es sei denn, die Fraktionen von CDU und FDP möchten den Wählern draußen erklären, dass ihre Worte drei Tage vor der Landtagswahl 2017 heute, drei Tage vor der Bundestagswahl, keine Geltung mehr haben.
Ganz ähnlich sieht es auch bei der Frage der Einstufung der sogenannten Maghreb-Staaten, also Tunesien, Marokko und Algerien, aus. Auch hierzu ein Zitat:
„Wir haben Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien zu sicheren Herkunftsländern erklärt und so die Asylbewerberzahlen wesentlich senken können. Gleiches muss für Algerien, Marokko und Tunesien gelten.“
Die Anerkennung sicherer Herkunftsländer und ein konsequentes Abschieberecht sind elementare Bausteine einer konsequenten Flüchtlingspolitik, wie sie die AfD tatsächlich seit Jahren fordert. Da wir an dieser Stelle schon Gemeinsamkeiten erkannt haben - ich weiß, dass Ihnen das nicht gefällt -, können wir vielleicht einen Weg der politischen Vernunft beginnen - oder gar fortsetzen - und uns endlich mit der Schaffung eines rechtlichen Rahmens befassen, der im Einklang mit humanitären Aspekten und unter Berücksichtigung der Bedürfnisse, Kultur und Identität unseres Landes Möglichkeiten des Schutzes auf der einen Seite und der Einwanderung auf der anderen Seite bietet.
Ich sagte es vorhin schon: Die AfD fordert seit ihrem Bestehen ein Einwanderungsgesetz, etwa am Beispiel des kanadischen Systems. Wir fordern aber auch die konsequente Anwendung des Asylrechts. Auch das ist hier heute schon thematisiert worden.
Ich würde mich freuen, wenn wir tatsächlich gemeinsam und politisch aktiv diese Thematik im Innen- und Rechtsausschuss besprechen könnten. Ich beantrage die Überweisung. - Vielen Dank.
Ich begrüße auf der Tribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtages unseren Flüchtlingsbeauftragten Stefan Schmidt. - Herzlich willkommen!
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden nicht das erste Mal über die Abschiebehaftanstalt in Rendsburg, dass sie wieder eröffnet werden muss und wer da rein darf und wer nicht. Ich weiß nicht, wie oft ich es schon wiederholt habe. Ich tue es aber gern noch einmal, um mit einem Gerücht aufzuräumen: Es sind keine Straftäter, die damals in Rendsburg untergebracht worden sind.
Sie haben gerade von Terroristen gesprochen, von Menschen, die Gefährder sind. Selbstverständlich gibt es da andere Möglichkeiten, und wenn es sie nicht gibt, müssen andere Möglichkeiten geschaffen werden. Der Innenminister hat ganz deutlich gesagt, dass eine EU-Richtlinie es verbietet, Menschen in einer Abschiebehaftanstalt unterzubringen, die im Grunde genommen nichts getan haben und die nicht als Straftäter verurteilt sind. Ich sage es noch einmal für Sie ganz deutlich und auf Deutsch; ich hoffe, es ist verständlich: Diese Menschen haben nichts getan und nichts verbrochen.
(Beifall SPD - Jörg Nobis [AfD]: Das wissen wir! Das haben wir verstanden! - Wortmel- dung Claus Schaffer [AfD])
Das ist der Grund, dass dies auch nicht in der Form möglich ist. Für Menschen, die straffällig geworden sind, brauchen Sie diese Abschiebehaftanstalt auch nicht, weil sie die selbstverständlich in einer JVA unterbringen können. Dies einmal zur Klärung.
Vielen Dank für Ihren Bericht, Herr Innenminister. Vielleicht ist es angemessen, wenn ich hier einen Gruß an Stefan Studt schicken darf, denn er ist derjenige gewesen, der dieses Rückkehrmanagement im Innenministerium damals aufgebaut hat. Wir freuen uns, dass es so gut funktioniert.
(Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Das glaube ich nicht! Das hoffen wir auch! - Weitere Zurufe)
Die CDU stellt sich hier hin und räumt alles ab. Was haben wir uns fünf Jahre lang hier angehört: Das Rückkehrmanagement funktioniert nicht, alle hauen ab, ihr brecht Recht und seid nicht rechtsstaatlich. Was wurden wir hier angegriffen! - Das einmal zum Thema Abschiebehaftanstalt. Ich könnte dazu tausend Sachen zitieren.
Dann zu den Maghreb-Staaten: Es klingelt noch alles in meinen Ohren, was wir hier alles an Recht brechen würden. Es gibt einen Vertrag, und die CDU muss sich selbstverständlich daran halten.
Zu Ihrer Verteidigung: Ich glaube, ich weiß jetzt, wie sich meine SPD-Kolleginnen und Kollegen in der Großen Koalition in Berlin fühlen. Ehrlich gesagt möchte ich nicht in dieser Situation stecken, weil ich glaube, dass ich an Ihrer Stelle, liebe CDU, wahrscheinlich schizophren würde.
hocke in meinem Ortsverband und höre mir diese Reden an. Ich würde gern Mäuschen spielen, wie Sie das Ihren Mitgliedern verkaufen. Wie gesagt, ich bewundere Sie dafür, welche Show Sie hier abliefern. Herzlichen Glückwunsch dafür! Sie haben alles eingesammelt, was Sie hier vor der Wahl verkündet haben, was Sie hier machen wollen: „Abschiebehaftanstalt wird sofort wieder errichtet“, „Ministerpräsident Daniel Günther wird alles richten“. Es ist echt unfassbar. Aber: So what?
Ich freue mich, dass die gute Politik der Küstenkoalition fortgesetzt wird, dass sich die Grünen in diesem Koalitionsvertrag so großartig durchgesetzt haben. Chapeau! An meiner Mitarbeit wird es mit Sicherheit nicht scheitern. Ich ziehe ganz tief den Hut vor euch.
Ich muss ehrlich sagen: Bei diesem Innenminister habe ich ein sehr gutes Gefühl. Ich freue mich sehr. Ich glaube, er wird eine vernünftige Integrationspolitik in diesem Land machen. Er hat vielleicht die Nähe zu Hamburg, ist ein Mensch, der einen
Wie gesagt, ich bin gespannt, was wir von Ihnen noch alles hören werden. Wenn Sie mich jetzt angreifen und sagen, ich spiele Karneval oder Theater, sage ich: Die Einzige, die hier bravourös Karneval und Theater gespielt hat, war die CDU-Fraktion. Herzlichen Glückwunsch dafür! - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
aber ich finde, wir sollten jetzt in der Rednerliste fortfahren. Dafür erteile ich jetzt für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort der Frau Abgeordneten Aminata Touré.
- Wenn wir uns alle, auch diejenigen, die schon geredet haben, darauf verständigen können, dass jetzt die Frau Abgeordnete Aminata Touré das Wort hat, wäre das ganz gut für das Haus.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Besucher und Besucherinnen! Es ist, glaube ich, kein Geheimnis, dass wir Grüne eine Abschiebehafteinrichtung für falsch halten, denn Verwaltungszwang darf nicht mit Freiheitsentzug durchgesetzt werden. Freiwillige Ausreisen sind unserer Meinung nach zu bevorzugen. Dabei gilt es auch hier, nichts zu romantisieren. Wir nennen es „freiwillige Ausreisen“, aber auch sie sind immer mit menschlichen Härten verbunden. Die Frage, wie das organisiert wird, unter welchen Umständen das passiert, hat etwas mit Respekt und Würde zu tun.
Ich wünsche mir in der Debatte über Abschiebehafteinrichtungen einen ehrlichen Umgang damit, dass auch eine Abschiebehafteinrichtung die Frage