenig.