An dieser Stelle hat der Wegfall der verbindlichen Schulartempfehlung sicherlich einen Beitrag geleistet, dass sich manchmal falsch verstandener Ehrgeiz der Eltern in einem Übermaß an Nachhilfe niederschlägt. Ehrlicherweise spielen aber immer noch zu häufiger Unterrichtsausfall und fachfremd erteilter Unterricht eine Rolle.
Hier haben wir zwar Maßnahmen ergriffen und zusätzliche Planstellen geschaffen. Ich denke aber, dass wir nach der Evaluierung des Lernsommers den wir nach wie vor für ein gutes Unterstützungsangebot halten - diskutieren sollten, ob eine Verstetigung sinnvoll sein kann, und wenn ja, in welcher Form.
Auch meine Vorrednerinnen und Vorredner haben bereits gesagt: Bei allen Diskussionen ist auch klar, dass Eltern in Zukunft einen Beitrag für die Kosten im Zusammenhang mit dem Schulbesuch ihrer Kinder übernehmen müssen. Dabei sollte es sich aber um angemessene Beiträge handeln, damit Bildung für jeden zugänglich ist.
Weil der Kollege Vogel die Kommunen angesprochen hatte, möchte ich an dieser Stelle noch einmal sagen: Die Kommunen haben im Zusammenhang mit Corona viele Hilfen in finanzieller Form bekommen. Ich glaube, sie können sich nicht beklagen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Herr Präsident! Sehr geehrten Damen und Herren! Ja, genau, jedes Schuljahr immer wieder aufs Neue: Die Kinder freuen sich auf neue Hefte, neue Füller und neue Farbkästen. Alles ist so schön neu, es ist ein neuer Start. Die Eltern blicken an der Kasse nicht ganz so vergnügt. Da kommt wirklich einiges zusammen. Das beschränkt sich ja auch nicht auf den Schuljahresbeginn, sondern das zieht sich durchaus durch das ganze Schuljahr hindurch. Dann gibt es diese Situation am Frühstückstisch: Mama, Papa, ich brauch noch Geld für den Klassenausflug oder die Lektüre. Dann ist man ganz schnell einen 20-€-Schein oder auch einen 50-€-Schein los, wenn man mehrere Kinder hat.
Ob da insgesamt wirklich 1.000 € zusammenkommen? - Sicherlich, wenn man Mahlzeiten und Nachhilfe einrechnet. Das ist gar keine Frage. Das ist aber natürlich unterschiedlich. Klar ist dreierlei: Gute Bildung kostet. Das ist keine neue Erkenntnis. Die Träger der Bildungseinrichtungen können diese Kosten nicht allein stemmen. Das ist auch eine Binsenweisheit. Genau deshalb müssen sich die Eltern schulpflichtiger Kinder an den Kosten beteiligen. Letzteres ist auch nicht a priori abzulehnen, aber und darüber herrscht ja Konsens in diesem Haus die kontinuierlich steigenden Lehrmittelkosten haben dazu geführt, dass Eltern immer stärker belastet werden. Da müssen wir gerade diejenigen schützen, deren Einkommen gerade einen Euro über der Grenze liegt, ab der es Zuschüsse gibt.
Dass die Landesregierung nun von den regierungstragenden Fraktionen gebeten wird, die betroffenen Eltern zu entlasten, ist also ein ehrbares Ziel, aber die bislang vorgeschlagenen Maßnahmen, um an der beklagten Situation wirklich etwas Entscheidendes zu ändern, die sind nicht wirklich hilfreich. Natürlich ist es sinnvoll, wenn die Schulen angehalten werden sollen, Kosten zu senken und sparsamer zu wirtschaften. Wer aber den Schülern nun einmal neue Bücher, Taschenrechner und Laptops zur Verfügung stellen soll, muss letztendlich die Preise zahlen, die der Markt dafür vorgibt. Der Appell „Seid schön sparsam“ hilft hier gleich null.
Das Gleiche gilt auch für die angestrebte Prüfung der Verbrauchskosten für Lernmittel für den persönlichen Gebrauch. Auch hier schlägt Jamaika eine Obergrenze vor, ganz so, als würde diese Obergrenze schon die Probleme lösen. Am ehesten gelten Obergrenzen noch für Schulaktivitäten jenseits des Unterrichts, also etwa für Klassenfahrten. Natürlich sollte und kann man hier Obergrenzen festlegen, aber auch die wären für viele Eltern noch zu hoch.
Es klang Gott sei Dank an, und wir müssen sehen: Ich kenne keine Schule, und ich kenne wirklich sehr viele Schulen - Marienlund ist hier eine Ausnahme, von dieser Schule weiß ich das nicht -, in der in der Schulkonferenz nicht genau über diese Obergrenze gesprochen wurde. Am Ende entscheiden aber die Eltern. Dann wird es oft kritisch, dann möchten wenige Elternteile öffentlich sagen: Mensch, das ist mir zu viel. Lasst uns bitte in Schleswig-Holstein bleiben. - Die Grenzen, die hier angeregt werden, die gibt es aber selbstverständlich.
Was vor allem hilft, wenn man das Problem wirklich lösen wollte, und da stimme ich meiner Vorrednerin überhaupt nicht zu, wäre, den Kommunen als Schulträger finanziell stärker unter die Arme zu
greifen. Die sind nämlich ganz dicht dran und könnten Hilfen zielgenauer weitergeben. Hier muss also das Land Schleswig-Holstein deutlich mehr tun, was angesichts des Haushalts, der gerade durch die Coronahilfen belastet wurde, natürlich nicht einfach ist. Aber die stattdessen vorgesehenen Maßnahmen sind eben nicht viel mehr als Augenwischerei, machen wir uns nichts vor. Sie sollen Aktivität zugunsten der von Lernmittelkosten belasteten Eltern vortäuschen. Sie sind aber letztlich ungeeignet, dieses Ziel wirklich zu erreichen.
Das wird besonders deutlich bei dem fünften Punkt des Jamaika-Antrags: mehr individuelles Lernen durch Fördermaßnahmen mit mehr Lehrern und Sonderpädagogen. Das klingt doch immer gut. Der Ausbau von selbstadaptiven Lernsystemen klingt zudem sehr modern. Herr von der Heide, es war schon ein Spagat, Differenzierungsstunden als Nachhilfe zu verkaufen. Das würde den Eltern auch wieder zugutekommen. Das ist sehr gewagt. Also, es ist Augenwischerei, was Sie hier tun.
Einem solchen Antrag können wir in der vorliegenden Form nicht zustimmen, denn gut gemeint ist bekanntlich in der Regel das Gegenteil von gut gemacht. Kurz noch zum SPD-Antrag: Auch er ist gelinde gesagt - wenig hilfreich, wenn Sie etwa vorschlagen, die Landesregierung möge die Kommunen auffordern, in einen Dialog einzutreten, um gemeinsam Entlastungen für die Eltern zu verabreden. Das klingt auch wie ein frommer Wunsch. Die Kommunen werde nicht sagen: Hurra, wie viel Geld müssen wir jetzt noch beisteuern? - Niemand sagt, dass das Problem leicht zu lösen ist. Aber wenn Sie, die hier schon länger Sitzenden, nach mehreren Jahren gemeinsamer Beratung am Rande des Bildungsausschusses nicht mehr zu bieten haben, dann ist das zu wenig.
Ein letzter Satz: Was bleibt bei beiden Anträgen, ist: Dynamisierung des Teilhabepakets? - Ja, das sollte selbstverständlich sein. Ebenso wie - das wäre unser erster Ansatz - endlich dafür zu sorgen, dass landesweit eine kostenlose Schülerbeförderung möglich wird.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich beim SPD-Antrag um einen gemeinsamen Antrag von SPD und SSW. In der momentanen Situation ist es so, dass auf Elternabenden in den Schulen über Klassenfahrten diskutiert wird und - den aktuellen Regelungen entsprechend - eine Einstimmigkeit darüber erzielt werden muss, ob man die Reise buchen möchte, wissend, dass man vielleicht stornieren muss. Das ist bei einer Reise nach Frankreich, wenn diese denn angesichts von Corona wieder infrage käme, oder zu vergleichbaren Zielen im Ausland gern einmal ein dreistelliger Betrag, der als Stornogebühr aufgerufen wird. Dann seien Sie einmal das einzige Elternteil, das sagt: Nein, liebe Miteltern, ich kann mir das nicht leisten, das machen wir nicht.
Wenn Sie in normalen Zeiten darüber diskutieren, dann haben Sie schon den Fall, dass alle nach Florenz wollen, und ein Elternteil sagt: Eigentlich können wir uns Florenz gar nicht leisten. - Dann seien Sie einmal das eine Elternteil das sagt: Ich kann diese Studienfahrt nicht finanzieren. - Diesen Eltern, die da sitzen und Schwierigkeiten haben, in dem Moment den Finger zu heben, wollen wir helfen, indem wir Richtwerte festschreiben - keine verbindlichen Höchstwerte, sondern Richtwerte, auf die man sich stützen und an denen man sich orientieren kann.
Sie wollen das prüfen lassen. Ich hatte das immer so verstanden, dass wir diejenigen sind, die im Landtag beschließen können.
Ich habe mir einmal den Spaß gemacht, die Rede von Frau Klahn aus der Debatte durchzulesen, bei der wir erstmals über diese Studie diskutiert haben. Frau Klahn, da haben Sie sich vehement für eine Erhebung der Kosten, die den Schülerinnen und Schülern an den Beruflichen Schulen entstehen, eingesetzt. Ich frage mich: Wo ist Ihre Vehemenz geblieben? Wo ist Ihr Elan geblieben? Jetzt haben Sie sogar den zuständigen Minister in Ihren Reihen. Lassen Sie uns doch einmal die Kosten erheben und schauen.
Vielen Dank, Herr Habersaat. - Mein Elan ist da und ungebrochen, da machen Sie sich mal keine Sorgen drum. Ich mache mir eher Sorgen über Ihre Kenntnisse. Familien, die bedürftig sind und Probleme haben, eine Klassenfahrt zu finanzieren, können sich Hilfen des Staates holen. Sie können Anträge stellen. Wenn die Einkommensgrenzen in diesem System nicht passend sein sollten, gibt es in der Regel Fördervereine, die auch unterstützen. Ist Ihnen das bekannt?
- Frau Klahn, wie Sie vielleicht nicht wissen, war ich, bevor ich im Landtag gelandet bin, Lehrer und habe als solcher Klassenreisen organisiert. Ich habe natürlich mit genau solchen Eltern zu tun gehabt. Die Eltern, die von der Sozialhilfe profitieren, haben überhaupt keine Schwierigkeit, wenn es nach Florenz geht. Das läuft in der Regel problemlos über die Ämter. Das Problem sind in der Tat diejenigen Eltern, deren Einkommen knapp über diesen Grenzen liegen.
Und ja, es gibt Schulvereine, aber der Schulverein an der Sachsenwaldschule in Reinbek hat ganz andere Möglichkeiten als der Schulverein einer Schule in Gaarden. Da sind wir beim Kern des Problems, auf das wir mit unserem Antrag zu sprechen kommen und das Sie offenkundig ignorieren.
Dann teilen Sie das Engagement der FDP auf Bundesebene, dass das BuT über die jetzt beschlossene Mittelerhöhung hinaus weiter angehoben werden sollte? Das finde ich sehr nett. - Vielen Dank.
- Das Engagement der FDP teile ich überhaupt nicht, weil das BuT eine Murkskrücke ist, um eine eigenständige Kindergrundsicherung zu verhindern, und die brauchen wir eigentlich.
Es gab auch positive Aspekte in der nunmehr fünfjährigen Debatte. Es ist klargestellt: Liebe Schulen in Schleswig-Holstein, schaut auf dieses Parlament: Kopiergelder einzusammeln ist verboten. Das hat sich noch nicht überall herumgesprochen.
Solange die eigenständige Kindergrundsicherung nicht da ist, ist es immerhin gut, wenn die Murkskrücke ein bisschen besser funktioniert als vorher.
Auch da hat sich noch nicht überall herumgesprochen, dass jetzt auch Mittel für Nachhilfe für Kinder zur Verfügung stehen, die Lernlücken haben. Bisher mussten es immer Kinder sein, die versetzungsgefährdet sind. Aber es bleibt eine Krücke, es bleibt eigentlich Murks.
Der Kinderschutzbund hat sich im Vorfeld unserer Debatte geäußert. Er wünscht sich Beschlüsse. Sie liefern drei Prüfaufträge und drei Verweise auf den Bund. Das sind nicht die Beschlüsse, die wir uns erhofft haben. Wir sollten schon mehr tun, Frau Klahn. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Beitrag der Kollegin Klahn hat mich dazu gebracht, mich noch einmal zu Wort zu melden. Ja, es gibt Hilfen, es gibt Unterstützung, aber wie läuft das denn ab, liebe Kollegin Klahn? Dann sagt Mama oder Papa zum zwölfjährigen Schulkind: Geh mal ins Sekretariat, und hol mal den Zettel!