Vielen Dank. - Ich danke der Frau Berichterstatterin. Wortmeldungen zum Bericht sehe ich nicht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen kann es nicht geben. Dann ist dies einstimmig so beschlossen.
Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des schleswig-holsteinischen Abgeordnetengesetzes
Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Abgeordneten des SSW Drucksache 19/188
Ich erteile der Berichterstatterin des Innen- und Rechtsausschusses, der Frau Abgeordneten Barbara Ostmeier, das Wort.
Wie eingespielt, vielen Dank. - Ich danke der Berichterstatterin. Wortmeldungen gibt es nicht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Wahlvorschlag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, AfD und der Abgeordneten des SSW Drucksache 19/162
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über den Wahlvorschlag abstimmen und schlage Ihnen hierfür offene Abstimmung vor. - Widerspruch höre ich nicht. Dann werden wir so verfahren. Wer
dem Wahlvorschlag Drucksache 19/162 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? Dann ist das einstimmig so beschlossen. Damit ist der Abgeordnete Tim Brockmann als Mitglied im Stiftungsrat gewählt. Herzlichen Glückwunsch!
Wahlvorschlag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, AfD und der Abgeordneten des SSW Drucksache 19/164
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über den Wahlvorschlag abstimmen und schlage Ihnen auch hierzu offene Abstimmung vor. - Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann werden wir so verfahren. Wer dem Wahlvorschlag Drucksache 19/164 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist auch das einstimmig so beschlossen. Damit sind die vorgeschlagenen Abgeordneten Anette Röttger und Beate Raudies in den Vorstand des Büchereivereins gewählt. Herzlichen Glückwunsch!
Eine Aussprache ist auch hier nicht vorgesehen. Ich lasse über den Wahlvorschlag abstimmen und schlage Ihnen hierfür offene Abstimmung vor. Widerspruch höre ich nicht. Dann werden wir so verfahren. Wer dem Wahlvorschlag Drucksache 19/168 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltung? Dann ist dies mit den Stimmen der CDU
Fraktion, der SPD-Fraktion, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP-Fraktion und der Abgeordneten des SSW bei Stimmenthaltung der AfD beschlossen. Damit sind die Abgeordneten Anita Klahn und Martin Habersaat als Mitglieder in den Stiftungsrat gewählt worden. Herzlichen Glückwunsch!
Sammeldrucksache über Vorlagen gemäß § 63 Absatz 1 a der Geschäftsordnung des SchleswigHolsteinischen Landtags
Die Voten zu den einzelnen Tagesordnungspunkten, zu denen eine Gesamtabstimmung nach § 63 Absatz 1 a der Geschäftsordnung vorgesehen ist, entnehmen Sie bitte der vor Ihnen liegenden Drucksache 19/186. Voraussetzung für die Abstimmung ist, dass keine Abgeordnete oder kein Abgeordneter widerspricht. - Das ist nicht der Fall.
Kommen wir jetzt zur Abstimmung. Wer mit der Übernahme der Empfehlungen entsprechend der Sammeldrucksache 19/186 einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Damit hat der Landtag diese Empfehlung einstimmig beschlossen.
Ich schließe nun die Tagung. Ich weise darauf hin, dass die nächste Tagung am 11. Oktober 2017 um 10 Uhr morgens beginnt, wozu auch schon eingeladen ist.