Prognosen aufgestellt, wie sich der Verkehr in Nord-Süd-Richtung entwickeln wird. Man stellt fest, dass man in Dänemark an der Autobahn entlang riesige wirtschaftliche Potenziale hat, die noch weiterentwickelt werden sollen und die zu mehr Verkehr führen werden. Wenn wir darauf nicht reagieren, dass da noch mehr Fahrzeuge kommen, die sowohl von Nord nach Süd als auch von Süd nach Nord fahren, dann werden wir noch mehr Staus haben und dann werden wir noch mehr Dreck haben. Das geht so nicht, deshalb brauchen wir diese Autobahn, meine Damen und Herren.
Auch wenn die Autobahn weit im Süden liegt, ist sie dennoch auch im grenzüberschreitenden Zusammenhang zu Dänemark zu sehen. Die deutsch-dänische Verkehrskommission ist sich einig darüber, dass wir eine A 20 brauchen. Sowohl Dänemark als auch Deutschland haben ein Interesse daran. Diesem Interesse müssen wir nachkommen.
Ich glaube, deshalb ist es auch richtig, dass die Planung an die DEGES übertragen worden ist. Auch wir verbinden damit die Hoffnung, dass es dadurch etwas schneller geht.
Der Kollege Tietze hat vorhin gesagt, er sei nur mal so gefragt worden, warum das so teuer geworden sei. Da habe er gesagt, für ihn sei die Schlussfolgerung: Dann brauchen wir das nicht. - Ich sage Ihnen deutlich, für mich ist die Schlussfolgerung daraus zu fragen: Warum ist das denn überhaupt teurer geworden? - Teurer geworden ist es, weil wir so ein verdammt übles Planungsverfahren haben, wo jeder Willi ständig klagen und verzögern kann, wo ständig auch aus Eigennutz heraus verzögert werden kann. Das ist das Problem.
Wir reden hier nämlich nicht über Umweltschutz für den Umweltschutz gibt es genügend andere Maßnahmen, die man ergreifen könnte -, sondern da sind massive Eigeninteressen im Spiel, dieses Projekt zu verhindern und die dazu geführt haben, dass dieses Projekt verzögert worden ist.
- Das Eigeninteresse ist ein politisches Interesse, weil man keinen Bock auf dieses Projekt hat. Das
kann man haben, aber dass das deutsche Planungsrecht dieses zulässt, dass man das Verfahren dadurch behindern kann, ist die eigentliche Sauerei.
In Dänemark ist nicht alles besser, aber vieles besser, vor allen Dingen ist dort das Planungsrecht besser.
Dort ist es so: Man plant auf einer Gesetzesgrundlage. Damit ist bereits klar, dass gebaut wird. Es wird ein Linienkorridor festgelegt. In dem Bereich kann geplant werden. Man sucht sich in dem Bereich die am besten mit dem Naturschutz abgestimmte und für die Region geeignete Trasse heraus. Dann werden Anregungen und Einwände angenommen. Es wird geschaut, welches der beste Korridor ist, der weitgehend auch die naturschutzrechtlichen Belange berücksichtigen kann. Am Ende gibt es dann auch noch Ausgleiche für die Natur - genauso wie hier bei uns. Aber man hat die Projekte dann so geplant, dass man sie auch umsetzen kann.
Das ist der Unterschied zu allen Fragen, die sich hier bei uns in Deutschland stellen. Wenn wir ein solches Planungsrecht hätten, würden wir uns über die Verteuerung gar keine Gedanken machen, sondern dann würden wir einfach bauen, und dann wäre das gut. Dabei würden wir naturschutzrechtliche Belange berücksichtigen, und wir würden auch endlich Hamburg entlasten. Ich glaube, das ist das Allerwichtigste.
Deshalb finde ich es in Ordnung, dass wir uns heute mit unseren Anträgen - zumindest die meisten - alle noch einmal zu der A 20 bekennen. Einige tun das nur ein bisschen widerwillig.
Die eigentliche politische Frage, die sich stellt, ist aber die Frage nach dem Planungsrecht. Da kommt es zum Schwur, ob man das wirklich will. Ich bin fest davon überzeugt, dass das richtig ist. Wir haben das Anfang der Wahlperiode schon einmal beantragt; da hieß es, das sei gar nicht so einfach mit der Legalplanung. - Inzwischen gibt es aber einige Projekte, die umgesetzt werden sollen. Wir bemühen uns darum, die Marschbahn mit reinzubekommen. Wenn das klappt, ist alles gut. Wir brauchen aber nicht nur ein paar Projekte, die man dann so plant, sondern wir brauchen irgendwann ein Planungsrecht, das für alle Planungsmaßnahmen gilt, damit
Für die Landesregierung hat der Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus, Dr. Bernd Buchholz, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Erstes möchte ich für die Landesregierung betonen: Es gibt keinen Zweifel daran, dass selbstverständlich an den Planungen für die A 20 festgehalten und dass der Weiterbau vorangetrieben wird. Morgens bei der Lektüre der Zeitung reibt man sich manchmal die Augen. In einer Koalition ist es manchmal nicht so ganz einfach: Der eine will wieder in die Kernenergie einstiegen, obwohl das im Koalitionsvertrag anders steht, und der andere möchte aus der A 20 aussteigen, obwohl das im Koalitionsvertrag anders steht. Da braucht es in der Mitte eine Konstante mit einem klaren Koordinatensystem.
Meine Damen und Herren, mich freut sehr, dass es diese Einigkeit dazu hier gibt. Das gibt mir Gelegenheit, noch einmal zu sagen, warum etwas richtig und warum etwas falsch ist.
Der Kollege Tietze hat vorhin gesagt, dass er Alternativplanungen gemacht habe. Ich möchte noch einmal daran erinnern: Zu Beginn der Legislaturperiode habe ich persönlich noch einmal Trassenverläufe und -varianten durch die DEGES prüfen lassen. Ich habe beispielsweise die Verlegung der Trasse bei Bad Segeberg und die Verschwenkung auf die B 205 nach Norden raus prüfen lassen. Das Ergebnis hat die DEGES gutachterlich im Frühjahr 2018 vorgelegt. Es ist herausgekommen, dass dabei weder naturschutzrechtlich etwas besser würde noch die verkehrlichen Ziele eingehalten werden könnten. Stattdessen würde das Ganze zwischen 10 und 14 Jahre länger dauern und deutlich teurer. Warum man mit diesem Vorschlag dann trotzdem alle Jahre wiederkommt, ist mir unklar. Ich kann das Gutachten aber gern noch einmal zur Verfügung stellen, damit alle Beteiligten das vor sich haben.
Meine Damen und Herren, das Zweite, was mir wichtig ist, ist - Kollege Vogel, ich finde es wichtig, dass Sie das heute gesagt haben -: Die Übertragung der Zuständigkeiten für die weitere Planung an die DEGES war goldrichtig. Auch wenn Sie das am Anfang kritisiert haben, stellt sich das jetzt als goldrichtig heraus. Denn natürlich bringen professionelle Planer, die deutschlandweit und nicht nur in einem Bundesland Autobahnen planen, ein anderes Know-how mit. Das ist ganz logisch und kein Vorwurf an den LBV. Da gibt es eine Konzentration der Kapazitäten, unter anderem zu wissen, was gerade von den Verwaltungsgerichten so oder so entschieden worden ist.
Deshalb war die frühzeitige Beauftragung der DEGES richtig, damals wohlwissend, dass man irgendwann einmal eine Autobahngesellschaft bekommen sollte und dann die DEGES als die funktionierendste Planungseinheit Deutschlands sicherlich nicht aufgelöst und nebenher weiter existieren wird. Das ist ja auch so gekommen: Die DEGES ist als Abteilung für Großprojekte in die Autobahngesellschaft integriert worden.
Eine kleine Erläuterung nebenbei: Wir sind die Hoheit und die Verantwortung für den Bau der A 20 nicht etwa mit der Übertragung zum 1. Januar 2020 an die Autobahngesellschaft los. Wir haben eine Wahrnehmungsvereinbarung geschlossen, die auf der Basis der grundgesetzlichen Aufgabenverteilung nach wie vor bis zum 31. Dezember 2020 das Land Schleswig-Holstein verantwortlich macht, und damit auch diesen Verkehrsminister.
Die wichtigste Botschaft des heutigen Tages ist: Es geht weiter, und es geht voran mit dem Bau der A 20! Wir sind dabei, in den sechs Teilabschnitten, in denen wir unterwegs sind, auf drei Teilabschnitten im Laufe dieses Jahres weitere Planänderungsverfahren zum Abschluss zu bringen. Das heißt, wir werden im zweiten Quartal zum Beispiel beim Teilabschnitt 3 - Südumfahrung Segeberg - die Fehlerbeseitigung in ein Planänderungsverfahren einbringen und dort dementsprechend das weitere Fehlerbeseitigungsverfahren vorantreiben.
Dazu hat es auch unter Führung der DEGES im letzten Jahr mit den Naturschutzverbänden Fledermaus-Workshops gegeben, in denen die aktuellen Planungen erörtert worden sind. Leider ist es im November 2019 nicht zu einem weiteren Workshop gekommen, weil die Naturschutzverbände ihn erneut abgesagt haben. Das ist schade, denn der Dialog mit den Verbänden war mir immer außerordentlich wichtig, war aber leider nicht so möglich, wie ich mir das vorgestellt habe. Aber da geht es voran.
Genauso geht es bei den Abschnitten 7 und 8 auf der anderen Seite voran, nämlich wenn es zur Elbquerung rübergeht. Der berühmte Adlerhorst dort wird inzwischen von einem Uhu benutzt.
- Ja, auch das ist wichtig und dementsprechend in das Schutzkonzept einzubeziehen. Auch da haben wir die entsprechenden artenschutzrechtlichen Vorkehrungen getroffen, dass dieser Adlerhorst belebt bleiben kann und gegebenenfalls geschützt wird, falls sich wieder ein Adler in diese Richtung bewegt.
Wir haben aber vor allem - das gehört zur Ehrlichkeit dazu - auch Maßnahmen vorgesehen, die nicht ganz unerheblich zur Verteuerung des ganzen Projekts beigetragen haben: zusätzliche Querungsbauwerke für Fischotter oder für Fledermäuse, ein zusätzliches Fledermausschutzkonzept im Bad Segeberger Raum. Allein die zusätzliche Kartierung der Fledermaus im Abschnitt 4 zwischen Wittenborn und der A 7, die nach dem verwaltungsgerichtlichen Urteil notwendig ist, kostet über 1 Million €, um sie so, wie vom Bundesverwaltungsgericht gefordert, bis an die A 7 heran auszuführen. Ob das sinnvoll ist, will ich einmal dahinstellen; aber da wir es nicht besser wissen, müssen wir komplett kartieren.
Mein Appell ist zu diesem Zeitpunkt: Wir haben mit der DEGES und in Übereinstimmung mit denen etwas getan, um gerade den Anwürfen in anderer Richtung entgegenzutreten und zu sagen: Wir wollen eine sehr frühzeitige Bürgerbeteiligung.
Wir haben gerade für die Abschnitte 7 und 8 im Herbst letzten Jahres eine vorgezogene Bürgerbeteiligung eingeleitet, um die dritte Planänderung mit allen Beteiligten zu besprechen. Es hat vor Ort öffentliche Veranstaltungen gegeben, bei denen das, was jetzt alles drinsteht, vorgestellt worden ist. Die Veranstaltungen waren übrigens gut besucht; eine habe ich selbst besucht, um sie einfach einmal zu sehen. Da waren über 200 Leute im Saal, um sich von der DEGES in unterschiedlichen Teilen alle Planungsveränderungen, die jetzt vorgenommen werden, zeigen zu lassen, sodass wir in der Lage sind, den Planfeststellungsbeschluss quasi auf die Endreise zu bringen.
Das Gesprächsangebot, das ich den Naturschutzverbänden seit eineinhalb Jahren zu diesem Planabschnitt gemacht habe, ist im Januar 2019 und in diesem Jahr erneut abgelehnt worden. Die Gesprächsbereitschaft dazu auf der Seite der Naturschutzverbände besteht nicht. Das finde ich ausgesprochen bedauerlich und appelliere, dass gerade, wenn wir eine solche frühzeitige Bürgerbeteiligung stattfinden lassen, sich nicht nur die Bürger, sondern auch die Naturschutzverbände an den Tisch bewegen und gemeinsam mit uns über die Planungen sprechen, um nicht hinterher wieder zu sagen: Wir sind nicht einbezogen worden. - Dann können wir alle Argumente nur vor Gericht austauschen.
Es ist schade und eine meiner größeren Enttäuschungen meiner ersten zweieinhalb Jahre als Minister, dass diese Dialogbereitschaft offenbar so schwer herzustellen ist. Denn das Einbeziehen ist uns wichtig. Eine frühzeitige Beteiligung, die gewährleistet, dass alle Belange ökologischer Art bei diesem Autobahnbau einbezogen werden können, ist uns wichtig.
Das heißt aber auch, da wir mit der Fehlerbeseitigung im Abschnitt 8, also bei der Elbquerung, soweit sind, dass dort das Planergänzungsverfahren im zweiten Quartal 2020 anläuft, und auf der niedersächsischen Seite für das Autobahnkreuz Kehdingen der Planfeststellungsbeschluss im ersten Halbjahr 2020 erwartet wird, dass wir sowohl für den Abschnitt 7 bei uns als auch für Kehdingen auf der anderen Seite und dann für die Elbquerung die entsprechenden Planungsrechte innerhalb der nächsten eineinhalb Jahre bekommen werden. Das heißt, mit dem am längsten zu bauenden Teil, nämlich der Elbquerung, kann es dann endlich tatsächlich irgendwann losgehen.
Ich habe jetzt noch Wünsche zu Dreiminutenbeiträgen. Vorhin sind wohl welche nicht aufgenommen worden. Ich gucke einmal in die Reihen: Bestehen die noch? - Gut. Dann hat als Erster der Abgeordnete Kay Richert das Wort zu einem Kurzbeitrag.