Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich habe eine Frage. Sie implizieren, dass alle Förderungen des NABU unbedingt auf den Prüfstand müssen. Nicht nur der Fall der Konik-Pferde - darüber könnte man ja reden -, sondern alle Förderungen des NABU sollen von uns überprüft werden. Welchen Grund dafür gibt es, wenn der NABU beispielsweise eine Waldschutzmaßnahme macht, diese zu überprüfen? Können Sie mir das erklären? Welche Erkenntnisse haben Sie, dass der NABU keine vernünftigen
Waldschutzmaßnahmen durchführt? Welche Erklärung haben Sie, dass Wasserschutzmaßnahmen des NABU verkehrt sind? Welche Erkenntnisse haben Sie, dass die Mitgliederversammlung des NABU im letzten Jahr falsch gelaufen ist und deshalb institutionelle Zuschüsse überprüft oder gekürzt werden müssen? Welche Erkenntnisse liegen dazu bei Ihnen vor? Denn das ist das, was Sie in Ihrem Antrag fordern.
- Wir fordern eine Überprüfung, mehr nicht. Die Überprüfung kann auch ergeben, dass alles in Ordnung ist. Wir fordern nicht, es solle gekürzt oder abgeschafft werden. Es geht darum reinzugucken, was da passiert ist, welches Geld wofür ausgegeben wird. Sie haben verschiedene Projekte genannt. Wir sind überhaupt nicht, wie von Herrn Knuth behauptet worden ist, gegen Naturschutz. Das ist nicht wahr. Wenn Sie einmal in unser Wahlprogramm gucken, finden Sie da große Kapitel zum Natur- und Heimatschutz. Das ist uns ein wichtiges Anliegen.
Deswegen gehen wir überhaupt nicht dagegen vor. Wir haben unseren Antrag bewusst so formuliert, weil wir noch keine gesicherten Erkenntnisse haben. Wir wollen prüfen, wir wollen gemeinsam reingucken, Ministerium, Aufsichtsbehörden und wir. Dagegen ist doch nichts zu sagen. Daraus können Sie nicht ableiten, dass wir einen Kampf gegen den NABU führen.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Anmerkung oder Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Harms?
Noch einmal die Nachfrage: Da Sie keine anderen Verbände komplett überprüfen wollen, warum nehmen Sie dies, die schlechte Behandlung der KonikPferde, zum Anlass, einen Verband komplett und nicht nur die Sache selbst zu überprüfen?
- Das ist ja implizit. Es geht nicht darum, das Finanzgebaren des NABU zu überprüfen, sondern es geht darum -
NABU. Ich will keine Haushaltsprüfung des NABU. Es gibt einen Jahresbericht, den kenne auch ich. Die Fördermittel und Spenden belaufen sich ich will hier nicht lügen - 2018 ungefähr auf eine halbe Million im Land, Zuwendungen, Fördermittel und sonstige Zahlungen. Es war ein ziemlich großer Brocken. Aber das ist ja transparent. Wir haben nicht gesagt, dass wir die Haushaltsführung oder das Finanzgebaren überprüfen wollen, sondern nur diese geflossenen Zuwendungen. Das ist ziemlich eindeutig.
Wenn wir bei Transparenz sind - Herr Weber hat um Transparenz gebeten. Herr Weber, es gibt eine interessante Lektüre: Die Stiftung Warentest hat Ende 2013 einen Vergleich von Naturschutzverbänden angestellt, und da ist der NABU nur im Mittelfeld gelandet. Warum? - Nicht weil er schlechte Arbeit macht, sondern weil er intransparent ist. Er sagt nämlich nicht genau, was mit den Geldern passiert. Der NABU zeichnet sich dadurch aus, dass er zum Beispiel für die Mitgliederwerbung seinen Werbern bis zu drei Jahresmitgliedsbeiträge als Provision gibt. Das heißt, die Beiträge anderer Mitglieder werden für Werbezwecke eingesetzt.
Ob das schlau ist, weiß ich nicht. Es ist auf jeden Fall sehr ungewöhnlich und wurde von der Stiftung Warentest herausgestellt. Das Geld fließt eben nicht in Naturschutzprojekte, sondern an die Werber, die dafür eine Provision bekommen.
Es ist schon ein bisschen dürftig, wenn Sie die Ablehnung unseres Antrags damit begründen, dass wir mit den Zielen des NABU nicht einverstanden seien. Das ist völliger Unsinn. Darum geht es überhaupt nicht. Es geht hier nur um das Thema Tierschutz. Wer sich das Thema Tierschutz so auf die Fahnen schreibt wie der NABU, der in allen Debatten als Wortführer auftritt, muss sich hier Kritik gefallen lassen.
Es geht nicht um eine pauschale Abwertung des NABU, es geht um einen konkreten Fall. Das muss sich der NABU gerade nach der völlig misslungenen Kommunikation im Nachgang zum KonikSkandal gefallen lassen.
Das ist kein Grund, einen völlig sachlichen Antrag abzulehnen. Herr Knuth, ich habe eine sachliche Rede gehalten und in keiner Weise gehetzt.
Für die Landesregierung erteile ich dem Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung, Jan Philipp Albrecht, das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Seit 2004 wurden im Naturschutzgebiet Wöhrdener Loch/Speicherkoog Dithmarschen im Rahmen eines Schutz- und Entwicklungskonzepts unter anderem Konik-Pferde zur Landschaftspflege eingesetzt. Aufgabe der Pferde war es, die Landschaft offenzuhalten und den sich ausbreitenden Bewuchs zurückzudrängen. Eine solche Maßnahme dient übrigens auch der Entlastung landwirtschaftlicher Flächen von durchreisenden Gänsen, die auf die beweideten Naturschutzflächen ausweichen.
Für die Haltung der Koniks hat der betreuende Verband, der NABU Schleswig-Holstein, im Juli 2004 eine Vereinbarung mit dem Land und dem Kreis geschlossen und hat sich als Eigentümer und Halter der Konik-Pferde in einem Vertrag mit dem Kreis zur Einhaltung aller Pflichten eines Tierhalters verpflichtet.
Anfang März wurde offensichtlich, dass der NABU dieser Aufgabe nicht in ausreichendem Maße nachgekommen ist. Der Tod mehrerer Konik-Pferde hat auch mich sehr betroffen gemacht. Das hätte nicht passieren dürfen, und wir werden dafür Sorge tragen, dass so etwas nicht wieder passiert.
Unmittelbar nach Feststellung der Missstände haben LLUR und Kreis die notwendigen Maßnahmen professionell umgesetzt. Es wurde auch mithilfe von Bunde Wischen eine mobile Fanganlage aufgebaut, und alle Koniks wurden sofort tierärztlich untersucht. 53 Tiere wurden in landwirtschaftlichen Betrieben untergebracht, denen auch ich für ihre Hilfsbereitschaft ausdrücklich danken möchte.
Nur elf gesunde und gut ernährte Tiere verblieben mit ihren Fohlen im Speicherkoog und werden jetzt dreimal täglich kontrolliert. Es wird zusätzliches Futter bereitgestellt. Darüber hinaus wurde ein Wetterschutz errichtet.
Meine Damen und Herren, es steht außer Frage, dass für die Beweidung des Gebiets eine neue Lösung gefunden werden muss. Eines ist klar: Der NABU als verantwortlicher Tierhalter hat viel zu spät die prekäre Futtersituation und den sich verschlechternden Zustand der Koniks erkannt beziehungsweise nicht entsprechend gehandelt. Herr Weber, daran ändert auch nichts, dass die Fanganlage, die ebenfalls in der Pflicht des Tierhalters steht, zwischenzeitlich vom LLUR mit Mitteln gefördert werden sollte, zu deren Abruf es aber nicht gekommen ist. Die Verantwortung auch für diese Frage liegt beim Tierhalter.
Daran zeigt sich, dass erschwerend hinzugekommen ist, dass es erhebliche Defizite in der Kommunikation der verschiedenen Beteiligten gab und keine ausreichenden Meldeketten sowie Verantwortlichkeiten festgelegt worden waren.
Am 27. April 2020 fand deshalb in meinem Haus ein Gespräch mit dem NABU und dem Kreis Dithmarschen zum künftigen Management des Gebietes statt. Dabei wurden die folgenden Ergebnisse zur zukünftigen Pflege und Beweidung des Gebiets einvernehmlich erzielt.
Zweitens. Bis zum Verkauf der Koniks ist der NABU für die Einhaltung der Tierhalterverpflichtungen verantwortlich.
Drittens. Es wird eine Sommerbeweidung mit Rindern angestrebt, die zunächst mit einer Schafsbeweidung ergänzt wird.
Viertens. Die Zuständigkeit für die Pflege und Beweidung des Speicherkoogs geht zurück an das Land. Die Schutzgebietsbetreuung hingegen verbleibt beim NABU, die er, wie es hier angeklungen ist, wie viele andere Verbände im Land mit viel Engagement wahrnimmt. Es ist richtig zu sagen: Wir können froh sein, dass wir hier in Schleswig-Holstein zahlreiche Verbände und Ehrenamtliche haben, die sich um die Pflege unserer Naturschutzaufgaben kümmern.
Fünftens. Auf dieser Grundlage erarbeitet mein Haus ein Umsetzungskonzept in Abstimmung mit dem Kreis und allen Beteiligten.
Diese einvernehmliche Einigung mit allen Beteiligten ist aus meiner Sicht ein guter Neuanfang für das
Wichtig ist mir dabei, dass die Zuständigkeit für das Management des Gebiets in Zukunft wieder beim Land liegt. Wir haben sehr gute und positive Beispiele, wie die Pflege von Naturschutzgebieten sowohl mit Rindern als auch - wie in der Geltinger Birk - mit Koniks professionell und tierschutzgerecht organisiert werden kann.
Ich freue mich, dass wir mit diesem Konzept kurzfristig und unkompliziert eine tier- und naturschutzorientierte Pflege in dem Gebiet auf sichere Beine stellen können. - Herzlichen Dank.
Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 19/2070 dem Umwelt- und Agrarausschuss zu überweisen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung in der Sache. Wer dem vorliegenden Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Damit ist der Antrag mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, FDP und CDU gegen die Stimmen der AfD und der Abgeordneten von Sayn-Wittgenstein abgelehnt.