Ich nehme für die Landesregierung in Anspruch, dass auch wir uns Mühe gegeben haben. Deswegen möchte ich an der Stelle ausdrücklich noch einmal Heiner Garg, Matthias Badenhop und seinem Team danken. Denn denen haben wir es zu verdanken, dass wir das alle miteinander so mit Augenmaß hinbekommen haben, dass wir verantwortbare Entscheidungen treffen konnten und heute da stehen, wo wir stehen; dass wir übrigens auch auf Zeiten vorbereitet sind, in denen die Situation wieder schwieriger werden sollte. Wir haben die Kapazitäten in Schleswig-Holstein. Das ist euer Verdienst, lieber Heiner Garg, lieber Matthias Badenhop, unser Dank gilt euch und all euren Kolleginnen und Kollegen: Ihr habt in den vergangenen Wochen und Monaten einen großartigen Job geleistet!
(Lebhafter Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und Doris Fürstin von Sayn-Wittgenstein [fraktionslos])
Wenn man sich über Konjunktur und darüber unterhält, wie können wir das Leben wieder voranbringen, ist mir natürlich schon aufgefallen, dass sich das Wording der Opposition in den vergangenen Tagen ein wenig verändert hat. Herr Stegner hat davon gesprochen, dass die Landesregierung jetzt auch in einen Überbietungswettbewerb gekommen sei, dass der Stufenplan Tourismus vermisst werde. Ich will an der Stelle ausdrücklich darauf verweisen, dass wir einen Stufenplan gehabt haben: erst Öffnung von Zweitwohnungen, danach Hotels und Ferienwohnungen, und in einem dritten Schritt haben wir den Tagestourismus auch in den Hauptdestinationen zugelassen. Genau diese Reihenfolge, die der Tourismusminister angekündigt hat, haben wir am Ende auch umgesetzt.
Herr Stegner, da Sie noch keinen Dreiminutenbeitrag hatten, Sie aber ja bisher noch nie der Versuchung haben widerstehen können, nach Ihrer SPDLandesvorsitzenden noch einmal in einem Dreiminutenbeitrag zu zeigen, dass Sie es besser können,
(Serpil Midyatli [SPD]: Der ist charmant, Herr Ministerpräsident! - Zuruf CDU: Aller- dings! Aber er hat recht!)
Dann müssen wir doch einmal konkret werden. Wenn Sie von einem Überbietungswettbewerb sprechen, dann möchte ich von Ihnen wirklich wissen: Wo sind wir in den Öffnungen denn zu weit gegangen? Mal konkret gefragt: Hätten wir das bei den Hotels nicht machen sollen? Hätten wir das bei den Freizeitparks nicht machen sollen, bei den Schwimmsportstätten? Wo hätten wir denn nicht so weit gehen sollen? Das möchte ich sehr konkret wissen.
Ich frage das auch noch einmal zu den Schulen und Kitas, weil Sie nichts unversucht lassen, in jeder Landtagsdebatte unsere Bildungsministerin Karin Prien zu kritisieren - immer sehr, sehr allgemein. Sind Sie gegen diese Öffnungsschritte? Finden Sie es falsch, dass wir die Grundschulen geöffnet haben? Ist es falsch, dass die Kitas geöffnet worden sind, dass wir einen Lernsommer durchführen? Ist es falsch, dass wir den Menschen die Perspektive geben, dass es nach dem Sommer weitergeht? Dann sagen Sie das hier, Herr Dr. Stegner. Ich halte das für die Familien in unserem Land - bei allen Herausforderungen für die Erzieherinnen und Erzieher und für die Lehrerinnen und Lehrer; das weiß ich für richtig. Die vielen Tausend Familien in diesem
Land haben auf das Signal gewartet, und es ist richtig, dass wir das an der Stelle durchgesetzt haben.
Nein. Ich gebe ihm ja die Chance, danach in einem Dreiminutenbeitrag etwas zu dem zu sagen, was ich gesagt habe. Dabei bleibt es an der Stelle auch.
Ich will ausdrücklich sagen, dass das Paket des Bundes wirklich ein großartiges Hilfsprogramm ist. Wir als Land legen übrigens an dieser Stelle noch einen oben drauf.
Den Schutzschirm für Kommunen, den Sie immer gefordert haben, haben wir hier in Schleswig-Holstein aufgespannt. Kosten der Unterkunft: Wie lange haben wir mit den kommunalen Landesverbänden um die Symmetrie gerungen, darüber, wie wir da hinkommen. Wir haben nachher miteinander über 20 oder 30 Millionen € gesprochen, strukturell das Sechsfache in den nächsten Jahren. Das ist eine Verbesserung für die Kommunen in Schleswig-Holstein. Was sollte der Bund noch mehr für die Kommunen machen? Wir legen oben drauf noch die Gewerbesteuereinnahmen. Auch die Frage ist eben noch einmal angesprochen worden: Wie gehen wir mit dem kommunalen Kreditrahmen um? Da kann ich Ihnen für die Landesregierung sagen: Da sind wir dichter bei der Antwort von Christopher Vogt als bei der von Tobias Koch,
weil wir uns nämlich schon darauf festgelegt haben. - Das war die Replik auf den Hinweis von Tobias Koch zur Qualität meiner Reden hier im Landtag.
Deswegen möchte ich an der Stelle ausdrücklich noch einmal unsere Presseerklärung vorlesen: Die Landesregierung wird daher in Abstimmung mit den KLV die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, dass der Kreditrahmen der Kommunen für die Jahre 2020 bis 2022 entsprechend erweitert werden kann und die Haushaltsgenehmigungspraxis entsprechend anpassen.
Das heißt, wir haben das für die nächsten Jahre schon einmal festgelegt. Ich halte das für einen guten Schritt, dass wir das so vorsehen.
Ich möchte an dieser Stelle auf den Punkt des Programms „Unterstützung für Betriebe“ verweisen. Ich sage einmal, dass wir hier sehr zielgerichtet investieren.
Das liegt auch daran, dass wir mit Bernd Buchholz einen Wirtschaftsminister haben, der genau weiß, wo der Schuh in den Unternehmen und den Betrieben drückt. Er weiß, dass es nicht nur darum geht, große Summen ins Schaufenster zu stellen, sondern darum, wirklich gezielt zu helfen und dafür zu sorgen, dass die Mittel zielgerichtet in die Betriebe fließen. Deswegen ist es richtig, dort, wo das Bundesprogramm nicht hilft, in Schleswig-Holstein einen Härtefallfonds über 80 Millionen € einzurichten. Es ist gut, wenn man einen Wirtschaftsminister hat, der weiß, wo der Schuh bei den Unternehmen in unserem Land drückt. - Lieber Bernd Buchholz, super Job auch in dem Bereich. Ich bin dir sehr dankbar dafür.
Im Übrigen investieren wir auch in die Zukunft, in die Schulen, in die Sportstätten, in die Hygiene und in Digitales. Für die Krankenhäuser sind es 20 Millionen €. Über die Hilfen für die Kultur ist eben gesprochen worden, sie werden vertieft. Für Wasserstoff sind es 20 Millionen €, für die Speichertechnologie und intelligente Netzinfrastruktur sind es 25 Millionen €, für die künstliche Intelligenz sind es 25 Millionen €, für Digitales sind es 30 Millionen €, für die Forschung sind es 10 Millionen € und für die Landwirtschaft und Stallumbauten sowie den Forstbereich sind es 10 Millionen €. Monika Heinold hat den Begriff geprägt: ökonomisch wirksam, ökologisch klug. Sie konnte sich nicht damit durchsetzen, dass es heißt: ökologisch klug und dann ökonomisch wirksam. Das war der Kompromiss in Jamaika, den wir hinbekommen haben, aber der Begriff stammt von ihr.
Man sieht also: Auch in Krisenzeiten ist es so, dass Jamaika nicht aus den Augen verliert, dass wir mit Investitionen auch ein Stück weit Umbau leisten müssen, dass das Thema Klimaschutz nicht weg ist, weil im Moment andere Themen im Mittelpunkt stehen. Ich bin verdammt stolz darauf, dass wir auch in diesen Zeiten ein Programm auf den Weg gebracht haben, bei dem jeder sagen kann: Genau deswegen ist Jamaika gut für Schleswig-Holstein, meine Damen und Herren.
Herr Stegner, Sie haben gesagt, dass die Zustimmung der SPD zu all dem, was wir hier machen, eine ganze Menge kosten wird. An dieser Stelle sage ich: Genau hier geht es eben nicht um einen Überbietungswettbewerb nach dem Motto: „Wer kann wem an welcher Stelle mehr versprechen?“ Ich habe immer gesagt: Es war eine gute Entscheidung von uns, dass wir auch die Opposition eingebunden haben. Es war ein großartiges Zeichen, dass Sie gesagt haben: Wir nehmen in diesen Zeiten staatspolitische Verantwortung wahr. Ich war froh, dass Sie als Oppositionsführer dabei waren. Ich war aber genauso froh, dass Monika Heinold als Finanzministerin mit am Tisch sitzt. Im Übrigen war ich am frohesten darüber, dass die Rollen nicht vertauscht gewesen sind. Das will ich an der Stelle ganz deutlich sagen.
Daher sage ich an dieser Stelle ausdrücklich: Wir geben im Moment eine Menge Geld aus, aber wir müssen immer daran denken, dass das, was wir im Moment ausgeben, in Zukunft eben nicht mehr zur Verfügung steht. Deswegen bin ich so froh darüber, dass Monika Heinold Finanzministerin in Schleswig-Holstein ist, denn sie achtet darauf, dass das Geld auch wirklich zusammenbleibt. Auch das ist in solchen Krisenzeiten unglaublich wichtig. - Liebe Monika Heinold, dafür bin ich dir an dieser Stelle ausdrücklich dankbar.
Ich las in diesen Tagen ab und zu, dass die Stimmung in Jamaika ein bisschen schlechter geworden sei. Bevor jetzt der eine oder andere Abgeordnete nach draußen geht und hinter vorgehaltener Hand Journalisten sagt, dass das stimmt, mache ich das lieber vom Rednerpult aus,
denn ich will ausdrücklich sagen, dass diese Krise und auch Corona nicht spurlos an uns vorbeigegangen sind. Ich meine, jeder kennt das aus seinem eigenen Bereich. Video- und Telefonkonferenzen klappen irgendwie. Aber - ehrlich gesagt - menschlich zusammenkommen und auch einmal einen Konflikt lösen, das geht am Telefon nicht, und das, glaube ich, fehlte uns allen miteinander in den letzten Monaten. Wenn ich mir die SPD-Fraktion so angucke, dann glaube ich, dass Sie sich auch nicht
davon freimachen können und dass einige von Ihnen auch denken: Mensch, jetzt noch einmal vier Wochen aufeinanderzuhängen, das wäre nicht so schön. Vielleicht ist Urlaub im Moment nicht das Schlechteste. Das meine ich überhaupt nicht kritisch, sondern das sage ich auch für uns.
Natürlich haben wir harte Zeiten hinter uns. Natürlich haben wir uns auch mal gefetzt. Ich sage aber ganz offen: Mir ist es lieber, wenn einmal berichtet wird, dass wir uns über den einen oder anderen Punkt gestritten haben, als dass irgendjemand sagt, wir hätten keine Leistung gebracht. Und das nehme ich für Jamaika in Anspruch: Wir sind krisenfest; wir haben auch in diesen Zeiten gezeigt, dass wir regieren können und dass wir dieses Land voranbringen können, dass wir Ökologie und Ökonomie zusammenbringen und den Menschen dabei helfen können, diese Krise besser zu überstehen - und zwar so, dass wir besser dastehen, als wir vorher aufgestellt waren. Ich bin davon überzeugt, dass das, was wir auf den Tisch gelegt haben, einen weiteren Beitrag dazu leistet, dass unser Land stärker und besser wird. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Der Ministerpräsident hat die vorgesehene Redezeit um 2 Minuten erweitert. Diese Zeit steht jetzt auch allen anderen Fraktionen zur Verfügung. - Abgesehen von dem Wunsch nach einem Kurzbeitrag sehe ich nicht, dass davon Gebrauch gemacht wird.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das hat gutgetan, sich mal wieder zu beklatschen? Sehr schön.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ganz ehrlich, meine Kritik an der Bildungsministerin war schon sehr deutlich. Genauso möchte ich das auch noch einmal formulieren. Sie können das nicht wissen, weil Ihre Kinder noch zu lütt sind, aber jeder Elternbrief von meinen Jungs beginnt damit: Entschuldigen Sie bitte, liebe Eltern, wir hätten Sie gern sehr viel früher informiert, aber leider bekommen wir auch jetzt erst die Information aus dem „Schleswig-Holstein Magazin“ - das spricht natür
lich für den guten NDR-Journalismus -, und erst danach konnten wir Sie informieren. - Jeder Elternbrief hat mit diesen Sätzen begonnen, sehr geehrte Frau Ministerin.
- Schütteln Sie jetzt nicht den Kopf. Sogar auf der Abschlussfeier meines Sohnes hat man sich noch einmal dafür entschuldigt, dass man die Eltern erst so spät informieren konnte, weil man die Verordnungen das ganze Wochenende über durcharbeiten musste, weil diese erst spät nachts gekommen waren.
Also, verehrte Kolleginnen und Kollegen, tun Sie nicht so, als sei der Frust an den Schulen nicht vorhanden.
Kommen wir einmal zu Ihrem tollen Lernsommer. Wissen Sie, was mein Sohn dazu gesagt hat? Wir haben überhaupt nicht darüber geredet, aber er kommt nach Hause gestampft und sagt: „Mama, weißt du was? Jetzt reicht es. Weißt du, was die Bildungsministerin schon wieder gebracht hat? Zuerst der ganze Quatsch mit dem Hin und Her zu den Prüfungen, dann sollen wir am Samstag in die Schule und jetzt auch noch in den Sommerferien? Sag mal, geht es noch, Mama!“
Ich habe dann versucht, ihm argumentativ zu erklären, dass das vielleicht doch Sinn machen könnte, aber wissen Sie, wie schwierig das ist, wenn die Kommunikation von vornherein so verkehrt läuft? Man schafft es dann noch nicht einmal, seinen eigenen Sohn von etwas zu überzeugen. Verehrte Frau Ministerin, das ist es, was ich hier angesprochen habe, und damit müssen Sie klarkommen.