Kleinen inhabergeführten Betrieben ohne viele Angestellte hilft das Kurzarbeitergeld kaum. Auch KfW-Kredite sind da nicht besonders zielführend. Hier brauchen wir im Land zielgenaue Hilfsprogramme, denn auf den Bund dürfen wir nicht warten. Dazu gehört natürlich unser Tourismus mit der Veranstaltungsindustrie und dem gesamten Gastgewerbe. Die plötzlichen Umsatzeinbußen werden ohne Hilfen von vielen Betrieben kaum zu stemmen sein. Dass die 500 Millionen €, die jetzt bereitgestellt werden, kreditfinanziert werden, obwohl das kürzlich abgeschlossene Haushaltsjahr einen Überschuss von 557 Millionen € erbracht hat und auch im laufenden Haushalt viel Geld für viele politische Lieblingsprojekte bereitgestellt wird, ist zwar bedauerlich, aber offensichtlich aktuell und auf die Schnelle nicht anders darstellbar.
Politik muss in diesen Zeiten zusammenstehen und mehr denn je parteipolitische Spielchen hintenanstellen.
Wir sind dazu bereit, und wir stimmen trotz der Bedenken, die wir bei einer Reihe von Punkten im Nachtragshaushalt haben, diesem zu. Zu wichtig ist die Hilfe für die Menschen in unserem Land in diesen beispiellosen Zeiten.
Zum Schluss gilt mein Dank noch all denjenigen außerhalb der Politik, die in dieser Krise das Land mit großem persönlichen Einsatz am Laufen halten, ganz besonders den Krankenschwestern, Pflegekräften und Ärzten, den Mitarbeitern in den Verwaltungen und insbesondere in den Gesundheitsämtern, den Einsatzkräften von Polizei, Feuerwehr und auch den Reservisten der Bundeswehr, die jetzt gegebenenfalls zum Sanitätsdienst antreten, also den vielen Menschen, die dafür sorgen, dass unser Gemeinwesen jetzt nicht zusammenbricht. Vielen Dank dafür.
Ja, für parteipolitische Spielereien ist kein Platz. Das Wort für die Abgeordneten des SSW hat jetzt der Abgeordnete Lars Harms.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier am Pult zu stehen und seine grenzpolitischen Fantasien auszuleben, das kann man machen. Ich glaube aber, das führt nicht wirklich zu etwas.
Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich freue mich, wenn irgendwann diese Krise überstanden ist und die Menschen wieder fröhlich über die Grenzen innerhalb der EU schreiten, hin- und herfahren, Menschen besuchen können - und das Ganze unkontrolliert, ohne Zollkontrolle passieren kann.
Diese Vision zu haben, das ist eigentlich die Botschaft, die heute von hier ausgehen muss: Wir freuen uns darauf, dass sich alle Menschen später wieder frei bewegen können!
Ich glaube, heute ist eher der Tag, an dem man danke sagen muss. Ich bin zwar Oppositionspolitiker, aber: Daniel und Heiner, was ihr da auf die Beine gestellt habt - zusammen mit den anderen Mitgliedern der Landesregierung -, das ist schon aller Ehren wert. Ihr bewahrt die Ruhe, ihr arbeitet besonnen, ihr wägt ab, und vor allem - das ist ganz wichtig in dieser Krise - trefft ihr klare Entscheidungen. Dafür den herzlichen Dank des SSW.
Mein Dank richtet sich auch an die vielen Mitarbeiter, die irgendwo in der Landesverwaltung für uns tätig sind. Das ist nicht nur - wenn oft auch hauptsächlich - das Sozialministerium, sondern da gibt es noch viele andere, übrigens auch hier in der Landtagsverwaltung. Wenn man die Kolleginnen und Kollegen vom Wissenschaftlichen Dienst irgendwann zum späten Abend darum bittet, sich doch noch einmal hinzusetzen und irgendwelche Gesetzesvorschläge zu formulieren, dann klappt das. Dass das so toll klappt, ist aller Ehren wert. Also auch vielen herzlichen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Meine Damen und Herren, auch die, die hauptamtlich tätig sind, und die, die ehrenamtlich tätig sind, und sich durchaus Schwierigkeiten aussetzen, beispielsweise Leute in der Pflege, in den Krankenhäusern, die Polizisten, die im Land tätig sind und viele mehr sowie auch Menschen, die es durch Nachbarschaftshilfe ermöglichen, für ältere Mitbürger die Einkäufe zu erledigen, oder die anderen Menschen bei der Kinderbetreuung helfen, haben unser aller Dank verdient. Das zeigt, wie toll wir im Land Schleswig-Holstein leben und wie solidarisch wir miteinander sind. Auch das ist eine ganz, ganz tolle Leistung.
Wir merken also: Der Staat funktioniert. - Das finde ich klasse. Der Staat funktioniert, weil die Politik handelt und Menschen da draußen mit anpacken. Deshalb ist es auch wichtig, noch einmal deutlich zu machen, dass wir als Parlament unserer Verantwortung nachkommen. Man sieht es schon an dem Bild, das wir heute abgeben, dass wir Abstand zueinander halten und vorsichtig sind, aber trotzdem wichtige Entscheidungen treffen, auf die ich gleich noch eingehen werde. Aber man muss auch deut
lich sagen, dass wir uns in einer sehr besonderen Situation befinden. Ich will nicht sagen: „Sie ist gefährlich“, um den Menschen keine Angst zu machen, aber wir stehen hier vor einer besonderen Herausforderung, wie wir sie eigentlich noch nie gehabt haben.
Wir werden heute einen Beschluss fassen, mit dem wir es ermöglichen, dass wir auch als Notparlament zusammentreten können, dass also elf Abgeordnete ausreichen, um vorsorgliche Entscheidungen zu treffen, falls es nicht möglich ist, sich in diesem Kreis hier zu treffen. Das ist ein starker Eingriff in unsere verfassungsmäßigen Rechte. Wir werden diesen Eingriff nur zeitlich begrenzt durchführen und haben ihn so formuliert, dass alle Entscheidungen, sollten sie in dieser Art getroffen werden müssen, noch einmal nachträglich der Genehmigung des gesamten Landtags bedürfen.
Ich glaube, das ist eine sehr weise Entscheidung. Ja, es stimmt, wir greifen damit in die Verfassung ein, aber das ist notwendig, um als Parlament handlungsfähig zu bleiben. Diese Handlungsfähigkeit, die ich gerade eben bei der Landesregierung gelobt habe, müssen auch wir als Parlament immer gewährleisten. Ich glaube deshalb, dass diese Entscheidung die richtige Entscheidung ist.
Wenn wir gerade bei wichtigen Entscheidungen sind: Es ist natürlich richtig zu sagen, dass die Bundesregierung tolle Programme aufstellt. Das ist so, und das liegt auch in ihrer Verantwortung. Irgendwann im Ablauf der Bewältigung der Krise kann es aber dazu kommen, dass irgendeine Schwierigkeit entsteht, die gelöst werden muss und für die es möglicherweise keine bundeseinheitliche Regelung gibt. Ich denke insbesondere an mittlere und kleinere Betriebe, an Einzelunternehmer, aber auch an Arbeitnehmer, die möglicherweise noch Schwierigkeiten bekommen. Es geht darum, liquide Mittel zur Verfügung zu stellen. Die Unternehmen haben Schwierigkeiten, die Zahlung ihrer Fixkosten, wie beispielsweise die Miete oder Kreditraten, noch aufrechtzuerhalten. Die Löhne müssen weitergezahlt werden.
All das sind große Schwierigkeiten, die auf unsere Wirtschaft zukommen. Deshalb müssen wir sehen, dass wir vor allen Dingen unbürokratisch handeln. Es muss schnell gehen, es muss einfach gehen. Man muss auch einmal fünf gerade sein lassen können.
Sollten dabei einmal kleine oder mittelgroße Fehler entstehen, dann können wir als Opposition auch einmal darüber hinwegsehen.
Meine Damen und Herren, wir werden heute unter anderem beschließen, dass wir Mittelstandsdarlehen in Höhe von 10 Millionen € zur Verfügung stellen. Das ist erst einmal nicht viel, sondern setzt nur auf einem bereits bestehenden Programm auf. Das ist auch nur eine kurzfristige Regelung. Sie kann allerdings schnell helfen, das ist das Entscheidende. Kredite kann man schnell vergeben. Das ist anders als bei anderen Dingen, die man möglicherweise mit größeren Formalien hinterlegen muss. Deshalb ist das eine richtige Maßnahme.
Wir beschließen aber auch noch eine größere Maßnahme, indem wir eine außergewöhnliche Notlage feststellen, die sich der Kontrolle des Staates entzieht - das ist ganz wichtig - und die unsere staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt. Das sind die drei Kriterien, die unsere Landesverfassung vorsieht, damit wir trotz der Schuldenbremse weiteres Geld zur Verfügung stellen können.
Meine Damen und Herren, wir tun das. Ich möchte das einmal verdeutlichen, um den Ernst der Lage ein bisschen besser darzustellen: Als wir 2015/2016 die Herausforderungen mit den Flüchtlingen hatten, die zu uns gekommen sind, haben wir das selber politisch beschlossen, und wir hatten es vollständig unter der Kontrolle des Staates, wie und auf welche Weise wir das organisieren. Das hat uns finanziell nicht überfordert. Die Lage könnte sich jetzt in Bezug auf Corona völlig ändern. Wir wissen nicht, ob wir dann noch die Kontrolle behalten können. Wir wissen auch nicht, ob wir diese Krise mit den Finanzmitteln, die wir derzeit im Haushalt zur Verfügung haben, wirklich bewältigen können. Deshalb ist es von der Vorsorge her wichtig, dass wir genau das machen, nämlich diese halbe Milliarde € zur Verfügung stellen.
Im Übrigen kann ich mich noch an die Beratungen erinnern - Monika Heinold sicherlich auch -, als wir die Schuldenbremse aufgestellt haben. Da hatten wir eigentlich eher an Naturkatastrophen, beispielsweise an große Sturmfluten, und nicht an Viren gedacht. Trotzdem können wir jetzt feststellen, dass diese Sonderregelung, die wir damals als erstes Bundesland überhaupt vereinbart hatten, klug war. Wir haben das zu einem Zeitpunkt gemacht, als das Land Schleswig-Holstein 1,5 Milliarden € strukturelles Defizit hatte. Das lag weit über dem, was wir
jetzt in Form einer Sonderregelung auf den Weg bringen. Dass wir diese Situation von damals nicht mehr haben, ist auch der Schuldenbremse zu verdanken - das müssen wir wissen -, anderenfalls wären wir heute gar nicht dazu in der Lage. Da gebe ich dem Kollegen Koch recht.
Ich glaube aber auch - das sage ich schon einmal voraus -, dass es sein könnte, dass diese 500 Millionen € nicht ausreichen werden. Auch dann wären wir bereit zu schauen, ob noch mehr nötig ist, damit wir dieses Land am Laufen halten können.
Auch soll man wissen, für die Bürgerinnen und Bürger ist ganz wichtig festzustellen: Das ist immer verbunden mit einem Rückzahlungsplan, der dann über die nächsten Jahre laufen muss. Hier sind zehn Jahre vorgesehen. Das müssen wir managen, wir müssen uns aber auch ehrlich sagen und wissen, wenn die 500 Millionen € nicht reichen, wenn vielleicht 700 Millionen €, 800 Millionen € oder auch 1 Milliarde € gebraucht werden. Dann müssen wir ernsthaft darüber reden, damit die Konjunktur in unserem Land entsprechend weiterlaufen kann.
Zuletzt von meiner Seite aus einen Dank an die Kolleginnen und Kollegen hier im Haus - von der Regierungsfraktion genauso wie von der Opposition -, dass wir hier gemeinsame Anträge auf die Beine gestellt haben, die dieses Land voranbringen und uns in der schwierigen Situation, die wir jetzt haben, weiterbringen und vor allen Dingen auch die Lage für die Bürgerinnen und Bürger stabilisieren. Ich glaube, das sind richtige Entscheidungen. Es ist gut, dass das in einer Demokratie wie in SchleswigHolstein möglich ist, dass Parteien über alle Grenzen hinweg zusammenstehen können.
Deshalb, meine Damen und Herren, bleibt für mich nur noch einmal zu sagen: Aufrecht bleiben, Abstand von dem Nächsten halten, vor allen Dingen aber anderen helfen, wo man nur kann! Dann bekommen wir das hin, sind gut aufgestellt, und dann überstehen wir auch die Krise. - Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit erkläre ich den Tagesordnungspunkt Regierungserklärung für beendet.
Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrages zum Haushaltsplan des Landes Schleswig-Holstein für das Haushaltsjahr 2020
Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW Drucksache 19/2100
Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW Drucksache 19/2101