lich der Anschaffung von digitalen Endgeräten. Dazu kommen gegebenenfalls Ausgaben für zusätzliche individuelle Förderung.
Da ist sehr wohl die Zurverfügungstellung von selbst-adaptiven Lernsystemen ein wichtiger Punkt, um mehr individuelle Förderung zu ermöglichen. Gleiches gilt für Differenzierungsstunden und für Institute und Instrumente wie den Lernsommer.
Bücher und Verbrauchsmaterial schlagen übrigens nach der Studie deutlich weniger zu Buche. Gleichwohl - Frau Klahn, da kann ich Ihnen nur recht geben - sind auch diese zu hinterfragen. Trotzdem müssen wir uns darauf konzentrieren, jeder in seinem Zuständigkeitsbereich, die richtigen Dinge zu tun.
Wir haben in den letzten Jahren mit dem Bund gemeinsam viele Dinge auf den Weg gebracht. Das Bildungs- und Teilhabepaket sorgt im Rahmen des Starke-Familien-Gesetzes für konkrete Verbesserungen. Natürlich muss man dranbleiben. Wer behauptet, das sei sozusagen das Ende der Fahnenstange, hat die Dimension nicht ganz erfasst.
Auch die Frage der außerschulischen Lernförderung wurde durch das Bildungs- und Teilhabepaket deutlich verbessert. Der Pauschalbetrag für den persönlichen Schulbedarf wird ab dem 1. Januar 2021 dynamisiert; der Betrag wird jährlich um den gleichen Prozentwert erhöht wie der Regelbedarf.
Seit dem 1. August 2019 wird zudem jedem bedürftigen Kind an Schulen und Kitas in Deutschland eine warme Mahlzeit pro Tag vom Staat finanziert. Das ist richtig so. Das ist ein Erfolg. Aber es ist jetzt auch nicht so, dass wir uns deswegen auf die Schulter klopfen müssen.
Ein wichtiger Punkt sind die Kosten für den Zugang zum Internet. Da müssen wir jetzt Lösungen finden. Es muss für alle Familien bezahlbar sein. Es muss kostenfrei sein für diejenigen, die sich das nicht leisten können. Deshalb ist das eine Frage, die im Rahmen der Grundsicherung des SGB II gelöst werden muss. Dafür werden wir uns entsprechend im Bundesrat mit anderen Bundesländern gemeinsam einsetzen.
Gerade mit Blick auf die Coronapandemie - ich hatte es bereits erwähnt - ist der verstärkte Einsatz von digitalen Lernangeboten von entscheidender Bedeutung. Dazu braucht man ein Endgerät, und dazu braucht man einen Internetzugang.
Mit dem DigitalPakt Schule, den die Länder mit dem Bund gemeinsam durch das Sofortausstattungsprogramm ausgeweitet haben, schaffen wir es,
bei diesem Thema für Schleswig-Holstein mit insgesamt 18,7 Millionen € deutlich weiterzukommen. Wir haben die Schulträger sehr schnell dabei unterstützt, dies umzusetzen. Wir haben mit dem 25. August 2010 bereits 78,5 % der Programmmittel vergeben.
Das Programm ist ein voller Erfolg. Das liegt sicherlich auch daran, dass das Ganze dieses Mal in einem schlanken Antragsverfahren zu bewältigen war.
Wir haben die Aufgabe, dass unsere Schulen die Belastungssituation grundsätzlich im Blick haben und immer prüfen, ob Ausgaben notwendig sind. Das gilt selbstverständlich auch für Kopierkosten. Da gibt es jetzt eine klare Regelung. Mit Blick auf die zunehmende Digitalisierung und das Thema Nachhaltigkeit - auch da stimme ich Ihnen zu, Frau Klahn - müssen wir überlegen, was wirklich noch notwendig ist.
Den Prüfauftrag zu den Klassenfahrten werden wir selbstverständlich erfüllen. Da geht es sowohl um eine Erhebung der Kosten als auch um die Erstellung eines Leitfadens zu Richtwerten.
Meine Damen und Herren, um Bildungsgerechtigkeit zu verwirklichen, müssen alle an einem Strang ziehen: Bund, Länder, Schulträger, Schulleitungen, Lehrkräfte und Eltern. Nur das ist der richtige Lösungsansatz. Ich bin froh, dass es jetzt in den Verhandlungen mit dem Bund zu einem Rechtsanspruch auf den Ganztag in der Grundschule gelingt, auch beim Bund das Bewusstsein dafür zu schärfen, dass eine Beteiligung an den Investitionskosten allein nicht ausreicht, sondern auch eine maßgebliche Beteiligung an den Betriebskosten notwendig sein wird, damit die Länder das stemmen können. Wir reden für Schleswig-Holstein über einen größeren dreistelligen Millionenbetrag, den das in der Endausbaustufe kosten wird. Das wird eine Kraftanstrengung werden, die wir in der nächsten Legislaturperiode zu meistern haben.
Ich will deutlich sagen: Wir sind gute Schritte vorangekommen, aber wir sind mit Sicherheit mit unseren Anstrengungen noch nicht am Ende. Wir dürfen nicht nachlassen. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Da keine Anträge gestellt worden sind, gehe ich davon aus, dass wir in der Sache abstimmen. - Das ist offensichtlich der Fall.
Ich lasse zunächst abstimmen über den Alternativantrag der Fraktion der SPD und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 19/2248. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktion der SPD und die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich lasse dann über den Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Drucksache 19/2222, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD und AfD, die Abgeordneten des SSW und die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Damit ist dieser Antrag angenommen.
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW Drucksache 19/2281 (neu)
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Minister für Justiz, Europa und Verbraucherschutz, Claus Christian Claussen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Mit dem Beschluss zum mehrjährigen Finanzrahmen und zum Wiederaufbauplan hat der Europäische Rat im Juli die finanziellen Weichen gestellt, um die Folgen der Coronapandemie und die ande
Bei den zentralen Zukunftsthemen - wie Klimawandel, Migration und Digitalisierung, um nur einige zu nennen - geht es jedoch um mehr als um ihre finanzielle Ausstattung durch den künftigen EUHaushalt. Es geht nämlich um die Grundsatzfrage, in welche Richtung sich die EU entwickeln soll: Wollen die Mitgliedstaaten am Ziel des EU-Vertrages festhalten und eine immer engere Union schaffen, oder wollen sie dies nicht?
Für uns als Jamaika-Koalition und mich als Europaminister ist die Antwort ganz klar: Wir unterstützen den weiteren Integrationsprozess der Europäischen Union und setzen uns für eine demokratischere, sozialere und bürgernähere Union ein.
Ich begrüße es deshalb sehr, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen diese Frage mit ihrem Vorschlag für eine Konferenz zur Zukunft Europas ganz oben auf die politische Agenda gesetzt hat. Die Landesregierung unterstützt diesen vorgeschlagenen Dialog. Wir haben uns daher sowohl im Bundesrat als auch in der Europaministerkonferenz frühzeitig dafür eingesetzt, dass die Länder, aber auch die Bürgerinnen und Bürger an diesem Prozess beteiligt werden.
Noch offen ist, wann und mit welchem Mandat die Zukunftskonferenz starten wird. Wegen Corona haben sich Kommission, EU-Parlament und Rat noch nicht verständigen können.
Sicher ist, dass es zu dezentralen Veranstaltungen in den Mitgliedstaaten kommen wird. Für eine angemessene Beteiligung unserer Bürgerinnen und Bürger werden wir als Landesregierung uns natürlich einsetzen - getreu unserem Jamaika-Ziel einer bürgernäheren EU.
Wir wollen mit der Konferenz schnellstmöglich starten. Die Vorzeichen standen zuletzt gut, dass dies noch unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft erfolgen könnte. Angesichts der jüngsten Entwicklungen, insbesondere auch in Brüssel, dürfte dies aber eher unwahrscheinlicher geworden sein - was ich sehr bedauere.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Juli haben die Staats- und Regierungschefs der EU auch über die Mittel für die Europäische Territoriale Zusammenarbeit entschieden. Fast 8 Milliarden € sollen in diesen Bereich fließen, der auch die Förderung der Ostseekooperation über das INTERREG
Ostseeprogramm umfasst. Das hört sich nach viel Geld an, ist aber leider deutlich weniger als in der laufenden Förderperiode. Ich hoffe, dass das Europäische Parlament insoweit noch nachbessert. Gleichwohl müssen wir uns wohl auf weniger Fördermittel auch für unser Land einstellen. Kreative Lösungen werden deshalb gefragt sein.
Die besondere Bedeutung dieser INTERREG-Ostseemittel und der Programme für unser Land dokumentiert der Ihnen vorliegende Ostseebericht eindringlich. Schleswig-Holstein ist an 28 der rund 165 Projekte der laufenden Förderperiode beteiligt. Dadurch flossen rund 8,4 Millionen € EFRE-Mittel nach Schleswig-Holstein - 25 % mehr als in der vorhergehenden Förderperiode.
Den konkreten Nutzen projektbezogener Ostseekooperation habe ich kürzlich auf der Schlei bei dem BalticRIM-Projekt des Archäologischen Landesamtes erfahren dürfen. Dieses Projekt widmet sich dem Schutz von Unterwasserdenkmalen als Kulturgüter unseres gemeinsamen kulturellen Erbes in der Ostsee. Eine lohnende Aufgabe! Aber nicht nur deshalb sage ich: Wir Schleswig-Holsteiner sollten uns für die Ostseekooperation weiterhin starkmachen.
Denn es sind meist die konkreten Einrichtungen und Netzwerke vor Ort, die den Menschen am meisten nutzen. Wir sehen das auch in unserer deutsch-dänischen Grenzregion, die der Ministerpräsident, der Landtagspräsident, der Minderheitenbeauftragte und ich letzte Woche besucht haben. Johannes Callsen und ich werden uns demnächst auch in das Grenzpendlerbüro begeben, um uns darüber zu informieren, wie künftig auch in anderen Gebieten, vor allem in der Fehmarnbelt-Region, diese Beratung vorgenommen werden kann.
Eine engagierte Ostseepolitik lebt daher nicht nur von den Fördermitteln, sondern auch vom Engagement der Akteure. Die Bilanz der letzten zwei Jahre Ostseezusammenarbeit unterstreicht das. Ein Beispiel: Im Dezember 2019 haben wir in Kiel das 20-jährige Jubiläum unserer Partnerschaft mit Kaliningrad gewürdigt - gemeinsam mit unserem Ministerpräsidenten, unserem Landtagspräsidenten und vielen Aktiven dieser Partnerschaft. Der Austausch im Rahmen der Ostseezusammenarbeit zeigt die Bedeutung der regionalen Partnerschaften ungeachtet der politischen Differenzen, die auf nationaler Ebene bestehen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, leider wirkt sich Corona auch auf die Ostseezusammenarbeit aus. Viele Treffen und Konferenzen wurden abgesagt oder verschoben. Vieles muss online stattfinden. Auch wir selbst sind betroffen. Im Mai hätten in Weißenhäuser Strand die Fehmarnbelt Days stattfinden sollen. Dort wollten wir über die Zukunft der Fehmarnbelt-Region diskutieren. Die Fehmarnbelt Days 2020 finden jetzt am 30. und 31. Mai 2021 statt; sie mussten also verschoben werden. Es wäre prima, wenn ich Sie alle dort wiedersehen und begrüßen könnte - zu den Fehmarnbelt Days 2020 im Jahre 2021. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, vereinzelt SPD und Beifall Jette Wal- dinger-Thiering [SSW])
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa, der Ostseeraum - ja, viele Beziehungen leider unter der COVID-19-Pandemie. Umso wichtiger ist gerade heute der Ostseebericht; denn er führt uns vor Augen, was wir gemeinsam im Ostseeraum erreicht haben, erreichen können und in Zukunft noch erreichen wollen. Ich danke der Landesregierung für diesen Bericht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Schleswig-Holstein war mit der Regierung Engholm vor mehr als 30 Jahren der Motor, eigentlich sogar der Anlasser der Ostseekooperation. Die damals, nach Ende des Ost-West-Konflikts, geschaffenen Kooperationsstrukturen sind bis heute einzigartig in Europa.