Neben der Aufteilung größerer Beschaffungsvorhaben in Fach- oder Teillose können auch weitere im Ausschreibungsverfahren vorhandene Punkte für die Förderung unseres Mittelstands genutzt werden, beginnend bei der Wahl der Verfahrensart über das Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers bis hin zu den Eignungs- und Zuschlagskriterien. Diesen Möglichkeiten trägt der vorliegende Antrag Rechnung, weshalb auch die AfD-Fraktion hier gerne zustimmen wird.
Klimaschutz und Energiewende jetzt umsetzen der Krise zeitnah mit neuen Techniken wie Wasserstoff aus Erneuerbaren Energie begegnen
Herr Präsident! Das Wichtigste zuerst: Die Klimaschutzziele gelten - während und nach der Coronakrise. Dieses Bekenntnis erwarte ich auch von Jamaika, insbesondere von CDU und FDP. Oder gilt, was der CDU-Wirtschaftsrat am 12. April 2020 in der „Süddeutschen Zeitung“ erklärt hat? Ich zitiere:
„,Nach der Corona-Krise müssen wir prinzipiell alle Sonderbelastungen der deutschen Wirtschaft auf den Prüfstand stellen, die einer Erholung und einer Anknüpfung an unsere bisherige Stärke im Wege stehen‘, sagt Wolfgang Steiger, der Generalsekretär des Rates. Dazu zählten auch Sonderwege in der Klima- und Energiepolitik, ‚durch die eine De-Industrialisierung droht‘. Auf europäischer Ebene solle sich die Bundesregierung zudem ‚für eine zeitliche Streckung der klimapolitischen Zielvorgaben einsetzen‘.“
„Staat und Unternehmen können nur in Klimaschutz und neue Technologien investieren, wenn die Wirtschafts- und Finanzkraft dies erlauben.“
In der aktuellen Ausnahmesituation dürfen wir die Klimakrise nicht aus den Augen verlieren. Wir müssen einen Weg finden, wie die Energiewende
und die Maßnahmen zur Konjunkturstabilisierung am besten verzahnt funktionieren können. Die ökologische Modernisierung unseres Energiesystems muss deshalb ein Schwerpunkt des wirtschaftlichen Neustarts nach der Coronakrise bleiben und weiter verstärkt werden. Anknüpfungspunkte gibt es genug: Schauen wir uns zum Beispiel die Wertschöpfung der Windenergie in Schleswig-Holstein im Jahr 2018 an. Diese lag bei mehr als 1,3 Milliarden € mit fast 12.000 Beschäftigten. Der Betrieb der Anlagen generiert stetige Wertschöpfung und sichert fachlich qualifizierten Beschäftigten Arbeitsplätze.
Und 2019? Aufgrund der stockenden Regionalplanung wurden nur elf neue Anlagen gebaut; von Anfang Januar bis Ende März 2020 nur eine Anlage errichtet. Im Zuge der Ausbaukrise sind laut IG Metall bereits viele Tausend Arbeitsplätze verloren gegangen. Dieser Trend ist verheerend und fällt uns in dieser Krise doppelt auf die Füße. Bei der ökonomischen Dramatik in weiten Teilen der Wirtschaft dürfen wir keine Scheindebatten führen.
Die Wasserstoffstrategie ist für das Gelingen der Energie- und Industriewende dringend notwendig. Nun haben Sie in Ihrem Antrag ja so ziemlich alles aufgeschrieben, was wir überwiegend gemeinsam in diesem Hohen Haus bereits beschlossen haben. Nur unser Wasserstoff-Kompetenzzentrum, das Sie abgelehnt haben, heißt bei Ihnen jetzt Forschungszentrum für erneuerbare Wasserstofftechnologie geschenkt. Aber so zu tun, als könnte man mit dem Aufbau einer Wasserstoffstrategie der Krise zeitnah begegnen, das ist wirklich eine Scheindebatte! Dafür ist die Ausbaugeschwindigkeit viel zu gering.
Den Fokus auf technische Innovationen wie die Kopplungs- und Speichertechnologie des grünen Wasserstoffs zu legen, reicht bei Weitem nicht aus. Wer sich zum grünen Wasserstoff bekennt, muss eine ganz entscheidende Frage beantworten: Auf Welchen Flächen und mit welcher Technologie soll der erneuerbare Strom produziert werden, der in Ökowasserstoff umgewandelt werden soll?
Zu den strategischen Überlegungen gehört auch: Welche Zielsetzung verfolgen wir mit der Wasserstoffnutzung? Einsatz im privaten Pkw-Verkehr oder verstärkt in Bereichen, in denen es kaum klimafreundliche Alternativen gibt, also in der Stahlund Chemieindustrie. Wenn wir eine umfassende Nutzung wollen, reicht dann der erneuerbare Strom als Potential für den Ökowasserstoff aus? Es kann doch keine Lösung sein, grauen Wasserstoff zu importieren. Gleichzeitig müssen wir darauf achten, dass wir keine Stromlücke produzieren. Wenn wir
den Anteil des erneuerbaren Stroms am Strommix reduzieren, weil damit Wasserstoff produziert wurde, können wir nicht aus der Kohle aussteigen.
Sie sehen an den Fragestellungen, die Wasserstoffstrategie hat mittelfristig das Potential für eine enorme Wertschöpfung. Aber kurzfristig werden die Impulse vermutlich sehr schwach ausgeprägt sein.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ohne Energie kein Homeoffice, kein Krankenhaus und kein digitales Lernen. Danke an alle, die man selten sieht und über die man selten spricht: in Schaltwarten, auf Strommasten und Windrädern. Ihr Einsatz sichert uns die Energieversorgung und so die Grundlage allen Handelns.
Ja, die Coronakrise stellt unser Land vor große gesellschaftliche, ökonomische und politische Herausforderungen. Die Auswege aus der Coronakrise müssen gleichzeitig auch die Auswege aus den ökologischen Krisen - der Klimakrise und dem fortschreitende Artensterben - berücksichtigen.
So kann es gelingen, nachhaltig und gestärkt aus den Krisen, die beide auch grundlegende ökonomische Krisen sind, zu kommen. Die Coronapandemie macht deutlich, in welche wirtschaftlichen und sozialen Kosten und Verwerfungen sowie Einschränkungen von gesellschaftlicher Freiheit uns tiefe Krisen bringen können.
Im Gegensatz dazu haben wir bei der Klimakrise noch ein Zeitfenster, in dem wir der Krise bei zeitnahem Umsteuern begegnen können. Die derzeitigen, unverzichtbaren, kurzfristigen Maßnahmen dienen dem Überleben der Wirtschaft und des gesellschaftlichen Lebens. Weitergehende Konjunkturpakete müssen auch einen Mehrwert für Umwelt und Klima bieten.
Nur durch eine Kopplung an klima- oder umweltfreundliche Anforderungen können diese Maßnahmen nicht nur auf Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung, sondern parallel auf eine langfristig lebenswerte Umwelt hinwirken. Konjunkturpakete dürfen nicht nur zum Gas geben führen, sondern müssen lenken. Sonst fährt die Wirtschaft gegen die Wand.
Ein entscheidender Schlüssel auf dem Weg aus der Krise ist der konsequente Ausbau der erneuerbaren Energien. Schleswig-Holstein kann zudem von den Folgetechnologien des Ausbaus langfristig wirtschaftlich profitieren. Bei der Entwicklung von
Technologien für Speicherung, Transport und Anwendung kommt der Entwicklung der Wasserstofftechnologie hier im Land eine besondere Rolle zu.
Schleswig-Holstein kann als Vorreiterland bei der Energiewende und als Technologieführer bei den Folgetechnologien der Energiewende nachhaltig aus der Krise kommen. Erneuerbare Energien erhöhen auch unsere Widerstandsfähigkeit im ökonomischen Sinn.
Für viele Gemeinden, für die jetzt die Einnahmen einbrechen, ist die Gewerbesteuer aus Sonne und Wind eine stabilisierende Konstante. Wasserstoff kann ein zweiter Schritt dieser Wertschöpfung vor Ort sein. Unverständlich ist, dass dieser Weg aktuell auf Bundesebene behindert wird. An diesem Mittwoch wurde im Bundestag eine Mini-EEG-Novelle vorgelegt, die den im September vorgelegten Anspruch weit verfehlt.
Wir haben daher als Landtag mit dem Antrag 19/1801 im November die Landesregierung um einen Maßnahmenkatalog für eine grüne Wasserstoffstrategie in Auftrag gegeben. Mein Dank an die daran beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter! Die Landesregierung ist mit ihren vielfältigen Herausforderungen demnächst fertig.
Wir sind als Land mit 10 Millionen € Haushaltsmittel für grünen Wasserstoff im Rahmen des IMPULS-Programms handlungsfähiger geworden, zum Beispiel bei auftretenden Investitionslücken in Schlüsselindustrien oder als finanzieller Hebel, um Schlüsselprojekte des Bundes oder der EU zu akquirieren.
Aber es geht bei der der Ausrichtung auf erneuerbare Energietechnologien bei Weitem nicht nur um Geld. Wir haben auch auf Bundesebene immer wieder deutlich gemacht, wie entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit der erneuerbaren Energietechnologien eine Reform der staatlich induzierten Energiepreisbestandteile ist.
Das Tempo bei Klimaschutz und Energiewende zu drosseln oder das Ambitionsniveau runterzuschrauben, kostet uns mittelfristig viel Geld. Wir müssen auch in Schleswig-Holstein sicherstellen und uns bundesweit dafür einzusetzen, dass die genehmigungsrechtlichen, energiewirtschaftlichen und raumordnerischen Rahmenbedingungen so ausgestaltet werden, dass perspektivisch ausreichend CO2-freier Strom auch für die Wasserstoffelektrolyse zur Verfügung stehen wird. Hierzu werden eine Anhebung der Ausbaupfade im EEG sowie eine kurzfristige Reform des EEG erforderlich sein.
Es ist daher richtig, dass die Landesregierung derzeit einen neuen Anlauf im Bundesrat zur Reform des EEG unternimmt, damit die selbst gesteckten Ziele der Energiewende überhaupt erreicht werden können. Ein zügiges Inkrafttreten einer wirksamen CO2-Bepreisung ist keine zusätzliche Kostenbelastung, sondern soll eine Umverteilung der Kosten mit Lenkungswirkung befeuern. Die damit einhergehende Senkung der EEG-Umlage kann zu einer signifikanten Senkung der Stromkosten und damit zu Entlastungen der Wirtschaft und privaten Haushalten beitragen und ist damit gerade in Zeiten der Coronapandemie von besonderer konjunktur-und sozialpolitischer Relevanz.
Angesichts der auf absehbare Zeit fallenden Preise für fossile Energieträger wird zur Verbesserung der Wettbewerbssituation von Technologien ein deutlich höherer CO2-Preis erforderlich werden. Konjunkturprogramme zur Stützung der Wirtschaft müssen immer auch einen umwelt-, klima- oder gesellschaftspolitischen Nutzen haben. Um diese Wirkung zu entfalten, müssen sie durch entsprechende Strukturreformen begleitet und an den Zielen des europäischen Green Deals ausgerichtet werden.
Es wäre falsch, wie nach der Finanzkrise 2008 in Deutschland und Europa unreflektiert die alten Kreisläufe mit Verschwendung und Vernichtung wieder anzukurbeln. Anders als 2008 sollten wir jetzt ein gemeinsames, europäisches Konjunkturprogramm im Rahmen des Green Deals als Wachstumsprogramms anzukurbeln - eines, das niemanden zurücklässt.
Europa, und gerade Süd- und Osteuropa, brauchen nicht nur unsere verbale Solidarität in der Wirtschaftskrise. Unsere große Chance liegt im Zusammenhalt und der Zusammenarbeit. Große Teile Europas haben hervorragende Potenziale in den Bereichen Sonne und Wind und damit in der Herstellung und der gemeinsamen Nutzung grüner Wasserstofftechnologien.
Hören wir jetzt auf die Wissenschaft, die Jugend und die Vernunft in uns. Erkennen wir die Chance, die in einem gut gemachten und bewusst gestalteten Neuanfang liegt. Nur gemeinsam sind wir stark und können Krisen überwinden - sei es die Coronaoder die Klimakrise.
Herr Präsident! Unser Antrag fügt sich nahtlos in eine ungebrochene Linie von Anträgen ein, die sich für eine funktionierende Energiewende und für Wasserstoff als Baustein für eine effektive Energie
wende starkmacht. Wir richten diesen Antrag auch als Appell an den Bund, mit der Nationalen Wasserstoffstrategie endlich einen mutigen, innovativen Wurf zu wagen.
Trotz oder gerade auch wegen Corona müssen wir darauf achten, dass die richtigen Weichen für eine effektive Energiewende und eben auch für Wasserstofftechnologien gestellt werden. Der Klimawandel macht keine Pause. Klar ist aber auch, dass das, was wir unter dem Eindruck von Corona gerade durchmachen, kein Zukunftsmodell sein kann. Jetzt wird weniger produziert und so gut wie gar nicht mehr gereist. Das lässt sich ökonomisch nicht durchhalten. Stillstand kann keine sinnvolle Klimapolitik sein. Deswegen schauen wir gemeinsam nach vorne und arbeiten weiter für eine innovative Energiewende, die den Klimaschutz auch ökonomisch sinnvoll angeht.
Was unsere am Boden liegende Wirtschaft derzeit wirklich nicht braucht, sind zusätzliche Vorgaben aus der Politik. Beim Klimaschutz müssen wir stärker auf die Förderung von Innovationen und sinnvolle Anreize und dürfen nicht auf noch mehr Bürokratie setzen. Wir müssen jetzt erst einmal dafür Sorge tragen, dass möglichst viele Unternehmen die Coronakrise überstehen und die Menschen ihren Arbeitsplatz behalten, und es muss dafür gesorgt werden, dass die vorhandenen Zuschussmittel für den Klimaschutz endlich abfließen können.
Völlig klar ist für uns aber natürlich auch, dass eine finanzielle Förderung allenfalls eine Starthilfe für Innovation und Markteinführung sein kann. Wir werben daher auch für eine Belebung der Energiewirtschaft durch gute Reformen der Bundesgesetze.
Wasserstoff und Schleswig-Holstein, das passt so gut zusammen wie Elektrolyseure und Windräder. Mit der Nutzung von Überschussstrom, also von Strom, der nicht in den Netzen aufgenommen werden kann, können wir den nächsten Schritt in der Energiewende machen. Sektorkopplung lautet das Stichwort: Strom aus erneuerbaren Energien in Gase umwandeln, die man in der Industrie, aber auch in Fahrzeugen nutzen kann. Mit Brennstoffzellen ausgerüstete Lkw, Busse und auch PKW - das ist ein Baustein für eine technologieoffene, CO2-neutrale und gleichzeitig freie, mobile Zukunft. Der Wasserstoff für diese Zukunft kann aus SchleswigHolstein kommen, wenn wir endlich Berlin und die Bundesregierung dazu kriegen, aus dem energiepolitischen Dämmerschlaf zu erwachen. Die GroKo muss Nägel mit Köpfen machen.
An der Westküste laufen Pilotprojekte, die zeigen, was in Sachen Wasserstoff gehen kann. Die Potenziale liegen in Schleswig-Holstein. Die Energiepolitik aber, also die Rahmenbedingungen zur Hebung der Potenziale, liegen maßgeblich in Berlin. Die Berliner Energiepolitik liegt vielleicht nicht auf der faulen Haut, aber doch sehr bequem auf Papierbergen von Konzepten, Vermerken und Paragrafen. Nichts davon hilft der Wasserstoffwirtschaft und der Energiewende entscheidend voran. Die staatlichen Strompreisbestandteile, allen voran Stromsteuer und EEG-Umlage, sind so hoch, dass Strom aus Windrädern so teuer ist, dass man ihn lieber vernichtet, also den teuren Ausfall vergütet - und nicht nutzt! Der Staat macht Wasserstoff aus Windstrom unrentabel. So kommt der Klimaschutz nicht vom Fleck, so einfach ist das.
Nein, was wir brauchen, ist das, was wir als Jamaika-Koalition schon lange fordern: eine mutige Reform aller staatlichen Abgaben, Umlagen und Steuern in der Energiewirtschaft. Die Bremsen müssen gelöst werden, dann kann das Potenzial für Wasserstoff und für die Wertschöpfung in Schleswig-Holstein gehoben werden. „Alles neu macht der Mai“, hoffentlich auch in Berlin in Sachen Energiewende und Klimaschutz. Um Vorbild und Vorreiter im Klimaschutz zu sein, müssen wir Lösungen exportieren und nicht Verbote. Diese Lösungen können gerne „Made in Schleswig-Holstein“ sein.
Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Die erheblichen Eingriffe in unsere Freiheitsrechte in der Coronakrise haben erhebliche Folgen für unsere Wirtschaft, die uns noch lange begleiten werden. Ob die Rezession „nur“ 5 5 oder doch eher 10 % betragen wird - Deutschland als wirtschaftliches Kraftzentrum in Europa ist angeschlagen.
Der Antrag der Jamaika-Koalitionäre vermittelt nun den Eindruck, als sei Wasserstoff ein wahrer Wunderstoff, der die drohende Wirtschaftskrise abmildern könne. Diese Hoffnung fügt sich in die hochfliegenden Erwartungen mancher Politikbeteiligten ein, im Zuge der Krise mal eben die deutsche Wirtschaftsordnung umzubauen.
Aber ich sage gleich vorab: Das Gebot der Stunde ist schnelle Beschleunigung auf hohe Drehzahlen und sind nicht realitätsferne Planspiele.
Jetzt den Weg aus der Krise mit Auflagen zu verknüpfen, die nicht betriebs- oder volkswirtschaftlichen Kriterien folgen, sondern vorgeben, das Welt
klima schützen zu können, würde die momentane Krise nur noch schlimmer machen. Allen Träumern, die unsere Marktwirtschaft in einen grün-roten Öko-Sozialismus umbauen wollen, sei deshalb unser erbitterter Widerstand angekündigt.
In diesem Sinne haben wir uns bereits geäußert, als Minister Albrecht seine phantastische Vorstellung öffentlich äußerte, Investitionen an den sogenannten Klima-schutz zu koppeln und wir uns fragen mussten, ob wir etwa einen neuen Wirtschaftsminister an Bord haben.