Der Jamaika-Antrag, den wir heute vorlegen, hat Substanz, inhaltliche Schärfe und bietet Lösungen an.
(Martin Habersaat [SPD]: „Sie sind ein Ko- mödiant“, habe ich sagt, Herr Präsident! - Christopher Vogt [FDP]: Das kommt ja von dem Richtigen! - Martin Habersaat [SPD]: Das war aber nicht an Sie gerichtet, Herr Prä- sident!)
Herr Kollege Stegner, das ist für uns nicht erst seit Corona ein Thema. Im Gegenteil, im Sozialausschuss sprechen wir seit zwei Jahren über dieses Thema.
Es war Schleswig-Holstein, das durch die Landesregierung, insbesondere den Sozialminister, im November letzten Jahres bei der Arbeits- und Sozialministerkonferenz in Rostock den entscheidenden Anstoß gegeben hat, endlich etwas zu tun. Dies wurde mit 16 zu 0 Stimmen beschlossen. Dafür sollten wir alle uns bedanken.
Wir sind uns doch einig, dass konsequentes Vorgehen nötig ist. Wir müssen ganz klar die Wettbewerbsfähigkeit, auch die Wettbewerbsfairness in den Mittelpunkt stellen. Die Betriebe, die sich an die Regeln halten, dürfen doch nicht schlechtergestellt sein als diejenigen, die diese Regeln nicht einhalten. Das ist eindeutig auch ein Gebot der Fairness.
Der Fleißige soll belohnt werden, nicht der Fiese. Hierzu haben wir eine deutliche Position, Herr Kollege Stegner, und diese lassen wir uns von Ihnen nicht madig machen.
Es geht zunächst vor allem um die Arbeitnehmer. Viele kommen aus osteuropäischen Ländern, aus Rumänien. Es kann in der Tat nicht sein, dass sie das Geld für die Übernachtung selbst zahlen müssen, dass sie ausgebeutet werden. Auch darüber sind wir uns einig.
Unser Antrag fordert deutlich: kein Unterlaufen von deutschen Sozialstandards und von deutschem Arbeitsschutzrecht! - Deutlicher kann man es doch wohl nicht sagen.
Keine finanzielle Ausbeutung! Kein Verrechnen, um den Mindestlohn zu unterlaufen! Kein Ausnutzen fehlender Kenntnisse von Sprache und Recht! Und: Stärkung der Betriebsräte, um bei der Durchsetzung von Kontrollen zu helfen! - Das sind doch klarste Positionen, die wir in dieser Angelegenheit einnehmen.
Ihr Problem war doch, dass Sie nicht geglaubt haben, dass wir uns so gut einigen können. Das war doch Ihr Problem in der ganzen Geschichte.
Wir verlangen Regelungen bei der Arbeitsstättenverordnung, die auch für die Werkvertragsarbeitnehmer gelten, damit diese geschützt sind. Wir
sprechen uns in unserem Antrag dafür aus, dass uns die Landesregierung gegebenenfalls Vorschläge machen möge, wenn sie mehr personelle und sachliche Ausstattung braucht; denn entscheidend ist natürlich, dass wir nicht nur bekunden, sondern auch kontrollieren und durchsetzen, was wir wollen.
Das ist selbstverständlich in dieser ganzen Angelegenheit. Dazu zählt, dass wir die Arbeitszeiterfassung manipulationssicher machen und dass der Einsatz von Arbeitnehmern an anderen Orten für sie kein Nachteil sein darf. Das ist alles Inhaltsbestandteil unseres Antrags. Dazu zählt auch ein kleiner Punkt, meine Damen und Herren: Dort, wo Arbeitsstätte und Wohnstätte auseinanderfallen - wir haben das ja bei den Produktionsstätten in Bad Bramstedt und Kellinghusen gesehen -, müssen wir schauen, ob unsere Behörden noch stärker handeln können. Aber hier halte ich es für richtig, dass wir uns einen Vorschlag unterbreiten lassen. Wenn aber gehandelt werden muss, dann haben Sie uns an Ihrer Seite, Herr Minister.
Wir haben ein großes Interesse, dass das Tierwohl eingehalten wird, dass die regionale Wirtschaft, die Landwirtschaft gefördert wird, dass es möglichst keine so langen Fahrten für die Tiere zum Schlachthof gibt. Auch das ist ein ganz wichtiger Punkt, wenn man das Tierwohl fördern möchte. Wir haben ein Interesse daran, bei uns eine wettbewerbsfähige Schlachthofwirtschaft zu haben. Wir haben ein Interesse daran, dass die Verbraucher gutes Fleisch und gute Produkte bekommen. Deswegen sollten wir hier keine Gegensätze aufbauen, sondern das Gemeinsame sehen. Ein gutes Produkt hat seinen Preis. Ich bin davon überzeugt, dass Verbraucher bereit sind, den zu zahlen, wenn sie überzeugt davon sind, dass es notwendig ist, und die Qualität, die sie erwerben, stimmt.
Das ist eine ganz deutliche Aussage, die ich hiermit treffe, und das liegt auch im Interesse unserer Landwirtschaft.
88 % der Schleswig-Holsteiner haben in einer Umfrage bekundet, dazu bereit zu sein. Wir müssen Vertrauen fördern und bilden. Schwarze Schafe in
Meine Damen und Herren, wir haben auch Gespräche geführt. Angesichts der verbleibenden Redezeit muss ich mich kurzfassen. Die fairen betriebsführenden Inhaber und Tätigen sagen sehr wohl, was zu tun ist. Sie fordern Zeit, die Regelungen umsetzen zu können. Für die ist der Mindestlohn überhaupt kein Thema, dort wird auch die Ernsthaftigkeit der Situation gesehen.
- Dann müssen Sie auch mal mit den Leuten reden. Vielleicht tät es Ihnen einmal gut, wenn Sie sich nicht nur auf dem einen Auge die politische Lage ansehen.
Meine Damen und Herren, der Antrag, den wir stellen, stellt einen wirkungsvollen Handlungsrahmen dar. Er unterstützt die Landesregierung, er fördert alle Initiativen, die dem Ziel dienen. Er wäre eine gute Entwicklung für die Fleischbranche, wenn Wirklichkeit würde, was wir formuliert haben. Dies könnte auch für andere Branchen, zum Beispiel für die Logistikbranche, ein Zeichen sein.